- 05.12.2021 KAG Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 05/21 vom 15.07.2021 - Verstoß Verschwiegenheitspflicht gemäß § 20 MAVO - grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 6 MAVO bzw. § 13c Nr. 4 MAVO - Antrag auf Amtsenthebung
- 28.11.2021 Die dienstgeberseitigen Besetzungen der AK-Bundeskommission und der AK-Regionalkommissionen ab 2022
- 28.10.2021 Zentral-KODA: Sachgrundlose Befristung soll eingeschränkt werden
Der Vermittlungsausschuss der Zentral-KODA hat am 28. Oktober eine Entscheidung über den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Der Beschluss tritt an die Stelle eines Beschlusses der Zentralen Kommission.
- 23.10.2021 KAG Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 09/21 vom 27.09.2021
Die Gesamt-MAV des Beklagten war nicht befugt, mit dem Beklagten eine die Geschäftsstelle des Beklagten erfassende Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit zu schließen. Vielmehr ist die Klägerin als für die Geschäftsstelle des Beklagten zuständige MAV für den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit diesem Regelungsinhalt zuständig.
- 21.10.2021 Die AVR-online unter schiering org ist aktualisiert - AVR Anlage 7 neu, Weihnachtszuwendung Region Ost neu
- 20.10.2021 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 07.10.2021
- 20.10.2021 Das aktuelle AK-Info
- 17.10.2021 Pressemitteilung zu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Dieses Urteil betrifft auch die Überstundenregelungen gemäß AVR Anlage 30 (§ 5 Abs. 6 Buchstabe c), Anlagen 31, 32, 33 (jeweils § 4 Abs. 8 Buchstabe c) zur Entstehung von Überstunden bei Schichtarbeit:
Der Senat hält an seiner bisherigen, ausschließlich auf den nicht gezahlten Überstundenzuschlag gerichteten Rechtsprechung (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 -) ebenso wenig fest wie an dem in dieser Entscheidung sowie in der Entscheidung vom 25. April 2013 (- 6 AZR 800/11 -) gefundenen Auslegungsergebnis des Überstundenbegriffs des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit. Die danach erforderliche Differenzierung zwischen geplanten und ungeplanten Überstunden weicht von der nach § 7 Abs. 7 TVöD-K geltenden Grundregel, nach der nur ungeplante zusätzliche Stunden Überstunden werden können, ab, ohne dass ein solcher Regelungswille der Tarifvertragsparteien im Normtext ausreichend Niederschlag gefunden hat. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K kann auch kein anderer objektiver Normbefehl entnommen werden. Die sowohl für Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte maßgebliche Sonderregelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K zur Entstehung von Überstunden bei Beschäftigten, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, verstößt jedoch gegen das Gebot der Normklarheit und ist deshalb unwirksam.
- 08.10.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 5/2021 Oktober 2021
- 27.09.2021 Die nach Stichworten zusammengestellte Entscheidungssammlung der kirchlichen Arbeitsgerichte ist aktualisiert
- 01.09.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 4/2021 September 2021
- 30.08.2021 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
Tarifwidrig angeordnete Rufbereitschaft wandelt sich nicht automatisch in Bereitschaftsdienst mit der Folge weitergehender Vergütungsansprüche um.
- 27.08.2021 BMAS Forschungsbericht 570/7: Arbeitssituation und Belastungsempfinden im Kontext der Corona-Pandemie im Juli 2021
- 16.07.2021 KAG Mainz Urteil M 13 / 2020 sp vom 20.10.2020
Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit - Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als sachkundige Person
- 05.07.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 3/2021 Juli 2021
- 26.06.2021 Die ab 1. Juli geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
- 24.06.2021 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 AZR 505/20 - Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushaltung
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.
- 07.06.2021 Die Beschlüsse der Regionalkommission Ost vom 22. April 2021 redaktionell überarbeitet
- 04.06.2021 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 15. April 2021
- 25.05.2021 Aus meiner Beratungspraxis: Was man bei der Arbeitszeit alles falsch machen kann - und wie sieht es in Ihrer Einrichtung aus?
