• 02.02.2012 Der Newsletter zur Leiharbeit Februar 2012 liegt vor
  
  
• 31.01.2012 Nach der Klageeinreichung gegen den Deutschen Caritasverband: Offener Brief des Vorstandes der Arbeitsrechtlichen Kommission Mitarbeiterseite an den Deutschen Orden zur Freistellung von der AVR-Anwendung
  
  
• 28.01.2012 EuGH Rechtssache C-586/10: Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist
  Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden
  
  
• 26.01.2012 BAG Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 319709 - Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
  Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, endet mit der Ablösung durch ein diskrimierungsfreies Entgeltsystem.
  
  
• 20.01.2012 Tarifergebnis für Krankenhausärzte ohne Streik
  VKA und Marburger Bund einigen sich auf Eckpunkte
  
  
• 15.01.2012 Neu eingestellte KAG-Urteile u.a. zu Mitbestimmung bei der Arbeitszeit und zur Eingruppierung in AVR Anlage 33 EG S12/S17 sowie zur Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle (Anhang E zur Anlage 33)
  
  
• 13.01.2012 Das neue AK-Info Region Ost zur Sondersitzung der RK Ost am 10. Januar 2012 in Berlin
  
  
• 13.01.2012 Unterschiedliche Urlaubsdauer nach Lebensalter? Eine Klärung steht an - BAG 9. Senat 20. März 2012 10:30 Uhr:
  Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter gemäß § 26 Abs. 1 TVöD-VKA; unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung nach § 10 AGG
  
  
• 08.01.2012 Hatten Sie die höchste Lebensaltersstufe geltend gemacht?
  Siehe BAG Urteil 6 AZR 148/09 vom 10.11.2011 - Die Differenzierung der BAT-Vergütung (Anmerkung: AVR-Vergütung) nach Alter ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, weil dadurch eine Benachteiligung wegen Alters gegeben ist. Rechtsfolge ist eine "Angleichung nach oben"
  
  
• 07.01.2012 BAG Urteil 10 AZR 210/10 vom 16.11.2011 zur Heimzulage bei Tagesförderung im Heim
  

05.01.2012

Gedanken und Hinweise zum Leistungsentgelt / zur Sozialkomponente

• 01.01.2012 Ein gutes neues Jahr Zweitausendzwölf!
• 30.12.2011 Die DiAG-MAV des Bistums Fulda ist online - herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
  
  
• 27.12.2011 KAGH-Urteil M 6/11 vom 16.09.2011 zur Anwendung der MAVO sowie KAG-Urteile zu Zustimmungsersetzung bei Einstellung und Vorlage von Bewerbungsunterlagen neu eingestellt
  
  
• Weihnachten 2011: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und bedanke mich herzlich für Ihre Treue zu meiner Website! Sehr gefreut habe ich mich über die große Zahl der persönlichen Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg bedanken kann.
  
  
• 24.12.2011 Seit 2006 immer noch - wieder - aktuell?! - Das Lied vom Bundes-Weihnachtsmann ...
  
  
• 23.12.2011 BMI-Rundschreiben zu den Tarifverhandlungen über die Entgeltordnung zum TVöD - Verhandlungsstand
  
  
• 22.12.2011 Das ändert sich zum 1. Januar 2012
  
  
• 17.12.2011 BMI-Rundschreiben zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  
• 16.12.2011 Das AK-Info und der Dienstgeberbrief zu der Sitzung der AK-Bundeskommission am 15.12.2011
  
  
• 15.12.2011 Außer Spesen nichts gewesen - keine Ergebnisse aus der heutigen Sitzung der AK-Bundeskommission - Abkoppelung vom Leittarif TVöD - Ist die Arbeitsrechtliche Kommission überhaupt noch handlungsfähig?
  
  
• 15.12.2011 Im Osten was Neues? Das neue AK-Info aus der Region Ost - schöne Bescherung!?
  
