• 31.12.2009 Alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr 2010!
  
  
• 28.12.2009 Die AVR sind auf den Stand 1. Januar 2010 aktualisiert: Einbeziehung der Beschlüsse der Regionalkommission Baden-Württemberg
  
  
• 24.12.2009 Frohe Weihnachten!
  
  
• 23.12.2009 Das AK-Magazin 35
  
  
• 22.12.2009 Zu den regelmäßigen MAV-Wahlen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart am 23.03.2010: Auszug aus dem Kirchlichen Amtsblatt 2009 Nr. 13 vom 15.12.2009
  
  
• 21.12.2009 Die Beschlüsse der Regionalkommission Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2009
  
  
• 21.12.2009 BAG Urteil vom 22.04.2009, 4 ABR 14/08 zu Mitbestimmung bei Wechsel des Vergütungssystems (Umgruppierung)
  
  
• 21.12.2009 Die Download-Version der AVR ist aktualisiert
  
  
• 21.12.2009 Erzbistum Hamburg: Durch Bischofsentscheidung Einschränkungen bei Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld
  Siehe auch Kirchliches Amtsblatt Nr. 12 2009 Erzbistum Hamburg
  
  
• 21.12.2009 Beschlüsse der Regionalkommission Ost im Erzbistum Hamburg und im Bistum Erfurt in Kraft
  Zu den Beschlüssen der Regionalkommission Ost vom 21.09.2009
  
  
• 21.12.2009 Das neue AK-Info zur Sitzung der Regionalkommission Baden-Württemberg am 18. Dezember 2009
  Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und zum Halten von ungelernten Kräften im AVR-System
  
  
• 20.12.2009 Streik in der Kirche? Zum ersten Mal wird diese Frage vor dem Arbeitsgericht verhandelt
  Quelle: http://www.christoph-fleischmann.de
  
  
• 18.12.2009 Forderung: 5% mehr für Caritas-Mitarbeiter im Jahr 2010
  Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes fordert für die 500 000 Mitarbeiter und die Auszubildenden der Caritas 5% Vergütungserhöhung auf alle Euro-Werte sowie weitere finanzielle Verbesserungen
  
  
• 18.12.2009 Die neuen Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen vom 14.10.2009
  
  
• 18.12.2009 Änderung der Bistums-KODA-Ordnung Rottenburg-Stuttgart zum 1.1.2010 - Einführung der Zwangsschlichtung
  
  
• 17.12.2009 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 10.12.2009
              
  AVR Anlage 5 § 7 Abs 1: Bis dato konnten Teilzeitbeschäftigte nur aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung (BAG-Urteil 6 AZR 551/89 vom 21.11.1991) oder mit ihrer Zustimmung zu Bereitschaftsdienst verpflichtet werden (siehe auch § 6 Abs 5 TVöD)
  AVR Anlage 5 § 7 Abs. 1 Unterabs. 2: Teilzeitbeschäftigte sollen genausoviel Bereitschaftsdienste wie Vollzeitbeschäftigte leisten ...
  AVR Anlage 5 § 8 Absatz 4: Jetzt sollen innerhalb von 24 Stunden 16 (!) Stunden Vollarbeitszeit in Verbindung mit Bereitschaftsdienst möglich sein - d.h. wenn der Mitarbeiter während des Bereitschaftsdienstes in Anspruch genommen wird sind ggf. innerhalb von 24 Stunden durchschnittlich 19 Stunden und 59 Minuten Vollarbeitszeit ohne entsprechende Ruhezeiten zu leisten ...
  
  
• 17.12.2009 Die Verhandlungstermine des Kirchlichen Arbeitsgerichts Rottenburg-Stuttgart im Jahr 2010
  
  
• 16.12.2009 Die TAZ zu den Christlichen Gewerkschaften: Lohndrücker im Namen Gottes
  Ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine tariffähige Gewerkschaft? Wenn nicht, drohen hohe Nachzahlungen auch an die Sozialversicherungskassen
  
  
• 15.12.2009 ver.di beschließt Tarifforderung 2010 für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen - Gesamtvolumen der Forderung beträgt 5% - Verhandlungen beginnen am 13.01.2010
  
  
• 14.12.2009 Nach Wegfall der AVR Anlage 18 zu den AVR mit Ablauf des 31.10.2009 sind die Mitarbeiter ggf. in das Vergütungssystem nach AVR ein- bzw. umzugruppieren; hat denn die Zustimmung zu der ab 1.11.2009 praktizierten Vergütung / Umgruppierung stattgefunden?
  
  
• 11.12.2009 Das neue AK-Info zu den Ergebnissen der Sitzung der Bundeskommission am 9. und 10.12.2009
  
  
• 04.12.2009 Das neue BAG-Info 83 Dezember 2009: Wohin geht der (kircheneigene) Dritte Weg - macht jeder Dienstgeber, was er will?
  Der Brief der BAG-MAV an die deutschen Bischöfe!
  
  "Aufgrund ihrer Sendung ist die Kirche verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde der einzelnen Mitarbeiterin und des einzelnen Mitarbeiters zu achten und zu schützen und das Gebot der Lohngerechtigkeit zu verwirklichen.“
  (Erklärung der Bischöfe zum kirchlichen Dienst, 1993)
  
  
• 01.12.2009 Bischof von Magdeburg setzt Tariferhöhung für die Caritas (Beschlüsse der Regionalkommission Ost) in Kraft
  Zu den Beschlüssen der Regionalkommission Ost vom 21.09.2009
  
  
• 27.11.2009 Die AVR auf den Stand 24.11.2009 aktualisiert: Einbeziehung der Beschlüsse der Regionalkommission Ost im Bistum Dresden-Meißen
  
  
• 25.11.2009 Im Bistum Dresden-Meißen wurden am 24.11.2009 die Beschlüsse der RK Ost zur Vergütungserhöhung im Amtsblatt veröffentlicht. Siehe dazu auch das neue AK-Info der Regionalkommission Ost
  
  
• 23.11.2009 Vorsicht, keine Satire: AK-Aussichten 2010?
  
