• 15.06.2018 Der aktuelle Dienstgeberbrief 2/2018
  
  
• 15.06.2018 Tarifbeschluss der AK-Bundeskommission im Volltext
  Die Regionalkommissionen müssen noch die Beschlüsse zu den Entgelterhöhungen und zur Erhöhung des Zusatzurlaubsanspruchs im Rahmen der Bandbreiten übernehmen: Die RK Ost und die RK Mitte tagen am 21. Juni, die RK Bayern am 27. Juni, die RK NRW am 29. Juni, die RK BW am 19. Juli und die RK Nord am 23. August
  
  
• 14.06.2018 Der Tarifbeschluss der AK-Bundeskommission im Detail sowie die Beschlussvorlage im Volltext
  Dem Beschluss nach sollen die Gehälter der Mitarbeiter im Verwaltungsdienst, der Technik, Medizintechnik, der Hauswirtschaft u.a. werden zum 1. Juni 2018 um 3,19 Prozent, zum 1. Januar 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März  2020 um weitere 1,41 Prozent steigen. Gesundheitsberufe in Krankenhäusern und der Altenhilfe erhalten zum 1. Juni 2018 2,9 Prozent, zum 1. Januar 2019 3,29 Prozent und zum 1. Januar 2020 1,04 Prozent mehr Gehalt. Eine Besonderheit ist hier die überproportionalen Gehaltssteigerung für die Gruppe der ungelernten Pflegehilfskräfte. Diese erhalten ab dem 1. Januar 2020 zusätzlich zu den vereinbarten Tarifsteigerungen einen Aufschlag von durschnittlich 1 Prozent. Die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten zum 1. Juni 2018 eine Steigerung um 3,11 Prozent, zum 1. Januar 2019 um 3,02 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,03 Prozent. Berufseinsteiger erhalten in den drei zeitlichen Schritten jeweils höhere Zuwächse. Neben den prozentualen Gehaltssteigerungen erhalten die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen eine Einmalzahlungen von 250 Euro. Ab dem 1. Juni 2018 erhalten Auszubildende in den Gesundheits- und Sozialberufen 50 Euro monatlich mehr und ab dem 1. Januar 2019 weitere 50 Euro. Neben den Gehaltssteigerungen beschloss die Bundeskommission auch Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen. Im Krankenhausbereich wird der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils um einen Tag erhöht.
  
  
• 14.06.2018 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite: AK-Caritas fasst Tarifbeschluss: Durchschnittlich 7,5 Prozent mehr Lohn / Dringende Reform des Tarifwerks als Bedingung für die nächste Lohnrunde 2020 vereinbart / Gute Arbeitsbedingungen gestärkt
  
  
• 12.06.2018 Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1  BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
  
  
• 31.05.2018 EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zum Verfall von Urlaubsansprüchen und zur Kündigung (Diskriminierung) eines katholischen Chefarztes wegen Scheidung und Wiederheirat
  
  
• 26.05.2018 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
  Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
  Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung.
  
  Auswirkungen dieses Urteils: Die im Urteil des 1. Senats vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - u.a. geforderte "Verbindlichkeit des Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung" ist also auf dem "Dritten Weg" keinesfalls erreichbar. Die Entscheidung der Kirchen für den "Dritten Weg" führt nicht zum einem Streikverbot, sondern mit dieser Entscheidung wird ein Streikrecht geradezu bestätigt.
  
  
• 25.05.2018 EU - Datenschutz-Grundverordnung" (DSGV) vrs. "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG)
  
  
• 24.05.2018 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017 tritt heute in Kraft
  
  
• 17.05.2018 Der neue Eichstätter Kommentar - 2. aktualisierte, überarbeitete, erweiterte Auflage 2018 zur MAVO und KAGO Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung KAGO – Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung ist erschienen
  
  
• 15.05.2018 Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 11.05.2018 Az 8 C 13.17: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
  
  
• 05.05.2018 Pressemitteilung Arbeitsgericht Köln - Urteil vom 15.03.2018 Az 11 Ca 7300/17: Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
  Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.
  
