• 22.09.2022 Urteil C-120/21 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):
  Urlaub verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber Beschäftigte nicht zuvor auf den Urlaubsverfall hingewiesen hat. Eine Anhäufung von Urlaub über Jahre ist also möglich. Da in der Praxis zumindest in den vergangenen Jahren kaum entsprechende Hinweise gegeben wurden, verfügen ggf. zahlreiche Beschäftigte noch über Urlaubsansprüche, die auch jetzt noch geltend gemacht werden können.
  
  
• 13.09.2022 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats:  Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.
  Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.
  
  
• 25.07.2022 AK-Sonderinfo Juli 2022 zu AVR Anlage 30 Tarifabschluss
  
  
• 22.07.2022 ArbG Kiel, Pressemitteilung vom 20.07.2022 zur Entscheidung 5 Ca 229 f/22 vom 27.06.2022
  Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung.
  
  
• 21.07.2022 Die Regionalkommission Bayern hat den Beschluss der AK-Bundeskommission zum Ärztetarif übernommen.
  
  
• 18.07.2022 Die Regionalkommissionen Mitte, Nord und Baden-Württemberg haben den Beschluss der AK-Bundeskommission zum Ärztetarif übernommen.
  
  
• 09.07.2022 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission zu den Anlagen 30, 8 und 14 zu den AVR sind in die AVR-online unter schiering.org eingearbeitet
  
  
• 08.07.2022 Die Regionalkommission NRW setzt den Beschluss der AK-Bundeskommission zum Ärztetarif eins zu eins um. Die Regional­kommission Ost setzt den Beschluss der AK-Bundeskommission zum Ärztetarif mit Wirkung zum 1. August 2022 um; die Kompensation erfolgt über eine höhere Einmalzahlung gemäß AVR Anlage 30 § 13b
  
  
• 08.07.2022 Die Beschlüsse der Regionalkommission NRW vom 5. Juli 2022 zur Übernahme des Beschlusses der AK-Bundeskommission zu Anlagen 30 und 14 sowie zur Anlage 7 zu den AVR
  Die Termine der weiteren Rerionalkommissionen: 07.07.2022 RK Mitte und RK Ost, 13.07.2022 RK Nord, 15.07.2022 RK BW, 21.07.2022 RK Bayern
  
  
• 07.07.2022 Die Beschlusstexte der AK-Bundeskommission zu AVR Anlage 30 sowie zu Anlagen 8 und 14
  
  
• 01.07.2022 Das ändert sich zum 1. Juli 2022
  
  
• 30.06.2022 Der aktuelle AK-Dienstgeberbrief 3/2022 u.a. zum Beschluss zur Tarifrunde Ärzte und Bericht zur Sitzung der AK-Bundekommission vom 30.06.2022 sowie die aktuelle Pressemitteilung der AK-Mitarbeiterseite zur Einigung zur Tarifrunde Ärzte
  
  
• 26.06.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts - u.a. Änderung des Nachweisgesetzes zum 1. August 2022
  
  
• 03.06.2022 Ver.di-Kritik zu den Plänen der katholischen Kirche zum Arbeitsrecht als verpasste Chance zur Erneuerung und fordert gleiche Rechte für Kirchenbeschäftigte
  
  
• 02.06 2022 Entwurf der Grundordnung des kirchlichen Dienstes Stand 06.05.2022 und der Entwurf der bischöflichen Erläuterungen zum kirchlichen Dienst Stand 27. Mai 2022
  
  
• 22.05.2022 Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen:
  Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro.
  
  
• 18.05.2022 VKA-Pressemitteilung: Tarifeinigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst bringt deutliche finanzielle Aufwertung für die Beschäftigten
  Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und der Sozialarbeit erhalten jeweils eine monatliche Zulage / Bis zu vier Regenerationstage pro Jahr für alle Beschäftigten / Laufzeit der tarifvertraglichen Regelungen bis zum 31. Dezember 2026
  
  
• 04.05.2022 VKA- Presseinformation zur Tarifeinigung mit Marburger Bund: Ärztinnen und Ärzte profitieren von Entgelterhöhung um 3,35 Prozent und zahlreichen strukturellen Regelungen
  VKA und Marburger Bund vereinbaren lineare Entgelterhöhung von 3,35 Prozent / Regelungen zu freien Wochenenden, bei Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten / Versorgungsauftrag ist mit Tarifabschluss sichergestellt
  
  
• 05.05.2022 BMI-Rundschreiben zu Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte) hier: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19
  Hinweis: Die Inhalte dieses Rundschreibens betreffen ebenso die Überstundenregelungen gemäß AVR Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c), Anlagen 31, 32, 33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe c) zur Entstehung von Überstunden bei Schichtarbeit
  