  
• 23.11.2009 Das neue Zentral-KODA-Organ Nr. 50 / November 2009
  
  
• 19.11.2009 KAG Hamburg - Urteil I MAVO 08/09 vom 05.08.2009
  zu Dienstplanprogramm Cari-Plan (Phase 1) und Arbeitszeitkonten
  
  
• 19.11.2009 Das neue Zentral-KODA-Organ Nr. 49 / November 2009
  
  
• 18.11.2009 Das neue AK-Info Mitarbeiterseite der Regionalkommission Mitte in großer Sorge um den Erhalt des Dritten Weges
  
  
• 18.11.2009 KAG Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 22/09 vom 25.09.2009
  Feststellung ob Beklagte Vorsitzende des DiAG-Vorstandes ist
  
  
• 17.11.2009 Regelung des Bischöflichen Ordinariates Diözese Rottenburg-Stuttgart gemäß § 55 MAVO zur Einrichtung einer überörtlichen Mitarbeitervertretung (Ü-MAV) der Stiftung Katholische Freie Schule
  
  
• 16.11.2009 Handlungshilfe zum Wegfall der Anlage 18 zu den AVR
  
  
• 12.11.2009 Hinweis: Fehler in der AVR-Ausgabe des Lambertus-Verlages AVR Anlage 1a § 1 (Regelvergütungsstufe bei Dienstgeberwechsel innerhalb eines Monats wird beibehalten!)
  Wichtig für alle, die vor dem 01.07.2008 eingestellt wurden und im Geltungsbereich der AVR den Dienstgeber wechseln
  
  
• 08.11.2009 Formulierungsvorschlag zur Geltendmachung auf Grund des Wegfalls der Anlage 18 AVR ab 1. November 2009
  
  
• 06.11.2009 Das neue AK-Info aus der Region Nord: Die Mitarbeiterseite der Regionalkommission fordert die Bischöfe auf, Ihre Entscheidungen zur Einfügung des § 24 AVR zurückzunehmen
  
  
• 05.11.2009 Protest: Die Erklärung der Mitarbeiterseite der Regionalkommission NRW der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. vom 3. November 2009
  
  
• 04.11.2009 Das neue AK-Info aus der Region Nordrheinwestfalen: NRW-Bischöfe setzen Nachfolgeregelung zur Anlage 18 in Kraft
  
  
• 03.11.2009 3. Freiburger „Personalrechtstage“: Arbeitsrechtliche Wege zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Sozialbereich
  Die Fachtagung für Geschäftsführer, Personalverantwortliche, MAV-Vorsitzende und Rechtsanwälte caritativer Einrichtungen am 26. (ab 10.00 Uhr) und 27. November (bis 13.15 Uhr) 2009 in der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes
  
  
• 02.11.2009 Die AVR Stand 01.11.2009 gemäß der AK-Beschlüsse - AVR Anlage 18 entfällt - sowie der Bischofsentscheidungen gemäß § 15 Abs. 7 AK-Ordnung - neu § 24 AVR AT, neu (Erz)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Limburg, Münster, Paderborn Anlage 1 Abschn. IIa, Anlage 1 Abschn XIV, Anlage 14, Anlage 1c
  
  
• 31.10.2009 Bischof von Magdeburg widerspricht Beschlüssen der Regionalkommission Ost vom 21.09.2009
  
  
• 29.10.2009 Katholische Bischöfe greifen in Vergütungsrecht der Caritas ein - von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas abgeschaffte Sonderregelung für geringfügig Beschäftigte (400 Euro-Kräfte) durch einige Bischöfe wieder in Kraft gesetzt - die Mitarbeiterseite sieht sich durch dieses Verhalten in ihren von den Bischöfen selbst eingeräumten Rechten massiv verletzt
  
  
• 28.10.2009 Die Bischöfe von Osnabrück, Münster/Oldenburg, Trier, Hamburg und Hildesheim sowie NRW-Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn sowie Limburg stellen ein unabweisbares Regelungsbedürfnis fest und erlassen an der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas vorbei Sonderregelungen für geringfügig Beschäftigte
  
  
• 23.10.2009 Deutschlandradio Kultur am 26.10.2009 19:30 Uhr - Das politische Feature "Gottes Lohn und reichlich Arbeit" Die Situation kirchlicher Angestellter - Interviews u.a. mit Prof. Gregor Thüsing und Thomas Schwendele
  
  
• 21.10.2009 KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen - Urteil 07 MV 09 vom 1. Juli 2009: Es wird festgestellt, dass im Beteiligungsverfahren zur Eingruppierung nicht nur die vorgesehene Vergütungsgruppe, sondern auch die Regelvergütungsstufe mitzuteilen sind - Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung erfordern die Einbeziehung der Stufenzuordnung
  
  
• 18.10.2009 Im kommenden Monat wird die Weihnachtszuwendung fällig - werden Ihre geleisteten Überstunden und Mehrarbeitsstunden korrekt bei der Berechnung der Weihnachtszuwendung berücksichtigt?
  
  
• 15.10.2009 Das neue BAG-Info Nr. 81 - Oktober 2009
  
  
• 08.10.2009 Aus Wohlfahrt intern September 2009 - Bericht von der Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU) am 16. September 2009: "Der Dritte Weg ist an einem Scheideweg - die Kirche kann auch ohne AVR leben"
  
  
• 05.10.2009 Entwurf zur Änderung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung - MAVO - 2008/2009/2010
  Hinweis: Der Anhörungstermin des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) zu diesem Entwurf findet am 5.11.2009 in Würzburg statt
  
  
• 02.10.2009 Der Dienstgeberbrief der Regionalkommission Baden-Württemberg Nr. 10: Bericht über die Sitzung der Regionalkommission am 24. und 25. September 2009
  
  
• 01.10.2009 Über 68.000 registrierte (!) Besucher im Monat auf schiering.org - herzlichen Dank für Ihr Interesse!
  
  
• 30.09.2009 Das neue AK-Info aus der Regionalkommission Bayern
  
  
• 30.09.2009 Im Jahr 2004 betrugen die direkten Gesamtkosten der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes 650,12 Euro pro Mitarbeiter im Jahr. Was kostet Ihre MAV?
  Siehe Ergebnisse einer Unternehmensbefragung aus den Jahren 2003/2004 zu den direkten Kosten der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
  
  
• 28.09.2009 Gemeinsame Pressemitteilung - Ortsübliche Vergütung in der Pflege kann starten - siehe auch Bundessozialgericht Urteil vom 29.1.2009, B 3 P 9/08 R
  
  
• 25.09.2009 Mindestlohn für 800.000 Beschäftigte in der Pflege in Sicht
  Die erste Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen in der Alten- und ambulanten Krankenpflege ist am 21.09.2009 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen
  
  
• 24.09.2009 Wie bin ich richtig eingruppiert, wie setzt sich meine Vergütung zusammen, wie kann ich dies nachvollziehen?
  Mit Blick auf den 1.11.2009 eine erste Hilfestellung (mit Verknüpfungen zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen) für geringfügig Beschäftigte, deren Vergütung gemäß AVR Anlage 18 §§ 2 und 3 abgesenkt ist
  