  
• 14.12.2011 Uni Tübingen gründet Forschungsstelle zum Dritten Weg
  "Der Diskurs muss öffentlicher werden" An der Universität Tübingen ist eine Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht gegründet worden
  Quelle: http://www.domradio.de
  
  
• 13.12.2011 Leistungsentgelt / Sozialkomponente 2012
  Die monatliche Auszahlung des Leistungsentgelts bzw. der Sozialkomponente endet ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Anlagen 31, 32 und 33 zu den AVR; dies heißt in den Regionen Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Ablauf des 31.12.2011.
  Hier eine Idee, um die weitere monatliche Auszahlung sicherzustellen ...
  
  
• 12.12.2011 Zentral-KODA-Organ Nr. 62 / Dezember 2011: Wahl der Versichertenvertreter in den Verwaltungsrat der KZVK
  
  
• 10.12.2011 Das aktuelle AK-Info aus der Region Mitte
  
  
• 30.11.2011 Das neue BAG-Info Nr. 96 November 2011 - das Ringen um das Personal (2)
  
  
• 30.11.2011 LAG Hessen 8 Sa 742/10 vom 08.07.2011
  AGG - Benachteiligung wegen Religion - in Stellenbeschreibung Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche gefordert - 2.500,- EUR Entschädigung für Stellenbewerber - Konsequenzen für die Ausschreibungspraxis caritativer Rechtsträger?
  
  
• 29.11.2011 KAG Mainz M 08/11 Mz vom 11.08.2011 - ein Urteil u.a. zu
  - Berechtigung der MAV zur Herausgabe von Informationsschreiben: Die umfassende und rechtzeitige Information der Mitarbeiterschaft über ihre Tätigkeit - und damit auch über Ergebnisse ihrer Tätigkeit - gehört zur laufenden Geschäftsführung einer Mitarbeitervertretung (BAG v. 3.9.2003, AP Nr. 78 zu § 40 BetrVG 1972)
  - auch bei Information über Ergebnisse aus Verhandlungen vor der Einigungsstelle (in § 46 Abs. 4 MAVO ist Nichtöffentlichkeit bestimmt) besteht kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
  - die Durchführung einer Mitarbeiterumfrage ist zulässig, soweit sich die Fragen im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenstellung der Mitarbeitervertretung halten und Betriebsablauf und Betriebsfrieden nicht gestört werden (BAG AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972).
  
  
• 26.11.2011 LAG Düsseldorf 8 Sa 1274/10 vom 18.01.2011 - Eine Differenzierung des Urlaubsanspruchs nach Alter ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, weil dadurch eine Benachteiligung wegen Alters gegeben ist. Rechtsfolge ist eine "Angleichung nach oben"
  
  
• 21.11.2011 Das aktuelle AK-Info: Offener Brief an den erweiterten Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost
  Meine Meinung: Ein absolutes Armutszeugnis des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost - sieht so qualifizierte AK-Arbeit aus?
  
  
• 20.11.2011 Aktuelle Entscheidungen Kirchlicher Arbeitsgerichte zu Verhängung einer Geldbuße, zur Eingruppierung einer Helferin in der Wohnungslosenhilfe, zur Eingruppierung AVR Anlage 33 EG S11 und zur Vereinbarung externer Auftragsvergabe mit der Grundordnung
  
  
• 16.11.2011 Das neue AK-Magazin 41 November 2011 und das neue Zentral-KODA-Organ Nr. 61 / November 2011
  
  
• 15.11.2011 Stiftung Liebenau und Diözese Rottenburg-Stuttgart regeln Zusammenarbeit
  
  
• 15.11.2011 Magdeburger Erklärung der Zentral-KODA zur aktuellen Diskussion über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrechts-regelungsverfahren
  
  
• 14.11.2011 Wertigkeit sozialer Arbeit neu austarieren
  Für eine deutlich verstärkte Anerkennung der Bedeutung der Sozialen Arbeit, für mehr gesellschaftliche Wertschätzung der in diesem Bereich Tätigen und für verbesserte berufliche Bedingungen hat die Leiterin der Hauptabteilung Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Irme Stetter-Karp, geworben.
  
