- 31.12.2012 Das ändert
sich im Jahr 2013
- Weihnachten 2012: Ich
wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest
und bedanke mich herzlich für Ihre Treue zu meiner Website! Sehr
gefreut habe ich mich über die große Zahl der persönlichen
Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg bedanken
kann.
- 18.12.2012 Neue
Entscheidungen Kirchlicher Arbeitsgerichte zu den Eingruppierungen
Entgeltgruppen S 11 / S 12 der Anlage 33 zu den AVR sowie
das Urteil des Arbeitsgerichts
Dortmund 10 Ca 2710/11 vom 19.10.2011 - Eingruppierung einer Familienpädagogin
in EG S 12; Sonstige Beschäftigte im Sinne der Entgeltgruppe
S 11 und S 12 TVöD besonderer Teil Anlage C Sozial-
und Erziehungsdienste
- 17.12.2012 Die
Beschlüsse der RK Baden-Württemberg
vom 16.11.2012 zu den Vergütungsänderungen 2012 / 2013 im
Wortlaut - diese sind in die aktuelle
AVR - Stand 01.01.2013 (Abweichungen vom Bundesbeschluss in den
Anlagen 3b, 4a, 4b und 32)
eingearbeitet
- 16.12.2012 Das
aktuelle AK-Magazin
Nr. 43 Dezember 2012
- 15.12.2012 Der aktuelle Dienstgeberbrief u.a.
zu der Sitzung der Beschlusskommission am 13.12.2012
- 15.12.2012 DCV-Rundschreiben
zu den Veränderungen
der Sätze
der Mitarbeiterunterkünfte 2013 gemäß AVR
Anlage 12
- 14.12.2012 Urteil
am Arbeitsgericht Aachen: Die katholische Kirchengemeinde St. Peter
und Paul in Eschweiler als Trägerin eines Krankenhauses wurde dazu
verurteilt, einem Krankenpfleger 3.000 Euro Entschädigung wegen
Diskriminierung zu zahlen
Ein Krankenhaus in katholischer
Trägerschaft hat einen Krankenpfleger
mit Verweis auf seine Konfessionslosigkeit nicht eingestellt. Das Arbeitsgericht
Aachen wertete das am Donnerstag (13.12.2012) als Diskriminierung -
obwohl für die Kirche eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgesetz
gilt.
- 13.12.2012 Zwei
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2012
zur Jahressonderzahlung: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD
- Altersdiskriminierung und
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L
- Befristete
Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
- 13.12.2012 BAG
Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 678/11 - Umkleidezeit als vergütungspflichtige
Arbeitszeit nach dem TV-L
Umkleidezeiten
und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind
im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige
Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung
vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
- 12.12.2012 Kontrovers
- Das Politikmagazin: Arbeitgeber Kirche - miese Bezahlung beim Rettungsdienst
- 12.12.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Arbeitszeugnis - kein
Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
- 11.12.2012 Aus der Regionalkommission Mitte: Das
AK-Info der Mitarbeiterseite sowie der
Dienstgeberbrief
- 07.12.2012 Wieder
kein Beschluss der Regionalkommission
Mitte zur Übernahme des Beschlusses
der Bundeskommission vom 29.06.2012 -
damit bleiben die 60 000 Caritas-Beschäftigten in den Diözesen
Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier weiter ohne Tariferhöhung.
Das
aktuelle
Tarif-Info hier
- 07.12.2012 KAG Freiburg Urteil K5/2012 vom 26.11.2012
Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen
Kommission des Deutschen Caritasverbandes gegen die Regionalkommission
Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes:
Zur Frage, ob der Spruch des Vermittlungsausschusses der Regionalkommission
Ost in die Kompetenz der AK-Bundeskommission eingreift - Klageabweisung,
da die Kläger nach Auffassung des Gerichts nicht beteiligungsfähig
sind
- 06.12.2012 Tarifübernahme
jetzt! Aufruf der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Mitte zur
Demonstration morgen, Freitag den 7. Dezember 2012 10:00 Uhr
in Frankfurt (Dominikanerkloster)
Dazu die Presseerklärung
des Marburger Bundes "Unselige Verzögerungstaktik
der Caritas gefährdet Existenz der Kliniken!" sowie
den Ver.di-
Blogspot mit Angebot eines Bustransvers
- 05.12.2012 Kirchlicher
Arbeitsgerichtshof Urteil K 14/12 vom 30.11.2012
Das Urteil des KAG
Freiburg K1/2012 vom 24.05.2012 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Caritasverband
e.V. und dem Deutschen Orden Brüder vom Deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem,
Deutsche Provinz, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vom 2.11.2011/14.11.2011
die Rechte der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen
Caritasverbandes e.V. nach §§ 1 Abs. 3 und 10 der AK-Ordnung verletzt
und nichtig ist, soweit sie einen Dispens bezüglich der Einhaltung der AVR
des Deutschen Caritasverbandes enthält
- 04.12.2012 AK-Magazin
Sonderausgabe Ost zur Überleitung
- 01.12.2012 Bundesverwaltungsgericht
- Urteil vom 04. September 2012 - BVerwG 6 P 10.11 - Jetzt eindeutig
geklärt:
Anordnung von Rufbereitschaft unterliegt der Mitbestimmung
- 30.11.2012 Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg:
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2
Abs. 1 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der erbrachten
Tätigkeit
- 27.11.2012 Die
Jahressonderzahlung (Anlagen 31, 32, 33 zu
den AVR)
- 26.11.2012 Heute
Abend 22:45 Uhr die Story im Ersten: Gott hat hohe Nebenkosten -
Wer wirklich für die Kirche zahlt
Wiederholungen: Das Erste, 26./27. November
2012 04:45 Uhr, tagesschau24 1. Dezember 2012 23:00 Uhr, tagesschau24
24. Dezember 2012 07:45 Uhr, tagesschau24 4./5. Januar 2013 05:04
Uhr
- 26.11.2012 Ein
immer beliebter werdendes Dienstgeberspiel: Die Neudefinition des
Einrichtungsbegriffes gemäß § 1a
Abs. 2 MAVO verbunden mit Zusammenlegung von Einrichtungen - doch was
sind die Folgen und geht das rechtlich überhaupt?