  
• 24.09.2009 AK-Info Region Ost zur Sitzung der Regionalkommission Ost am 21. September 2009 - Tarifeinigung bestätigt
  
  
• 23.09.2009 Das neue BAG-Info Nr. 80 - September 2009
  
  
• 22.09.2009 Pressemitteilung: Rechtsstreit zwischen Land Baden-Württemberg, Stiftung Liebenau und Dözese Rottenburg-Stuttgart ist beendet - Erleichterung über einen gemeinsamen Weg nach vorne
  
  
• 22.09.2009 Die Stiftung Liebenau ist eine kirchliche Stiftung - die Urteile jetzt mit Urteilsbegründungen
  Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in den Verfahren Diözese Rottenburg-Stuttgart gegen Land Baden-Württemberg wegen Statusfeststellung Az 1 S 2859/06 / Genehmigung der Satzungsänderung Az 1 S 2860/06
  
  
• 19.09.2009 Alle reden von der "Mitte" bzw. "Mittelschicht" - gehören Sie als Beschäftigte/r bei Kirche und Caritas dazu? Siehe auch Beispiele sowie den DIW-Wochenbericht 10/2008
  
  
• 18.09.2009 Das neue AK-Info zu den Ergebnissen der Sitzung der Bundeskommission am 15.09.2009
  
  
• 18.09.2009 IG-MICK begrüßt Beginn der Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche
  
  
• 17.09.2009 Der neue Dienstgeberbrief 4/2009
  
  
• 16.09.2009 Kirchliches Amtsblatt Diözese Rottenburg-Stuttgart
  Nr. 10 vom 15.09.2009 mit Gestellungsleistungen für Ordensangehörige ab 1. Januar 2010 - Termin der siebten regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart - Änderung der Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diözesanbereich - Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 18. Juni 2009
  
  
• 16.09.2009 AK-Bundeskommission beschließt keine Nachfolgeregelung zur Vergütung geringfügig und nebenberuflich Beschäftigter
  Es wird keine Nachfolgeregelung für die Vergütung geringfügig Beschäftigter geben. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Vergütung geringfügig beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fand in der gestrigen Sitzung der Bundeskommission nicht die erforderliche Mehrheit. Somit bleibt es dabei: Die Anlage 18 zu den AVR tritt mit Wirkung ab 1. November 2009 ohne Nachfolgeregelung außer Kraft.
  Hinweis: Damit hat sich das Entgelt geringfügiger Beschäftigter am Bruttolohn vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zu orientieren. Das kann dazu führen, dass der geringfügig Beschäftigte wegen der sozial- und steuerrechtlichen Privilegierung einen höheren Nettolohn erhält als der vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Dies ist aber hinzunehmen, da die vom Arbeitgeber zu erbringende Gegenleistung für die Arbeit in der Zahlung von Bruttoentgelten besteht.
  
  
• 16.09.2009 BAG-Entscheidung zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlungen
  
  
• 15.09.2009 Bundesarbeitminister Scholz: Mindestlohn in Pflegebranche noch 2009 - 600.000 Beschäftigte betroffen - als Mitglieder der ersten Pflegekommission wurden für die Caritas Rolf Lodde, Thomas Schwendele, Dr. Rainer Brockhoff und Helmut Kohmann berufen
  
  
• 05.09.2009 BAG-Urteil vom 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
  
  
• 01.09.2009 Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses der Bundeskommission vom 31.08.2009 zur Vergütung geringfügig beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  
  
• 31.08.2009 AVR Anlage 18 ist ab dem 1.11.2009 außer Kraft - heute berät der AK-Vermittlungsausschuss zur AVR-Entgeltregelung für geringfügig Beschäftigte
  
  
• 30.08.2009 Das neue AK-Info der Region Nordrhein-Westfalen:
  Antrag zur Vergütung der Mitarbeiter/-innen in der Pflege abgelehnt
  
  
• 29.08.2009 Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof weist Revisionsklage der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission gegen den Deutschen Caritasverband wegen Widersprüchen zur Grundordnung in der neuen AK-Ordnung zurück - gemäß § 2 Abs. 4 KAGO ist eine Normenkontrollklage gegen die AK-Ordnung als eine vom Bischof in Kraft gesetzte Norm ausgeschlossen
  
  
• 21.08.2009 Sozial- und Erziehungsdienste - Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst: 55 Prozent für Tarifergebnis - ab 1.11.2009 mehr Gesundheitsschutz plus Geld für die Kita-Beschäftigten und Sozialarbeiter
  
  
• 20.08.2009 Beschluss der Bistums-KODA Rottenburg-Stuttgart vom 3. Juli 2009 zu Vergütungserhöhung, Arbeitszeit, Grundvergütung mit allen Tabellen
  Das komplette Kirchliche Amtsblatt Nr. 9 vom 15.08.2009 hier
  
  
• 13.08.2009 BAG Sechster Senat verneint Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag höherer Stufe gem. den AVR-Caritas nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Ehefrau vom BAT in den TVöD
  Vorinstanz LAG Baden-Württemberg, - Kammern Freiburg - Urteil vom
  3. März 2008 - 11 Sa 76/07 -
  
  
• 13.08.2009 Zwei neue Urteile des KAG Rottenburg-Stuttgart: Zustimmungsersetzung Eingruppierung Vorstandsassistent und Übertragung von geringerwertiger Tätigkeit durch Stellenplanänderung
  
  
• 12.08.2009 Regionalkommission Ost: Der Vermittlungsvorschlag
  Dr. Albert Hauser / Bernward Ester im Volltext
  Der Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission wird gemeinsam mit einer Redaktionsgruppe bis zur nächsten Sitzung am 21.09.2009 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Umsetzung in die AVR erarbeiten
  
  
• 11.08.2009 Die neue Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
  Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie (kurz: EBR-Richtlinie, Richtlinie 2009/38/EG) soll innerhalb der EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Betriebsräten stärken. Zukünftig sollen die Betriebsräte an geplanten Entscheidungen der Firmenleitung frühzeitig beteiligt werden und hierzu Stellung nehmen können. Um ihre Aufgaben besser wahrnehmen zu können, sollen Betriebsräte darüber hinaus einen Anspruch auf die hierfür erforderlichen Mittel und Schulungen haben. Außerdem betont die Richtlinie, dass bei den Verhandlungen zu einem Europäischen Betriebsrat die Gewerkschaften unterstützend mitwirken können.
  Die EU-Mitgliedstaaten müssen die EBR-Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
  
  
• 10.08.2009 Schiedsstelle Thüringen folgt BSG-Urteilen: Tariflohn wird im Pflegesatz anerkannt
  In Auslegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in den Urteilen vom 29.01.2009 hat die Schiedsstelle dem Antrag (Altenhilfeeinrichtung) vollständig stattgegeben. Die Vergütung der Betreuungskräfte nach den im Bereich der Diakonie geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) wurde als wirtschaftlich angemessen anerkannt.
  Dem Urteil wird allgemein Bedeutung zugemessen, weil gemeinnützige Einrichtungen mit tarifgemäßer Vergütung bisher zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile tragen müssen.
  
