Anlage 17 Altersteilzeitregelung
Hinweis:
Die Bestimmungen dieser Anlage
kommen wegen Fristablauf spätestens zum Jahr 2020 nicht mehr zur Anwendung
Präambel
Mit dieser Regelung soll älteren Mitarbeitern ein gleitender Übergang
vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht und damit Auszubildenden,
Ausgebildeten und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten
eröffnet werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Regelung gilt für Mitarbeiter, die als Übergang vom
Erwerbsleben in den Ruhestand ihre Arbeitszeit auf der Grundlage des
Altersteilzeitgesetzes (ATG) in der jeweils geltenden Fassung vermindern.
§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit
(1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die
a) das 55. Lebensjahr vollendet haben
b) eine Beschäftigungszeit (§ 11 AT AVR) von fünf
Jahren vollendet haben und
c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit
mindestens 1080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,
die Änderung des Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis
auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren; das Altersteilzeitdienstverhältnis
muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
im Sinne des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.
(2) 1Mit Mitarbeitern, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, soll auf deren Antrag ein Altersteilzeitdienstverhältnis vereinbart werden. 2Der Antrag ist drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses zu stellen; von dieser Frist kann einvernehmlich abgewichen werden.
(3) Der Dienstgeber kann die Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses
ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe
entgegen stehen; diese liegen insbesondere vor, wenn durch das Altersteilzeitdienstverhältnis
finanzielle Mittel Dritter (kirchliche und öffentliche Zuwendungen,
Leistungen der Sozialleistungsträger) gemindert werden oder
die Grenze des § 3 Absatz 1 Nr. 3 ATG überschritten
wird.
(4) Das Altersteilzeitdienstverhältnis soll mindestens für
die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden. Es muss vor dem 1. Januar
2010 beginnen.
(5) Die Vereinbarung (Änderungsvertrag) bedarf der Schriftform.
(6) In der Vereinbarung ist festzulegen, wann das Dienstverhältnis
endet.
§ 3 Reduzierung und Verteilung
der Arbeitszeit
(1) 1Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitdienstverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit.
2Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit dem Mitarbeiter vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. 3Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. 4Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit nach Satz 2 dieses Unterabsatzes bleiben Arbeitszeiten, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 1 der Anlage 5 zu den AVR) überschritten haben, außer Betracht. 5Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden."
(2) Die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitdienstverhältnisses
zu leistende Arbeit kann insbesondere so verteilt werden, dass sie
(a) in der ersten Hälfte des Altersteilzeitdienstverhältnisses
geleistet und der Mitarbeiter anschließend von der Arbeit unter
Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der §§ 4
und 5 freigestellt wird (Blockmodell) oder
(b) durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).
(3) Der Mitarbeiter kann vom Dienstgeber verlangen, dass sein Wunsch
nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer
einvernehmlichen Regelung erörtert wird.
§ 4 Höhe der Bezüge
(1) 1Der Mitarbeiter erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte ergebenden Beträge (Abschnitt IIa der Anlage 1 zu den AVR) mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.
2Die im Blockmodell über die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit (§ 1 der Anlage 5 zu den AVR) hinaus geleisteten Arbeitsstunden
gelten bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gemäß
§ 1 der Anlage 6 zu den AVR als Überstunden.
(2) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen
(Weihnachtszuwendung, Urlaubsgeld) und vermögenswirksame Leistungen.
§ 5 Aufstockungsleistungen
(1) 1Die dem Mitarbeiter nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Dienstgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungskasse werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). 2Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrags bleiben steuerfreie Bezügebestandteile, Vergütungen für Mehrarbeit- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften unberücksichtigt; diese werden, soweit sie nicht unter Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 fallen, neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.
(2) 1Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Mitarbeiter 83 v.H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). 2Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen, das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, dass der Mitarbeiter für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; der sozialversicherungspflichtige Teil der vom Dienstgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung bleibt unberücksichtigt.