  
• 30.04.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
  Die Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) soll Arbeitnehmern einen Anspruch auf befristete Teilzeit gewähren und die Arbeitszeitverlängerung aus einer unbegrenzten Teilzeitbeschäftigung heraus erleichtern
  
  
• 27.04.2018 Das aktuelle AK-Info aus der Region Baden-Württemberg
  
  
• 20.04.2018 Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 17. April 2018 - die Gesamtfassung aus Verhandlungsniederschrift und Einigungspapier
  
  
• 17.04.2018 20:15 Öffentlicher Dienst: Durchbruch im Tarifstreit
  Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bekommen in drei Stufen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März 2018 steigen die Einkommen im Schnitt um 3,19 Prozent. Zum 1. April 2019 gibt es 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent.
  Die Verhandlungspartner haben in den unteren Einkommen eine Mindesterhöhung vereinbart. Mit Wirkung vom März 2018 gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro.
  
  
• 17.04.2018 Gerichtshof der Europäischen Union Pressemitteilung Nr. 46/18 Urteil in der Rechtssache C-414/16
  EuGH schränkt Privileg kirchlicher Arbeitgeber ein: Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäigkeit im Einklang stehen
  Das Urteil im Volltext
  
  
• 12.04.2018 Arbeitsgericht Braunschweig verurteilt Helios zu 135 000 Euro Ordnungsgeld
  Wegen rechtswidriger Dienstplan-Änderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in Höhe von 135 000 Euro (27 x je 5000,- EUR) festgesetzt. Dem Beschluss zufolge darf das Klinikum Beschäftigte nicht anders einsetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Betriebsrat und Klinik. Dabei gehe es um die aus Sicht des Betriebsrates zu dünne Personaldecke. Außerdem fehle ein funktionierendes Ausfallkonzept für Krankheitsfälle, so dass immer wieder Personal aus dem "Frei" geholt werden müsse, um den Krankenhausbetrieb sicherzustellen. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nach Angaben seines Sprechers der Klinik bereits im Jahr 2009 per Beschluss auferlegt, Beschäftigte nicht anders einzusetzen, als dies im Dienstplan vorgesehen ist. Dagegen habe die Klinik verstoßen. Der Beschluss vom 4. April sei nicht rechtskräftig, teilte der Gerichtssprecher mit. Das Klinikum habe die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.
  
  
• 29.03.2018 Das aktuelle AK-Info aus der Region Ost
  
  
• 27.03.2018 Die AK-Beschlüsse vom 15.03.2018 zu den AVR-Anlagen 2, 2e, 21a, 31, 32, 33 sind in die AVR unter schiering.org eingearbeitet
  
  
• 27.03.2018 Das aktuelle AK-Info zur Sitzung der AK-Bundes­kommission am 15.03.2018
  
  
• 25.03.2018 Stimmt Ihr Aufschlagsentgelt bei Urlaub und Krankheit?
  Zur Problematik der Tage-Woche bei Berechnung des Entgeltes aus den unständigen Bezügen bei Krankheit und Urlaub
  
  
• 23.03.2018 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 15. März 2018 im Volltext
  
  
• 22.03.2018 Das aktuelle AK-Tarifinfo der Mitarbeiterseite und der aktuelle Dienstgeberbrief
  
  
• 05.03.2018 Pressemitteilung Dienstgeber 01/2018 vom 05.03.2018 Caritas-Tarif nicht schwächen, sondern stärken!
  Forderungen der Mitarbeiterseite für die Tarifrunde 2018/19 blenden Herausforderungen der Einrichtungen und Dienste der Caritas aus / Mindestbetrag besonders problematisch
  