  
• 09.08.2009 Arbeitszeit von Lehrkräften: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.6.2009, 4 S 174/07 zu Unterrichtsverpflichtung, Regelstundenmaßerlass, Deputatsstunden und Altersermäßigung
  
  
• 07.08.2009 Verkauf der Caritas-Heime in Niedersachsen ist perfekt -
  es bleibt aber ein sehr schaler Geschmack: Sind kirchliche Mitarbeiter nur Verschiebungsmasse der Dienstgeber und "betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor"?
  siehe auch Pressemeldung Radio Vatikan vom 06.08.2009
  
  
• 06.08.2009 Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement: Siehe die rechtskräftigen Urteile des LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.04.2009 Az 10 SA 495/08 und des LAG Düsseldorf Urteil vom 30.01.2009 Az 9 SA 699/08.
  
  
• 04.08.2009 Neu mit Stand Juni 2009: Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern - Broschüre des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik -
  
  
• 03.08.2009 Zur Problematik der Erhöhung der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 39,0 Stunden
  
  
• 01.08.2009 Das neue AK-Info aus der Regionalkommission Ost:
  Endlich Tarifeinigung!
  
  
• 31.07.2009 Bistums-KODA Freiburg beschließt Vergütungserhöhung rückwirkend zum 1.4.2009; Kinderzulage bleibt trotz Wegfall der Leistungsvergütung im TV-L erhalten
  
  
• 30.07.2009 Sozial- und Erziehungsdienst: Das VKA-Angebot im Volltext
  
  
• 29.07.2009 Stefan Sell: Das Kreuz mit der Pflege
  Konfessionelle Träger von Pflegeheimen als Getriebene und Treiber in Zeiten einer fortschreitenden Ökonomisierung des Pflegesektors
  Remagener Beiträge zur aktuellen Sozialpolitik 06-2009
  
  
• 28.07.2009 Überblick über die neuen Entgeltgruppen und Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-VKA)
  
  
• 27.07.2009 Tarifkonflikt Sozial- und Erziehungsdienst ist beigelegt
  Im monatelangen Tarifkonflikt bei den kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen gibt es einen Abschluss. Nach den Arbeitgebern und der Bildungsgewerkschaft GEW hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem Kompromiss im Kita-Tarifstreit zugestimmt. Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen und einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220.000 Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen vor; Erzieher/-innen können künftig im Schnitt mit 150 Euro mehr im Monat rechnen; der Abschluss soll bis zu 700 Mio EUR kosten.
  Einzelheiten folgen
  
  
• 21.07.2009 Kirche unterbietet Kirche - Warum in der Pflege noch immer keine gerechten Löhne bezahlt werden - Sendung vom Montag, 20.7.2009 | 21.45 Uhr | Das Erste
  
  
• 20.07.2009 Der neue Dienstgeber-Brief aus Baden-Württemberg:
  Bericht über die Sitzung der Regionalkommission Baden-Württemberg am 14./15.07.2009 in Freiburg
  
  
• 19.07.2009 Information zum Verfahren AS 05/09 Kirchliches Arbeitsgericht Rottenburg-Stuttgart: In der am 17.07.2009 wiedererföffneten Verhandlung wurde folgender Vergleich (sinngemäß) erzielt:
  Bei der Anwendung der rückwirkend geltenden AVR-Vergütungsregelungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zwischen dem 1.7.2008 und dem 4.12.2008 eingestellt wurden, handelt es sich um eine Änderung der Vergütungsordnung und damit um eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung; die Beklagte verpflichtet sich, die Zustimmungsverfahren zu den vorgenommenen Umgruppierungen mit Nennung der vorgesehenen Regelvergütungsstufen bis spätestens zum 31.07.2009 einzuleiten.
  
  
• 18.07.2009 Der DGB-Index Gute Arbeit 2009
  Seit drei Jahren erhebt der DGB-Index Gute Arbeit die Urteile und Ansprüche der Beschäftigten, um die Ergebnisse für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen öffentlich verfügbar zu machen.
  
  
• 17.07.2009 Aufruf an alle Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen der katholischen und evangelischen Kirchen, Diakonie und Caritas zur gemeinsamen Demonstration mit den streikenden Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen am Freitag 24. Juli in Stuttgart
  
  
• 14.07.2009 Gemeinsames KAG Hamburg - Urteil I MAVO 05/09 vom 04.06.2009 - § 27a MAVO gilt auch für Orden päpstlichen Rechts - Orden päpstlichen Rechts unterliegen der Jurisdiktionsgewalt des Ortsbischofs
  
  
• 11.07.2009 Bistum Magdeburg zu den Folgen der im deutlich zweistelligen Millionenbereich liegenden Verluste der bistumseigenen Gero AG
  
  
• 07.07.2009 Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs M 16/08 vom 26.06.2009 zur Zuständigkeit der Bistums-KODA und zur Anwendung der Grundordnung bei Orden päpstlichen Rechts
  
  
• 06.07.2009 Das neue AK-Info aus der Region Nord
  
  
• 03.07.2009 Mitbestimmung bei Erstfestsetzung der Regelvergütungs- stufe: Gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg bejaht Zustimmungstatbestand (Infos folgen) - Mitbestimmung bei Umgruppierung in das neue AVR-Vergütungssystem wird vor dem KAG Rottenburg-Stuttgart am 17.07.2009 verhandelt
  
  
• 01.07.2009 Mal ganz nebenbei: Wie sieht es denn in Ihrem Büro aus?         
                  
• 29.06.2009 BAG-Urteil vom 25. Juni 2009 - 6 AZR 384/08 - Vergleichs- entgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhätnisses vom BAT in den TVöD - (Ehegatte AVR Caritas)
  Hinweis: Am 13.08.2009 entscheidet das BAG über Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag höherer Stufe gem. den AVR-Caritas nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Ehefrau vom BAT in den TVöD
  
  
• 28.06.2009 Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
  (VKA) zeigt weiterhin keine Bereitschaft soziale Berufe aufzuwerten
  
  
• 27.06.2007 Deutschlands Bistümer in der Finanzkrise
  
  
• 26.06.2009 Gemeinsames KAG Hamburg Urteil I MAVO 03/09 vom 13.05.2009: Der Beschluss vom 10.03.2009 des durch die Regionalkommission Ost eingesetzten Vermittlungsausschusses ist unwirksam
  
  
• 25.06.2009 Das neue AK-Magazin Nr. 33: Abschaffung der Anlage 18 AVR zum 31. Oktober 2009 - eine Arbeitshilfe für MAVen und betroffene Mitarbeiter/-innen
  
  
• 25.06.2009 BAG-Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08: Keine Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch zur Absenkung der Vergütung teilzunehmen
  
  
• 24.06.2009 ... eine ganz besondere Liste des Marburger Bundes ...
  ... zur Vergütung von Ärzten über AVR-Niveau in katholischen Krankenhäusern ...
  
