- Weihnachten 2013: Ich
wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest
und bedanke mich herzlich für Ihre Treue zu meiner Website! Sehr
gefreut habe ich mich wieder über die große Zahl der persönlichen
Glückwünsche, für die ich mich nur auf diesem Weg
bedanken kann.
- 23.12.2013 Das
neue AK-Info aus der Region Ost einschließlich
- der Erklärung
vor dem Erweiterten Vermittlungsausschuss der Regionalkommission
Ost am 17.12.2013 anlässlich
der Vorlage eines gemeinsamen Vorschlages durch die beiden Vorsitzenden
zur Übernahme
des Beschlusses der Bundeskommission vom 28.6.2012
- der Pressemitteilung:
Caritas-Arbeitgeber setzen ihre Interessen gegen Mitarbeitervertreter
im Osten durch - Lohngefälle innerhalb der Caritas nimmt rapide
zu. Auf Druck der Arbeitergeberseite des
Deutschen Caritasverbandes wurde für die Region Ost die für
gescheitert erklärte Vermittlung in der Tarifrunde 2012/2013
wieder aufgenommen. Jetzt kam es zu einer Beschlussfassung im Vermittlungsausschuss,
an der sich die gewählten Mitarbeitervertreter nicht mehr
beteiligten.
- 21.12.2013 Tarif-Info
Nr. 3 des Vorstandes der AK-Mitarbeiterseite:
Die Caritas-Arbeitgeber verstärken ihren Angriff auf die unteren
Vergütungsgruppen
- 17.12.2013 Im
Osten was Neues! Pressemitteilung der Dienstgeberseite der Region
Ost: Schlichtung in der RK Ost - das lange Warten hat ein Ende -
salomonischer Vermittlungsspruch zur Umsetzung der letzten Tarifrunde
für die Regionalkommission Ost liegt auf dem Tisch
- 12.12.2013 Verdi-Tarifinfo
für die Beschäftigten der Caritas: Die Tarifrunde für
den öffentlichen Dienst 2014 steht vor der Tür – diese
betrifft auch Sie!
- 09.12.2013 ...
und der aktuelle Dienstgeberbrief
- 06.12.2013 Das aktuelle
AK-Info zur Sitzung der Bundeskommission am 5. Dezember 2013 in Fulda
- 06.12.2013 KAG
Fulda M 1/12 vom 06.11.2013 Mitbestimmung gemäß §
34 MAVO bei Einsatz von Dienstleistungskräften aus einer Service-GmbH
- 20.11.2013 Das neue
Zentral-KODA-Organ Nr. 68 November 2013
- 19.11.2013 Das
neue AK-Info aus der Region Ost
- 18.11.2013 Pressemitteilung
AK-Mitarbeiterseite: 30.000 Caritas-Mitarbeiter erhalten bis zu 14
Prozent weniger Geld als West-Kollegen - Einsparungen für Caritas-Arbeitgeber
in zweistelliger Millionenhöhe
Mitarbeiter der Caritas in den neuen Bundesländern
müssen sich von einer Ost-West-Angleichung verabschieden.
Auch die Beschäftigten in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein
müssen deutliche Einbußen hinnehmen. Das stellt jetzt
die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Ost nach Scheitern
der Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifrunde 2012/2013 fest.
Für die meisten Beschäftigten sinken die Realeinkommen.
Für die Mitarbeiterseite steht fest: Allein die bisherige
Verzögerung bei der Tarifübernahme bedeutet für
die Arbeitgeberseite Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.