3Dem bisherigen Arbeitsentgelt nach Unterabsatz 1 Satz 2 zuzurechnen
sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
- letztere jedoch ohne Vergütungen für angefallene Arbeit
einschließlich einer etwaigen Wegezeit -, die ohne Reduzierung
der Arbeitszeit zugestanden hätten; in diesen Fällen sind
die tatsächlich zustehenden Vergütungen abweichend von Abs.
1 Satz 2 letzter Halbsatz in die Berechnung des aufzustockenden Nettobetrages
einzubeziehen.
4Haben dem Mitarbeiter, der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell leistet,
seit mindestens zwei Jahren vor Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses
ununterbrochen Pauschalen für Überstunden (§ 4 Abs. 2
der Anlage 6 zu den AVR) zugestanden, werden diese der Bemessungsgrundlage
nach Unterabs. 1 Satz 2 in der Höhe zugerechnet, die ohne die Reduzierung
der Arbeitszeit maßgebend gewesen wären; in diesem Fall sind
in der Arbeitsphase die tatsächlich zustehenden Pauschalen abweichend
von Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz in die Berechnung des aufzustockenden
Nettobetrages einzubeziehen.
5Beim Blockmodell können in der Freistellungsphase die in die Bemessungsgrundlage eingebenden, nicht regelmäßig zustehenden Bezügebestandteile (z. B. Erschwerniszuschläge) mit dem für die Arbeitsphase errechneten Durchschnittsbetrag angesetzt werden; dabei werden Krankheits- und Urlaubszeiten nicht berücksichtigt. 6Allgemeine Bezügeerhöhungen sind zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen.
(3) 1Für die Berechnung
des Mindestnettobetrages nach Absatz 2 ist die Rechtsverordnung
nach § 15 Satz 1 Nr. 1 ATG zugrunde zu legen. 2Sofern das bei bisheriger Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt nach Absatz 2 Unterabs. 1 Satz 2 das höchste in dieser Rechtsverordnung ausgewiesene Arbeitsentgelt übersteigt, sind für die Berechnung des Mindestnettobetrages diejenigen gesetzlichen Abzüge anzusetzen, die bei Mitarbeitern gewöhnlich anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a ATG).
(4) Neben den vom Mitarbeiter zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für die nach § 4 zustehenden Bezüge entrichtet der Dienstgeber gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben b des Altersteilzeitgesetzes zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für
den Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 4 zustehenden Bezügen
einerseits und 90 v. H. des des Arbeitsentgelts im Sinne des Abs. 2
zuzüglich des sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Dienstgeber
zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungskasse, höchstens aber
der Beitragsbemessungsgrenze, andererseits.
(5) Ist der Mitarbeiter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit, erhöht sich der Zuschuss des Dienstgebers
zu einer anderen Zukunftssicherung um den Betrag, den der Dienstgeber
nach Abs. 4 bei der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu entrichten hätte.
(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten auch in den Fällen,
in denen eine aufgrund dieser Anlage geschlossene Vereinbarung eine
Verteilung der Arbeitsleistung (§ 3 Abs. 2) vorsieht, die sich
auf einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren erstreckt.
(7) 1Mitarbeiter, die nach Inanspruchnahme der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu erwarten haben, erhalten für je 0,3 v. H. Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 v. H. der Vergütung (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, die dem Mitarbeiter im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitdienstverhältnisses zugestanden hätte, wenn er mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) beschäftigt gewesen wäre. 2Die Abfindung wird zum Ende des Altersteilzeitdienstverhältnisses gezahlt.
§ 6 Nebentätigkeit
1Der Mitarbeiter darf während des Altersteilzeitdienstverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitdienstverhältnisses ständig ausgeübt worden. 2Die bestehende Regelung des § 5 Abs. 2 Allgemeiner Teil AVR bleibt unberührt.
§ 7 Urlaub
1Für den Mitarbeiter, der im Rahmen der Altersteilzeit im Blockmodell (§ 3 Abs. 2) beschäftigt wird, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. 2Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung hat der Mitarbeiter für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.