- 22.11.2012 Verwaltungsgericht
Köln, Urteil vom
22.11.2012 - 1 K 4015/11 -
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
Das Arbeitsschutzkonto
darf durch tarifvertraglichen Urlaubsanspruch und Feiertage nicht zu
Lasten des Arbeitnehmers verändert werden. Übergesetzliche
Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage dürfen nicht als Ausgleichstage
gebucht werden.
- 21.11.2012 Pressemitteilung
05/2012 vom 20.11.2012: Die Dienstgeberseite begrüßt
die durch das Bundesarbeitsgericht erfolgte grundsätzliche Bestätigung
des Dritten Weges
- 20.11.2012 Die Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts
zu den heutigen Entscheidungen zum Arbeitskampf (Streikrecht) in kirchlichen
Einrichtungen
Verfügt eine Religionsgesellschaft über
ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren,
bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch
besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden
einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen
Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen.
Das gilt jedoch nur,
soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden
sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als
Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.
Ergebnis:
Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, ist Streik zulässig
... Anmerkung: Weder in den Bistums-KODAen noch in der Arbeitsrechtlichen
Kommission des DCV sind Gewerkschaften bisher organisatorisch eingebunden
...
- 18.11.2012 Im
Osten viele Probleme und wenig Bewegung: Das aktuelle AK-Info der
Mitarbeiterseite aus der Regionalkommission Ost
- 16.11.2012 Die
Regionalkommission Baden-Württemberg übernimmt
die Inhalte des Beschlusses
der Bundeskommission vom 29.06.2012 (Absenkungen der unteren
Vergütungsgruppen
bleiben aber bis Ende 2016 bestehen) - siehe dazu die gemeinsame Pressemitteilung der
Regionalkommission sowie erste Veröffentlichungen in der Badischen
Zeitung. Hier das aktuelle
AK-Info
- 15.11.2012 Nach dem BAG-Urteil
für angestellte
Lehrkräfte nun das Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14.11.2012 -
1 A 1579/10 - Auch beamtete Lehrer
erhalten für Klassenfahrten Reisekostenvergütung
- 14.11.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 Vorlage einer ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der
Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und
deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung
an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an
besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
- 14.11.2012 Zentral-KODA-Organ
Nr. 65 / November 2012
- 12.11.2012 RK
Baden-Württemberg - Tariferhöhung
jetzt!
Aktionen
der DiAGen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart zur Sitzung der Regionalkommission
BW am 15. und 16. November 2012
- 10.11.2012 Noch als
Nachtrag zu dem Eintrag vom 09.11.2012: Es verwundert doch sehr,
dass die zuständigen
(Erz)Bischöfe
derartig unstimmige und nicht haltbare Regelungen (Beschlusstext
des Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost) durch
Veröffentlichungen in den Kirchlichen Amtsblättern
in Kraft setzen?
- 09.11.2012 Ein
Papier der Dienstgeberseite, das auf offiziellen Seiten der Caritas
nicht zu finden ist: Eine
Anleitung zur Überleitung in der Region
Ost, ohne Berücksichtigung
der aktuellen
Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes und
mit dem Beschlusstext widersprechenden Ausführungen - soll
der unqualifizierte und dilettantische Beschlusstext
des Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost (Meinung
Wolfram Schiering) jetzt auf diese Weise korrigiert werden?
- 09.11.2012 Tarifübernahme
jetzt! Aufruf
der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Mitte zur Demonstration
am 7. Dezember 2012 10:00 Uhr in Frankfurt (Dominikanerkloster)
- 08.11.2012 Kirchlicher
Arbeitsgerichtshof Urteil M 15/11 vom 31.08.2012: Unterlassungsanspruch
der MAV ergibt sich aus § 33
MAVO - keine Mitbestimmung bei Bauarbeiten gem. § 36 Abs. 1 Nr.
10 MAVO -
Tenor: Dieser Beteiligungstatbestand
erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen,
die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienstgebers
ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen
oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit
auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt. Es genügt
nicht, dass eine Maßnahme sich nur mittelbar auf den Arbeits-
oder Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt
- 07.11.2012 Vorstandsmitglied
Gabriele Boßmann
hat die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Köln (KZVK) zum 31.10.2012
verlassen
- 05.11.2012 Die anstehende
Entscheidung des BAG zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
am 20.11.2012 wirft weiter ihre Schatten voraus: Kontroverse
um das kirchliche Arbeitsrecht - Dokumentation des Evangelischen
Pressedienstes epd
- 03.11.2012 Mit Blick auf die anstehende
Entscheidung des BAG zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
am 20.11.2012:
Diakonie:
Nächstenliebe im rechtsfreien
Raum - aus: Blätter für deutsche
und internationale Politik 11/2012, S. 15-18 von Christoph Fleischmann
- 02.11.2012 Wahl
Arbeitsrechtliche Kommission Baden-Württemberg:
Die delegierten
Mitarbeitervertreter(innen) in der Diözese
Rottenburg-Stuttgart haben am 25.10.2012 in Rottenburg die Vertreter
in der Bundeskommission und der Regionalkommission Baden Württemberg
gewählt. Bundeskommission der AK: Thomas Schwendele Caritas
Ost-Württemberg,
Regionalkommission BaWü: Peter Brauchle St.
Gallus Hilfe gGmbH, Dr. Bernd Widon Marienhospital
gGmbH
Am
24.10.2012 wählten
die Mitglieder des DiCV
Jörg Allgayer,
Geschäftsführer
der Vinzenz von Paul gGmbH Soziale Dienste sowie
Wolfgang Oppolzer,
Geschäftsführer der St. Gallus-Hilfe
für behinderte Menschen gGmbH als Mitglieder
auf Dienstgeberseite in die Regionalkommission Baden-Württemberg.
Von Seiten des DiCV Rottenburg-Stuttgart
wurde Diözesancaritasdirektor Dr.
Rainer Brockhoff in die Bundeskommission
berufen.