...
und der aktuelle Dienstgeberbrief aus der Region Ost zum Thema
- 15.11.2013 Die
Beschlüsse der Regionalkommissionen Nord und Nordrhein-Westfalen
vom September/Oktober 2013 im Volltext
Siehe auch AVR Anlage
30
- 10.11.2013 Gutachten
der Hans Böckler Stiftung: Arbeitsrechtlicher Sonderweg der
Kirchen ethisch und theologisch nicht mehr zu rechtfertigen
- 09.11.2013 Regionalkommission
Mitte: Beschlusstext zur modifizierten Übernahme des Beschlusses
der Bundeskommission zum Tarifabschluss TV-Ärzte/VKA
Siehe AVR
Anlage 30 § 13c sowie AVR
Anlage 30 Anhang A
- 09.11.2013 Caritas:
Mitarbeitervertreter fordern 9,70 Euro als bundesweit einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn
- 08.11.2013 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 10. Oktober 2013 im Wortlaut;
die Inhalte sind in die AVR eingearbeitet
- 06.11.2013 Evangelischer
Alleingang
Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches
Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und
ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche
in Deutschland Mitte November absegnen? Es spricht manches dafür
- 03.11.2013 SV-Rechengrößen
2014
- 31.10.2013 Der
aktuelle Dienstgeberbrief zur Sitzung der Regionalkommission
Mitte am 29. und 30.10. 2013
Die Regionalkommission hat die Beschlussvorlage
des Vermittlungsausschusses
übernommen und damit eine Vergütungserhöhung für
die
Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Region Mitte geregelt,
die zum einen eine rückwirkende Überrnahme des Bundesbeschlusses
vermeidet und zum anderen in der Personalkostenbelastung – insbesondere
im Jahr 2013 - unter dem Bundesbeschluss bleibt.
- 21.10.2013 Wie
die evangelische Kirche / Diakonie versucht, das kirchliche Arbeitsrecht "streiksicher" zu
machen - ein Kommentar von Christoph Fleischmann
- 19.10.2013 Das aktuelle
AK-Info aus der Region Baden-Württemberg und der aktuelle
Dienstgeberbrief zu der Sitzung der Regionalkommission am 18.10.2013:
Immer noch keine Tariferhöhung für die Caritas-Ärzte
in Baden-Württemberg - Vermittlungsausschuss wird angerufen
- 13.10.2013 Verdi
Publik - Krankenhäuser vor dem Kollaps: 162 000 Vollzeitkräfte
fehlen in Deutschlands Kliniken
- 11.10.2013 Das neue AK-Info zu
den Beschlüssen der Bundeskommission am 10. Oktober 2013
und dazu auch der aktuelle Dienstgeberbrief
4/2013
- 09.10.2013 Statistisches
Bundesamt am 08.10.2013 - wie gewonnen, so zerronnen: Trotz teils
kräftiger Tariferhöhungen bleibt nichts in der Tasche,
die Steigerungen wurden komplett von der Inflation zunichte gemacht
...
- 03.10.2013 Das
aktuelle AK-Info der Mitarbeiterseite aus der Regionalkommission
Nord: Caritasverband Bremen e.V. verlangt Widerruf
- 02.10.2013 Pressemitteilung:
Mitarbeiterseite und Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission
(AK) der Caritas beantragen neue Pflegekommission beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales - Pflege-Mindestlohn endet 2014 - AK-Caritas
beantragt Verlängerung und fordert Erhöhung
- 30.09.2013 Pressemitteilung
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR
282/12 zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- 28.09.2013 Hessisches
Landessozialgericht Urteil vom 17.09.2013
AZ L 3 U 33/11: Privates Telefonieren während der Arbeitszeit
ist nicht gesetzlich unfallversichert
- 27.09.2013 Das
AK-Info aus der Regionalkommission Bayern: Streit um Antrag auf Vergütungserhöhung
- 26.09.2013 Einigung in der Regionalkommission
Nord - Tariferhöhung für Ärzte in den Caritas-Krankenhäusern
in Niedersachsen
In der dritten Verhandlungsrunde legten die
Mitglieder der Regionalkommission am 25.09.2013 in Osnabrück den
Zeitpunkt für die Erhöhung der Vergütungen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nach Anlage 30 folgendermaßen fest:
2,6 % ab 01.10.2013, 2,0 % ab 01.01.2014. Weiterhin wurde eine Einmalzahlung
von 1.100,- Euro fällig im Januar 2014 vereinbart.