§ 8 Nicht bestehende bzw. ruhende
Aufstockungsleistungen
(1) 1In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen (§ 5) längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung (Abschn. XII Abs. (b) der Anlage 1 zu den AVR)' der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 1 und 2 darüber hinaus längstens bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankenbezügen (Abschn. XII der Anlage 1 zu den AVR). 2Für die Zeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung wird der Aufstockungsbetrag in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des nach § 5 Abs. 1 und 2 in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrag gezahlt; Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.
3Im Falle des Bezugs von Krankengeld (§§ 44 ff SGB V), Versorgungskrankengeld
(§§ 16 ff BVG), Verletztengeld (§§ 45 ff SGB VII),
Übergangsgeld (§§ 49 ff SGB 7) oder Krankentagegeld von
einem privaten Krankenversicherungsunternehmen tritt der Mitarbeiter
für den nach Unterabs. 1 maßgebenden Zeitraum seine gegen
die Bundesagentur für Arbeit bestehenden Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen
(§ 10 Abs. 2 ATG) an den Dienstgeber ab."
(2) Ist der Mitarbeiter, der die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell
ableistet, während der Arbeitsphase über den Zeitraum der
Entgeltfortzahlung (Abschn. XII Abs. (b) der Anlage 1 zu den AVR) hinaus
arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase
um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden
Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt
sich die Freistellungsphase.
(3) 1Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der der Mitarbeiter eine unzulässige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne des § 6 ausübt oder über die Altersteilzeit hinaus Mehrarbeit und Überstunden leistet die den Umfang der Gerinfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten. 2Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindesten 150 Tage geruht, erschlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.
(4) Wenn der Mitarbeiter infolge Krankheit den Anspruch auf eine Rente
nach AItersteilzeitarbeit nicht zum arbeitsvertraglich festgelegten
Zeitpunkt erreicht, verhandeln die Dienstvertragsparteien über
eine interessengerechte Vertragsanpassung.
§ 9 Ende des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung
festgelegten Zeitpunkt.
(2) Das Dienstverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen
Beendigungstatbestände (§§ 14 bis 19 Allgemeiner Teil
AVR)
a) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für
den der Mitarbeiter eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der
Versicherungspflicht befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer
Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens
beanspruchen kann; dies gilt nicht
aa) für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden
Rentenalter in Anspruch genommen werden können,
bb) für das Dienstverhältnis einer Mitarbeiterin, solange
die Inanspruchnahme einer Leistung im Sinne dieser Regelung zum
Ruhen der Versorgungsrente nach § 55 Abs. 6 der Satzung der
KZVK oder einer entsprechenden Vorschrift führen würde,
b) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Mitarbeiter eine
Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche
Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare
Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines
Versicherungsunternehmens bezieht.
(3) 1Endet bei einem Mitarbeiter, der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) beschäftigt wird, das Dienstverhältnis vorzeitig, hat er Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den nach den §§ 4 und 5 erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. 2Bei Tod des Mitarbeiters steht dieser Anspruch seinen Erben zu.
§ 10 Mitwirkungspflicht
(1) Der Mitarbeiter hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse,
die für den Anspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind,
dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Mitarbeiter hat dem Dienstgeber zu Unrecht gezahlte Leistungen,
die die im Altersteilzeitgesetz vorgesehenen Leistungen übersteigen,
zu erstatten, wenn er die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt
hat, dass er Mitwirkungspflichten nach Abs. 1 verletzt hat.
§ 11 Inkrafttreten, Geltungsdauer
Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1998 in Kraft. Vor dem
26. Juni 1997 abgeschlossene Vereinbarungen über den Eintritt in
ein Altersteilzeitdienstverhältnis bleiben unberührt.
Übergangsregelung
Für vor dem 1. Juli 2000 vereinbarte Altersteilzeitdienstverhältnisse
mit Mitarbeitern, die nach dem Altersteilzeitgesetz in der bis zum 31.
Dezember 1999 gültigen Fassung nicht vollbeschäftigt waren,
gelten die durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 13.
September 2000 getroffenen Regelungen rückwirkend ab 1. Januar
2000 mit der Einschränkung, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2000
bis 30. Juni 2000 für die Aufstockungsleistungen nach § 5
Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 dieser Anlage die einzelvertragliche Vereinbarung
maßgebend ist.