  
• 23.06.2009 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 18.06.2009
  
  
• 22.06.2009 Der aktuelle Dienstgeberbrief
  
  
• 19.06.2009 Das neue AK-Info zur Sitzung der BK am 18.06.2009 - keine Regelungen für Ärztevergütung und untere Vergütungsgruppen zur Vermeidung von Outsourcing
  Die AVR Stand 1. Juli 2009 - Anlage 5 § 1 Abs. 10 wurde an den geltenden Arbeitzeitschutz angepasst, AVR Anlage 21 verlängert
  
  
• 19.06.2009 Keine Einigung zur Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst - die Streiks gehen weiter
  Die VKA-Arbeitgeber sind immer noch nicht bereit, die Verluste aus dem Systemwechsel zum TVöD (wegfallende Bewährungsaufstiege) - wie ursprünglich in der "Prozessvereinbarung" zugesagt - durch eine kostenneutrale Eingruppierung in die höheren Entgeltgruppen zu neutralisieren
  Demonstration am 23. Juni 2009 11:00 Uhr in Nürnberg (Kornmarkt)!
  
  
• 18.06.2009 Das neue BAG-Info Nr. 79 Juni 2009
  
  
• 16.06.2009 AVR Anlage 18 tritt zum 31.10.2009 außer Kraft: Bruttoentgeltumwandlung des über der 400-Euro-Grenze liegenden Gehalts - die KZVK-Minijob-Rente
  
  
• 14.06.2009 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg: ver.di streikt kommende Woche im Sozial- und Erziehungsdienst weiter
  Übersicht zu allen aktuellen Aktionen hier!
  
  
• 13.06.2009 DiAG-MAV verfasster Bereich der Diözese Rottenburg-Stuttgart jetzt wieder unter http://diagmav.drs.de präsent!
  
  
• 11.06.2009 Entwurf Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Begründung und Stellungnahme der Mitarbeiterseite
  
  
• 10.06.2009 Fünfte Verhandlungsrunde Entgeltverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst - Streiks zeigen Wirkung - Arbeitgeber verhandeln über Gesundheitsförderung
  In der Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst bei den Beschäftigten im kommunalen Bereich geht es direkt oder indirekt auch um die Vergütungen und den Gesundheitsschutz bei der Caritas!
  
  
• 09.06.2009 KAG Freiburg - Einstweilige Verfügung Az 8/2009 vom 20.04.2008 zu Schulungsanspruch gemäß §16 MAVO
  
  
• 08.06.2009 Wegfall AVR Anlage 18: Heute und morgen berät in Mainz der Vermittlungsausschuss der AK-Bundeskommission über die Vergütungsproblematik bei geringfügiger oder nebenberuflicher Beschäftigung.
  Nach dem Beschluss zur Streichung der Anlage 18 zum 31.10.2009 stellt sich u.a. die Frage, wie diese Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen ab dem 1.11.2009 ohne Benachteiligungen bzw. Bevorzugungen zu vergüten sind.
  
  
• 06.06.2009 Für diejenigen, die noch vor dem 1. Januar 2010 in Altersteilzeit gehen wollen: Der Altersteilzeit-Rechner 2009
  
  
• 29.05.2009 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08: Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen
  
  
• 28.05.2009 Region Ost: 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas demonstrieren vor dem Haus der Deutschen Caritas in Berlin - Präsident des Deutschen Caritasverbandes schlägt Unterstützung durch externe Vermittler vor
              
  
  
• 28.05.2009 Vierte Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst bleibt ergebnislos - Arbeitgeber versuchen Verzögerungstaktik - die Streiks gehen weiter!
  
  
• 28.05.2009 Mitarbeiterseite der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes: Heute Protestdemonstration von Mitarbeitern der Caritas in Berlin
  
  
• 27.05.2009 Wirtschaftskrise / Finanzkrise und die Auswirkungen auf die Renten: Das dicke Ende kommt noch
  
  
• 26.05.2009 Vermittlungsverfahren zu geringfügiger Beschäftigung
  Die Dienstgeberseite hat in der letzten Sitzung der Verhandlungskommission einen Antrag zur Regelung zum Umgang mit geringfügig Beschäftigten in den AVR gestellt. Dieser fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun soll auf Antrag der Dienstgeberseite der Vermittlungsausschuss einen Vermittlungsvorschlag für die Kommission erarbeiten.
  Der Vermittlungsausschuss wird am 8. und 9. Juni 2009 tagen.
  
  
• 26.05.2009 Entgeltverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
  Aktuell - Hintergrund - Material - Aktuell - Hintergrund - Material
  
  
• 25.05.2009 Mitbestimmung bei Erstfestsetzung der Regelvergütungsstufe - aktuelle Information zum Stand des Verfahrens AS 05/09 - Kirchliches Arbeitsgericht Rottenburg-Stuttgart
  
  
• 22.05.2009 Neu: Die AVR-Vergütungsrechner
  
  
• 21.05.2009 Neues von http://www.diag-mav-drs.de oder von http://www.nurnett.de (siehe auch die AGBs!)?
  (Internetpräsenz der DiAG-MAV verfasster Bereich der Diözese Rottenburg-Stuttgart ???)
  
  
• 20.05.2009 BAG Beschluss vom 10.3.2009, 1 ABR 93/07 Zustimmungsverweigerung per E-Mail: Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
  
  
• 18.05.2009 Das neue AK-Info aus der Region Ost und die Presseinformation zur Protest-Demonstration am 28. Mai 2009 in Berlin!
  
  
• 17.05.2009 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der katholischen Kindergärten in Deutschland unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften für die kommunalen Kindertagesstätten
  
  
• 16.05.2009 Streichung AVR Anlage 18: Keine Widersprüche seitens der (Erz)Diözesen innerhalb der Einspruchsfrist beim DCV eingegangen
  Nach den Richtlinien für die Inkraftsetzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes durch die Diözesanbischöfe in der Fassung vom 26.11.2007 kann ein Diözesanbischof Widerspruch einlegen, in dem er innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Beschlusses unter Angabe der Gründe den Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission unterrichtet. Diese Frist lief am 11. Mai 2009 aus ohne dass ein Widerspruch beim DCV eingegangen ist. Damit steht der Inkraftsetzung und der Veröffentlichung in den diözesanen Amtsblättern nichts mehr im Wege.
  