  
• 14.11.2011 Gemeinsame Pressemitteilung 02/2011 Caritas-Tarifpartner Klare Position der CDU wird erwartet - Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) der Caritas fordert die Beteiligung der Gremien des Dritten Weges bei der Festsetzung allgemein verbindlicher Lohnuntergrenzen
  
  
• 12.11.2011 Neues aus dem Osten: Das AK-Info Region Ost - Sitzung des erweiterten Vermittlungsausschusses für die Regionalkommission Ost am 3. November 2011 in Berlin sowie das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.07.2011 41 Ca 182/11 zur Entscheidungskompetenz der Regionalkommission Ost bei Absenkung von Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld
  
  
• 11.11.2011 Die AVR sind auf den aktuellen Stand 1. November 2011 aktualisiert - Neu: AVR Anlagen 5c, 7b, 9, 21, 30, 31, 32, 33; redaktionell angepasst Allgemeiner Teil, Anlagen 1, 5a, 8, 9, 12, 15, 30, 31, 32, 33
  
  
• 08.11.2011 Die Texte der Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 27.10.2011
  
  
• 31.10.2011 Das neue AK-Magazin: Sonderausgabe mit Fragen und Antworten zur Tarifumstellung
  
  
• 28.10.2011 Das neue AK-Info zu den Ergebnissen der Tagung der Bundeskommission am 27.10.2011 in Fulda - und dazu der aktuelle Dienstgeberbrief 5/2011
  
  
• 20.10.2011 Das neue AK-Info aus der Region Bayern
  
  
• 19.10.2011 Fachtag am 29.11.2011, Caritas-Akademie Köln-Hohenlind: Fachkräftemangel - Arbeitsverdichtung - familienfreundliche Arbeitsbedingungen - ist unter diesem Aspekt Familienfreundlichkeit überhaupt "leistbar"?
  
  
• 14.10.2011 Aktualisiert: Unter Arbeitshilfen / Arbeitszeit kann jetzt eine neue Excel-Datei zur Urlaubsberechnung heruntergeladen werden
  
  
• 13.10.2011 Das neue BAG-Info Nr. 95 Oktober 2011 - das Ringen um das Personal (1)
  
  
• 13.10.2011 Arbeitnehmerüberlassung - die wichtigen Änderungen
  ab 1. Dezember 2011 hier der Link zu den Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung
  
  
• 05.10.2011 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um
  
  
• 03.10.2011 ELENA-Verfahren wird eingestellt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28.09.2011 die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen
  
  
• 28.09.2011 Das neue AK-Info: AK-Mitarbeiterseite beschließt Forderung zur Weiterentwicklung des Tarifrechts in Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenhilfe
  Die Mitarbeitervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes unterstützen die Tarifforderungen des Marburger Bundes für die Krankenhausärzte und die Forderung von ver.di für die Pflegekräfte im Krankenhaus und dehnt diese Forderung auch für die Altenpflege aus
  
  
• 15.09.2011 BAG 21.06.2011 - 9 ARZ 236/10 - AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
  Sieht die Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag eine durchschnittliche Stundenzahl pro Monat vor, muss auch angegeben werden, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in diesem Umfang beschäftigen muss. Andernfalls ist die Regelung wegen Intransparenz unwirksam, da der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung über die Arbeitszeit von Vollzeitangestellten.
  Wichtig: Diese BAG-Entscheidung ist auch relevant hinsichtlich der festzulegenden Ausgleichszeiträume gemäß AVR Anlagen 31, 32, 33
  
  
• 10.09.2011 Streit um den "Dritten Weg" - Caritas weist Ver.di-Vorwürfe gegen Kirchen-Arbeitsrecht zurück
  