- 02.11.2012 Urteile
von Kirchlichen Arbeitsgerichten Münster und Mainz: Schwangerenberatung
ist keine schwierige Tätigkeit (keine schwierige Fachberatung)
im Sinne der AVR Anlage 33 Anhang B Entgeltgruppe S 12 Ziffer 1 Hochzahl
11 - wogegen Betreuung von wohnsitzlosen und von Wohnsitzlosigkeit
bedrohten Personen eine Eingruppierung in Entgeltgruppe S 12 Ziffer
1 Anhang B der Anlage 33 zu den AVR bedingen kann (KAG
Rottenburg-Stuttgart)
- 01.11.2012 Über
1 Million registrierte Besucher und über 3 Millionen registrierte
Seitenaufrufe im
Jahr 2012 bisher auf schiering.org - herzlichen Dank für Ihr
Vertrauen!
- 23.10.2012 Pressemitteilung
Interessengemeinschaft Mitarbeiter in Caritas und Kirche: Minijobs
nicht noch attraktiver gestalten! IG-MICK gegen die Ausweitung der
Sozialversicherungsfreiheit
- 23.10.2012 Der
aktuelle (korrigierte) Dienstgeberbrief u.a. zu Aktuellem aus den
Regionen und zur Rechtsprechung
- 22.10.2012 BAG-Urteil
vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen
des Arbeitsverhältnisses -
Leitsätze: 1. Der gesetzliche Erholungsurlaub
(§§ 1,
3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub
(§ 125
Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr
voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn
der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht
und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
an den Bezug dieser Rente knüpft. 2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen
Gründen an seiner
Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche
aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3
BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH
22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]). 3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung
ist im Sinne von § 286
Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, sodass der
Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.
|
Die
Reden und
Statements von Dr. Matthias Möhring-Hesse, Wolfgang
Herrmann, Rita Zeller, Thomas Schwendele, Irene Gölz bei der
Demonstration am 27.09.2012 in Karlsruhe zur Tariferhöhung
2012/2013 -
Mit freundlicher Genehmigung der MAV des
DCV als Auszug mit Fotos aus der aktuellen
Mitarbeiterzeitung
|
Film hier |
- 17.10.2012 BAG-Urteil
vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 -
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich
einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Das beklagte
Land verstößt ... mit der Praxis, Schulfahrten
grundsätzlich nur zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte
auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, grob gegen seine
Fürsorgepflicht.
Mit der generellen Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den
Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten stellt das beklagte Land
die bei ihm angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl,
ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder
dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil
der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden.
- 17.10.2012 Regionalkommission
Mitte: Auch die zweite Verhandlungsrunde zum Tarif 2012 / 2013 ist
gescheitert - die nächste und somit letzte
Sitzung der RK Mitte in der laufenden Amtszeit findet am 7. Dezember
2012 statt - siehe
dazu das AK-Info der Mitarbeiterseite sowie die Pressemitteilung
der Dienstgeberseite
- 15.10.2012 Auf
dem 'Dritten Weg' in die Zukunft? Dokumentation der Vortragsveranstaltung
mit Diskussion am 11. Juni 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal
des Bundessozialgerichts in Kassel
- 15.10.2012 Die
Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vom 31.08.2012 zur Mitbestimmung
bei der Überleitung
in die AVR Anlagen 30 bis 33 sowie zur Wirksamkeit der Zuordnungstabelle
gemäß AVR Anlage
33 Anhang E
- 12.10.2012 Schleswig-Holsteinisches
Finanzgericht 5. Senat Urteil vom 12.01.2012, 5 K 64/11 - Unentgeltliche
Mahlzeitengewährung
an angestellte Betreuer eines Kinderheims ist kein Arbeitslohn
In der unentgeltlichen Gestellung von Mahlzeiten
des Betreibers eines Kinderheims an die bei ihm angestellten Betreuer
der Kinder liegt dann lediglich eine notwendige Begleiterscheinung
betriebsfunktionaler Zielsetzungen und kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn
vor, wenn eine arbeitsvertraglich verpflichtende Weisung zur Teilnahme
an den gemeinsam mit den Kindern einzunehmenden Mahlzeiten besteht und
diese Maßnahme
einerseits der Überwachung der Kinder während der Mahlzeiten dient,
zum anderen mit der gemeinsamen Essensaufnahme das Ziel verfolgt
wird, eine familienähnliche Alltagstrukturierung zu erreichen.
- 09.12.2012 Arbeitsgericht
Ulm Urteil vom 18.07.2012 Az 7BV 10/11 Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden
im Rahmen des BFDG unterliegt im Sinne des §
99 BetrVG der Mitbestimmung
- 05.10.2012 Anspruch
(der MAV) auf nicht personalifizierten Internetzugang: BAG Beschluss
vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11
Betriebsrat - Internetnutzung
- Datenschutz
- 03.10.2012 Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 9.3.2012 12 Sa 55/11: Außerordentliche Kündigung
eines Sozialarbeiters der Caritas - schwerwiegender Verstoß gegen
Loyalitätspflicht durch Austritt
aus der katholischen Kirche.
Das LAG hat aber die Berufung am Bundesarbeitsgericht
zugelassen.
- 02.10.2012 ...
und eine Solidaritätsbekundung von Ver.di
- 01.10.2012 Das
aktuelle AK-Info aus der Region Baden-Württemberg
- 01.10.2012 Zwei aktuelle
BAG-Urteile zu den AVR jetzt im Volltext:
BAG
Urteil vom 28.6.2012, 6 AZR 217/11 zur Wirkung der dynamischen
Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen
kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen,
dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst
werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen und die
daraus hervorgegangenen Beschlüsse Arbeitsrechtlicher Kommissionen,
Unter- oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg zustande
gekommen sind
und BAG
Urteil vom 11.7.2012, 10 AZR 287/11 zum Anspruch auf Psychiatriezulage
bei halbgeschlossener Station gemäß Anmerkung
VI Nr. 1 (1) der Anlage 2a der AVR
- 30.09.2012: Das Gezerre
um die Vergütungserhöhungen
in der RK-Baden-Württemberg: Unwürdiges
Betteln zur Übernahme
des Beschlusses der Bundeskommission in den Regionen?
