• 01.09.2010 Das neue AK-Info aus der Region Mitte: Tarifübernahme gescheitert - Dienstgeber verweigern Zustimmung zur Übernahme der Eckpunkte aus der Beschlusskommission
  
  
• 26.08.2010 Kirche mal ganz transparent: Große Anfrage an den Hamburger Senat - Drucksache 19/6606 - Kirchen in Hamburg als Arbeitgeberinnen
  Stichworte: Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter, Umgehung von branchenüblichen Tarifverträgen für soziale Dienste, Wettbewerbsvorteile aufgrund der Privatisierung in den sozialen Diensten zulasten der Arbeitsbedingungen und des Versorgungsauftrages
  
  
• 20.08.2010 Die aktuellen Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 25.06.2010 zur Klagebefugnis DiAG-MAV Berlin, Geltung der GrO unter Berücksichtigung des Urteils des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur, Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin; Mitarbeitereigenschaft gemäß § 3 Abs. 2 Nrn 3 und 4 MAVO; MAV-Mitgliedschaft in der DiAG-MAV
  
  
• 16.08.2010 Der neue Dienstgeberbrief 4/2010 vom 12.08.2010
  mit einem Beitrag von Dr. Martin Fuhrmann vom Verband der Diözesen Deutschlands zum Urteil des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur
  
  
• 06.08.2010 ver.di kritisiert Bezahlung von Pflegehilfskräften
  "Caritas verstößt gegen Teilzeit- und Befristungsgesetz"
  siehe dazu auch hier
  
  
• 04.08.2010 Aufgrund von Nachfragen: Hinweise zum erweiterten Führungszeugnis
  
  
• 03.08.2010 Insgesamt sechs aktuelle Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte eingestellt
  u.a.missbräuchliche Weigerung bei Kostenübernahme von Sachverständigen, Mitarbeitereigenschaft einer PDL, Beteiligung bei Betriebsänderung, Mitbestimmung bei Abbau Zeiterfassung
  
  
• 31.07.2010 Zwei Jahre schiering.org: 1.567.934 registrierte Besucher in diesem Zeitraum - herzlichen Dank für Ihr Interesse!
  
  
• 28.07.2010 Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) im Bundesanzeiger veröffentlicht
  
  
• 22.07.2010 Die AVR Stand 01.07.2010 zum Herunterladen
  Hinweis: Die Offline-Verwendung der AVR-Dateien ist zu privaten oder geschäftlichen Zwecken frei. Eine allgemein zugängliche Online-Verwendung sowie Änderungen des Programmcodes sind ohne Zustimmung des Autors nicht gestattet.
  
  
• 20.07.2010 Das AK-Info aus der Regionalkommission Bayern:
  Rk-Bayern in Nöten - 2010 Nullrunde für Bayern?
  
  
• 19.07.2010 KAG Mainz Einstweilige Verfügung M 24/10 Sp vom 28.06.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO Speyer
  Keine schützenswerte Rechtsposition der MAV bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Schließung einer Einrichtung durch einstweilige Verfügung
  
  
• 19.07.2010 Verhandlungen in den Regionalkommissionen Bayern und Nordrhein-Westfalen haben zu keinem Ergebnis geführt - keine Tariferhöhung und keine Strukturveränderungen
  
  
• 15.07.2010 BAG-Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
  
  
• 12.07.2010 Das neue BAG-MAV-Info Nr. 88 Juli 2010: Die Dienstgemeinschaft – die Suche nach dem verlorenen Schatz
  
  
• 09.07.2010 AK-Regionalkommission Baden-Württemberg: Durchbruch bei den Tarifverhandlungen der Caritas im Südwesten geschafft - dazu das neue AK-Info mit Erklärung der Regionalkommission BW sowie der aktuelle Dienstgeberbrief aus der Regionalkommission BW sowie der Beschlusstext
  Die Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat sich heute für die Region Baden-Württemberg auf folgende Tarifveränderungen geeinigt:
  - Tarifzulage in Höhe von 15,33 Prozent der individuellen Monatsvergütung im Dezember 2010 für die mittleren und höheren Vergütungsgruppen
  - Steigerungsbeschluss für die unteren Vergütungsgruppen vertagt
  - Marburger Bund Tarif für neu eingestellte Ärzte ab 1. Januar 2011
  - Tarif des öffentlichen Dienstes für Pflegekräfte für neu eingestelle Mitarbeiter ab 1. Januar 2011
  - Tarif des öffentlichen Dienstes für neu eingestellte Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Januar 2011
  
  
• 07.07.2010 Die AVR Stand 01.07.2010
  Anpassung von §§ 3, 10, 19 AT AVR u.a. an die aktuelle Rechtslage, Änderung AVR Anlage 5 § 8 Abs 8, Änderung der AVR Anlage 14, Neufassung der Anlage 20, Verlängerung der Anlage 21, Verlängerung des Modellprojektes Herten.
  
  
• 07.07.2010 Die Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV vom 24. Juni 2010
  
  
• 01.07.2010 AK-Magazin Nr. 37 Juli 2010 - Tarifrunde 2010 - 2012
  
  
• 30.06.2010 Pressemitteilung des Marburger Bundes zu den Nichtbeschlüssen der AK: Ärztevergütung an katholischen Krankenhäusern - Dritter Weg in der Sackgasse - Dienstgeber lassen gefundenen Kompromiss in letzter Minute scheitern!
  
