- 22.05.2022 Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen:
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro.
- 18.05.2022 VKA-Pressemitteilung: Tarifeinigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst bringt deutliche finanzielle Aufwertung für die Beschäftigten
Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und der Sozialarbeit erhalten jeweils eine monatliche Zulage / Bis zu vier Regenerationstage pro Jahr für alle Beschäftigten / Laufzeit der tarifvertraglichen Regelungen bis zum 31. Dezember 2026
- 04.05.2022 VKA- Presseinformation zur Tarifeinigung mit Marburger Bund: Ärztinnen und Ärzte profitieren von Entgelterhöhung um 3,35 Prozent und zahlreichen strukturellen Regelungen
VKA und Marburger Bund vereinbaren lineare Entgelterhöhung von 3,35 Prozent / Regelungen zu freien Wochenenden, bei Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten / Versorgungsauftrag ist mit Tarifabschluss sichergestellt
- 05.05.2022 BMI-Rundschreiben zu Überstundenzuschläge bei Wechselschicht- und Schichtarbeit nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD (insbesondere für Teilzeitkräfte) hier: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19
Hinweis: Die Inhalte dieses Rundschreibens
betreffen ebenso die Überstundenregelungen gemäß AVR
Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c), Anlagen 31, 32,
33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe c) zur Entstehung
von Überstunden bei Schichtarbeit
- 07.04.2022 AVR-Anlage 30 - Bereitschaftsdienst für Ärzte: Ausnahmeregelung für kleine Fachabteilungen gemäß § 6 Abs. 10 ist mit Ablauf des 31. März 2022 ausgelaufen - siehe auch AK-Sonderinfo der Mitarbeiterseite
- 01.04.2022 Das aktuelle AK-Info der Mitarbeiterseite
- 01.04.2022 Der aktuelle AK-Dienstgeberbrief 2/2022
- 30.03.2022 Gesetzentwurf: Bundeskabinett verabschiedet Corona-Pflegebonus
- 15.03.2022 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite: Caritas-Dienstgeber legen Angebot zur Tarifrunde Ärzte vor
- 21.02.2022 katholisch.de: Kirchliches Arbeitsrecht unter Druck – die Grundordnung wackelt
Plötzlich geht es ganz schnell: Bald könnten die Bischöfe beschließen, dass Wiederverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen mehr befürchten müssen. Das geschieht nicht ganz freiwillig: Druck von innen und außen lässt kaum eine andere Wahl.
- 14.02.2022 Bsirske: Ampel will kirchliches Arbeitsrecht deutlich einschränken
Laut Koalitionsvertrag will die Ampelkoalition nur überprüfen, wie das kirchliche Arbeitsrecht ans staatliche angepasst werden kann. Der arbeitspolitische Sprecher der Grünen macht jetzt deutlich: Die Regierung will mehr.
- 14.02.2022 Der aktuelle AK-Dienstgeberbrief 1/2022
- 07.02.2022 AK-Info: Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat einen neuen Vorstand gewählt
- 29.01.2022 Die aktuellen Beschlüsse der Regionalkommissionen
- 29.01.2022 Die tarifpolitischen Ziele der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU) für die aktuelle Legislaturperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (AK) von 2022 bis 2025
- 28.01.2022 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 16.12.20212 sind in die AVR-online eingearbeitet (Corona-Sonderzahlungen gemäß AVR Anlage 21 und 21a, Anpassungen AVR Anrechnung Berufserfahrung Anlagen 31, 32, 33, AVR Anlage 8)
- 28.01.2022 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 16.12.2021
- 23.01.2022 Kirchlicher Arbeitsgerichtshof Urteil K 06/2021 vom 26.11.2021 - Die Zentral-KODA ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) Zentral-KODA-Ordnung für eine Beschlussfassung über die Abschaffung oder Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Dienstverhältnissen zuständig
- 22.01.2022 BAG
Urteil 5 AZR 11/21 vom 13.10.2021 Betriebsrisiko -
Corona bedingte Betriebsschließung
Leitsatz:
Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte
vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des
vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden
Betriebsrisikos
- 06.01.2022 BAG
Beschluss 4 ABR 1/21 vom 17.11.2021 Eingruppierung
einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung gemäß AVR
Anlage 31
Leitsatz: Mitarbeiter in der
Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder
eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D
zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in
den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR
Caritas), wenn ihnen mehrere Stationen mit eigenen
Stationsleitungen fachlich unterstellt sind. Aus dem
Begriff "in der Regel" wird aber deutlich, dass im
Ausnahmefall auch andere Faktoren für die Bewertung
maßgeblich sein können, ob ein Bereich oder eine
Abteilung geleitet wird.
- 01.01.2022 Das
ändert sich ab 1. Januar 2022
- 01.01.2022 Ein gutes neues Jahr 2022 !

- 29.12.2021 Das aktuelle AK-Info
- 29.12.2021 BAG-Urteil
vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 -
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte -
Diskriminierung
1. Die Überstundenregelung für
Wechselschicht- und Schichtarbeit in § 7 Abs. 8
Buchst. c TVöD-K verstößt gegen das Gebot der
Normenklarheit und ist unwirksam. Das Vorliegen von
Überstunden richtet sich auch bei dieser
Beschäftigtengruppe darum allein nach § 7 Abs. 7
TVöD-K.
2. Leisten Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit iSd. § 7
Abs. 6 TVöD-K, sind diese Arbeitsstunden nicht nach §
8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. a TVöD-K
zuschlagspflichtig. Dies stellt weder eine Verletzung
des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG noch eine
Diskriminierung wegen der Teilzeit oder des
Geschlechts dar.