Wie
sieht es denn im Caritasbereich aus mit der "Mächtigkeit"
als Fähigkeit, wirksam Druck auszuüben - denn "Tarifverhandlungen
ohne das Recht zum Streik wären
nicht mehr als 'kollektives Betteln' " -
so das BAG wörtlich
in einem Grundsatzurteil vom 10.6.1980.
Siehe
dazu BAG, 20. November 2012, Erster Senat - Arbeitskampfrecht;
Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen
- 29.09.2012 Pressemitteilung
der Dienstgeberseite der Regionalkommission Baden-Württemberg
zu der Sitzung am 27./28.09.2012
- 28.09.2012 Die Mitarbeiterseite
der Regionalkommission Baden-Württemberg hat die Verhandlungen
zu den Vergütungserhöhungen 2012/2013 für die knapp
60 000 Mitarbeiter der Caritas Baden-Württemberg
in Karlsruhe abgebrochen. Die Dienstgeberseite war nicht bereit,
der Forderung nach Übernahme des Tarifkompromisses der Bundesebene
für alle Vergütungsgruppen zuzustimmen. Die Verhandlungen
werden am 15. und 16. November in Karlsruhe fortgesetzt.
- 27.09.2012 SWR
Landesschau
Baden-Württemberg: Angestellte
der Caritas gehen auf die Straße! In Karlsruhe wurden am Donnerstag
die Tarifgespräche für den Caritasbereich fortgesetzt. Erstmals
demonstrierten die Mitarbeiter für eine Lohnerhöhung.
Sie fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt. Der Film
kann hier auch
heruntergeladen werden
- 26.09.2012 Aufruf
der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Mitte
zur Demonstration
am 16. Oktober 2012 10:00 Uhr in Frankfurt (Dominikanerkloster)
- 25.09.2012 ARD
Plusminus: Die unbarmherzigen Samariter: Lohndumping und Leiharbeit
im Rettungsdienst
- 24.09.2012 Die Pressemitteilung
zur Demonstration am 27.09.2012
in Karlsruhe 14:00 Uhr Stephansplatz zur Tariferhöhung 2012/2013
- und:
Warum
wohl aus der Demo leider nichts werden wird ...
- 21.09.2012 Die Regionalkommission
Nord übernimmt
den Beschluss der Bundeskommission mit leichter Verzögerung
- 6,3 % mehr Geld für alle Vergütungsgruppen:
3,5
% mehr zum 01. Oktober 2012
1,4
% mehr zum 01. Januar 2013
1,4
% mehr zum 01. August 2013
Siehe
dazu das aktuelle AK-Regionalinfo sowie den Dienstgeberbrief
- 20.09.2012 Die
Beschlusstexte der Regionalkommissionen Bayern und NRW zu den Vergütungsveränderungen
2012 / 2013
- 19.09.2012 Tarifkonflikt
Regionalkommission Baden-Württemberg: Tariferhöhung
2012 / 2013 jetzt!
- 16.09.2012 Regionalkommission
Baden-Württemberg - zweiter Anlauf am 27./28. September 2012 zur Übernahme
der Tariferhöhung
2012/2013 gemäß des
Beschlusses der AK-Bundeskommission
Aufruf
an alle Beschäftigten und alle Mitarbeitervertreter des Caritas-Bereiches:
Demonstration zur Tariferhöhung 2012/2013 am Donnerstag, 27.09.2012
14:00 Uhr in Karlsruhe Stephansplatz
- 13.09.2012 Beschluss
des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes M 04/12 vom 15.03.2012 zu § 17
Abs. 1 MAVO
Bestätigung des als "Waffengleichheit" bezeichneten
Rechtsgrundsatzes, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Seiten
der MAV aus Gründen
der Ausgewogenheit und zur Wahrung gleicher Rechte und Chancen angemessen
ist, wenn sich der Dienstgeber ebenfalls anwaltlich vertreten lässt
sowie keine Verpflichtung der MAV, sich aus Kostengründen vorrangig
von Rechtssekretären der KAB vertreten zu lassen.
- 06.09.2012 AK-Info
zu der Klausurtagung der AK-Mitarbeiterseite September 2012: Nein
zur Abkopplung der unteren Lohngruppen - Solidarität statt Spaltung
- 03.09.2012 Dienstgeberbrief
RK-Nord Nr. 03/2012 vom 30.08.2012
Bericht über die 25. Sitzung der Regionalkommission Nord in Hannover
am 29./30.08.2012 - RK Nord ringt weiter um akzeptable Lösung
für das Tarifpaket 2012/2013 - Erneute Vertagung auf Sitzung am
19./20.09.2012
- 03.09.2012 AK-Info:
Regionalkommission Nord tagt am 30. August ohne Ergebnis zur Tarifrunde
2012/2013 - Sitzung auf 20. September 2012 vertagt
- 02.09.2012 Neue
Urteile der Kirchlichen Arbeitsgerichte zu Eingruppierung und zur Überleitung
AVR Anlage 33 Anhang E
sowie einstweilige Verfügungen u.a. zum
Büro-Zutrittsrecht
eines MAV-Mitgliedes
- 01.09.2012 Vorwurf
des DGB Bayern: Diakonie und Caritas tragen zu Dumpingwettbewerb
bei
DGB-Chef will Tarifvertragür gesamte
Pflegebranche - Matthias Jena wirft Diakonie und Caritas vor, durch
die Verweigerung eines Tarifvertrags zum Dumpingwettbewerb in der Pflegebranche
beizutragen.
- 31.08.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 zum Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
- 28.08.2012 WELT
ONLINE: Erzieher haben stressigsten Job in Deutschland - Erzieher haben
ein deutlich höheres Gesundheitsrisiko als andere Berufsgruppen
- 24.08.2012 Das
neue AK-Info aus der Region Mitte
- 23.08.2012 "Tarifvertrag" der
CGZP - Entgeltklage nach Equal-Pay-Grundsatz: Leiharbeitnehmerin hat
Anspruch auf doppelt so hohen Stundenlohn
- 21.08.2012 Der
AK-Flyer aus der Region Mitte zu den Ergebnissen der aktuellen Sitzung
der Regionalkommission
Für die Übernahme des Bundesbeschlusses
3,5% ab 01.07.2012, 1,4% ab 01.11.2012, 1,4% ab 01.02.2013 fordern
die Dienstgeber Absenkungen in den unteren Lohngruppen (EG 9a -
12 und Kr 3a und Kr 4a) von bis zu 16,2%.
