- 09.03.2010 Der aktuelle Dienstgeberbrief 1 /
2010
- 09.03.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Ost
Regionalkommission kehrt zur Normalität
zurück - erste Anträge gemäß
§ 11 AK-Ordnung
beschlossen
- 06.03.2010 Zum Eckpunktebeschluss
der AK-Bundeskommission:
Die maßgeblichen Tarifverträge zwischen Öffentlichem
Dienst und Verdi bzw. Marburger Bund für Ärzte, Pflegekräfte
und für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in den jeweils durchgeschriebenen
Fassungen hier abrufbar
- 05.03.2010 AK-Info
zur Sitzung der Bundeskommission am 4. und 5. März 2010 -
Bundeskommission einigt sich auf Eckpunkte zur Reform des Caritastarifes
Die Arbeitsrechtliche Kommission des
Deutschen Caritasverbandes (AK) hat sich am 5. März 2010 in Fulda
auf eine umfassende Reform der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR-Caritas)
verständigt. Die Bezahlung
von neu eingestellten Ärzten, Pflegefachkräften und Mitarbeitern
im Sozial- und Erziehungsdienst richtet sich künftig wieder nach
den in diesen Bereichen maßgeblichen Tarifverträgen zwischen Öffentlichem
Dienst und Verdi bzw. Marburger Bund. Caritasspezifische Komponenten
wie etwa Familienförderung müssen noch verhandelt werden. Möglich
wurde die Einigung nur, weil die Mitarbeitervertreter der seit langem
von den Arbeitgebern verlangten Gehaltsabsenkung für ungelernte
Mitarbeiter zustimmten. Trotzdem zahlt die Caritas in diesem Bereich
auch weiterhin deutlich besser als die Mitbewerber. Wirksam kann die
Reform erst werden, wenn sich die AK auch in der aktuellen Tarifrunde
einigt. Die Forderung der Mitarbeiterseite liegt auf dem Tisch.
- 04.03.2010 Das Arbeitsgericht Bielefeld hat in
erster Instanz entschieden, dass ver.di nicht zu Streiks in diakonischen
Einrichtungen aufrufen darf, um gerechte Arbeits- und Lohnbedingungen
zu erreichen
- 03.03.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Nord
Dienstgeber brechen die Sitzung der
Regionalkommission Nord ab -
Chance zur Heilung der verletzten Parität
vertan
- 26.02.2010 Einigungsempfehlung
der Schlichtungskommission Tarifrunde 2010 öffentlicher Dienst
- 25.02.2010 Die Urteile
des Kirchlichen Arbeitsgerichts Rottenburg-Stuttgart AS 37/07 38/07
39/07 40/07 vom 22.01.2010 - DiAG-MAV Klagebefugnis - Anwendung Grundordnung
- 20.02.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Bayern
Tarifpolitik 2010 - Anträge gemäß § 11
AK-Ordnung - Personalien -
erneute Novellierung der AK-Ordnung
- 18.02.2010 Die
Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen
Caritasverbandes bekräftigte bei
ihrer Klausurtagung in
München ihre Tarifforderung: Die 500.000 Mitarbeiter und die
Auszubildenden der Caritas sollen in der anstehenden Tarifrunde
5% Vergütungserhöhung auf alle Euro-Werte erhalten.
- 12.02.2010 AK-Info
Region Baden-Württemberg
Sitzung
der Regional-Kommission Baden-Württemberg am 28./29.
Januar 2010 in Ludwigshafen: Geringfügig
Beschäftigte
haben grundsätzlich
Anspruch auf korrekte Vergütung nach den AVR - erste Anpassungen
beschlossen - Outsourcing verhindert - Mitarbeiterseite erwartet
unbedingte Tariftreue
- 11.02.2010 Sechs
Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zu AK-Ordnung, Wahl
der RK Fulda, Betriebsverfassung (Anwendung GrO) und Betriebsübergang
veröffentlicht
- 09.02.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 85 Februar 2010 - Ist die Arbeitsrechtliche Kommission
des Deutschen Caritasverbandes noch zu retten? (Teil 2)
- 05.02.2010 Entscheidungen Kirchlicher
Arbeitsgerichte:
Kirchliches
Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-) Diözesen
Urteil
05 MV 09 vom 17. Juni 2009
zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung
Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme
der MAV an der KAG-Verhandlung
Kirchliches
Arbeitsgericht für die Diözese Fulda
Urteil M 5/08 vom 28. Oktober 2009 (rechtskräftig)
Mitbestimmung Arbeitszeit - keine Zuständigkeit
des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung
der GrO
- 03.02.2010 Das
neue BAG-Info Nr.