Den
Dienstgeberbrief der Region Nord siehe hier
- 19.09.2013 Domradio
- Interview mit Kerstin Griese, Beauftragte der SPD für Kirchen
und Religionsgemeinschaften: "Die Kirchen sind für uns
wichtige Partner"
- 19.09.2013 Der
aktuelle Dienstgeberbrief aus der Region Bayern
- 14.09.2013 Bundesagentur: Bis
2016 fehlen 40.000 Pflegekräfte
Das stellt ein noch unveröffentlichter
BA-Bericht zur Situation in der Altenpflege fest; insgesamt geht
die Nürnberger Arbeitsverwaltung demnach von fast 40 000 fehlenden
Pflegekräften in drei Jahren aus. Bei den Pflegefachkräften
zeichnen sich dem Papier zufolge bereits heute Engpässe ab.
So sei die Arbeitslosigkeit unter examinierten Pflegern in den
fünf Jahren von August 2008 bis August 2013 um 52 Prozent
zurückgegangen. Die Nachfrage nach Pflegefachkräften
sei im gleichen Zeitraum um 126 Prozent gestiegen. "Im Schnitt
der letzten zwölf Monate kamen auf 100 gemeldete Stellen lediglich
39 arbeitslose Altenpflegefachkräfte", so die Arbeitsagentur.
Bei den Pflegehelfern registriert die BA dagegen aktuell noch keinen
Mangel: Auf 100 offene Stellen kämen 802 arbeitslose Helfer.
Allerdings sei auch hier die Nachfrage seit August 2008 explosionsartig
gestiegen - um 155 Prozent.
- 13.09.2013 Das
aktuelle AK-Info aus der Region Nordrhein-Westfalen
- 12.09.2013 Pressemitteilungen AK-Mitarbeiterseite und Dienstgeberseite
Rk NRW: Regionalkommission Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich
verhandelt - Tarifabschluss für Ärzte in der Regionalkommission
NRW - Ärzte in katholischen Krankenhäusern erhalten ab
Juli 2013 4,65 Prozent mehr Entgelt
- 10.09.2013 Das
aktuelle AK-Info aus der Region Ost
- 09.09.2013 Bund
einigt sich mit Gewerkschaften auf neue Entgeltordnung zum TVöD
- 06.09.2013 Das
aktuelle Tarifnfo aus der Region Mitte
- 05.09.2013 Die
Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) hat eine
neue Geschäftsstelle in Berlin-Mitte eröffnet.
Ziel ist, den 500.000 Mitarbeitenden der
Caritas eine starke Stimme beim Arbeitsrecht und in der Tarifarbeit
zu geben. Auch weiterhin will sich die ak.mas am Tarif des Öffentlichen
Dienstes orientieren. Auf Bundesebene sucht sie künftig Verbündete
und Partner für die eigene Tarifarbeit.
- 04.09.2013 Das
aktuelle AK-Info aus der Region Nord
- 31.08.2013 Nach
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.06.2013
(C-415/12) dürfen die noch nicht genommene Urlaubstage, der
während der Vollzeitbeschäftigung erworben wurden, nicht
gekürzt bzw. in Teilzeit abgegolten werden
In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine
deutsche Arbeitnehmerin, die ihre in Vollzeit erworbenen Urlaubstage
während der Wiederbeschäftigung (Teilzeit) nach Ende der
Elternzeit beansprucht hatte. Dieses Urteil hat unmittelbare Auswirkung
auf das deutsche Urlaubsrecht, insbesondere für Mitarbeiter/-innen,
die z.B. nach der Elternzeit in Teilzeit bei ihrem bisherigenArbeitgeber
weiterarbeiten.
Eine
Umrechnung des übertragenen Resturlaubs bei einer Verringerung
der Tage-Woche ist also nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zulässig.