  
• 15.05.2009 Sozial- und Erziehungsdienst: Ab heute Streiks in Kitas und Sozialeinrichtungen - 89,9 Prozent der Beschäftigten stimmen für Arbeitskampf
  
  
• 13.05.2009 Das neue Zentral-KODA-Organ Nr. 48 / Mai 2009: Zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst - Auswirkungen auf Kirche und Caritas
  
  
• 12.05.2008 KAG Rottenburg-Stuttgart - AS 29/08 vom 20.03.2009 zur Beteiligung bei Leiharbeit gemäß §§ 34, 29 MAVO
  
  
• 09.05.2009 Alle aktuellen AK-Regionalinfos
  
  
• 08.05.2009 Die Internetpräsenz der DiAG-MAV Diözesanbereich Rottenburg-Stuttgart wurde wegen unklarer Rechtsverhältnisse und ausstehender Forderungen (vorübergehend) abgeschaltet?
  
  
• 08.05.2009 Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in den Verfahren Diözese Rottenburg-Stuttgart gegen Land Baden-Württemberg wegen Statusfeststellung Az 1 S 2859/06 / Genehmigung der Satzungsänderung Az 1 S 2860/06
  Das Urteil von heute: Die Stiftung Liebenau ist eine kirchliche Stiftung
  Die Stiftung Liebenau ist nach den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg eine kirchliche Stiftung und untersteht damit der Aufsicht des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit die Berufungen des beklagten Landes und der zum Verfahren beigeladenen Stiftung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Stiftung Liebenau, die in Oberschwaben im Bereich der Behinderten-, Alten- und Krankenhilfe tätig ist und etwa 4.800 Mitarbeiter beschäftigt, eine Stiftung bürgerlichen Rechts oder eine kirchliche Stiftung ist.
  
  
• 07.05.2009 Spezialfortbildung für betroffene MAVen, in deren Einrichtung der Cari-Plan (Phase 1 bis 3) eingesetzt wird:
  Arbeitszeitorganisation und Dienstplangestaltung am Beispiel des Programms Cari-Plan am 22. und 23. Juni in Germershausen
  
  
• 05.05.2009 Entgeltverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst - ver.di will Aufwertung der Erziehungsberufe durchsetzen
  
  
• 30.04.2009 Heute Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg:
  Diözese Rottenburg-Stuttgart gegen Land Baden-Württemberg wegen Statusfeststellung Az 1 S 2859/06 / Genehmigung der Satzungsänderung Az 1 S 2860/06
  Das Urteil wird am 8. Mai 2009 10:00 Uhr verkündet
  In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Stiftung Liebenau, die in Oberschwaben im Bereich der Behinderten-, Alten- und Krankenhilfe tätig ist und etwa 4.800 Mitarbeiter beschäftigt, eine Stiftung bürgerlichen Rechts oder eine kirchliche Stiftung ist. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat auf die Klage der Diözese Rottenburg-Stuttgart einen Bescheid des Kultusministeriums Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem der bürgerlich-rechtliche Rechtsstatus der Stiftung festgestellt worden ist. Gegen dieses Urteil haben sowohl das beklagte Land als auch die beigeladene Stiftung die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.
  
  
• 28.04.2009 Keine Einigung im Vermittlungsausschuss zur Arbeitszeitrichtlinie - EU scheitert mit Arbeitszeitreform
  
  
• 27.04.2009 Mitbestimmung Ja oder Nein? Verhandlung AS 5/09 vor dem KAG Rottenburg-Stuttgart am 24.04.2009 zur Beteiligung bei Erstfestsetzung der Regelvergütungsstufe in der Zeit zwischen dem 1. Juli und 4. Dezember 2008 (Umgruppierung?): Urteilsverkündung erst am 15. Mai 2009
  
  
• 24.04.2009 Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist am 23. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gilt damit ab heute
  
  
• 24.04.2009 Neu eingestellte KAG-Urteile zu Betriebsübergang, Beteiligung gemäß § 27a MAVO und Leiharbeit
  
  
• 23.04.2009 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Diakonie bald Beschäftigte dritter Klasse? EKD plant erhebliche Einschränkung der Rechte der Mitarbeitervertretung (Quelle: AGMAV Niedersachsen)
  
  
• 22.04.2009 Arbeitgeber blockieren die Aufwertung der sozialen Berufe
          Impressionen aus Lindau und aus München
          
          
           Übersicht über alle aktuellen Aktionen
  
  
• 19.04.2009 Die nächste Verhandlungsrunde zur neuen Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst findet am 21.04.2009 statt:
  Die Ver.di-Forderungen zur Neufassung der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) hier, siehe auch weitere Links
  
  
• 15.04.2009 Der neue AK-Dienstgeberbrief: Neuregelung Ärztevergütung im Ältestenrat gescheitert - Nachfolgeregelung zur Anlage 18? - EuGH-Urteil erschwert Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge - Führt die neue Rechtsprechung zum Urlaub zu mehr personenbedingten Kündigungen?
  
  
• 14.04.2009 Das neue BAG-Info Nr. 78 April 2009: Tarifrunde 2010 bei der Caritas - wie geht das?
  
  
• 12.04.2009 Working Time Directive: EP wants final Conciliation meeting
  
  
• 11.04.2009 Alle wichtigen Leitentscheidungen zum BAT
  
  
• 10.04.2009 Die AVR zum Download sind aktualisiert
  
  
• 06.04.2009 Region Ost: Die Mitarbeiterseite ruft auf zur Protest-Demonstration am 28. Mai 2009 in Berlin - was hat sich seit 2000 geändert?
  
  
• 03.04.2009 Das kirchliche Arbeitsvertragsrecht zerbröselt immer mehr: Paderborner Erzbischof gibt Kolping freie Hand ?!
  Erzbischof Hans-Josef Becker hat die Paderborner Kolping-Bildungszentren gGmbH aus der katholischen Kirche entlassen und damit den Weg dafür frei gemacht, dass bei etwa 700 Mitarbeitern in Zukunft das kirchliche Arbeitsrecht nicht mehr angewendet werden muss. Das Kolping-Bildungswerk hatte zuvor um eine solche Entscheidung gebeten. Nach einem letztinstanzlichen Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs (KAGH), das vor wenigen Tagen gefällt wurde, war ein Votum des Kirchenoberhauptes als einzige Möglichkeit verblieben, die Fesseln des kirchlichen Arbeitsrechts abzustreifen.
  Quelle: Neue Westfälische
  
  
• 02.04.2009 AG Berlin Aktenzeichen 35 BV 17008/08 - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ist nicht tariffähig

  Leiharbeit: Tarifverträge der CGZP sind ungültig - Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Gehalt Welche Tarifverträge wenden denn die "kirchlichen" Service-GmbHs an?