- 15.08.2012 Die
AVR-EKD Stand 01.07.2012 sind neu eingestellt
Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen,
die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen
sind, beschlossen von der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen
Werks der EKD
- 10.08.2012 Der
aktuelle Dienstgeberbrief Nr. 3/2012 vom 9. August 2012 mit dem Schwerpunktthema
Urlaub
- 09.08.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - Urlaubsanspruch im langjährig
ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG
in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub,
wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war.
Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen
Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt,
dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser
Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien.
Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7
Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub
in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt
und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass
der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
- 07.08.2012 BAG-Info
Nr. 97 - August 2012 - Geht es uns ans Leder? (Teil 1)
- 02.08.2012 KAG
Freiburg - Urteil K1/2012 vom 24.05.2012 jetzt im Volltext: Keine Verpflichtung
des Deutschen Ordens als Mitglied des Deutschen Caritasverbandes e.V.
zur Anwendung der AVR bis 31.12.2016
Keine Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts
und keine Beteiligungsfähigkeit der klagenden Mitglieder der Mitarbeiterseite
der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission
- 31.07.2012 In
die Rechtsprechungsübersicht sind neue Entscheidungen der Kirchlichen
Arbeitsgerichte eingestellt
- 30.07.2012 Der aktuelle
Dienstgeberbrief und das neue
AK-Info aus der Regionalkommission Bayern zu der Übernahme
des Beschlusses der Bundeskommission
- 27.07.2012 Region Bayern in der
zweiten Verhandlungsrunde erfolgreich: Die Regionalkommission Bayern
hat in ihrer heutigen Sitzung die Bundesbeschlüsse vom 28. Juni 2012 eins zu eins übernommen
- 26.07.2012 Ein
Fall von AVR Anlage 33 Anhang B Entgeltgruppe S12
Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese
Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 22.06.2012 AS 07/12 zur Zustimmungsersetzung
AVR Anlage 33 Anhang B Entgeltgruppe S 11 (Sozialarbeiter mit schwieriger
Tätigkeit)
- 25.07.2012 Projekt
Lohnspiegel.de - Arbeitspapier 07/2012: Einkommens- und Arbeitsbedingungen
in Pflegeberufen
Eine Analyse auf Basis der WSI-Lohnspiegel-Datenbank
- Arbeit in Pflegeberufen: Interessant, hoch belastend und häufig
schlecht bezahlt
- 24.07.2012 Hinweis: Der Zeitzuschlag
für nächtlichen
Bereitschaftsdienst gemäß den Anlagen
5, 31, 32, 33 zu den AVR in Höhe von 15% des Stundenentgelts
ist eine Strukturregelung, die außerhalb der Beschlusskompetenz
der AK-Regionalkommissionen liegt - das heißt, dass dieser Zeitzuschlag
ab dem 1. Juli 2012 bundesweit zu zahlen ist
- 23.07.2012 Arbeitshilfen auf Grundlage von BAG-Entscheidungen
zu Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit (Anspruch
auf die ständige Zulage in Höhe von 40,- / 105,- EUR monatlich)
- außerdem eine Arbeitshilfe zur Mitbestimmung
bei Schichtarbeit
- 20.07.2012 Zu der Sitzung der RK-BW am 19.07.2012: Das AK-Info und
der Dienstgeberbrief aus
der Regionalkommission Baden-Württemberg
- 19.07.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann
trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände
des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher
unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können
insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich
hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen
mit demselben Arbeitgeber sprechen.
- 19.07.2012 Die Regionalkommission
Baden-Württemberg
geht heute ohne Ergebnis auseinander - noch keine Übernahme des Beschlusses
der Bundeskommission vom 28.06.2012 - Differenzen bestehen bei den
unteren Vergütungsgruppen - nächster Sitzungstermin ist 27.09.2012
- weitere Informationen folgen
- 18.07.2012 Wichtig für alle pädagogischen
Fachkräfte, die als Lehrkräfte eingesetzt sind: Siehe neue Richtlinien
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung
der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte
(Lehrer-Richtlinien der TdL - Bereinigte
Fassung nach Maßgabe der Tarifeinigung vom 10. März 2011
gemäß
Beschluss der 12./2011 Mitgliederversammlung der TdL am 19./20.
Dezember 2011) Siehe auch AVR
Anlage 21 § 2 Eingruppierung
|
In bestimmten Fällen
ergibt sich auf Antrag ein Anspruch auf zum 1.1.2012 rückwirkende
Umgruppierung von EG 8 in die EG 9*.
Zu beachten: Die Antragsfrist endet am 31.12.2012 - siehe die
Protokollerklärung am Ende des Dokuments |
- 15.07.2012 Tariferhöhung
jetzt! Aufruf der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Baden-Württemberg
an alle Mitarbeiter und alle Mitarbeitervertreter:
"Öffentliche Beratung" der Regionalkommission Baden-Württemberg
durch die Mitarbeiter - lasst uns nicht im Regen stehen! Teilen Sie der
Regionalkommission mit, was die Mitarbeiter jetzt brauchen: Am 18.07.2012
um 14:00 Uhr vor dem Akademie Hotel in Karlsruhe
- 14.07.2012 Das
AK-Info zur AK-Wahl 2012
- 13.07.2012 Studie
der Hans-Böckler-Stiftung: Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen
Sozialunternehmen: Der "Dritte Weg" zwischen normativem Anspruch
und sozialwirtschaftlicher Realität - Zentrales
Ergebnis der Studie ist die Erkenntnis, dass Ausgründungen in
der Diakonie flächendeckend und in den vielfältigsten Formen
betrieben wird
- 12.07.2012 Die AVR sind
auf Stand 01.07.2012 aktualisiert und können auch hier heruntergeladen
werden.