Das bedeutet im Ergebnis, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch sich
stets nach dem Zeitraum zu orientieren hat, in dem er auch tatsächlich
erworben wurde und nicht nach dem Zeitraum, in der er beansprucht
wird.
- 30.08.2013 Dienstgeberbrief aus der Regionalkommission
Mitte: Übernahme der Tarifregelung für Ärzte erneut
gescheitert - Dienstgeberbrief aus der Regionalkommission
Nord: Übernahme der Tarifregelung für Ärzte erneut
gescheitert
- 29.08.2013 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 3/2013
- 25.08.2013 Pressemitteilung
Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 21.08.2013 - 4 ABR 933/11 - Eingruppierung
Bezirkssozialarbeiter in EG S14
Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der
Entgeltgruppe(EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände
- Besonderer Teil - Verwaltung (TVöD-BT-V/VKA) eingruppiert,
wenn er/sie in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner/ihrer
Tätigkeit "Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung
des Kindeswohls" trifft und "in Zusammenarbeit mit dem Familien-
bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen" einleitet, welche zur
Gefahrenabwehr erforderlich sind.
- 19.08.2013 Wie der öffentliche Dienst Fachkräfte
auf dem Gebiet der Informationstechnik gewinnen und erhalten will:
BMI-Rundschreiben
zu Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet
der Informationstechnik
- 09.08.2013 Zehn
gut gemeinte Tipps der ak.mas zum Zutrittsrecht von Gewerkschaften
in caritativen Einrichtungen ...
- 07.08.2013 Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 664/11
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis
als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot
auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss nach allgemeinem
Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass es mit einem einfachen "Ja" angenommen
werden kann. Es darf kein Zweifel daran bestehen, welchen Inhalt der Vertrag
hat, falls der Arbeitgeber mit einem schlichten "Ja" das Vertragsangebot
annimmt
- 07.08.2013 LAG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2013
Aktenzeichen: 2 Sa 237/12 Anfechtung - befristeter Arbeitsvertrag
Überschreitet der Verlängerungsvertrag gemäß §
14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeit-Raum um einen Tag ist eine Anfechtung
des Arbeitsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums
grundsätzlich nicht gegeben. Es liegt ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum
vor.
- 07.08.2013 Aktuelle
Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtes Rottenburg-Stuttgart
zu Eingruppierungen in die Entgeltgruppen S8 und S17 des Anhangs
B der Anlage 33 zu den AVR
- 06.08.2013 IG-MICK
- Interessengemeinschaft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Caritas
und Kirche: MAV-Leitfaden zur Übernahme der novellierten Grundordnung
bis zum 31.12.2013
Siehe dazu Grundordnung des kirchlichen
Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Artikel
2 Geltungsbereich Abs. 2:
Kirchliche Rechtsträger, die nicht
der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet,
bis spätestens zum 31.12.2013 diese Grundordnung durch Übernahme
in ihr Statut verbindlich zu übernehmen. Wenn sie dieser Verpflichtung
nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen
Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art.
140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.
- 01.08.2013 KAG
Mainz M 09/13 Mz vom 17.07.2013: Es wird festgestellt, dass der Beklagte
zur Planung und Durchführung der Informationsveranstaltung vom
10. April 2013 zum Stand des Neubaus des Altenheims M. die Zustimmung
der Klägerin einzuholen hatte.
- 31.07.2013 Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 24.4.2013, 7 ABR 82/11 - Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
- Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen
Interessenkollision - eigene Betroffenheit
- 29.07.2013 Der
Deutsche Caritasverband zur gewerkschaftlichen Betätigung in
caritativen Einrichtungen und die
Ver.di-Meinung dazu
- 22.07.2013 Aktuelle
Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes:
Drittbezogener Personaleinsatz unterliegt
der Mitbestimmung gemäß § 34 MAVO; Betreuung
von seelisch kranken Menschen ist eine schwierige Tätigkeit
i.S. der Entgeltgruppe S 12 Ziffer 1 des Anhangs B der Anlage 33
der AVR
- 19.07.2013 Tarif-Info
aus der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen: Übernahme der
Tarifregelung für Ärzte gescheitert
- 16.07.2013 Pressemitteilung
Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13
- Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
- 12.07.2013 Tarif-Info
aus der Regionalkommission Baden-Württemberg: Übernahme
der Tarifregelung für Ärzte in erster Runde gescheitert ...
und der Dienstgeberbrief dazu
...