  
  
• 31.03.2009 Das neue Zentral-Koda Organ Nr. 47 zu den Verhandliungen zur neuen Entgeltordnung im Sozial-und Erziehungsdienst: Soziale Berufe sind mehr wert
  und
  das Video von der Kundgebung gestern in Frankfurt!
  
  
• 31.03.2009 Der offizielle Beschlusstext mit Erläuterungen zur Streichung der Anlage 18 zu den AVR
  
  
• 30.03.2009 Heute zweite Verhandlungsrunde zur neuen Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst:
  Die Ver.di-Forderungen zur Neufassung der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) hier
  
  
• 29.03.2009 Pflegeförderprogramm 2009 bis 2011- Handlungshilfe für betriebliche Interessenvertretungen
  Der Gesetzgeber will durch Einführung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Stellen im Pflegedienst der Krankenhäuser schaffen
  
  
• 28.03.2009 KAG Mainz M 29/08 vom 29.01.2009 - Keine Kostentragungspflicht des Bistums gemäß § 25 MAVO für DiAG-Homepage - siehe auch DiAG-Sandkasten  ;-) und Paradiesvertreibung   ;-)
  
  
• 27.03.2009 Siehe Rechtsprechungsübersicht: Die Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 27.02.2009 - insgesamt 5 eingestellte Urteile
  
  
• 26.03.2009 BAG-Urteil 7 AZR 710/07 vom 25.03.2009: Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
  Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Beklagten beschlossene Regelung ist kein Tarifvertrag iSd. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen garantierte Selbstordnungs- und Selbstbestimmungsrecht gebietet es nicht, ihnen wie Tarifvertragsparteien zu ermöglichen, in ihren Arbeitsrechtsregelungen von den Vorgaben in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zuungunsten des Arbeitnehmers abzuweichen. Die sachgrundlose Befristung im dritten Beschäftigungsjahr des Arbeitnehmers war deshalb nicht statthaft.
  
  
• 26.03.2009 BAG-Urteil 1 AZR 646/07 vom 11.11.2008 - keine Anrechnung von Schulungszeiten bei MAV-Mitgliedern als Arbeitszeit über das Lohnausfallprinzip hinaus
  
  
• 25.03.2009 BAG-Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
  
  
• 23.03.2009 Das neue Zentral-KODA-Organ
  
  
• 21.03.2009 Die AVR Stand 21.03.2009 gemäß des durch die Bundeskommission innerhalb Monatsfrist nicht ersetzten Beschlusses des Vermittlungsausschusses vom 19.02.2009
  Die Bundeskommission hat nicht innerhalb eines Monats nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Außerkraftsetzung der Anlage 18 zum 31.10.2009 dessen Spruch mit der Mehrheit ihrer Mitglieder durch einen eigenen Beschluss ersetzt.
  Daher entfaltet der Spruch des Vermittlungsausschusses nun seine Wirkung und ist gemäß § 15 Abs. 5 S. 9 und 10 i.V.m. § 18 AK-Ordnung in Kraft zu setzen.
  
  
• 21.03.2009 Das neue AK-Info zu den "enormen Konsequenzen" der Abschaffung der AVR Anlage 18 zum 31.10.2009
  Dienstgeberbrief - Beschluss Vermittlungsausschuss - Trauer um Anlage 18 2001
  
  
• 20.03.2009 Erklärung der Regionalkommission Bayern
  zur vom Bischof Mixa von Augsburg zusätzlich zur Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes errichteten weiteren Arbeitsrechtlichen Kommission
  
  
• 19.03.2009 Von Engeln und Betriebsräten und von der missglückten Flucht aus dem Betriebsverfassungsgesetz in den Schoß der Kirche:
  Das Alfried-Krupp-Kankenhaus in Essen ist nicht kirchlich, es gilt das Betriebsverfassungsgesetz
  
  
• 18.03.2009 Zur Mindestlohndebatte: Ein aktueller Überblick zu den derzeit geltenden tariflichen Mindestlöhnen nach AEntG
  
  
• 17.03.2009 Nach vielfachen Anfragen von Rettungsassistenten/-innen ist die Anlage 2b zu den AVR Stand 31.10.2004 jetzt abrufbar
  Für Mitarbeiter, die am 31.10.2004 in einem Dienstverhältnis stehen, das am 01.11. 2004 zu demselben Dienstgeber fortbesteht, gelten weiterhin die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 2b zu den AVR in der bis 31.10.2004 gültigen Fassung
  
  
• 16.03.2009 Der neue Dienstgeberbrief 1/2009 mit merkwürdig anmutenden Bewertungen zur Streichung der Anlage 18 - denn geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 400,- EUR-Basis sind nach wie vor möglich, aber eben nicht mehr mit abgesenkten Vergütungen
  Zur Erinnerung: Der Vermittlungsausschuss hatte am 19.02.2009 einstimmig (!) beschlossen, dass die Anlage 18 zu den AVR zum 31.10.2009 außer Kraft tritt
  Noch ein Blick acht Jahre zurück in das Jahr 2001 - Trauer um Anlage 18
  
  
• 14.03.2009 Die Ver.di-Forderungen für die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung im Sozial- und Erziehungsdienst
         
  vorgestellt bei der Informationsveranstaltung am 14.03.2009 in Ulm
  
  
• 14.03.2009 4 Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zur Anwendung der MAVO, 5 Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichts Mainz zur Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Prozessbevollmächtigung eines Rechtsanwaltes sowie 14 weitere Urteile u.a. zu Versetzung, AK-Arbeitsbefreiung, Einrichtungsbegriff und Leiharbeit neu in die Rechtsprechungsübersicht eingestellt
  
  
• 13.03.2009 Das neue AK-Info aus der Regionalkommission Ost:
  AK-Regionalkommission Ost unter Handlungsdruck
  
  
• 12.03.2008 Pressemitteilung VKA: "Erster Schritt für Entlastung von Altenpflegeeinrichtungen“ Rahmentarifvertrag erlaubt die Absenkung der Gehälter um bis zu fünf Prozent / Beschäftigte erhalten im Gegenzug Arbeitsplatzsicherheit
  
  
• 10.03.2009 Der Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost stellte heute in Berlin mit 5:4 Stimmen in geheimer Abstimmung ein unabweisbares Regelungsbedürfnis zur Festsetzung der Vergütung fest. Nun ist die Regionalkommission erneut aufgefordert einen Beschluss zu fassen, sonst droht die dritte Stufe des Vermittlungsverfahrens. Die RK Ost tagt bereits am 12. März in Hannover.
  