  
• 23.02.2018 Tarifinfo AK-Mitarbeiterseite: Die Mitarbeiterseite fordert 6% mehr – untere Lohngruppen müssen jetzt aufholen!
  Die ak.mas hat am 22. Februar die Tarifrunde 2018 für die 600 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Caritas eingeläutet
  Zur Info:
  - Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst seit 1990
  - der von der Gesamtentwicklung abgehängte öffentliche Dienst
          
  - Ver.di Tarifforderung 2018 für den öffentlichen Dienst
  
  
• 22.02.2018 EuGH-Urteil C-518/15: Rufbereitschaft - Arbeitszeit
  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind auch die passiven Zeiten in der Rufbereitschaft Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie, sofern der Arbeitgeber zeitliche und/oder geografische Vorgaben macht, die den Arbeitnehmer während der passiven Zeiten der Rufbereitschaft in seiner Freizeitgestaltung einschränken. Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie liegt immer dann vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um ggf. sofort die Arbeitsleistung erbringen zu können. Ob sich der Arbeitnehmer dabei in den Betriebsräumen des Arbeitgebers, zuhause oder in einem eng gesteckten geografischen Radius aufhalten muss, ist letztlich unerheblich.
  Dies hat Bedeutung für den zwingenden Arbeitsschutz, insbesondere bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie bei den erforderlichen Ruhepausen.
  
  
• 08.02.2018 Tarifrunde 2018: Die Ver.di-Forderungen für den öffentlichen Dienst
  
  
• 25.01.2018 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 2017 - 6 AZR 739/15 - Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas
  
  
• 25.01.2018 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang - im Volltext:
  Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiter.
  
  
• 10.01.2018 Bundesfinanzhof Urteil vom 14.9.2017, III R 19/16 Kindergeldanspruch: Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.
  
  
• 04.01.2018 Richtlinie des Bundes für ausbildungsintegrierte duale Studiengänge vom 1. Januar 2018
  01.01.2018: Ein gutes neues Jahr 2018!
  
  
• 28.12.2017 Die Beschlusstexte der Regionalkommissionen Mitte, Nord und Ost zur Übernahme der Anlage 2e zu den AVR sowie zu den Tarif­steige­rungen bis zum Jahr 2020 (Region Ost)
  
  
• Weihnachten 2017: Ich hoffe, Sie alle hatten ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und bedanke mich herzlich für Ihre Treue zu meiner Website! Sehr gefreut habe ich mich über die große Zahl der persönlichen Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg bedanken kann.
  
  
• 21.12.2017 Das aktuelle AK-Info
  
  
• 18.12.2017 Anlage 2e nun auch in Ost, Mitte und Nord beschlossen.
  Die RK Ost folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses und beschließt die neue Anlage 2e für Mitarbeitende im Rettungsdienst zum 01.01.2018. Zudem wird Ausbildungsvergütung in drei Stufen bis zum 01.09.2020 auf 100 Prozent des Bundesmittelwertes erhöht. RK Mitte und RK Nord beschließen ebenfalls die Anlage 2e und übernehmen die von der BK beschlossenen mittleren Werte. RK Nord folgt zudem dem Vorschlag des erweiterten Vermittlungsausschusses zu Einmalzahlung an Mitarbeiter in der Vergütungsgruppe P4.
  
  
• 17.12.2017 Das ändert sich in den Bereichen Arbeit und Soziales zum 1. Januar 2018
  
  
• 16.12.2017 AK-Info Regionalkommission Ost: Vergütungserhöhungen bis 2021 beschlossen, AVR Anlage 2e gilt ab 1. Januar 2018
  
  
• 15.12.2017 Der Beschlusstext zur Sitzung der Bundeskommission 4/2017 am 7. Dezember 2017 in Frankfurt: Beitragsregelung Ost in der VersO B der Anlage 8 zu den AVR
  