Hinweis: Die Offline-Verwendung der AVR-Dateien
ist zu privaten oder geschäftlichen Zwecken frei. Eine allgemein
zugängliche Online-Verwendung sowie Änderungen des Programmcodes
sind ohne Zustimmung des Autors nicht gestattet.
Die AVR Stand 30.06.2012 sind hier zu
finden
- 11.07.2012 Die
Beschlüsse der AK-Beschlusskommission vom 29.06.2012 im Wortlaut
und mit Erläuterungen
- 06.07.2012 Die
Regionalkommission Nord vertagt die Übernahme des Beschlusses
der Bundeskommission vom 28.06.2012 auf den 30. August 2012 - Gelbe
Karte für Absenkungsbestrebungen der Dienstgeberseite!
- 05.07.2012 Die
Regionalkommission Bayern vertagt die Übernahme des Beschlusses
der Bundeskommission vom 28.06.2012 auf den 27.07.2012 - die Dienstgeberseite
war unvorbereitet?
- 04.07.2012 Respekt,
Respekt! Die Beschlüsse der Bundeskommission vom 28.06.2012 sind
noch nicht einmal veröffentlicht, und schon verkündet die
Regionalkommission NRW die vollständige Übernahme!
- 28./29.06.2012 Aktuell aus der
heutigen Sitzung der AK-Bundeskommission: Die Beschlusskommission übernimmt
den Beschluss der Verhandungskommission; siehe dazu den Dienstgeberbrief vom
29.06.2012 sowie das AK-Info
der Mitarbeiterseite vom 28.06.2012
- 27.06.2012 Gemeinsame
Presserklärung der Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen
Kommission: Nein zu Mindestlohn als Regelvergütung für die
Pflege
Die Arbeitsrechtliche Kommission (AK) der Caritas
fordert, wettbewerbsverschärfende
und lohnsenkende Regelungen im Pflegeneuausrichtungsgesetz zu streichen
- 21.06.2012 DGB
Arbeitsmarkt aktuell Nr. 5 Juni 2012: Zur Zunahme des Missbrauchs von
Werkverträgen
- 19.06.2012 Augsburger
Richter bremst katholische Kirche ein: Die katholische Kirche hat vor
dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Niederlage kassiert - sie darf
einer lesbischen Erzieherin, die in einem katholischen Kindergarten
arbeitet, nicht während der Elternzeit kündigen
- 15.06.2012 Der
sehr umstrittene Beschluss (Volltext) des erweiterten Vermittlungsausschusses
der Regionalkommission Ost vom 8.12.2011
Die Aussetzung der Leistungs- bzw. Sozialkomponente
bis zum Jahr 2013, die Streckung von Umstellungsgewinnen und Abschmelzung
von Besitzständen bis zum Jahr 2020 in den Anlagen 32 und 33 liegen
nach Ansicht der AK-Mitarbeiterseite nicht in der Regelungskompetenz
der Regionalkommission. Die AK-Mitarbeiterseite in der Bundeskommission
sieht eine Verletzung der AK-Ordnung, die die Kompetenzen für die
Ebenen untereinander regelt und wird das Klageverfahren fortsetzen.
- 13.06.2012 Aufgrund
vieler Nachfragen zu Vergütungsabsenkungen geringfügig Beschäftigter:
Siehe zuletzt Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.07.2011 - 18
Sa 2049/10 -
Für die Frage, ob geringfügig Beschäftigte
hinsichtlich ihrer Arbeitsvergütung entgegen § 4 Abs.
1 TzBfG schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte,
kommt es auf einen Vergleich mit dem Bruttoentgelt vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter an. Das gilt auch dann, wenn das Nettoentgelt der geringfügig
Beschäftigten höher ist als das Nettoentgelt vergleichbarer
Vollzeitbeschäftigter. An die Stelle der unwirksamen Vergütungsregelung
tritt gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung.
Dies ist das Bruttostundenentgelt der Vollzeitbeschäftigten.
Siehe dazu auch AVR
Anlage 1 Abschnitt IIb mit meinen Hinweisen sowie die Zusammenstellung
der bisherigen Gerichtsurteile zu dem Thema.
Unvergessen und immer noch aktuell ist zur Vergütung der GfB-Kräfte
die Kommentierung
von Wolfgang Becker-Freyseng!
- 12.06.2012 Neue
Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs zum Einrichtungsbegriff
gemäß § 1 Abs 1, 1a Abs. 2 MAVO, zur Mitbestimmung
bei einer Parkplatzordnung gemäß § 36 MAVO und zur
Dienstgebereigenschaft gemäß Bistums-KODA-Ordnung
- 08.06.2012 Das aktuelle AK-Info
aus der Regionalkommission Ost mit Erklärung
der Mitarbeiterseite: Dienstgeber, die den Dritten Weg offen ablehnen,
können nicht Mitglied in der Arbeitsrechtlichen Kommission sein!
- 07.06.2012 DG-Info
aus der Regionalkommission Ost zu der Sitzung am 6. Juni: Mitarbeiterseite
fordert Rücktritte und verlässt die Sitzung - Beschlussunfähigkeit
der RK-Ost bis zum Ende der Amtsperiode?