- 11.07.2013 Das
AK-Info aus der Regionalkommission Bayern sowie die Beschlusstexte
zur Übernahme des Beschlusses der Bundeskommission aus
der Sitzung der Rk Bayern vom 02.07.2013
Die Beschlussinhalte sind in die AVR
Anlage 1 und Anlage 30 § 2 und Anhang
A eingearbeitet
- 06.07.2013 Für
eine Reform der Minijobs!!! In Deutschland gibt es sieben Millionen
Minijobs. Auf den ersten Blick scheinen sie attraktiv. Doch die Sonderregelungen
haben schwerwiegende "Nebenwirkungen" - und so verkehren
sich die scheinbaren Vorteile schnell ins Gegenteil.
- 05.07.2013 BAG-Urteil
vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11 zu Überstunden, Ausgleichszeitraum,
Schichtplanturnus und Wirkung der Mitbestimmung bei Wechselschicht-
und Schichtarbeit im TVöD
- 03.07.2013 AVR-Online Stand 1.
Juli 2013: Die Änderungen
der §§ 5a und 19
Abs. 4 AVR AT sowie der Anlage
30 zu den AVR sind eingearbeitet
- 02.07.2013 Regionalkommission
Bayern beschließt
4,6 Prozent mehr Gehalt für Caritas-Ärzte ab 1. Juli 2013
Die Caritas-Ärzte in Bayern erhalten
ab 1.7.2013 4,6% mehr Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 125.- Euro.
Diese Gehaltserhöhung ist wertgleich dem Tarifabschluss zwischen
den kommunalen Arbeitgebern und dem Marburger Bund für die Tarifrunde
2013/2014.
- 02.07.2013 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission
vom 13. Juni 2013 im Wortlaut
- 23.06.2013 ... und zum Thema die Dienstgeberbriefe
aus den Regionen Mitte und Nord ...
- 22.06.2013 Tarif-Infos aus den
Regionen Mitte und Nord: Tarifregelung für Ärzte in
erster Runde in den Regionalkommissionen Mitte und
Nord gescheitert
- 20.06.2013 Autokorso in Freiburg:
Unter dem Motto "Pflege
hat Wert" fand heute in Freiburg ein Autokorso mit 450 Autos der
Sozialstationen der Caritas und der Diakonie statt. Damit haben
Mitarbeiter von Caritas und Diakonie für mehr Geld in der Pflege
demonstriert. Sie reagierten damit auf die Weigerung der Krankenkassen,
die ambulante Pflege angemessen zu vergüten
Hier
der Link zum SWR-Fernsehbericht
- 18.06.2013 BMI-Rundschreiben
zur Berechnung des Mindestnettobetrages unter Rückgriff
auf die Mindestnettobetragsverordnung 2008
- 14.06.2013 Zu den Beschlüssen
der AK-Bundeskommission vom 13.06.2013 das aktuelle AK-Info sowie
der aktuelle Dienstgeberbrief
- 13.06.2013 Pressemitteilung
AK-Mitarbeiterseite Fulda: Tariferhöhung für Caritas-Ärzte
nimmt erste Hürde
- 11.06.2013 Infoblog
für Verdi-Betriebsgruppen in Caritas-Einrichtungen & Interessierte:
Caritas schlägt Verdi? Wie Wohlfahrt Intern mit großen
Tabellen die Realität in ihr Gegenteil verkehrt oder: Märchenstunde
- Wie einmal die Lokomotive Verdi vom Waggon Caritas überholt
wurde ...