- 05.05.2021 Beschlüsse der Regionalkommission Ost zur Übernahme der ab dem 1. März 2021 beschlossenen mittleren Werte und Einmalzahlung und zur Anhebung der Besitzstandszulage gemäß AVR Anlage 1b
und
alle Entgelttabellen der Region Ost zu den Jahren 2021 bis 2023
- 05.05.2021 Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 - 9 AZR 383/19 (A) - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz - Interessenkonflikt Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
- 30.04.2021 BMI-Rundschreiben zu Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19)
Anpassung der Regelungen zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgrund der Ausweitung des § 45 SGB V
- 21.04.2021 Das aktuelle AK-Info aus der Region Ost zur Vergütungsangleichung 2021 bis 2023
- 20.04.2021 Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
- 20.04.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 2/2021 April 2021
- 06.04.2021 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.03.3021 - 8 Sa 674/20 - Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung rechnet zum Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB
- 24.03.2021 Die AVR unter schiering.org sind zum Stand 1. April 2021 aktualisiert
- 24.03.2021 Die Regionalkommission Bayern hat den Beschluss der Bundeskommission zu den Entgelten 2021/2022 übernommen
- 22.03.2021 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 25.02.2021 in der Korrekturfassung vom 19.03.2021 im Volltext
- 18.03.2021 Die Regionalkommissionen Baden-Württemberg, Mitte, Nord und Nordrhein-Westfalen haben den Beschluss der Bundeskommission zu den Entgelten 2021/2022 übernommen
- 25.02.2021 Der aktuelle Dienstgeberbrief 1/2021
- 25.02.2021 Pressemitteilung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Ver.di kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf
- 25.02.2021 Pressemitteilung AK-Mitarbeiterseite: Abschluss in der Caritas Tarifrunde 2021/2022 - Entgelte steigen bei Caritas wie im öffentlichen Dienst
- 25.02.2021 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite zum Tarifabschluss 2021/2022: Für die über 600.000 Beschäftigten in der Caritas steigen die Entgelte zum 01.04.2021 um 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro und zum 01.04.2022 um weitere 1,8 Prozent. In der Altenhilfe der Caritas steigen die Entgelte sogar bis zum 01.04.2022 im Durchschnitt um 8,5 Prozent. Dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Altenpflege wurde nicht zugestimmt
- 18.02.2021 Pressemitteilung Verwaltungsgericht München: Abweisung von Klagen auf Corona-Pflegebonus - kein Anspruch für Mitarbeiter in ambulanten Dialysezentren, Serviceassistenten in der Pflege sowie Hauswirtschafterin in einem Altenheim
- 01.02.2021 Pressemitteilung BVAP und Ver.di: Tarifvertrag Altenpflege zwischen ver.di und BVAP steht - Mindestentgelt für Pflegefachpersonen steigt in vier Schritten auf über 3.000 Euro
- 29.01.2021 Das aktuelle Zentral-KODA-Organ
- 29.01.2021 Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2020, 8 BV 122/20: Betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats
- 22.01.2021 BMI-Rundschreiben - Regelungen anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19) hier: Anpassung der Regelungen aufgrund der befristeten Ausweitung des § 45 SGB V (Kinderkrankengeld) im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- 01.01.2021 Das ändert sich ab 1. Januar 2021
- 01.01.2021 Ein gutes neues Jahr 2021 !
- Weihnachten 2020: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und bedanke mich herzlich für Ihre Treue zu meiner Website! Sehr gefreut habe ich mich über die große Zahl der persönlichen Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg bedanken kann.
- 17.12.2020 AK-Info aus der Region Baden-Württemberg: Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat die Beschlüsse der AK-Bundeskommission übernommen. Weitere Themen: AVR-Geltung für die LiLA kurz vor Abschluss, Thomas Schwendele geht in Rente
- 17.12.2020 Die AVR-online unter schiering.org sind auf Stand 1.12.2020 aktualisiert - hier zu den Regelungen zur Corona-Prämie
- 16.12.2020 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 10.12.2020 u.a. zur Corona-Prämie im Volltext
- 11.12.2020 Der aktuelle Dienstgeberbrief 5/2020
- 11.12.2020 Pressemitteilung der AK-Mitarbeiterseite: Einigung auf Corona-Einmalzahlung – Tarifrunde geht in die Verlängerung
Über 600.000 Beschäftigte der zur Caritas gehörenden Einrichtungen und Dienste werden eine zusätzliche, arbeitgeberfinanzierte Corona-Einmalzahlung erhalten. Das haben am Donnerstagabend die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Caritas beschlossen. In der laufenden Tarifrunde ist es in derselben Sitzung dagegen zu keinem Ergebnis gekommen.
Die beschlossene Corona-Einmalzahlung wird an die Caritas-Beschäftigten entsprechend der Regelung im Öffentlichen Dienst ausbezahlt: Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen erhalten 600 Euro, mittlerer Einkommen 400 Euro und höherer Einkommen 300 Euro. Auszubildende, Schüler und Praktikanten erhalten 225 Euro. Ärztinnen und Ärzte sind von der Auszahlung wie auch im Öffentlichen Dienst ausgenommen.
- 10.12.2020 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite vom 10.12.2020 Corona-Einmalzahlung für die Caritas beschlossen - Einmalzahlung zwischen 225 und 600 Euro nach Vergütungshöhe gestaffelt
Die Arbeitsrechtliche Kommission des DCV e.V. hat in ihrer heutigen Sitzung eine Corona-Einmalzahlung beschlossen. Die Mitarbeitenden erhalten diese Einmalzahlung spätestens mit der Vergütung des Monats Juni 2021.
- 27.11.2020 Im Vorfeld der Sitzung der AK-Bundeskommission am 30.11.2020 sieht die Caritas-Mitarbeiterseite die Tarifverhandlungen stark belastet - Forderungen der Dienstgeberseite werden als unsozial und kurzsichtig bewertet
Wenige Tage vor dem nächsten Verhandlungstermin in der Tarifrunde der Caritas weist die Mitarbeiterseite die von den Dienstgebern veröffentlichte Forderungsliste scharf zurück. In vielen Punkten enthält die Liste Einschnitte in wesentliche Leistungen und Ansprüche der Beschäftigten.
- 24.11.2020 Pressemitteilung AK-Mitarbeiterseite: Keine Corona-Prämie bei der Caritas - die Dienstgeber in der Arbeitsrechtlichen Kommission lehnen die Zahlung einer Corona-Prämie für ihre über 650.000 Beschäftigten ab
- 24.11.2020 Pressemitteilung Dienstgeber zu den Tarifeckpunkten 2021/2022
- 26.10.2020 Tarifabschluss öffentlicher Dienst mit allen Zahlen und Tabellen 2021 / 2022
- 25.10.2020 VKA Tarifabschluss 2021 / 2022 Einigungspapier
- 25.10.2020 Pressemitteilung VKA zu den Verhandlungsergebnissen zum Tarifabschluss 2021/2022 im öffentlichen Dienst und das Verdi-Flugblatt zum Tarifabschluss öffentlicher Dienst 2021/2021
- 19.10.2020 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 08.10.2020
- 10.10.2020 Der aktuelle Dienstgeberbrief 4/2020
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