- 29.05.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Tariffähigkeit der CGZP
- die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
war nie tariffähig
- 25.05.2012 DG-Pressemitteilung
02/2012: Durchbruch in den Tarifverhandlungen - Dienstgeberseite
und Mitarbeiterseite haben sich in der Verhandlungskommission auf Eckpunkte
einer Tarifeinigung verständigt - und dazu auch die Tarifinfo
der AK-Mitarbeiterseite
- 18.05.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 16. Mai 2012 - 10 AZR 202/11 - Auszahlung des undifferenzierten
Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD ohne Existenz
einer Dienst- / Betriebsvereinbarung
- 16.05.2012 KAGH-Urteile
zur AK-Ordnung, zur Anwendung der MAVO und zur Zustimmungsersetzung
EG S11 AVR Anlage 33 Anhang B
- 16.05.2012 Bericht
der Bundesregierung nach § 7g Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
IV) über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung
anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (sog. "Flexi II"-Gesetz
BGBl. I. S. 2940)
- 15.05.2012 Das
neue Zentral-KODA-Organ Nr. 64 Mai 2012
- 14.05.2012 Das
AK-Info aus der Regionalkommission Ost zur Sondersitzung am 26.04.2012:
Verzögerungstaktik führt zu deutlichen Einkommenseinbußen
für die Mitarbeiter
- 07.05.2012 Das
neue AK-Info aus der Regionalkommission Bayern
- 02.05.2012 Qualität
in der ambulanten und stationären Pflege -
3. Bericht des MDS nach § 114a Abs. 6 SGB XI
- 26.04.2012 Dienstgeberbrief
der Regionalkommission Ost zur Umsetzung des Beschlusses des erweiterten
Vermittlungsausschusses
- 24.04.2012 Ein
paar Ideen zur Gestaltung von Dienstvereinbarungen zu Arbeitszeitkonten
im Krankenhaus, in Altenhilfe- / Behindertenhilfe - / Jugendhilfeeinrichtungen
und zu Zusatzulaub bei nichtständiger Wechselschicht-/Schichtarbeit
...
Weitere Details und Erläuterungen dazu
in meinen Seminaren
/ Fortbildungen
- 07.04.2012 Zwei aktuelle Dokumentationen
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Teilzeit
- Alles was Recht ist und Mitbestimmung
- eine gute Sache
- 04.04.2012 Das neue AK-Magazin
Nr. 42 April 2012
Anmerkung Wolfram Schiering: Die Ausführungen
zum Leistungsengelt sind meines Erachtens nach wenig qualifiziert
und sehr polemisch gehalten - ich würde mir eine sachlichere
Auseinandersetzung mit dem Thema wünschen.
Es gibt auch gute Gründe, die
für eine Leistungsvergütung sprechen.
- 04.04.2012 Das
aktuelle AK-Info aus der Region Mitte
- 02.04.2012 Die
Tarifeinigung zum TVöD vom 31.03.2012 im Wortlaut
- 02.04.2012 Rechenblatt
zur Berechnung des Urlaubsanspruches 2012 auf der Grundlage des Tarifabschlusses
für den öffentlichen Dienst
Anmerkung Wolfram Schiering: Es ist anzunehmen,
dass dieses Ergebnis für den öffentlichen Dienst noch
im Urlaubsjahr 2012 in die AVR übernommen und damit der derzeit
bestehende generelle Anspruch auf 30 Tage eingeschränkt werden
wird
- 31.03.2012 Tarifeinigung
im öffentlichen Dienst
Die Tarifverhandlungen für die rund
zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben
in der dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis gebracht. Danach
sollen die Löhne und Gehälter zum 1. März
2012 um 3,5 Prozent steigen, ab
1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab
1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent.
Neuregelung des Urlaubsanspruchs auf 29 Tage; 30
Tage für über 55-Jährige;
27 Tage für Auszubildende. Vorhandene Beschäfte über
40 Jahre behalten den bisherigen Anspruch auf 30 Tage.
Hier die Tarifinfo
der VKA sowie zunächst die Tabellenwerte
für SuE.
Durch die Steigerung zu Beginn ergibt sich
ein Basiseffekt, also eine Art Zinseszins, der die Wirkung der
Einigung auf 6,41 Prozent erhöht. Auf das laufende Jahr gerechnet
beträgt die Steigerung somit gut drei Prozent. Das entspricht
ungefähr der Hälfte der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung
nach 6,5 Prozent und etwa dem Doppelten des ersten Arbeitgeberangebots
von 3,3 Prozent auf zwei Jahre.
Mit ihrer Forderung nach einer Mindestanhebung kleinerer Gehälter
von 200 Euro monatlich konnten sich die Gewerkschaften nicht
durchsetzen.
Jetzt ist die Arbeitsrechtliche Kommission gefordert, den Abschluss zügig
und inhaltsgleich für den Caritasbereich zu übernehmen!
- 30.03.2012 Die aktuellen AK-Infos aus den Regionalkommissionen Nord und Nordrhein-Westfalen
- 29.03.2012 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 15.03.2012 im Wortlaut
und mit Erläuterungen; diese sind bereits aktuell in die AVR eingearbeitet
- 29.03.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 21. März 2012 -
5 AZR 676/11 - Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben
des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen,
wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende
Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die
Möglichkeit dazu eröffnet
- 28.03.2012 Der Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
- hier
das Video
zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales
am 26. März 2012
- 28.03.2012 Die
Zusammenstellung der Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte wurde
aktualisiert - insbesondere sind auch ältere und jetzt erst bekanntgewordene
Urteile eingestellt
- 27.03.2012 Thomas
Schwendele im Domradio-Interview: Die Caritas begrüßt den
Streit um das kirchliche Selbstbestimmungsrecht:
"Wir spielen den Ball zurück zur Politik"
- 27.03.2012 Pressemeldung
DERWESTEN:
Vincenz Gruppe Ruhr erhöht Tarif freiwillig
um 2,9% ab 1. Januar 2012
- 26.03.2012 In
der MAVO des Bistums Dresden-Meißen wurde die wichtigste Bestimmung
der Rahmen-MAVO zur Mitbestimmung bei Leiharbeit nicht übernommen
- keine Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeit über sechs Monate
- 25.03.2012 Die
aktuelle MAVO der Diözese Rottenburg-Stuttgart
- 24.03.2012 Die
EKD-Synodale und SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese zum Dritten
Weg: Kirche und ver.di, rüstet ab!
- 23.03.2012 Grundrechte
der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken - BT-Drucksache
17/5523
Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen
Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 26. März
2012
- 20.03.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Differenzierung der
Urlaubsdauer nach Lebensalter ist rechtswidrig - die Entscheidung
ist auf die Bestimmungen der AVR
Anlage 14 § 3 übertragbar
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach
dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt
Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der
Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung
verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis
älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis
von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr
ließe sich auch kaum begründen. Der Verstoß der
in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Staffelung
der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des
Alters kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs
der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in
der Art und Weise "nach oben" angepasst wird, dass
auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage
beträgt.