- 08.06.2013 Wohlfahrt
Intern Juni 2013: Caritas schlägt Verdi - Wie die AVR des Dritten
Wegs die Gewerkschaftstarife abhängen
- 07.06.2013 neue
caritas: Vergütungen im Vergleich - Die Caritas zahlt vergleichsweise
gut
Bei Tarifvergleichen ist Vorsicht geboten:
Unterschiedliche Methoden führen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Berechnungen aus dem Jahr 2012 zeigen, dass Hilfskräfte und
Pflegefachkräfte bei der Caritas in der Regel besser bezahlt
werden als bei anderen Arbeitgebern
- 06.06.2013 Die
Pressemitteilung zum Krankenhaus Rating Report 2013
- 05.06.2013 Mitmachen
- helfen Sie mit! Aktion Pflege hat Wert -
Aktionswoche 17. bis 22. Juni 2013
- 16.05.2013 Arbeitsgericht
München Urteil vom 14.02.2013:
Der Besitzstand der kinderbezogenen Entgeltbestandteile gemäß §
3 Abs. 8 der Anlage 33 zu den AVR lebt nach einer Unterbrechung
des Kindergeldbezuges wieder auf
- 10.05.2013 AK-Info
Region Ost - Die Ergebnisse der Sitzung der Regionalkommission Ost
am 30.04.2013
- 07.05.2013 Das aktuelle
BMI-Rundschreiben: Geringfügige Beschäftigung nach § 8
SGB IV und Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone
nach § 20 Abs. 2 SGB IV BMI-Rundschreiben vom 1. April 2003
- D II 2 - 220 216/28
- 25.04.2013 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Der Austritt eines Mitarbeiters
einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte
aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
rechtfertigen
Außerordentliche Kündigung mit
Auslauffrist eines ordentlich nicht mehr kündbaren (AVR
Allgemeiner Teil § 14 Abs. 5 iVm § 16
Abs. 2) katholischen Arbeitnehmers einer katholischen Einrichtung
mit ca. 800 Beschäftigten wegen Austritts aus der Kirche
- 25.04.2013 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 287/08 - Auskunftsanspruch einer
abgelehnten Stellenbewerberin
Entschädigung wegen Benachteiligung
bei der Bewerbung und Vorlage der Bewerbungsunterlagen des eingestellten
Bewerbers
- 21.04.2013 Das
neue AK-Info aus der Region Baden-Württemberg:
Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde
- 19.04.2013 Das
neue AK-Info aus der Region Bayern
mit Hinweisen zum Anspruch auf die Geriatriezulage
im Bereich der Altenpflege
- 15.04.2013 Kirchen:
Verdi klagt auf uneingeschränktes Streikrecht
Die Gewerkschaft Verdi will vor dem Bundesverfassungsgericht
ein bedingungsloses Streikrecht bei den Kirchen erstreiten. Sie
will Einspruch gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
einlegen, das Streiks - allerdings nur unter Auflagen - bei kirchlichen
Arbeitgebern wie Caritas und Diakonie grundsätzlich ermöglicht.
Das BAG hatte diese unter den Voraussetzung erlaubt, wenn die
Gewerkschaften an der Ausgestaltung der Rechtsnormen für
den Inhalt der Arbeitsverhältnisse nicht beteiligt werden
und die Ergebnisse nicht für alle Beschäftigten bindend
sind.
- 15.04.2013 BAG-Urteil
Aktenzeichen 10 AZR 177/12 vom 20.02.2012 zum Freiwilligkeitsvorbehalt
im Formulararbeitsvertrag bei Entgeltzahlung
Die Bezeichnung als freiwillig kann auch
zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag,
Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet
ist. Sie genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch
auf die Leistung auszuschließen. Ebenso wenig ergibt sich
ein Ausschluss eines Rechtsanspruchs aus der Formulierung "zur
Zeit werden gewährt". Dies bringt lediglich zum Ausdruck,
mit welcher konkreten Höhe der Zahlung der Arbeitnehmer zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses rechnen darf, ohne dass dem entnommen
werden könnte, dass sich der Arbeitgeber damit einen völligen
Entzug der Leistung vorbehalten wollte.
