Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst
05.01.2010 BAG-Beschluss vom 15.07.2009, 5 AZR 993/08: Anspruch auf Zusatzurlaub auch für nächtlichen Bereitschaftsdienst
In den AVR Anlage 14 § 4 Abs. 4 ist normiert, dass bei der Anwendung des Absatz 2 nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt werden. In diesem BAG-Urteil wird diese in den gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussregelung als unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB bewertet und ist deshalb unwirksam.
- 13.08.2008 Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 1453/07: Muss ein Arbeitnehmer ständig innerhalb von 15 Minuten zum Dienst erreichbar sein (hier: unfallchirurgischer Oberarzt) führt dies zu einer derart engen zeitlichen und mittelbar auch räumlichen Bindung des Arbeitnehmers, dass damit keine Rufbereitschaft, sondern Bereitschaftsdienst vorliegt.
- 05.10.2004 Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-397/01
- 09.09.2003 Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-151/02
- 05.06.2008 BAG Urteil Bereitschaftsdienst-Arbeitszeit-Fremdaktivierung 6 AZR 114/02
- 06.05.2003 Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo in den verbundenen Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01
- 08.04.2003 Schlussanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-151/02 Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS HANDELT ES SICH BEI DEM BEREITSCHAFTSDIENST, DEN EIN ARZT IN EINEM KRANKENHAUS ABLEISTET, IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG
Der Umstand, dass dem Arzt ein Bett zur Verfügung steht, um sich gegebenenfalls ausruhen zu können, trägt nach Meinung von Generalanwalt Ruiz-Jarabo zum Schutz seiner Gesundheit und zu einer angemessenen Versorgung der Patienten bei.
- 18.02.2003 Bundesarbeitsgericht: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - Arbeitszeitgesetz entspricht nicht europäischem Gemeinschaftsrecht
- 07.11.2002 Landesarbeitsgericht Hamm - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
- 17.05.2002 Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
- 13.02.2002 Landesarbeitsgericht Hamburg- Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
- 11.12.2001 Arbeitsgericht Herne - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
- 08.11.2001 Arbeitsgericht Kiel - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
- 03.04.2001 Arbeitsgericht Gotha - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
- EuGH Urteil vom 3. Oktober 2000 (Az. C-303/98) zum Folgeurteil BAG v. 22.11.2000 4-AZR 612/99