- 19.10.2018 Die Gesamtmitarbeitervertretung nach MAVO ist nicht mit dem Gesamtbetriebsrat nach dem BtrVG zu vergleichen: Was bringt diese also - kritisch betrachtet - für die MAVen als "Mehrwert"?
- 15.10.2018 Der aktuelle Dienstgeberbrief 4/2018 und das aktuelle AK-Info
- 11.10.2018 Das aktuelle Zentral-KODA-Organ Nr. 80: Fortsetzung der Zentralen Kommission und Wahl von Thomas Schwendele zum Vorsitzenden der Zentral-KODA
- 06.10.2018 Meine Referententätigkeit an katholischen Akademien 2019
- 01.10.2018 Pressemitteilung: "Tariflöhne anerkennen": Dienstgeberseite begrüßt Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
- 11.09.2018 Pressemitteilung EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat
- 08.09.2018 Der aktuelle Dienstgeberbrief 3/2018
- 31.08.2018 AK-Info aus der Region Ost: Bericht von der Sondersitzung der RK Ost am 30. August 2018 und dazu auch der Dienstgeberbrief
- 30.08.2018 Der Beschluss der Regionalkommission Nord vom 22.08.2018 zur Tarifrunde 2018/2019/2020 im Volltext
- 29.08.2018 Das neue Zentral-KODA-Organ Nr. 79
- 23.08.2018 Die Regionalkommission Nord hat in der Sitzung am 22. August die Tarifsteigerung entsprechend des Beschlusses der AK-Bundeskommission übernommen: Die 46.000 Caritas-Beschäftigten in Niedersachsen und Bremen erhalten rückwirkend zum Juni 2018 Gehaltssteigerungen; die Dienstbezüge steigen in drei Schritten um rund 7,5 Prozent zeitlich verzögert, aber mit Kompensation
- 07.08.2018 BAG Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 191/17
Es liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss.
- 06.08.2018 Jetzt im Volltext: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
- 03.08.2018 Kirchen als Hindernis bei Verbesserungen in der Altenpflege?
Frank Drieschner: Wie schwer wiegt das Elend? Die Altenpflege soll reformiert, aber nicht ernsthaft verbessert werden - und die Kirchen unterstützen das
- 01.08.2018 Pressemitteilung der BReg - Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen
18.07.18 Die Regionalkommission Baden - Württemberg hat heute den Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 14. Juni 2018 1:1 übernommen
- 12.07.2018 Pressemitteilung BAMS: Konzertierte Aktion Pflege - Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege in Deutschland
- 09.07.2018 Keine selbstständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus Das LSG Essen hat entschieden, dass sogenannte Honorarkräfte, deren sich ein Krankenhausträger zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege bedient, regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind.
- 05.07.2018 AVR-online unter schiering.org: Die Inhalte der Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 14.06.2018 sind eingearbeitet - die abweichenden Inhalte aus den Regionalkommissionen Nord und Ost (ggf. RK-BW) werden noch ergänzt.
- 04.07.2018 Bundesarbeitsgericht Sechster Senat Urteil vom 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Leitsatz: Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts ausgeht.
- 29.06.2018 Die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen hat heute den Beschluss der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen - dazu die korrigierte Dienstgeber-Pressemitteilung und das AK-Info der Mitarbeiterseite
- 28.06.2018 Die Regionalkommission Bayern hat am 26.06.2018 den Beschluss der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen.
- 27.06.2018 Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
- 26.06.2018 Region Nord: Keine Übernahme des Beschlusses der AK-Bundeskommission
In der Sitzung der Regionalkommission Nord konnte keine Einigung zur Tarifrunde 2018 erzielt werden. Dies ist die sechste Tarifrunde innerhalb der letzten 10 Jahre, in der die 46.000 Caritas-Beschäftigten in Niedersachsen und Bremen erneut schlechter gestellt werden sollen, als die übrigen Beschäftigten in Deutschland.
- 22.06.2018: Region Ost: Tarifautomatik zahlt sich aus
Die wesentlichen Punkte des Beschlusses der Bundeskommission vom 14. Juni 2018 (durchschnittlich +7,5 Prozent in drei Schritten bis 2020) kommen für das Gebiet der Regionalkommission Ost automatisch zum Tragen.