  
• 08.03.2009 Die AVR zum Download sind aktualisiert
  
  
• 06.03.2009 KAG Freiburg Urteil vom 5.12.2008 Az 4/2008
  Die Klage, die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV widerspreche in wesentlichen Passagen den Vorgaben des Art. 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) und verletze damit Rechte der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV wird als derzeit unzulässig abgewiesen - Revision ist zugelassen
  
  
• 06.03.2009 Gesetzliche Mindest-Stundenlöhne in der EU
  
  
• 05.03.2009 AK: Ärztevergütung im Ältestenrat
  In der Verhandlungskommission konnte keine Einigung zur Frage der Anpassung der Ärztevergütung an die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt gefunden werden. Daher wurde nun der Ältestenrat angerufen, um auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
  
  
• 05.03.2009 Das neue BAG-Info Nr. 77 - März 2009
  
  
• 01.03.2009 Tarifeinigung TV-L vom 01.03.2009
  
  
• 28.02.2009 Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes
  Das Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg im Volltext hier
  
  
• 24.02.2009 Das AK-Magazin Sonderausgabe Ost Februar 2009: Tarifkonflikt in der Region Ost ohne Ende - Aufruf zur Protest-Demo am 28. Mai 2009 in Berlin!
  
  
• 20.02.2009 Der Vermittlungsausschuss der AK-Bundeskommission kippt Anlage 18 zu den AVR - Spruch gemäß § 15 Abs. 5 AK-Ordnung
  Die Anlage 18 zu den AVR tritt zum 31.10.2009 außer Kraft; der Spruch des Vermittlungsausschusses vom 19.02.2009 kann gemäß § 15 Abs. 5 AK-Ordnung noch innerhalb einer Monatsfrist von einem eigenen Beschluss der AK-Bundeskommission ersetzt werden. Nach Ablauf der Frist ist der Spruch gemäß § 18 AK-Ordnung in Kraft zu setzen.
  
  
• 13.02.2009 Presseerklärung nach der Zustimmung des Bundesrates zum Mindestlohn in der Pflege: Die Vertreter der Mitarbeiter der katholischen Kirche und ihrer Caritas begrüßen die Aufnahme der Pflegebranche ins Entsendegesetz und ihre Mitwirkungsmöglichkeit bei der Festlegung eines Mindestlohnes in dieser Branche.
  Sie bedanken sich bei allen, die beim Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt und unterstützt haben.
  
  
• 12.02.2009 AK-Info der Mitarbeiterseite der AK-Region Bayern: "Skandal in Bayern: Bischof Mixa gefährdet den Dritten Weg"
  
  
• 10.02.2009 Sitzung der Regionalkommission Ost: Dienstgeber lehnen Vermittlungsvorschlag ab
  
  
• 06.02.2009 Das neue AK-Info mit Selbstverständniserklärung der AK-Mitarbeiterseite
  
  
• 04.02.2009 Arbeitskonflikt in Eisingen beigelegt - Caritas begrüßt Einstellung der Eisinger Service GmbH
  
  
• 03.02.2009 Die Regionalkommission NRW hat die Bundeskommission (BK) aufgefordert, Beschlüsse zu den Vergütungsregelungen im ärztlichen und im pflegerischen Bereich zu fassen.
  Jetzt muss die BK innerhalb von sechs Monaten beschließen; andernfalls entscheidet die RK NRW.
  
  
• 31.01.2009 Rundschreiben zur steuerlichen Föderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung und zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung
  
  
• 30.01.2009 BSG-Urteil vom 29.1.2009 zum externen Vergleich in den Vergütungsverhandlungen der Pflegeheime: Die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter ist dabei immer als wirtschaftlich angemessen zu werten
  
  
• 29.01.2009 LAG Köln: Christliches Krankenhaus darf einer muslimischen Krankenschwester kündigen
  
  
• 25.01.2009 Das neue BAG-Info Nr. 76 - Januar 2009
  
  
• 23.01.2009 Drei Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 7. November 2008 zu Einstellung und Eingruppierung, drei weitere Entscheidungen der Kirchlichen Arbeitsgerichte hier zusammengestellt
  
  
• 22.01.2009 Bischof Mixa von Augsburg errichtet zusätzlich zur  Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes eine weitere AK - erste Kommentatoren reagieren entsetzt!
  
  
• 21.01.2009 Gewerkschaften dürfen dienstliche E-Mails nutzen - Bundesarbeitsgericht erklärt Gewerkschaftswerbung per E-Mail für zulässig
  
  
• 20.01.2009 Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06: Ein Arbeitnehmer verliert nicht Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er nicht ausüben konnte - der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten
  
  
• 19.01.2009 "Flexi II" ist seit dem 1.1.2009 in Kraft - Auswirkungen auf Langzeitkonten gemäß AVR Anlage 5c
  
  
• 16.01.2009 Region Ost: ver.di macht Druck
  
  
• 13.01.2009 Mindestlohn kommt in fünf weiteren Branchen: Das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und der Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten sollen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden.
  
  
• 13.01.2009 Der Bischof von Magdeburg gewährt Regionalkommission Ost Zeitaufschub
  
  
• 12.01.2009 Zum 1.1.2009 ist die sog. "Großelternzeit" eingeführt worden
  
  
• 11.01.2009 Vergütungsvereinbarung über 200,- EUR monatlich ist sittenwidrig - Zweckverband muss 10.000,- EUR Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen
  
  
• 10.01.2009 Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 1453/07, rechtskäftiges Urteil zu Rufbereitschaft gemäß AVR : Muss ein Arbeitnehmer ständig innerhalb von 15 Minuten zum Dienst erreichbar sein (hier: unfallchirurgischer Oberarzt) führt dies zu einer derart engen zeitlichen und mittelbar auch räumlichen Bindung des Arbeitnehmers, dass damit keine Rufbereitschaft, sondern Bereitschaftsdienst vorliegt.
  
  
• 09.01.2009 Der Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost kommt zu einem Vermittlungsvorschlag - siehe das neue AK-Info Ost
  
  
• 06.01.2009 Pflegestatistik 2007 - Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung - Deutschlandergebnisse
  
  
• 01.01.2009 Ein gutes neues Jahr 2009!
  
  
• 01.01.2009 Das ändert sich zum 1. Januar 2009
  
  
  
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