  
• 07.04.2022 AVR-Anlage 30 - Bereitschaftsdienst für Ärzte: Ausnahmeregelung für kleine Fachabteilungen gemäß § 6 Abs. 10 ist mit Ablauf des 31. März 2022 ausgelaufen - siehe auch AK-Sonderinfo der Mitarbeiterseite
  
  
• 01.04.2022 Das aktuelle AK-Info der Mitarbeiterseite
  
  
• 01.04.2022 Der aktuelle AK-Dienstgeberbrief 2/2022
  
  
• 30.03.2022 Gesetzentwurf: Bundeskabinett verabschiedet Corona-Pflegebonus
  
  
• 15.03.2022 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite: Caritas-Dienstgeber legen Angebot zur Tarifrunde Ärzte vor
  
  
• 21.02.2022 katholisch.de: Kirchliches Arbeitsrecht unter Druck – die Grundordnung wackelt
  Plötzlich geht es ganz schnell: Bald könnten die Bischöfe beschließen, dass Wiederverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen mehr befürchten müssen. Das geschieht nicht ganz freiwillig: Druck von innen und außen lässt kaum eine andere Wahl.
  
  
• 14.02.2022 Bsirske: Ampel will kirchliches Arbeitsrecht deutlich einschränken
  Laut Koalitionsvertrag will die Ampelkoalition nur überprüfen, wie das kirchliche Arbeitsrecht ans staatliche angepasst werden kann. Der arbeitspolitische Sprecher der Grünen macht jetzt deutlich: Die Regierung will mehr.
  
  
• 14.02.2022 Der aktuelle AK-Dienstgeberbrief 1/2022
  
  
• 07.02.2022 AK-Info: Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat einen neuen Vorstand gewählt
  
  
• 29.01.2022 Die aktuellen Beschlüsse der Regionalkommissionen
  
  
• 29.01.2022 Die tarifpolitischen Ziele der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU) für die aktuelle Legislaturperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (AK) von 2022 bis 2025
  
  
• 28.01.2022 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 16.12.20212 sind in die AVR-online eingearbeitet (Corona-Sonderzahlungen gemäß AVR Anlage 21 und 21a,  Anpassungen AVR Anrechnung Berufserfahrung Anlagen 31, 32, 33, AVR Anlage 8)
  
  
• 28.01.2022 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 16.12.2021
  
  
• 23.01.2022 Kirchlicher Arbeitsgerichtshof Urteil K 06/2021 vom 26.11.2021 - Die Zentral-KODA ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) Zentral-KODA-Ordnung für eine Beschlussfassung über die Abschaffung oder Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Dienstverhältnissen zuständig
  
  
• 22.01.2022 BAG Urteil 5 AZR 11/21 vom 13.10.2021 Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
  Leitsatz: Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos
  
  
• 06.01.2022 BAG Beschluss 4 ABR 1/21 vom 17.11.2021 Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung gemäß AVR Anlage 31
  Leitsatz: Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit eigenen Stationsleitungen fachlich unterstellt sind. Aus dem Begriff "in der Regel" wird aber deutlich, dass im Ausnahmefall auch andere Faktoren für die Bewertung maßgeblich sein können, ob ein Bereich oder eine Abteilung geleitet wird.
  
  
• 01.01.2022 Das ändert sich ab 1. Januar 2022
  
• 01.01.2022 Ein gutes neues Jahr 2022 !
  
  
• 29.12.2021 Das aktuelle AK-Info
  
  
• 29.12.2021 BAG-Urteil vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte - Diskriminierung
  1. Die Überstundenregelung für Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit und ist unwirksam. Das Vorliegen von Überstunden richtet sich auch bei dieser Beschäftigtengruppe darum allein nach § 7 Abs. 7 TVöD-K.
  2. Leisten Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit iSd. § 7 Abs. 6 TVöD-K, sind diese Arbeitsstunden nicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K zuschlagspflichtig. Dies stellt weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG noch eine Diskriminierung wegen der Teilzeit oder des Geschlechts dar.
  Hinweis: Dieses Urteil betrifft ebenso die Überstundenregelungen gemäß AVR Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c), Anlagen 31, 32, 33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe c) zur Entstehung von Überstunden bei Schichtarbeit - damit sind auch diese Regelungen unwirksam
  
  
• 27.12.2021 Das AK-Sonderinfo zur Anlage 7 zu den AVR
  
  
• Weihnachten 2021: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und bedanke mich herzlich für Ihre Treue zu meiner Website! Sehr gefreut habe ich mich über die große Zahl der persönlichen Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg bedanken kann.
  