  
• 26.06.2010 Die Presserklärung der Dienstgeberseite zum Scheitern der "Eckpunkte"-Paketlösung und der aktuelle Dienstgeberbrief u.a zu den (Nicht)Beschlüssen der AK-Bundeskommission vom 24.06.2010
  
  
• 25.06.2010 BAG-Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 103/08 zu Übernahme der Kinderbetreuungskosten bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
  
  
• 24.06.2010 Das neue AK-Info zur Sitzung der AK-Bundeskommission: Das Verhandlungspaket Tariferhöhung 2010, Tarifübernahme TV-Ärzte, TVöD für den Pflegebereich, TVöD SuE für den Sozial- und Erziehungsdienst, Neuregelung untere Lohngruppen, Neuregelung geringfügig Beschäftigte sowie Neuregelung Altersteilzeit ist an den fehlenden Stimmen der Dienstgeberseite gescheitert.
  Siehe auch Dienstgeberinfo vom 06.06.2010 zum Endergebnis der Verhandlungen zum Eckpunktepapier vom 05.03.2010
  
  
• 21.06.2010 BAG Entscheidung vom 20.5.2010, 6 AZR 319/09 (A) Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
  Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hätte, wäre weiter zu klären, ob diese Diskriminierung bei der Überleitung der Angestellten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beseitigt wurde oder ob sich die Diskriminierung infolge der Überleitung unter Wahrung des Besitzstandes der Angestellten im neuen Tarifrecht fortsetzt.
  
  
• 19.06.2010 Die Zukunftsbranche selbst als Pflegefall: Heime befürchten wachsenden Personalmangel trotz guter Perspektiven
  Die Pflegebranche schlägt Alarm: In den nächsten 10 Jahren braucht sie 300 000 zusätzliche Pflegekräfte, um den steigenden Pflegebedarf zu sichern. Doch schon jetzt hat sie Probleme, Personal zu finden.
  
  
• 14.06.2010 Ab dem 1. Juli 2010 gilt die neue Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO): Hier die Änderungen in einer Gegenüberstellung
  
  
• 11.06.2010 KAG Mainz M 17/10 Lb / M 18/10 Lb
  Einstweilige Verfügungen vom 09.06.2010 zu § 17 Abs. 2 MAVO Limburg - Kein Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung bei Verlegung der Geschäftsräume der Haupt-MAV / DiAG-MAV / MAV
  
  
• 09.06.2010 Marburger Bund erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen Kliniken wird ausgesetzt: "Ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit"
  Die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken erhalten rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.
  
  
• 08.06.2010 Das neue AK-Info Region Ost: Bericht von der Sitzung der Regionalkommission am 2. Juni 2010
  
  
• 07.06.2010 KAG Mainz M 15/10 Mz Einstweilige Verfügung vom 30.05.2010 zu § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
  Untersagung der Auswertung von Telefondaten ohne Beteiligung der MAV
  
  
• 27.05.2010 KAG Mainz M 09/10 Mz Einstweilige Verfügung vom 30.04.2010 zu § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
  Untersagung der Auswertung der Internetdaten ohne Beteiligung der MAV - kein Rechtsanspruch auf Teilnahme der MAV bei Personalgesprächen - kein vorläufiger Rechtsschutz bei rechtswidriger Rückgruppierung
  
  
• 25.05.2010 Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
  Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht - dies könnte auch Auswirkungen auf die AVR-Vergütungsregelungen haben- siehe Volltext hier
  
  
• 25.05.2010 Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
  Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?
  
  
• 23.05.2010 Sie haben am Pfingstsamstag gearbeitet? Dann sollten Sie hier klicken!
  
  
• 19.05.2010 EuGH - Urteil v. 22.4.2010, Az: C-486/08 zu dem Schicksal von Urlaubsansprüchen nach Elternzeit und bei Übergang zu Teilzeit
  Der noch zu Zeiten der Vollzeitbeschäftigung entstandene Resturlaub darf nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden, sondern bleibt in vollem Umfang erhalten
  
  
• 17.05.2010 Rheinischer Merkur: Streikrecht - Kein Staat im Staate - Verdi-Chef Frank Bsirske will die Kirchen zwingen, Ausstände als Mittel des Arbeitskampfes zu akzeptieren
  
  
• 17.05.2010 Ver.di-Pressemitteilung - Streiks im Diakonie-Klinikum Hamburg rechtmäßig
  
  
• 14.05.2010 Doch kein Mindestlohn in der Altenpflege? Siehe Stellungnahmen aus dem DCV, des Arbeitgeberverbandes Pflege, der Mitarbeiterseite sowie die gemeinsame Verbändeerklärung
  
  
• 08.05.2010 Eingruppierung von Bachelor und Master:
  BMI-Rundschreiben vom 03. Mai 2010
  
  
• 07.05.2010 Der Krankenhaus Rating Report 2010
  
  
• 06.05.2010 Viel Lärm um nichts Neues? Nach dem Urteil der Apostolischen Signatur zur Nichtanwendung der Grundordnung ein Blick zurück in das Jahr 1999: Zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur Geltung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse - 21 Sa 13/99 und 2 Sa 7/99
  
  
• 05.05.2010 Zentral-KODA-Organ Nr. 53 / Mai 2010 - Fortschreibung der Versorgungsordnung gescheitert
  
  02.05.2010 Dienstgeberbrief: Bericht über die Sitzung der Regionalkommission Baden-Württemberg am 22. / 23. April 2010
  
  
• 01.05.2010 Wer mit Minderjährigen arbeitet, muss bei seinem Arbeitgeber ab 1. Mai ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen
  Eine Änderung des Bundeszentralregisters, die am 1. Mai in Kraft tritt, erlaubt es Arbeitgebern künftig, von Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten, ein erweitertes Führungszeugnis zu fordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand neu eingestellt wird oder bereits beschäftigt ist. Betroffen sind z.B. Lehrer, Erzieher in Kindergärten und Kinderheimen, Mitarbeiter bei der Kinderpflege, Schulbusfahrer, Bademeister, Jugendsporttrainer sowie Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen.
  
  
  
  

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