84 Februar 2010 - Ist die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen
Caritasverbandes noch zu retten? (Teil 1)
- 29.01.2010 Der
Erzbischof von Berlin erlässt
Sonderregelung zum Wegfall der AVR Anlage 18 rückwirkend zum
1.11.2009,
veröffentlicht im Amtsblatt
des Erzbistums vom 1. Februar 2010 -
siehe auch die Gesamtübersicht hier
- 29.01.2010 KAG
Hamburg zur DiAG-MAV Klagebefugnis, zur Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Übernahme
der Grundordnung und zur Anwendung der MAVO
- 28.01.2010 Stellungnahme
der BAG-MAV zu den Änderungsvorschlägen
des Vorstandes des Deutschen Caritasverbandes auf der Grundlage der
Beratungen der Arbeitsgruppe zur Änderung der AK-Ordnung
- 27.01.2010 Die
Interessengemeinschaft der Mitarbeiter in Caritas und Kirche (IG-MICK)
prangert Lohndumping bei der katholischen Kirche und ihrer Caritas
an
- 22.01.2010 Stellungnahme
des Vorstands der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission
des Deutschen Caritasverbandes zur Novellierung der Ordnung der
Arbeitsrechtlichen Kommission
- 22.01.2010 KAG Rottenburg-Stuttgart AS
31/09 vom 11.12.2009
Behinderung eines Vorstandsmitgliedes der DiAG-MAV wegen verweigerter
Arbeitsbefreiung?
- 22.01.2010 Anspruch
auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen erlischt bei
Arbeitsunfähigkeit
bis Ende
des Übertragungszeitraums
LArbG
Berlin-Brandenburg 6. Kammer 02.10.2009 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09,
6 Sa 1215/09, 6 Sa 1536/09 BUrlG: Der Anspruch auf Zusatzurlaub für
schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB
IX iVm § 7 Abs.
3 Satz 3 BUrlG
erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei Arbeitsunfähigkeit,
die über
den Übertragungszeitraum
hinaus andauert
- 21.01.2010 Regionalkommission
NRW: Das aktuelle AK-Info mit dem Antrag der Mitarbeiterseite zur
Regelung der Ärztevergütung
- 20.01.2010 IG-MiCK
schreibt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen zur Problematik Outsourcing
und Leiharbeit
- 19.01.2010 4,6 Billionen Euro
Anwartschaften auf Renten und Pensionen - Vermögen in Deutschland:
Renten- und Pensionsansprüche dämpfen Ungleichverteilung
- aber hohe Konzentration bleibt
Siehe DIW-Wochenbericht
3/2010 sowie Artikel mit Infografiken in Böckler
Impuls 1/2010
- 18.01.2010 Der
Dritte Weg in katholischen Einrichtungen im Erzbistum Berlin - Bad
Saarower Erklärung der MAVen in
der DiAG-MAV des Erzbistums Berlin
- 16.01.2010 IG-MiCK-Pressemitteilung:
Schlecker–Zustände
auch bei Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege
aus der Fachtagung am 12.01.2010 in Ludwigshafen
zum Thema Outsourcing und Leiharbeit in Einrichtungen der Katholischen
Kirche und ihrer Caritas
Siehe
auch Spiegel online 14.01.2010: Lohndumping - Schlecker-Methode
weit verbreitet - auch
bei kirchlichen Wohlfahrtsverbänden
- 15.01.2010 Bundesamt
für Datensicherheit in der Informationstechnik empfiehlt
Nutzung anderer Browser: Warnung vor Sicherheitslücke im Internet
Explorer
- 14.01.2010 Umfrage Tagesschau - ist
die Ver.di-Tarifforderung für den öffentlichen Dienst angemessen?
Sagen Sie Ihre Meinung!
Ver.di fordert fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten
von Bund und Kommunen - wenn es sogar Spielräume gebe, um "reiche
Erben und Hoteliers zu entlasten", dann müsse auch Geld für
die Beschäftigten da sein. Bund und Kommunen verweisen auf ihre
leeren Kassen und halten die Forderung für unbezahlbar. Was meinen
Sie: Ist die Fünf-Prozent-Forderung angemessen?
- 12.01.2010 Kirchlicher
Arbeitsgerichtshof Urteil M 06/09 vom 27.11.2009 zu Leiharbeit
Aus der Begründung: "Handelt es sich
um eine von einer kirchlichen Einrichtung gegründete Gesellschaft zur Arbeitnehmerüberlassung,
..., so bleibt eine derartige Tochtergesellschaft der Kirche zugeordnet, muss
daher auch das kirchliche Arbeitsrecht anwenden."
- 12.01.2010 Studie
Bertelsmann-Stiftung: Traditionelle Beschäftigungsverhältnisse
im Wandel
Benchmarking Deutschland: Normalarbeitsverhältnis
auf dem Rückzug
- 11.01.2010 Alles
zum Elena-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis)
Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28.
März 2009 wurde vom Gesetzgeber
ein Verfahren beschlossen, das Anträge auf Sozialleistungen
künftig wesentlich vereinfachen und beschleunigen soll. Zur
Elena-Broschüre hier
- 05.01.2010 BAG-Beschluss
vom 15.07.2009, 5 AZR 993/08: Anspruch auf Zusatzurlaub auch für
nächtlichen
Bereitschaftsdienst
In den AVR
Anlage 14 § 4 Abs. 4 ist normiert, dass bei der Anwendung
des Absatz 2 nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit
in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr dienstplanmäßig
bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt
werden. In diesem BAG-Urteil wird diese in den gestellten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
enthaltene Ausschlussregelung als unangemessen iSv. § 307 Abs.
1 BGB bewertet und ist deshalb unwirksam.
- 01.01.2010 Das ändert
sich im neuen Jahr
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