- 20.03.2012 Das
neue AK-Info Ost zur Sitzung der Regionalkommission Ost am 8. März
2012 in Berlin
- 17.03.2012 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 1/2012 - dazu die nochmalige Tarifforderung
der AK-Mitarbeiterseite vom 16. März 2012
- 16.03.2012 Das
neue AK-Info zu den Beschlüssen der Sitzung der AK-Bundeskommission
am 15.03.2012
- 15.03.2012 Dienstgeber
Pressemitteilung 01/2012
Klare Absage an Lohnforderung 2012 - Dienstgeberseite
lehnt eine durchschnittliche Erhöhung der Löhne um mindestens
8 Prozent ab – schwierige Finanzlage erfordert moderate und differenzierte
Tarifrunde
- 04.03.2012
KAG Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 19/11 vom 20.01.2012
Eingruppierung Dipl. Sozialarbeiterin
(FH) mit staatlicher Anerkennung / Fachdienst Bildungsbegleitung
in EG S 12
KAG
Rottenburg-Stuttgart Urteil AS 13/11 vom 18.11.2011
Eingruppierung Dipl. Sozialarbeiter (BA) mit staatlicher
Anerkennung / Sozialpädagoge im Bereich Armut, Wohnungsnot, Schulden
in EG S 11 nicht möglich, da die auszuübende Tätigkeit
nicht dem Berufsbild eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entspricht
- 29.02.2012 Zu den vielen eingegangenen
Anfragen zur Übernahme
der Tarifabschlüsse in die Anlagen 30 (Ärzte / Ärztinnen)
und 33 (Sozial- und Erziehungsdienst) zu den AVR siehe die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission: Fasst die Arbeitsrechtliche
Kommission innerhalb von 6 Monaten nach dem Datum des jeweiligen Tarifvertrages
keinen Beschluss, gelten die Abweichungen dieses Tarifvertrages bis zum
31.12.2012 als neue mittlere Werte. Anmerkung: Diese müssen aber
von den Regionalkommissionen noch beschlossen werden!
- 28.02.2012 Statement
des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert
Zollitsch, beim Pressegespräch zum Kirchlichen Arbeitsrecht am
28. Februar 2012 in Regensburg anlässlich der Fühjahrs-Vollversammlung
der Deutschen Bischofskonferenz
Anmerkung Wolfram Schiering: Die hier getroffenen Aussagen zur Mitbestimmung
sind nur eingeschränkt zutreffend, da in einer Vielzahl von Diözesen
die Inhalte der Rahmen-MAVO vom
22. November 2010 nach mehr als 15 Monaten immer noch nicht umgesetzt
sind - wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit?
- 23.02.2012 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Keine Ablösung einzelvertraglicher
Inbezugnahme der AVR durch (Haus-)Tarifvertrag
- 21.02.2012 Hinweis zur Deckelung
des Zusatzurlaubes gemäß AVR Anlagen 30 bis 33 : Im Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVöD) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr.
5 vom 27. Februar 2010 ist im § 27 Abs. 4 im neu eingefügten
Satz drei klargestellt: "Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den
Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden."
Damit gilt die Urlaubsbegrenzung bei Schicht- und Wechselschichtarbeit
nicht - und wann kommt die entsprechende Anpassung der AVR-Regelungen?
- 12.02.2012 Alle
Infos zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2012 + 6,5 %
- "Wir sind es wert!"
Siehe auch Pressemitteilung 15.12.2009
der Hans Böckler Stiftung: Öffentlicher Dienst - Unterdurchschnittlicher
Anstieg der Tarifverdienste
Die Tarifentwicklung im öffentlichen
Dienst ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer verlaufen
als in den meisten anderen Branchen
- 09.02.2012 Das
neue AK-Info: Tarifforderung 2012 und dazu das Flugblatt zur Tarifforderung
der AK-Mitarbeiterseite 2012
- 02.02.2012 Der
Newsletter zur Leiharbeit Februar 2012 liegt vor
- 31.01.2012 Nach
der Klageeinreichung gegen den Deutschen Caritasverband: Offener Brief
des Vorstandes der Arbeitsrechtlichen Kommission Mitarbeiterseite an
den Deutschen Orden zur Freistellung von der AVR-Anwendung
- 28.01.2012 EuGH
Rechtssache C-586/10: Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn
sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden
befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung
ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen
werden
- 26.01.2012 BAG
Urteil vom 08.12.2011, 6 AZR 319709 - Altersdiskriminierung bei Überleitung
in den TVöD
Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das
lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT
diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung
aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe
zu zahlen, endet mit der Ablösung durch ein diskrimierungsfreies
Entgeltsystem.
- 20.01.2012 Tarifergebnis
für Krankenhausärzte ohne Streik
VKA und Marburger Bund einigen sich auf Eckpunkte
- 15.01.2012 Neu
eingestellte KAG-Urteile u.a. zu Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
und zur Eingruppierung in AVR Anlage 33 EG S12/S17 sowie zur Verbindlichkeit
der Zuordnungstabelle (Anhang E zur Anlage 33)
- 13.01.2012 Das
neue AK-Info Region Ost zur Sondersitzung der RK Ost am 10. Januar
2012 in Berlin
- 13.01.2012 Unterschiedliche Urlaubsdauer
nach Lebensalter? Eine Klärung steht an - BAG
9. Senat 20. März 2012 10:30 Uhr:
Staffelung der Urlaubsdauer nach dem
Lebensalter gemäß § 26 Abs. 1 TVöD-VKA;
unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung
nach § 10 AGG
- 08.01.2012 Hatten
Sie die höchste Lebensaltersstufe geltend gemacht?
Siehe BAG
Urteil 6 AZR 148/09 vom 10.11.2011 - Die Differenzierung
der BAT-Vergütung (Anmerkung: AVR-Vergütung) nach Alter
ist gemäß §
7 Abs. 2 AGG unwirksam, weil dadurch eine Benachteiligung wegen
Alters gegeben ist. Rechtsfolge ist eine "Angleichung
nach oben"
- 07.01.2012 BAG
Urteil 10 AZR 210/10 vom 16.11.2011 zur Heimzulage bei Tagesförderung
im Heim
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