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Ausgewählte Urteile

• BAG Urteil 6 AZR 148/09 vom 10.11.2011 - Die Differenzierung der BAT-Vergütung nach Alter ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, weil dadurch eine Benachteiligung wegen Alters gegeben ist. Rechtsfolge ist eine "Angleichung nach oben"
  Leitsätze
  1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren.
  2. Die Anwendung des BAT durch das Land Berlin bis zum 31. März 2010 führt dazu, dass grundsätzlich allen Angestellten des Landes Berlin bis zu diesem Zeitpunkt das Grundgehalt der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zusteht, sofern sie ihre weitergehenden Vergütungsansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist formgerecht geltend gemacht haben.
  
  
• BAG Entscheidung vom 22.7.2010, 6 AZR 170/08 - Zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
  
  
• BAG Urteil vom 22.04.2009, 4 ABR 14/08 zu Mitbestimmung bei Wechsel des Vergütungssystems (Umgruppierung)
  Für die Überleitung von Arbeitnehmern nach §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD hat das BAG nun (Beschluss vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08, in ZTR 12/2009 Vorinstanz LAG München, B. v. 10.01.2008 - 2 TABV 83/07) entschieden, dass es sich um eine Umgruppierung handelt, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Die Inhalte dieses Urteil sind analog auf die MAVO zu übertragen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO)
  
  
• BAG Urteil vom 25.3.2009, 7 AZR 710/07 zu Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche - Arbeitsrechtsregelung - Dritter Weg
  In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
  
  
• Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
  BAG Urteil vom 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 -
  Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags der Schriftform. Diese ist nicht gewahrt, wenn die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbaren und sie diesen Vertrag einschließlich der Befristungsabrede nach Antritt der Arbeit schriftlich niederlegen. Die nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform nach § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung.
  
  
• Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement:
  Vor einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer nicht in einem anderen Bereich des Betriebes eingesetzt werden kann; so das LAG Rheinland-Pfalz in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.04.2009 (Az.: 10 SA 495/08). Diese Prüfung ist im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements gem § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Unterlässt der Arbeitgeber diese Prüfung, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, weil unverhältnismäßig.
  Zum gleichen Ergebnis kam das LAG Düsseldorf in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 30.01.2009 ( Az.: 9 SA 699/08). Hiernach hat der Arbeitgeber zudem alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen".
  
  
• Zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur Geltung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse - 21 Sa 13/99 und 2 Sa 7/99
  
  
• Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf evangelische Kirchengemeinde als Arbeitgeberin
  
  
• Betriebsbedingte Kündigung zum Zwecke der Kostensenkung (hier: Einsparung von Fahrgeldzuschüssen)
  
  
• Eingruppierung eines Leiters einer Altenhilfeeinrichtung - keine normative Wirkung der AVR Caritas
  BAG - 4 AZR 452/96 - 24.09.97
  
  
• Erstattung der Kosten der Weiterbildung des Klägers zum Operations-Fachpfleger nach Maßgabe des § 10 a der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas)
  
  
• Informationen, die die Unternehmen zur Verfügung stellen müssen - Informationen, die der Feststellung dienen, ob es innerhalb einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ein herrschendes Unternehmen gibt
  URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
  Rechtssache C-62/99 Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG