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Das ändert
sich zum |
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- 28.12.2010 Mit Ablauf des 31.12.2010
treten die diözesanen
Sonderregelungen für geringfügig Beschäftigte außer
Kraft: AVR
Allgemeiner Teil § 24, in AVR
Anlage 1 Abschnitte IIa und XIV
Abs. d , AVR
Anlage 1c, in AVR
Anlage 14 § 7
- 27.12.2010 Zeitarbeit
vor Missbrauch schützen: Bundeskabinett beschließt Gesetz
zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes
- 21.12.2010 Die
AVR sind auf den Stand der AK-Beschlüsse vom 09.12.2010 aktualisiert
Neuregelungen der Besitzstandsbestimmungen und der Überforderungsklauseln in den Anlagen 30, 31, 32, und 33; Wegfall des Anhangs C für Bundeszentralen und Fachverbände sowie die Überleitungsregelungen dazu (Anlage 1d)
- 21.12.2010 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 9.12.2010
- 20.12.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 92 Dezember 2010 -
Drin oder draußen?
- 17.12.2010 Aktuelle
Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht - neue Rahmen-MAVO, Dienstvereinbarungen
zu Leistungsentgelt / Sozialkomponente, neue KAGO, aktuelle Rechtsprechung
Veranstalter: Lambertus-Verlag GmbH 79010 Freiburg
- 16.12.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 91 Dezember 2010 - die neue Rahmen-MAVO ist beschlossen
(Anlage)
- 15.12.2010 Gescheitert
- kein Beschluss der Regionalkommission Nord zur Übernahme des
Beschlusses der AK-Bundeskommission in der Sitzung am 10.12.2010
- damit keine Tariferhöhungen 2010 und 2011
- 14.12.2010 Die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit
und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge
schließen
BAG Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10
Damit sind die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig - Betroffene Leiharbeiter aus kirchlichen Einrichtungen können die Lohndifferenz zu den entsprechenden Stammbeschäftigten nachfordern
- 14.12.2010 Eine
Million registrierte Besucher im Jahr 2010
- 10.12.2010 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 6/2010
- 09.12.2010 Das
neue AK-Info zu den Beschlüssen der Bundeskommission am 08.
und 09.12.2010
- 03.12.2010 Das
neue BAG-Info Dezember 2010
- 26.11.2010 Gescheitert
- kein Beschluss der Regionalkommission Mitte zur Übernahme
des Beschlusses der AK-Bundeskommission in der heutigen Sondersitzung
- damit keine Tariferhöhungen 2010 und 2011 - das Vermittlungsverfahren
ist eingeleitet
- 25.11.2010 48
Stunden sind genug- der Europäische Gerichtshof bestätigt
die Geltung der Arbeitszeitgrenze von durchschnittlich 48 Stunden
pro Woche in Deutschland - bei Überschreitungen besteht Anspruch
auf Schadenersatz - Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 25.11.2010
C-429/09
- 25.11.2010 Das
neue Zentral-KODA-Organ Nr. 57 November 2010
- 22.11.2010 Die Beschlüsse der Regionalkommission
Baden-Württemberg sind im Kirchlichen
Amtsblatt vom 15.11.2010 veröffentlicht - zur
Tarifzulage Dezember 2010 siehe hier
- 16.11.2010 Kirchliches
Arbeitsgericht Mainz M 35/10 Mz vom 24.10.2010 zu § 17 MAVO
Mainz - Einstweilige Verfügung: Kein Anspruch der MAV auf Kostenübernahme
für Referenten bei einer Mitarbeiterversammlung
- 14.11.2010 Die
AVR jetzt aktualisiert auf Stand der Beschlüsse der AK-Bundeskommission
vom 21.10.2010
Anmerkung: In den Anlagen 31, 32 und 33 wird weiter wider besseres Wissen gegen aktuell geltendes Recht verstoßen - als sei die Rechtsprechung des BAG zu § 307 BGB einfach zu vernachlässigen. Zu der vermeintlichen Absenkungsmöglichkeit bei GfB-Kräften gemäß AVR Anlage 1 Abschnittt IIb siehe hier
 Karikatur
ausAK-Magazin Nr. 38 |
- 11.11.2010 Die Regionalkommission
Baden-Württemberg übernimmt
den Beschluss
der AK-Bundeskommission vom 21.10.2010 mit Modifizierungen für
die unteren Vergütungsgruppen
- 10.11.2010
Das
AK-Info aus der Regionalkommission Nord: Übernahme des Beschlusses
der AK-Bundeskommission gescheitert - die Dienstgeberseite verläßt
bei der Abstimmung die Sitzung
- 09.11.2010 AK-Info
aus der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen: Der Beschluss der
AK-Bundeskommission vom 21.10.2010 wird übernommen - hier
der Beschlusstext und
der
Dienstgeberbrief
- 09.11.2010 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 21.10.2010 im Volltext
- 09.11.2010 Geringfügige
Beschäftigung - Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2010
- Vergütungsabsenkungen bei GfB-Kräften verstoßen
gegen das Diskriminierungsverbot des TzBfG und sind damit nichtig
- 09.11.2010 Das
AK-Info aus der Regionalkommission Mitte: Übernahme des Beschlusses
der AK-Bundeskommission an der Dienstgeberseite gescheitert!
- 08.11.2010 Der
Beschlusstext der Regionalkommission Bayern
- 02.11.2010 Das
AK-Info aus der Sondersitzung der Regional-kommission Bayern am 28.10.2010:
Der Beschluss der AK-Bundeskommission vom 21.10.2010 wird 1:1 übernommen
(Anmerkung: ... obwohl dieser in der redaktionellen Endfassung noch gar nicht vorliegt)
... und dazu der Dienstgeberbrief
- 31.10.2010 Die
AVR werden derzeit auf den aktuellen Stand der Beschlüsse der
AK-Bundeskommission aktualisiert - die neuen Inhalte sind in Bälde
eingearbeitet
(u.a. Vergütungserhöhungen 2010/2011, Anlagen 17a, 30, 31, 32, 33 mit Überleitungsregelungen für Bestandsmitarbeiter , Neuregelungen untere Vergütungsgruppen und Sonderregelungen für GFB-Kräfte)
- 29.10.2010 Das aktuelle
BAG-Info 89 / Oktober 2010: Geht uns demnächst das Personal
aus?
- 27.10.2010 PwC-Studie:
Gesundheitssystem vor dem Kollaps - 2030 fehlen eine Million Fachkräfte
Quelle Originaltext: PwC PriceWaterhouseCoopers Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8664/
- 25.10.2010 Das
Gemeinsame Kirchliche Arbeitsgericht Hamburg untersagt Demo-Aufruf
der DiAG-MAV
Das Gemeinsame Kirchliche Arbeitsgericht Hamburg hat der DiAG-MAV auf Antrag des Erzbistums per einstweiliger Verfügung vom 21.10.2010 die Entfernung aller Internet-Newsletter und Aufrufe zu einer Demonstration am 27.10.2010 15:00 Uhr in Hamburg vorgegeben sowie weitere Aufrufe hierzu untersagt
- 22.10.2010 DG-Pressemeldung und der
aktuelle Dienstgeberbrief
- 21.10.2010 Pressemeldung
aus der heutigen Sitzung der AK-Bundeskommission: Der Tarifkompromiss
steht!
Die Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat heute die Paketlösung und die Vergütungsanpassungen beschlossen. Inhalt der Beschlüsse waren entsprechend der Beschlussvorlage der Verhandlungskommission die strukturellen Veränderungen in der Ärztevergütung, Pflegevergütung, Vergütung für den Sozial- und Erziehungsdienst, Regelungen für die unteren Lohngruppen und die geringfügig Beschäftigten sowie die Regelungen zur Altersteilzeit (neu: Anlage 17a) und die verhandelten Vergütungsveränderungen.
Dazu das aktuelle AK-Info!
- 15.10.2010 Das
neue AK-Info aus der Regionalkommission Bayern
- 11.10.2010 Das
neue Zentral-KODA-Organ Nr. 56 / Oktober 2010: Anhörungsverfahren
zur geplanten Novellierung der "Grundordnung des kirchlichen
Dienstes" am 1. Oktober 2010 in Mainz
- 05.10.2010 AVR
Stand 24.09.2010: Überleitungsregelungen anlässlich des
Wegfalls von AVR Anhang C für den Bereich der Regionalkommission
Baden-Württemberg ab 01.01.2011 - siehe auch Beschlüsse
der Regionalkommission Baden-Württemberg
- 04.10.2010 Das
neue Zentral-KODA-Organ Nr. 55 / September 2010 zur beabsichtigten Änderung
der Grundordnung (mit Anlagen)
- 03.10.2010 Die
AVR Stand 17.09.2010 - Aktuell: Neue
Sonderregelungen im Erzbistum Hamburg zum Anspruch auf Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld in
Kraft gesetzt
Rückwirkende Änderung der Urlaubs- und Weihnachtsgeldregelung vom 26.11.2009 - siehe dazu auch den Newsletter der DiAG-MAV Hamburg
- 30.09.2010 Ver.di-Stellungnahme
zur Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen
kirchlicher Arbeitsverhältnisse – Anhörung am 1.
Oktober 2010
- 28.09.2010 Pressemitteilung:
Neue Vertrauensbasis geschaffen - Stiftung Liebenau und Caritasverband
Rottenburg-Stuttgart planen für die Zukunft
- 23.09.2010 Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte - Kündigung von Kirchenangestellten
wegen Ehebruchs: Es muss zwischen den Rechten beider Parteien abgewogen
und die Art der Tätigkeit berücksichtigt werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrechtmäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen.
- 21.09.2010 Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin konkretisiiert die Anforderung
an die Raumtemperatur: Technische Regeln für Arbeitsstätten
- Raumtemperatur ASR A3.5 veröffentlicht
- 17.09.2010 Das
aktuelle Info der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nord
- 13.09.2010 Das
aktuelle Info der Mitarbeiterseite der Regionalkommission NRW
- 09.09.2010 Aktuelles
Arbeits- und Tarifrecht in caritativen Einrichtungen: Die 4. Freiburger
Personalrechtstage am 25. und 26. November 2010 in der Zentrale des
Deutschen Caritasverbandes Freiburg
- 01.09.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Mitte: Tarifübernahme gescheitert
- Dienstgeber verweigern Zustimmung zur Übernahme der Eckpunkte
aus der Beschlusskommission
- 26.08.2010 Kirche
mal ganz transparent: Große Anfrage an den Hamburger Senat
- Drucksache 19/6606 - Kirchen in Hamburg als Arbeitgeberinnen
Stichworte: Streikverbot für kirchliche Mitarbeiter, Umgehung von branchenüblichen Tarifverträgen für soziale Dienste, Wettbewerbsvorteile aufgrund der Privatisierung in den sozialen Diensten zulasten der Arbeitsbedingungen und des Versorgungsauftrages
- 20.08.2010 Die
aktuellen Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 25.06.2010 zur
Klagebefugnis DiAG-MAV Berlin, Geltung der GrO unter Berücksichtigung
des Urteils des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur,
Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin; Mitarbeitereigenschaft
gemäß § 3 Abs. 2 Nrn 3 und 4 MAVO; MAV-Mitgliedschaft
in der DiAG-MAV
- 16.08.2010 Der
neue Dienstgeberbrief 4/2010 vom 12.08.2010
mit einem Beitrag von Dr. Martin Fuhrmann vom Verband der Diözesen Deutschlands zum Urteil des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur
- 06.08.2010 ver.di
kritisiert Bezahlung von Pflegehilfskräften
"Caritas verstößt gegen Teilzeit- und Befristungsgesetz"
siehe dazu auch hier
- 04.08.2010 Aufgrund
von Nachfragen: Hinweise zum erweiterten Führungszeugnis
- 03.08.2010 Insgesamt
sechs aktuelle Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte eingestellt
u.a.missbräuchliche Weigerung bei Kostenübernahme von Sachverständigen, Mitarbeitereigenschaft einer PDL, Beteiligung bei Betriebsänderung, Mitbestimmung bei Abbau Zeiterfassung
- 31.07.2010 Zwei
Jahre schiering.org: 1.567.934 registrierte Besucher in diesem
Zeitraum - herzlichen Dank für Ihr Interesse!
- 28.07.2010 Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV)
im Bundesanzeiger veröffentlicht
- 22.07.2010 Die
AVR Stand 01.07.2010 zum Herunterladen
Hinweis: Die Offline-Verwendung der AVR-Dateien ist zu privaten oder geschäftlichen Zwecken frei. Eine allgemein zugängliche Online-Verwendung sowie Änderungen des Programmcodes sind ohne Zustimmung des Autors nicht gestattet.
- 20.07.2010 Das
AK-Info aus der Regionalkommission Bayern:
Rk-Bayern in Nöten - 2010 Nullrunde für Bayern?
- 19.07.2010 KAG
Mainz Einstweilige Verfügung M 24/10 Sp vom 28.06.2010 zu § 29
Abs. 1 Nr. 17 MAVO Speyer
Keine schützenswerte Rechtsposition der MAV bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Schließung einer Einrichtung durch einstweilige Verfügung
- 19.07.2010 Verhandlungen in den Regionalkommissionen
Bayern und Nordrhein-Westfalen haben zu keinem Ergebnis geführt
- keine Tariferhöhung und keine Strukturveränderungen
- 15.07.2010 BAG-Beschluss
vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Internet und E-Mail für
einzelne Betriebsratsmitglieder
- 12.07.2010 Das
neue BAG-MAV-Info Nr. 88 Juli 2010: Die Dienstgemeinschaft – die
Suche nach dem verlorenen Schatz
- 09.07.2010 AK-Regionalkommission Baden-Württemberg:
Durchbruch bei den Tarifverhandlungen der Caritas im Südwesten
geschafft - dazu das neue
AK-Info mit Erklärung
der Regionalkommission BW sowie der
aktuelle Dienstgeberbrief aus der Regionalkommission BW sowie der Beschlusstext
Die Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat sich heute für die Region Baden-Württemberg auf folgende Tarifveränderungen geeinigt:
- Tarifzulage in Höhe von 15,33 Prozent der individuellen Monatsvergütung im Dezember 2010 für die mittleren und höheren Vergütungsgruppen
- Steigerungsbeschluss für die unteren Vergütungsgruppen vertagt
- Marburger Bund Tarif für neu eingestellte Ärzte ab 1. Januar 2011
- Tarif des öffentlichen Dienstes für Pflegekräfte für neu eingestelle Mitarbeiter ab 1. Januar 2011
- Tarif des öffentlichen Dienstes für neu eingestellte Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ab 1. Januar 2011
- 07.07.2010 Die
AVR Stand 01.07.2010
Anpassung von §§ 3, 10, 19 AT AVR u.a. an die aktuelle Rechtslage, Änderung AVR Anlage 5 § 8 Abs 8, Änderung der AVR Anlage 14, Neufassung der Anlage 20, Verlängerung der Anlage 21, Verlängerung des Modellprojektes Herten.
- 07.07.2010 Die
Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission
des DCV vom 24. Juni 2010
- 01.07.2010 AK-Magazin
Nr. 37 Juli 2010 - Tarifrunde 2010 - 2012
- 30.06.2010 Pressemitteilung
des Marburger Bundes zu den Nichtbeschlüssen der AK: Ärztevergütung
an katholischen Krankenhäusern - Dritter Weg in der Sackgasse
- Dienstgeber lassen gefundenen Kompromiss in letzter Minute scheitern!
- 26.06.2010 Die Presserklärung
der Dienstgeberseite zum Scheitern der "Eckpunkte"-Paketlösung
und der aktuelle Dienstgeberbrief u.a
zu den (Nicht)Beschlüssen der AK-Bundeskommission vom 24.06.2010
- 25.06.2010 BAG-Beschluss
vom 23.06.2010, 7 ABR 103/08 zu Übernahme der Kinderbetreuungskosten
bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen
Arbeitszeit
- 24.06.2010 Das
neue AK-Info zur Sitzung der AK-Bundeskommission: Das Verhandlungspaket Tariferhöhung
2010, Tarifübernahme TV-Ärzte, TVöD für den Pflegebereich,
TVöD SuE für den Sozial- und Erziehungsdienst, Neuregelung
untere Lohngruppen, Neuregelung geringfügig Beschäftigte
sowie Neuregelung Altersteilzeit ist an den fehlenden
Stimmen der Dienstgeberseite gescheitert.
Siehe auch Dienstgeberinfo vom 06.06.2010 zum Endergebnis der Verhandlungen zum Eckpunktepapier vom 05.03.2010
- 21.06.2010 BAG
Entscheidung vom 20.5.2010, 6 AZR 319/09 (A) Diskriminierung jüngerer
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hätte, wäre weiter zu klären, ob diese Diskriminierung bei der Überleitung der Angestellten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beseitigt wurde oder ob sich die Diskriminierung infolge der Überleitung unter Wahrung des Besitzstandes der Angestellten im neuen Tarifrecht fortsetzt.
- 19.06.2010 Die
Zukunftsbranche selbst als Pflegefall: Heime befürchten wachsenden
Personalmangel trotz guter Perspektiven
Die Pflegebranche schlägt Alarm: In den nächsten 10 Jahren braucht sie 300 000 zusätzliche Pflegekräfte, um den steigenden Pflegebedarf zu sichern. Doch schon jetzt hat sie Probleme, Personal zu finden.
- 14.06.2010 Ab
dem 1. Juli 2010 gilt die neue Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung
(KAGO): Hier die Änderungen in einer Gegenüberstellung
- 11.06.2010 KAG
Mainz M 17/10 Lb / M 18/10 Lb
Einstweilige Verfügungen vom 09.06.2010 zu § 17 Abs. 2 MAVO Limburg - Kein Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung bei Verlegung der Geschäftsräume der Haupt-MAV / DiAG-MAV / MAV
- 09.06.2010 Marburger
Bund erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen
Kliniken wird ausgesetzt: "Ordentliches Ergebnis in schwieriger
Zeit"
Die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken erhalten rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.
- 08.06.2010 Das
neue AK-Info Region Ost: Bericht von der Sitzung der Regionalkommission
am 2. Juni 2010
- 07.06.2010 KAG
Mainz M 15/10 Mz Einstweilige Verfügung vom 30.05.2010 zu § 36
Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
Untersagung der Auswertung von Telefondaten ohne Beteiligung der MAV
- 27.05.2010 KAG
Mainz M 09/10 Mz Einstweilige Verfügung vom 30.04.2010 zu § 36
Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
Untersagung der Auswertung der Internetdaten ohne Beteiligung der MAV - kein Rechtsanspruch auf Teilnahme der MAV bei Personalgesprächen - kein vorläufiger Rechtsschutz bei rechtswidriger Rückgruppierung
- 25.05.2010 Diskriminierung
jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim
Entgelt?
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung ersucht - dies könnte auch Auswirkungen auf die AVR-Vergütungsregelungen haben- siehe Volltext hier
- 25.05.2010 Auskunftsanspruch
eines abgelehnten Stellenbewerbers?
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?
- 23.05.2010 Sie haben am Pfingstsamstag
gearbeitet? Dann sollten Sie hier
klicken!
- 19.05.2010 EuGH
- Urteil v. 22.4.2010, Az: C-486/08 zu dem Schicksal von Urlaubsansprüchen
nach Elternzeit und bei Übergang zu Teilzeit
Der noch zu Zeiten der Vollzeitbeschäftigung entstandene Resturlaub darf nicht auf ein später begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis herunter gerechnet werden, sondern bleibt in vollem Umfang erhalten
- 17.05.2010 Rheinischer
Merkur: Streikrecht - Kein Staat im Staate - Verdi-Chef Frank Bsirske
will die Kirchen zwingen, Ausstände als Mittel des Arbeitskampfes
zu akzeptieren
- 17.05.2010 Ver.di-Pressemitteilung
- Streiks im Diakonie-Klinikum Hamburg rechtmäßig
- 14.05.2010 Doch kein Mindestlohn in der
Altenpflege? Siehe Stellungnahmen aus dem DCV,
des Arbeitgeberverbandes
Pflege, der Mitarbeiterseite sowie
die gemeinsame
Verbändeerklärung
- 08.05.2010 Eingruppierung
von Bachelor und Master:
BMI-Rundschreiben vom 03. Mai 2010
- 07.05.2010 Der
Krankenhaus Rating Report 2010
- 06.05.2010 Viel Lärm um nichts Neues?
Nach dem Urteil
der Apostolischen Signatur zur Nichtanwendung der Grundordnung ein
Blick zurück in das Jahr 1999: Zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg zur Geltung der Grundordnung des kirchlichen
Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse - 21
Sa 13/99 und 2
Sa 7/99
- 05.05.2010 Zentral-KODA-Organ
Nr. 53 / Mai 2010 - Fortschreibung der Versorgungsordnung gescheitert
02.05.2010 Dienstgeberbrief: Bericht über die Sitzung der Regionalkommission Baden-Württemberg am 22. / 23. April 2010
- 01.05.2010 Wer
mit Minderjährigen arbeitet, muss bei seinem Arbeitgeber ab
1. Mai ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen
Eine Änderung des Bundeszentralregisters, die am 1. Mai in Kraft tritt, erlaubt es Arbeitgebern künftig, von Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten, ein erweitertes Führungszeugnis zu fordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand neu eingestellt wird oder bereits beschäftigt ist. Betroffen sind z.B. Lehrer, Erzieher in Kindergärten und Kinderheimen, Mitarbeiter bei der Kinderpflege, Schulbusfahrer, Bademeister, Jugendsporttrainer sowie Leiter von Kinder- und Jugendfreizeitgruppen
- 28.04.2010 Zentrale
AVR-Schlichtungsstelle des DCV gemäß § 22 Abs. 2
AVR, Spruch ZS 14/2009 vom 10.02.2010 zum Anspruch auf Dienstbefreiung
bei Erstkommunion
Ergebnis: Der Anspruch auf Diensbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge besteht auch für Tage, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang (Folgetag) mit dem Ereignis stehen
- 22.04.2010 Beschlüsse
der Zentral-KODA zur Anerkennung von Stufenlaufzeiten und Entgeltumwandlung
in der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft gesetzt
Auszug aus dem Kirchlichen Amtsblatt 6/2010
- 20.04.2010 Das
neue AK-Info aus der Regionalkommission Ost: Sitzung der Regional-Kommission
Ost am 13. April 2010
- 19.04.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 87 April 2010:
Franz Josef Dorenkamp, Visionär und Missionar
Einladung zum Ökumenischen Kirchentag 12.-16. Mai 2010 in München
- 16.04.2010 Die
ab 1.4.2010 geltende Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission
des Deutschen Caritasverbandes e.V. - Endfassung
Diese bedarf zu ihrer Wirksamwerdung noch der Inkraftsetzung durch die Bischöfe.
- 13.04.2010 Die
neue Arbeitsvertragsordnung der Diözese Rottenburg-Stuttgart
(AVO-DRS)
- 09.04.2010 Pressemeldung
Bistum Aachen: Kirchliche Rechtsträger dürfen Einrichtungen
betreiben, die nicht das kirchliche Arbeitsrecht anwenden. Das entschied
ein von der Apostolischen Signatur, dem vatikanischen Gerichtshof,
beauftragtes Gericht unter Vorsitz von Aachens Bischof Heinrich Mussinghoff,
wie die Diözese am Donnerstag, 8. April, bekanntgab.
Danach ist kirchliches Arbeitsrecht zwingend nur für jene Einrichtungen anzuwenden, die der bischöflichen Gesetzgebung unterstehen. Dazu zählen etwa Bistümer, Pfarreien und öffentliche juristische Personen des kirchlichen Rechts. Andere kirchliche Rechtsträger könnten selbst entscheiden, ob sie die "Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" für sich geltend machen wollten.
Mit der Entscheidung wurde das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs M 13/08 vom 27.02.2009 - Kolping Bildungswerk Paderborn fällt unter den Geltungsbereich der GrO - aufgehoben.
Hinweis: Die Apostolische Signatur ist der höchste Gerichtshof der römischen Kurie. Sie ist für die Gerichtsbarkeit in der ganzen Kirche zuständig.
- 08.04.2010 Das
neue AK-Magazin Nr. 36 April 2010
Wir gestalten Caritas-Zukunft durch attraktive Tarife
- 03.04.2010 Die
neue Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes
e.V. Stand 01.04.2010 - Arbeitsexemplar Stand 31.03.2010
Anmerkungen: Der endgültige Text kann eventuell abweichen. Diese Ordnung bedarf zu ihrer Wirksamwerdung noch der Inkraftsetzung durch die Bischöfe.
- 31.03.2010 Sammelbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht
Mehr als 22.000 Bürger klagen gegen ELENA
- 30.03.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 86 März 2010 - Haarscharf daneben vorbeigeschrammt
...
- 29.03.2010 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 5. März 2010 zu § 11
und § 11a AVR Allgemeiner Teil
- 26.03.2010 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 2 / 2010
Änderung der AK-Ordnung – Erster Reformschritt auf der 8. Delegiertenversammlung am 24.03.2010 verabschiedet
- 25.03.2010 Geschafft!
Neun Euro Pflege-Mindestlohn - Die Arbeitsrechtliche Kommission der
Caritas begrüßt die Einigung auf einen Mindestlohn in
der Altenpflege
- 24.03.2010 Stress
im Job, schlechter Lohn und wenig Lob machen seelisch krank: Ergebnisse
aus der Pressekonferenz der Bundespsychotherapeutenkammer am 23.
März 2010
Komplexe Abhängigkeiten machen psychisch krank - BPtK-Studie zu psychischen Belastungen in der modernen Arbeitswelt
- 23.03.2010 Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof
hat in der Verhandlung am 19.03.2010 das Urteil
des KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen 07 MV 09 vom 1.
Juli 2009 bestätigt - es wird festgestellt, dass im Beteiligungsverfahren
zur Eingruppierung nicht nur die vorgesehene Vergütungsgruppe,
sondern auch die Regelvergütungsstufe mitzuteilen ist
- 23.03.2010 Heute
wählen die 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Einrichtungen der Erzdiözese Freiburg und der Diözese
Rottenburg-Stuttgart ihre Mitarbeitervertretungen
- 22.03.2010 Zentral-KODA-Organ
Nr. 52 / März 2010 - keine Empfehlung zur Versorgungsordnung
- 21.03.2010 Neue
Urteile des KAG Hamburg zu Geltung der Grundordnung, Wirksamkeit
von Beschlüssen und zur Eingruppierung
- 18.03.2010 Anspruch
auf Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
BAG-Urteil vom 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
- 17.03.2010 Zur
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung - Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08
- 09.03.2010 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 1 / 2010
- 09.03.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Ost
Regionalkommission kehrt zur Normalität zurück - erste Anträge gemäß
§ 11 AK-Ordnung beschlossen
- 06.03.2010 Zum Eckpunktebeschluss der
AK-Bundeskommission:
Die maßgeblichen Tarifverträge zwischen Öffentlichem Dienst und Verdi bzw. Marburger Bund für Ärzte, Pflegekräfte und für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in den jeweils durchgeschriebenen Fassungen hier abrufbar
- 05.03.2010 AK-Info
zur Sitzung der Bundeskommission am 4. und 5. März 2010 -
Bundeskommission einigt sich auf Eckpunkte zur Reform des Caritastarifes
Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK) hat sich am 5. März 2010 in Fulda auf eine umfassende Reform der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR-Caritas) verständigt. Die Bezahlung von neu eingestellten Ärzten, Pflegefachkräften und Mitarbeitern im Sozial- und Erziehungsdienst richtet sich künftig wieder nach den in diesen Bereichen maßgeblichen Tarifverträgen zwischen Öffentlichem Dienst und Verdi bzw. Marburger Bund. Caritasspezifische Komponenten wie etwa Familienförderung müssen noch verhandelt werden. Möglich wurde die Einigung nur, weil die Mitarbeitervertreter der seit langem von den Arbeitgebern verlangten Gehaltsabsenkung für ungelernte Mitarbeiter zustimmten. Trotzdem zahlt die Caritas in diesem Bereich auch weiterhin deutlich besser als die Mitbewerber. Wirksam kann die Reform erst werden, wenn sich die AK auch in der aktuellen Tarifrunde einigt. Die Forderung der Mitarbeiterseite liegt auf dem Tisch.
- 04.03.2010 Das
Arbeitsgericht Bielefeld hat in erster Instanz entschieden, dass
ver.di nicht zu Streiks in diakonischen Einrichtungen aufrufen
darf, um gerechte Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen
- 03.03.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Nord
Dienstgeber brechen die Sitzung der Regionalkommission Nord ab -
Chance zur Heilung der verletzten Parität vertan
- 26.02.2010 Einigungsempfehlung
der Schlichtungskommission Tarifrunde 2010 öffentlicher Dienst
- 25.02.2010 Die
Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichts Rottenburg-Stuttgart AS 37/07
38/07 39/07 40/07 vom 22.01.2010 - DiAG-MAV Klagebefugnis - Anwendung
Grundordnung
- 20.02.2010 Das
neue AK-Info aus der Region Bayern
Tarifpolitik 2010 - Anträge gemäß § 11 AK-Ordnung - Personalien -
erneute Novellierung der AK-Ordnung
- 18.02.2010 Die
Mitarbeiterseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen
Caritasverbandes bekräftigte bei ihrer Klausurtagung in München
ihre Tarifforderung: Die 500.000 Mitarbeiter und die
Auszubildenden der Caritas sollen in der anstehenden Tarifrunde
5% Vergütungserhöhung auf alle Euro-Werte erhalten.
- 12.02.2010 AK-Info
Region Baden-Württemberg
Sitzung der Regional-Kommission Baden-Württemberg am 28./29. Januar 2010 in Ludwigshafen: Geringfügig Beschäftigte haben grundsätzlich Anspruch auf korrekte Vergütung nach den AVR - erste Anpassungen beschlossen - Outsourcing verhindert - Mitarbeiterseite erwartet unbedingte Tariftreue
- 11.02.2010 Sechs
Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zu AK-Ordnung, Wahl
der RK Fulda, Betriebsverfassung (Anwendung GrO) und Betriebsübergang
veröffentlicht
- 09.02.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 85 Februar 2010 - Ist die Arbeitsrechtliche Kommission
des Deutschen Caritasverbandes noch zu retten? (Teil 2)
- 05.02.2010 Entscheidungen Kirchlicher
Arbeitsgerichte:
Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-) Diözesen
Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda
Urteil M 5/08 vom 28. Oktober 2009 (rechtskräftig)
Mitbestimmung Arbeitszeit - keine Zuständigkeit des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung der GrO
- 03.02.2010 Das
neue BAG-Info Nr. 84 Februar 2010 - Ist die Arbeitsrechtliche Kommission
des Deutschen Caritasverbandes noch zu retten? (Teil 1)
- 29.01.2010 Der
Erzbischof von Berlin erlässt Sonderregelung zum Wegfall der
AVR Anlage 18 rückwirkend zum 1.11.2009,
veröffentlicht im Amtsblatt des Erzbistums vom 1. Februar 2010 - siehe auch die Gesamtübersicht hier
- 29.01.2010 KAG
Hamburg zur DiAG-MAV Klagebefugnis, zur Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Übernahme
der Grundordnung und zur Anwendung der MAVO
- 28.01.2010 Stellungnahme
der BAG-MAV zu den Änderungsvorschlägen des Vorstandes
des Deutschen Caritasverbandes auf der Grundlage der Beratungen
der Arbeitsgruppe zur Änderung der AK-Ordnung
- 27.01.2010 Die
Interessengemeinschaft der Mitarbeiter in Caritas und Kirche (IG-MICK)
prangert Lohndumping bei der katholischen Kirche und ihrer Caritas
an
- 22.01.2010 Stellungnahme
des Vorstands der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission
des Deutschen Caritasverbandes zur Novellierung der Ordnung der
Arbeitsrechtlichen Kommission
- 22.01.2010 KAG
Rottenburg-Stuttgart AS 31/09 vom 11.12.2009
Behinderung eines Vorstandsmitgliedes der DiAG-MAV wegen verweigerter Arbeitsbefreiung?
- 22.01.2010 Anspruch
auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen erlischt bei
Arbeitsunfähigkeit bis Ende des Übertragungszeitraums
LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer 02.10.2009 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09, 6 Sa 1215/09, 6 Sa 1536/09 BUrlG: Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX iVm § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei Arbeitsunfähigkeit, die über den Übertragungszeitraum hinaus andauert
- 21.01.2010 Regionalkommission
NRW: Das aktuelle AK-Info mit dem Antrag der Mitarbeiterseite zur
Regelung der Ärztevergütung
- 20.01.2010 IG-MiCK
schreibt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Ministerin Dr. Ursula von der Leyen zur Problematik Outsourcing
und Leiharbeit
- 19.01.2010 4,6 Billionen Euro Anwartschaften
auf Renten und Pensionen - Vermögen in Deutschland: Renten- und
Pensionsansprüche dämpfen Ungleichverteilung - aber hohe
Konzentration bleibt
Siehe DIW-Wochenbericht 3/2010 sowie Artikel mit Infografiken in Böckler Impuls 1/2010
- 18.01.2010 Der
Dritte Weg in katholischen Einrichtungen im Erzbistum Berlin - Bad
Saarower Erklärung der MAVen in der DiAG-MAV des Erzbistums
Berlin
- 16.01.2010 IG-MiCK-Pressemitteilung:
Schlecker–Zustände auch bei Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege
aus der Fachtagung am 12.01.2010 in Ludwigshafen zum Thema Outsourcing und Leiharbeit in Einrichtungen der Katholischen Kirche und ihrer Caritas
Siehe
auch Spiegel online 14.01.2010: Lohndumping - Schlecker-Methode
weit verbreitet - auch bei kirchlichen Wohlfahrtsverbänden
- 15.01.2010 Bundesamt
für Datensicherheit in der Informationstechnik empfiehlt Nutzung
anderer Browser: Warnung vor Sicherheitslücke im Internet
Explorer
- 14.01.2010 Umfrage
Tagesschau - ist die Ver.di-Tarifforderung für den öffentlichen
Dienst angemessen? Sagen Sie Ihre Meinung!
Ver.di fordert fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen - wenn es sogar Spielräume gebe, um "reiche Erben und Hoteliers zu entlasten", dann müsse auch Geld für die Beschäftigten da sein. Bund und Kommunen verweisen auf ihre leeren Kassen und halten die Forderung für unbezahlbar. Was meinen Sie: Ist die Fünf-Prozent-Forderung angemessen?
- 12.01.2010 Kirchlicher
Arbeitsgerichtshof Urteil M 06/09 vom 27.11.2009 zu Leiharbeit
Aus der Begründung: "Handelt es sich um eine von einer kirchlichen Einrichtung gegründete Gesellschaft zur Arbeitnehmerüberlassung, ..., so bleibt eine derartige Tochtergesellschaft der Kirche zugeordnet, muss daher auch das kirchliche Arbeitsrecht anwenden."
- 12.01.2010 Studie
Bertelsmann-Stiftung: Traditionelle Beschäftigungsverhältnisse
im Wandel
Benchmarking Deutschland: Normalarbeitsverhältnis auf dem Rückzug
- 11.01.2010 Alles
zum Elena-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis)
Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28. März 2009 wurde vom Gesetzgeber ein Verfahren beschlossen, das Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfachen und beschleunigen soll. Zur Elena-Broschüre hier
- 05.01.2010 BAG-Beschluss
vom 15.07.2009, 5 AZR 993/08: Anspruch auf Zusatzurlaub auch für
nächtlichen Bereitschaftsdienst
In den AVR Anlage 14 § 4 Abs. 4 ist normiert, dass bei der Anwendung des Absatz 2 nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt werden. In diesem BAG-Urteil wird diese in den gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussregelung als unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB bewertet und ist deshalb unwirksam.
- 01.01.2010 Das ändert
sich im neuen Jahr
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