- 09.04.2013 AK-Info
Region Ost - Ergebnisse der Sitzung der Regionalkommission Ost am
5. April 2013
- 03.04.2013 LAG
Rheinland-Pfalz Urteil vom 15.11.2012 Aktenzeichen
10 Sa 270/12: Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher
Fehleintragung - Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern erwarten,
dass diese ihre Kommens- und Gehenszeiten sofort eintragen, weil mit
zunehmendem Zeitablauf das menschliche Erinnerungsvermögen abnimmt
- 28.03.2013 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 25. März 2013 -
1 AZR 813/11 - Sozialplan und Altersrentenbezug -
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von
Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene
gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht
gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das
Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.
- 26.03.2013 Caritas
und Diakonie sehen ambulante Pflege in Gefahr
Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg
haben von den Krankenkassen eine Erhöhung der Leistungsvergütung
für die ambulante Altenpflege um mindestens fünf Prozent
gefordert. Wegen steigender Lohnkosten schrieben mittlerweile 60
Prozent aller kirchlichen Pflegedienste in Baden-Württemberg
rote Zahlen, sagte Heike Baehrens, Vize-Vorsitzende des Diakonischen
Werks Württemberg, am Montag in Stuttgart. Die Krankenkassen
weigerten sich, die Tarifsteigerungen voll zu refinanzieren. Da
aber Caritas und Diakonie weiter nach Tarif bezahlen wollten, sei
die einzige Alternative, Sozialstationen zu schließen, sagte
Diözesan-Caritasdirektor Dr. Rainer Brockhoff. Und das gefährde
ein seit 30 Jahren bewährtes wohnortnahes und flächendeckendes
Versorgungsnetz mit hohem Qualitätsniveau.
- 26.03.2013 Das neue
Zentral-KODA-Organ mit den Themen u.a. "Innerkirchlicher Vollzug
des Dritten Weges" - Einzelvertragliche Regelungen sind nicht
mit dem Dritten Weg vereinbar - sowie zur Novellierung der Regelung
zur Entgeltumwandlung
- 25.03.2013 Die
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampf (Streikrecht)
in kirchlichen Einrichtungen vom 20. November 2012: BAG Az 1 AZR
179/11 BAG
Az 1 AZR 611/11
- 25.03.2013 Die
AVR Stand 01.03.2013 stehen jetzt auch wieder als Offline-Version
zum Herunterladen zur Verfügung
- 22.03.2013 Das aktuelle
AK-Info: Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des
Deutschen Caritasverbandes spricht sich für einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,70 Euro aus
- 21.03.2013 Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 13. März 2013 - 9 AZR 954/11 - Gleiches Entgelt für
Leiharbeitnehmer
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
Zeitarbeit und PSA (CGZP) konnte keine wirksamen Tarifverträge
schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen
auf die von der CGZP abgeschlossenen "Tarifverträge" Bezug
genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch
auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer
des Entleihers erhalten hat. Etwaiges Vertrauen der Verleiher in
die Tariffähigkeit der CGZP ist nicht geschützt.
- 20.03.2013 Zu der Sitzung der
Regionalkommission Ost am 7. März 2013 das AK-Info und
der Dienstgeberbrief
- 19.03.2013 Minijob aktuell: DGB: Sackgasse
Minijob - Hans Böckler Stiftung: Knapp
90 Prozent der Minijobber erhalten nur Niedriglöhne - Bundesministerium
Familie, Senioren Frauen und Jugend: Frauen
im Minijob - Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger
Beschäftigung im Lebenslauf - Bertelsmann Stiftung: GfB-Gestaltungsoptionen
- 17.03.2012 Richtlinien
für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen
Beschäftigungen vom 20.12.2012
- 15.03.2013 Die
Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 28.02.2013
- 15.03.2013 Tarifinfo
der VKA 4/2013: Abschluss in der Tarifrunde für Ärztinnen
und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
Lineare Entgelterhöhung um 2,6 Prozent
ab 1. Januar 2013 und weitere 2,0 Prozent ab 1. Januar 2014, Laufzeit
23 Monate bis Ende November 2014.
- 14.03.2013 Diskussion über
Werkverträge: Bundesministerin Ursula von der Leyen hat das
Symposium Werkverträge eröffnet.