  
• 17.12.2021 Das Zentral-KODA-Organ Nr. 83 Dezember 2021
  Im Bereich der Katholischen Kirche können künftig befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund nur noch für die Dauer von 14 Monaten abgeschlossen werden – bei nur noch einmaliger Verlängerung. Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn hat mit seinem Entscheid einen entsprechenden Beschluss der "Zentralen Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich" (Zentral-KODA) bestätigt.
  
  
• 17.12.2021 Bundesarbeitsgericht Sechster Senat Urteil vom 08.09 2021 - 10 AZR 322/19 zu AVR Anlage 32 Jahressonderzahlung
  Unterschiedliche Regelungen zur anteiligen Jahresleistung der Anlagen 31 bis 33 AVR sind zulässig
  
  
• 16.12.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 7/2021 u.a. zu den Beschlüssen der AK-Bundeskommission - Beschluss zu einer Corona-Sonderzahlung für Lehrkräfte (Anlagen 21 und 21a AVR)
  
  
• 16.12.2021 Gemeinsame Erklärung von Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission - Reformprozess Anlage 2 geht weiter
  
  
• 05.12.2021 KAG Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 05/21 vom 15.07.2021 - Verstoß Verschwiegenheitspflicht gemäß § 20 MAVO - grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 6 MAVO bzw. § 13c Nr. 4 MAVO - Antrag auf Amtsenthebung
  
  
• 28.11.2021 Die dienstgeberseitigen Besetzungen der AK-Bundes­kommission und der AK-Regionalkommissionen ab 2022
  
  
• 28.10.2021 Zentral-KODA: Sachgrundlose Befristung soll eingeschränkt werden
  Der Vermittlungsausschuss der Zentral-KODA hat am 28. Oktober eine Entscheidung über den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Der Beschluss tritt an die Stelle eines Beschlusses der Zentralen Kommission.
  
  
• 23.10.2021 KAG Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 09/21 vom 27.09.2021
  Die Gesamt-MAV des Beklagten war nicht befugt, mit dem Beklagten eine die Geschäftsstelle des Beklagten erfassende Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit zu schließen. Vielmehr ist die Klägerin als für die Geschäftsstelle des Beklagten zuständige MAV für den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit diesem Regelungsinhalt zuständig.
  
  
• 21.10.2021 Die AVR-online unter schiering org ist aktualisiert - AVR Anlage 7 neu, Weihnachtszuwendung Region Ost neu
  
  
• 20.10.2021 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 07.10.2021
  
  
• 20.10.2021 Das aktuelle AK-Info
  
  
• 17.10.2021 Pressemitteilung zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
  Dieses Urteil betrifft auch die Überstundenregelungen gemäß AVR Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c), Anlagen 31, 32, 33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe c) zur Entstehung von Überstunden bei Schichtarbeit:
  Der Senat hält an seiner bisherigen, ausschließlich auf den nicht gezahlten Überstundenzuschlag gerichteten Rechtsprechung (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 -) ebenso wenig fest wie an dem in dieser Entscheidung sowie in der Entscheidung vom 25. April 2013 (- 6 AZR 800/11 -) gefundenen Auslegungsergebnis des Überstundenbegriffs des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit. Die danach erforderliche Differenzierung zwischen geplanten und ungeplanten Überstunden weicht von der nach § 7 Abs. 7 TVöD-K geltenden Grundregel, nach der nur ungeplante zusätzliche Stunden Überstunden werden können, ab, ohne dass ein solcher Regelungswille der Tarifvertragsparteien im Normtext ausreichend Niederschlag gefunden hat. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K kann auch kein anderer objektiver Normbefehl entnommen werden. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstößt jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und ist deshalb unwirksam.
  
  
• 08.10.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 5/2021 Oktober 2021
  
  
• 27.09.2021 Die nach Stichworten zusammengestellte Entscheidungs­sammlung der kirchlichen Arbeitsgerichte ist aktualisiert
  
  
• 01.09.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 4/2021 September 2021
  
  
• 30.08.2021 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
  Tarifwidrig angeordnete Rufbereitschaft wandelt sich nicht automatisch in Bereitschaftsdienst mit der Folge weitergehender Vergütungs­ansprüche um.
  
  
• 27.08.2021 BMAS Forschungsbericht 570/7: Arbeitssituation und Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie im Juli 2021
  
  
• 16.07.2021 KAG Mainz  Urteil M 13 / 2020 sp vom 20.10.2020
  Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit - Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als sachkundige Person
  
  
• 05.07.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 3/2021 Juli 2021
  
  
  
  
  

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