  
• 08.09.2011 Pressemeldung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung ist sozial ungerechtfertigt
  
  Vor dem Arbeitsgericht ist Scheidung keine Sünde: Der Chefarzt einer katholischen Klinik behält seine Stelle, obwohl er zum zweiten Mal geheiratet hat. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des Düsseldorfer St-Vinzenz-Krankenhaus für ungültig.
  DerWesten, Wirtschaft und Finanzen, 08.09.2011, Stefan Schulte
  
  
• 06.09.2011 Der aktuelle Dienstgeberbrief 4/2011
  
  
• 05.09.2011 Regionalkommission Ost: Vermittlung zur Übernahme der Beschlüsse der Bundeskommission in der ersten Stufe gescheitert - kommt es zur Zwangsschlichtung?
  
  
• 26.08.2011 ArbG Frankfurt (Oder) Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Wirkung der BAG-Entscheidung für die Vergangenheit
  Leitsätze
  1. Die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 wirkt auch für die Vergangenheit, da das BAG die fehlende Tariffähigkeit der CGZP aufgrund der Satzungen von 2009 und 2005 festgestellt hat (BAG, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 Rn. 110).
  2. Eine Zahlungsklage ist nicht nach §§ 2a Abs. 1 Ziffer 4, 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Kammer keinen Zweifel an der Rückwirkung der BAG Entscheidung hat (BAG, Beschl. v. 23.10.1996 - 4 AZR 409/95).
  3. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der die Anwendung von mehreren verschiedenen Tarifverträgen gleichzeitig vereinbart wird, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB.
  4. Tarifvertragliche Ausschlussfristen unterliegen dem gleichen Schicksal wie der Tarifvertrag selbst. Ist dieser nichtig, kommen sie ebenfalls nicht zur Anwendung.
  5. Der Lauf der einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen beginnt frühestens mit Bekanntgabe der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, bis dahin lag eine Rechtsunsicherheit vor, sodass es nach dem Rechtsgedanken des Verjährungsrechts nicht grob fahrlässig ist, die Ansprüche vorher nicht einzuklagen.
  6. Das Abstellen auf eine frühere Geltendmachung des Anspruchs vor dem 14.12.2010 entspricht nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07).
  7. Zur Berechnung: Vergleich des Bruttostundenlohns oder Nettovergleich.
  
  
• 15.08.2011 Volltext des Beschlusses des VDD vom 20.06.2011: Änderungen der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und der Rahmen-MAVO
  
  
• 04.08.2011 Noch nicht rechtskräftig: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil mit Urteilsbegründung vom 18. Januar 2011 8 Sa 1274/10 - Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
  
  
• 03.08.2011 Die AVR stehen jetzt wieder in aktueller Fassung (01.08.2011) zum Herunterladen bereit
  Hinweis: Die Offline-Verwendung der AVR-Dateien ist zu privaten oder geschäftlichen Zwecken frei. Eine allgemein zugängliche Online-Verwendung sowie Änderungen des Programmcodes sind ohne Zustimmung des Autors nicht gestattet.
  
  
• 31.07.2011 KAGH-Entscheidungen zu Geltung der Grundordnung, zu Verschwiegenheitspflicht/Amtsenthebung, zu Beschwerden gegen einstweilige Verfügungen sowie zur Kostenübernahme für Prozessbevollmächtigten
  
  
• 25.07.2011 Rechtskräftige Entscheidung des LAG Düsseldorf zu GfB-Vergütung: Erzbischöfliches Dekret zur Vergütungsabsenkung verstößt gegen Gleichheitssatz des § 4 Abs. 1 TzBfG
  
  
• 21.07.2011 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Kündigung einer Altenpflegerin nach ihrer Strafanzeige gegen Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege war ungerechtfertigt
  
  
• 05.07.2011 BAG-Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Ersatz des Unfallschadens beim Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
  Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
  
  

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