Logo

Die Internetseite für Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz


Pfeil


Sie befinden sich hier: Home - Arbeitshilfen - Kirchliches Arbeitsgericht - Musteranträge

 

Fehlende Zustimmung zur Umgruppierung (Wegfall AVR Anlage 18)

Text der Klageerhebung

Erläuterungen

Mitarbeitervertretung
(Nennung der Einrichtung)
(Name des / der Vorsitzenden)
(Straße oder Postfach)

(Postleitzahl Ort)

Datum

Absender
Hier die Adresse des zuständigen Kirchlichen Arbeitsgerichts bzw. der zuständigen Einigungsstelle eintragen

 

Anschrift

Klage gemäß § 28 KAGO

 

Betreff

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erheben Klage gemäß § 28 KAGO. Die Mitarbeitervertretung der (Benennung der Einrichtung), vertreten durch den Vorsitzenden (Vorname, Name), ist Antragstellerin und der Dienstgeber (Benennung des Rechtsträgers mit ladungsfähiger Adresse), vertreten durch den (Titel, Vorname, Name) ist Antragsgegner.

 

Förmlicher Antrag,
eindeutige Benennung der Antragstellerin und des Antragsgegners
(Bitte beachten: Dies ist immer der Rechtsträger, z.B. die Stiftung, die gGmbH, der Verein, nicht die Einrichtung!)

Die Mitarbeiterin (Vorname Name) hat bisher gemäß AVR Anlage 18 § 3 Abs. 3 eine abgesenkte Vergütung erhalten. Sie wurde nach Stunden bezahlt; eine Eingruppierung in das Vergütungsverzeichnis gemäß AVR Anlage 1 Abschnitt I iVm mit den Anlagen 2, 2a, 2b, 2c, 2d hat nicht stattgefunden.

Die Anlage 18 zu den AVR ist mit Ablauf des 31.10.2009 ersatzlos entfallen (optional: wurde durch eine eigene diözesane Regelung ersetzt) . Daher ist die Mitarbeiterin ab dem 1. November 2009 in das jetzt geltende Vergütungssystem der AVR umzugruppieren.

Der Dienstgeber hat diese Umgruppierung bis heute nicht vollzogen bzw. die Zustimmung der MAV nicht beantragt.

 

Bezeichnung des Streitgegenstandes und Benennung des Sachverhaltes; Beweise beilegen!

Daher beantragen wir festzustellen, dass der Dienstgeber gegen die Bestimmungen des § 35 MAVO in Verbindung mit § 33 MAVO verstoßen hat, indem er die Mitarbeiterin (Vorname Name) zum 1.11.2009 nicht nach AVR ein- bzw. umgruppiert hat. Die Mitarbeitervertetung ist in ihren Rechten verletzt, da Frau (Vorname Name) nach einer nicht aufgrund Art. 7 GrO zustandegekommenen Vergütung ohne Zustimmung der MAV bezahlt wird.

 

Feststellungsbegehren

Hinweis: Wird ein Leistungsbegehren eingebracht, erübrigt sich das Feststellungsbegehren

Weiterhin beantragen wir, den Dienstgeber zu verpflichten, unverzüglich das Zustimmungverfahren gemäß § 33 MAVO iVm § 35 MAVO zu der Umgruppierung einzuleiten

 

Leistungsbegehren
(genau bezeichnen)

Mit unserer Vertretung haben wir gemäß § 11 KAGO

Vorname Nachname
Funktion
Anschrift

beauftragt. Wir beantragen gemäß § 17 Abs. 1 MAVO festzustellen, dass die Bevollmächtigung von (Vorname Name) in diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zur Wahrung der Rechte der Klägerin notwendig und zweckmäßig ist.

Die Mitarbeitervertretung hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Kosten zur Beauftragung des Bevollmächtigtenin diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zu den notwendigen Kosten gehören und somit von der Antragsgegnerin zu tragen sind, da die Bevollmächtigung der Unterfertigenden zur Wahrung der Rechte der Mitarbeitervertretung notwendig und zweckmäßig erscheint. Die Mitarbeitervertretung, die lediglich ehrenamtlich tätig wird, ist im Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht als juristischer Laie eher unerfahren. Darüber hinaus handelt es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine schwierige rechtliche Materie. Aus diesen Gründen ist es notwendig und zweckmäßig, dass sich die Mitarbeitervertretung vertreten lässt, um keine rechtliche Nachteile zu erleiden.

 

Die Feststellung des Vorsitzenden des Kirchlichen Arbeitsgerichts ist vorab notwendig, damit der Dienstgeber die Kosten des Bevollmächtigten übernehmen muss.

 

Die MAV der (Benennung der Einrichtung) hat den Beschluss zur Erhebung der Klage in der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung am (Datum) einstimmig gefasst.

 

Klarstellung, dass ein ordnungsgemäßer Beschluss der MAV vorliegt

Mit freundlichen Grüßen

 

(Vorname, Name)
Vorsitzender

 

Unterschrift nicht vergessen und auf jeden Fall die Checkliste durchgehen!