  
• 12.12.2017 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017
  
  
• 11.12.2017 Der Dienstgeberbrief 5/2017 - Dezember 2017
  
  
• 08.12.2017 Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26.09.2017 - 1 ABR 27/16 - kein Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten - die Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte sind auf den Betrieb begrenzt
  
  
• 23.11.2017 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
  
  
• 23.11.2017 Der Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
• 11.11.2017 Die Regionalkommissionen Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben die Beschlüsse der AK-Bundeskommission zur AVR Anlage 2e übernommen
  
  
• 09.11.2017 Gerichtshof der Europäschen Union - Pressemitteilung Nr. 115/17 Urteil in der Rechtssache C-306/16: Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
  Der EuGH hat entschieden, dass die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden muss und daher ein Arbeitnehmer unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten kann, wenn er den ersten Ruhetag zu Beginn der ersten Arbeitswoche nehmen muss und den nächsten am Ende der zweiten Arbeitswoche.
  Siehe dazu auch AVR Anlagen 31, 32, 33 jeweils § 3 Abs. 3 sowie AVR Anlage 30 § 4 Abs. 3
  
  
• 01.11.2017 AVR Anlage 2b ist aktualisiert und die neue Anlage 2e - Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Rettungsdienst / Krankentransport - zu den AVR ist eingearbeitet
  
  
• 01.11.2017 Heute tritt die Dritte Verordnung über zwingende Arbeits­bedingungen für die Pflegebranche (Dritte Pflegearbeits­bedingungen­verordnung – 3. PflegeArbbV) in Kraft.
  Damit gilt der Pflegemindestlohn derzeit 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro Stunde im Osten für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. Zum 1. Januar 2018 beträgt der Mindestlohn 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten. Der Pflegemindestlohn liegt damit über dem gesetzlichen Mindestlohn.
  
  
• 30.10.2017 Neue Arbeitshilfen zu Arbeitsunfähigkeit bei Bereitschafts­dienst, Arbeitsunfähigkeit bei Rufbereitschaft sowie zum Thema "Minusstunden".
  
  
• 27.10.2017 Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen
  Siehe dazu auch § 14 AVR Allgemeiner Teil: Gemäß § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) von ihm selbst mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden - abweichende Regelungen können nur durch Tarifvertrag vereinbart werden und können ggf. nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein. Die AVR sind aber kein Tarifvertrag - siehe u.a. BAG Urteil vom 17. November 2005 - 6 AZR 160/05: Bei den AVR-Caritas handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. Die AVR-Caritas sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, welche die dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern stellen.
  
  
• 27.10.2017 Der Beschlusstext der AK-Bundeskommission zur neuen Anlage 2e zu den AVR - Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Rettungsdienst / Krankentransport
  
  
• 21.10.2017 Die aktuellen AK-Infos aus den Regionen Ost und Nord zu den Sitzungen der Regionalkommissionen am 18. und 19.10.2017
  
  
• 18.10.2017 Die AK-Infos aus den Regionalkommissionen Bayern und Mitte zur Übernahme der Anlage 2e zu den AVR
  
  
• 17.10.2017 Das aktuelle AK-Info (korrigierte Version): Einigung für den Rettungsdienst - Ergebnis der Sitzung der AK-Bundeskommission am 12. Oktober in Erfurt - Notfallassistenten neu eingeführt, Rettungsassistenten und Leitungen aufgewertet sowie der  Dienstgeberbrief Nr. 4/2017 vom 16. Oktober 2017
  
  
• 13.10.2017 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.7.2017, 9 AZR 259/16 Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß AVR Anlage 5 § 1a / § 9 TzBfG
  
  
• 04.10.2017 Wer hätte denn sowas gedacht - Samstag ist Werktag! Pressemitteilung zum BAG-Urteil vom 20. September 2017 6 AZR 143/16
  
  
  
  

Dokumente Archiv Kirchliche Amtsblätter 2017 Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Aktuell zur Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst

Arbeitshilfen zu Überleitung und Besitzstandsberechnung AVR Anlage 21a

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