- 21.06.2018 Die Regionalkommission Mitte hat in der heutigen Sitzung den Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 14. Juni 2018 unverändert übernommen.
- 21.06.2018 Die Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 14.06.2018 im Volltext
- 19.06.2018 Das Tarifinfo 06 Juni/2018 der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission
- 15.06.2018 Der aktuelle Dienstgeberbrief 2/2018
- 15.06.2018 Tarifbeschluss der AK-Bundeskommission im Volltext
Die Regionalkommissionen müssen noch die Beschlüsse zu den Entgelterhöhungen und zur Erhöhung des Zusatzurlaubsanspruchs im Rahmen der Bandbreiten übernehmen: Die RK Ost und die RK Mitte tagen am 21. Juni, die RK Bayern am 27. Juni, die RK NRW am 29. Juni, die RK BW am 19. Juli und die RK Nord am 23. August
- 14.06.2018 Der Tarifbeschluss der AK-Bundeskommission im Detail sowie die Beschlussvorlage im Volltext
Dem Beschluss nach sollen die Gehälter der Mitarbeiter im Verwaltungsdienst, der Technik, Medizintechnik, der Hauswirtschaft u.a. werden zum 1. Juni 2018 um 3,19 Prozent, zum 1. Januar 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um weitere 1,41 Prozent steigen. Gesundheitsberufe in Krankenhäusern und der Altenhilfe erhalten zum 1. Juni 2018 2,9 Prozent, zum 1. Januar 2019 3,29 Prozent und zum 1. Januar 2020 1,04 Prozent mehr Gehalt. Eine Besonderheit ist hier die überproportionalen Gehaltssteigerung für die Gruppe der ungelernten Pflegehilfskräfte. Diese erhalten ab dem 1. Januar 2020 zusätzlich zu den vereinbarten Tarifsteigerungen einen Aufschlag von durschnittlich 1 Prozent. Die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten zum 1. Juni 2018 eine Steigerung um 3,11 Prozent, zum 1. Januar 2019 um 3,02 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,03 Prozent. Berufseinsteiger erhalten in den drei zeitlichen Schritten jeweils höhere Zuwächse. Neben den prozentualen Gehaltssteigerungen erhalten die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen eine Einmalzahlungen von 250 Euro. Ab dem 1. Juni 2018 erhalten Auszubildende in den Gesundheits- und Sozialberufen 50 Euro monatlich mehr und ab dem 1. Januar 2019 weitere 50 Euro. Neben den Gehaltssteigerungen beschloss die Bundeskommission auch Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen. Im Krankenhausbereich wird der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils um einen Tag erhöht.
- 14.06.2018 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite: AK-Caritas fasst Tarifbeschluss: Durchschnittlich 7,5 Prozent mehr Lohn / Dringende Reform des Tarifwerks als Bedingung für die nächste Lohnrunde 2020 vereinbart / Gute Arbeitsbedingungen gestärkt
- 12.06.2018 Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen
- 31.05.2018 EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zum Verfall von Urlaubsansprüchen und zur Kündigung (Diskriminierung) eines katholischen Chefarztes wegen Scheidung und Wiederheirat
- 26.05.2018 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 308/17 - Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung.
Auswirkungen dieses Urteils: Die im Urteil des 1. Senats vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - u.a. geforderte "Verbindlichkeit des Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung" ist also auf dem "Dritten Weg" keinesfalls erreichbar. Die Entscheidung der Kirchen für den "Dritten Weg" führt nicht zum einem Streikverbot, sondern mit dieser Entscheidung wird ein Streikrecht geradezu bestätigt.
- 25.05.2018 EU - Datenschutz-Grundverordnung" (DSGV) vrs. "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG)
- 24.05.2018 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017 tritt heute in Kraft
- 17.05.2018 Der neue Eichstätter Kommentar - 2. aktualisierte, überarbeitete, erweiterte Auflage 2018 zur MAVO und KAGO Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung KAGO – Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung ist erschienen
- 15.05.2018 Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 11.05.2018 Az 8 C 13.17: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
- 05.05.2018 Pressemitteilung Arbeitsgericht Köln - Urteil vom 15.03.2018 Az 11 Ca 7300/17: Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.
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