Hinweis: Dieses Urteil
betrifft ebenso die Überstundenregelungen gemäß AVR
Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c), Anlagen 31, 32,
33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe c) zur Entstehung
von Überstunden bei Schichtarbeit - damit sind auch
diese Regelungen unwirksam
- 27.12.2021 Das
AK-Sonderinfo zur Anlage 7 zu den AVR
- Weihnachten 2021: Ich
wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und gesegnetes
Weihnachtsfest und bedanke mich herzlich für
Ihre Treue zu meiner Website! Sehr gefreut habe ich
mich über die große Zahl der persönlichen
Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg
bedanken kann.
- 17.12.2021 Das Zentral-KODA-Organ
Nr. 83 Dezember 2021
Im Bereich der Katholischen
Kirche können künftig befristete Arbeitsverhältnisse
ohne Sachgrund nur noch für die Dauer von 14 Monaten
abgeschlossen werden – bei nur noch einmaliger
Verlängerung. Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in
Bonn hat mit seinem Entscheid einen entsprechenden
Beschluss der "Zentralen Kommission zur Ordnung des
Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich"
(Zentral-KODA) bestätigt.
- 17.12.2021 Bundesarbeitsgericht
Sechster Senat Urteil vom 08.09 2021 - 10 AZR 322/19
zu AVR Anlage 32 Jahressonderzahlung
Unterschiedliche Regelungen
zur anteiligen Jahresleistung der Anlagen 31 bis 33
AVR sind zulässig
- 16.12.2021 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 7/2021 u.a. zu den
Beschlüssen der AK-Bundeskommission - Beschluss zu
einer Corona-Sonderzahlung für Lehrkräfte (Anlagen 21
und 21a AVR)
- 16.12.2021 Gemeinsame
Erklärung von Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der
Arbeitsrechtlichen Kommission - Reformprozess Anlage 2
geht weiter
- 05.12.2021 KAG
Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 05/21 vom 15.07.2021 -
Verstoß Verschwiegenheitspflicht gemäß § 20 MAVO -
grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 6 MAVO
bzw. § 13c Nr. 4 MAVO - Antrag auf Amtsenthebung
- 28.11.2021 Die
dienstgeberseitigen Besetzungen der
AK-Bundeskommission und der AK-Regionalkommissionen
ab 2022
- 28.10.2021 Zentral-KODA:
Sachgrundlose Befristung soll eingeschränkt werden
Der Vermittlungsausschuss der
Zentral-KODA hat am 28. Oktober eine Entscheidung über
den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Der
Beschluss tritt an die Stelle eines Beschlusses der
Zentralen Kommission.
- 23.10.2021 KAG
Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 09/21 vom 27.09.2021
Die Gesamt-MAV des Beklagten war
nicht befugt, mit dem Beklagten eine die
Geschäftsstelle des Beklagten erfassende
Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit zu
schließen. Vielmehr ist die Klägerin als für die
Geschäftsstelle des Beklagten zuständige MAV für den
Abschluss einer Dienstvereinbarung mit diesem
Regelungsinhalt zuständig.
- 21.10.2021 Die AVR-online
unter schiering org ist aktualisiert - AVR Anlage 7
neu, Weihnachtszuwendung Region Ost neu
- 20.10.2021 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 07.10.2021
- 20.10.2021 Das
aktuelle AK-Info
- 17.10.2021 Pressemitteilung
zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2021 -
6 AZR 253/19 - Keine Diskriminierung von
Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von
Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Dieses Urteil betrifft auch die
Überstundenregelungen gemäß AVR Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c),
Anlagen 31, 32, 33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe
c) zur Entstehung von Überstunden bei Schichtarbeit:
Der Senat hält an seiner bisherigen, ausschließlich
auf den nicht gezahlten Überstundenzuschlag
gerichteten Rechtsprechung (BAG 23. März 2017 - 6 AZR
161/16 -) ebenso wenig fest wie an dem in dieser
Entscheidung sowie in der Entscheidung vom 25. April
2013 (- 6 AZR 800/11 -) gefundenen Auslegungsergebnis
des Überstundenbegriffs des § 7 Abs. 8 Buchst. c
TVöD-K im Falle von Wechselschicht- oder
Schichtarbeit. Die danach erforderliche
Differenzierung zwischen geplanten und ungeplanten
Überstunden weicht von der nach § 7 Abs. 7 TVöD-K
geltenden Grundregel, nach der nur ungeplante
zusätzliche Stunden Überstunden werden können, ab,
ohne dass ein solcher Regelungswille der
Tarifvertragsparteien im Normtext ausreichend
Niederschlag gefunden hat. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K
kann auch kein anderer objektiver Normbefehl entnommen
werden. Die sowohl für Voll- als auch
Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7
Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden
bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder
Schichtarbeit leisten, verstößt jedoch gegen das Gebot
der Normklarheit und ist deshalb unwirksam.
- 08.10.2021 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 5/2021 Oktober 2021
- 27.09.2021 Die
nach Stichworten zusammengestellte
Entscheidungssammlung der kirchlichen Arbeitsgerichte
ist aktualisiert
- 01.09.2021 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 4/2021 September 2021
- 30.08.2021 Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 Hintergrunddienst
- vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
Tarifwidrig angeordnete
Rufbereitschaft wandelt sich nicht automatisch in
Bereitschaftsdienst mit der Folge weitergehender
Vergütungsansprüche um.
- 27.08.2021 BMAS
Forschungsbericht 570/7: Arbeitssituation und
Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie im
Juli 2021
- 16.07.2021 KAG Mainz Urteil M 13 / 2020 sp
vom 20.10.2020
Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den
Zuständigkeitsbereich der örtlichen
Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der
Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur
Arbeitszeit -
Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als
sachkundige Person
- 05.07.2021 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 3/2021 Juli 2021
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