Anlass für den Informationsaustausch
von Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Politik ist
die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch
sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft.
- 13.03.2013 Pressemitteilung
der Techniker Krankenkasse - Leiharbeiter kränker: Zeitarbeit
geht auf die Knochen.
Nach Angaben der Techniker Krankenkasse sind Beschäftigte in
Leiharbeit mit durchschnittlich 17,8 Fehltagen im Jahr deutlich mehr
krankgeschrieben als Beschäftigte im konventionellen Arbeitsmarkt
mit 13,3 Tagen pro Kopf.
- 09.03.2013 Tarifrunde
2013 - Tarifgemeinschaft deutscher Länder - Tarifeinigung
- 06.03.2013 intv:
Fernsehbericht zur Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 4.
und 5. März 2013 in Eichstätt
- 02.03.2013 Der
aktuelle Dienstgeberbrief 1/2013
- 02.03.2013 Ein
Positionspapier zum Thema "Geringfügig Beschäftigte" zur
Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission
des DCV am 28.02.2013
Hier scheint aber nicht erkannt worden zu
sein, dass die Bestimmungen der AVR
Anlage 1 Abschnitt IIb § 3 Absätze 1 und 2 keine "Lizenz
zur Vergütungsabsenkung" beinhalten, sondern nur eine Pauschalierung
(keine Absenkung!) des auf die Stunde entallenden Anteils unter entsprechender
Einrechnung von Urlaubsgeld, Weihnachtszuwendung / Jahressonderzahlung,
Leistungsentgelt, Zulagen und Zuschläge von der Vergütung
zulassen. Damit soll sichergestellt werden, dass durch Urlaubsgeld,
Weihnachtszuwendung / Jahressonderzahlung, Leistungsentgelt, Zulagen
und Zuschläge die 450,- EUR / Monat nicht überschritten
werden. Aber es muss zwingend eine Eingruppierung (Entgeltgruppen-
und Stufenfestsetzung) gemäß der AVR-Bestimmungen stattfinden;
diese unterliegt gemäß § 35 Abs. 1 MAVO der Mitbestimmung
der MAV.
- 01.03.2013 Das AK-Info
zu der Sitzung der Bundeskommission am 28. Februar 2013 in Fulda
- 27.02.2013 Caritas-Mitarbeitervertretungen
begrüßen Mindestlohn-Initiative der Landesregierung
- 25.02.2013 Seminare
des Lambertus-Verlages 2013 zu den AVR und zum kirchlichen Arbeitsrecht
- 24.02.2013 Neue
Osnabrücker Zeitung 21.02.2013: Caritas-Mitarbeitervertreter
im Bistum Osnabrück lehnen Lohnkürzungen über Einzelverträge
ab
- 22.02.2013 Urteile des Kirchlichen Arbeitsgerichts
Mainz zur Eingruppierung
AVR Anlage 33 Anhang B EG S12 und EG
S8 Stufe 1 zur einschlägigen Berufserfahrung - Praktikum nach
Abschnitt D der Anlage 7 zu den AVR
- 20.02.2013 BAG-Urteil:
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während
der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG
kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während
der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung
beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien
innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15
Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen
des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit
zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine
einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.
- 18.02.2013 Der
Beschluss Regionalkommission Mitte vom 06.02.2013 zur modifizierten Übernahme
des Beschlusses der Bundeskommission vom 28.06.2012 im Volltext
- 17.02.1013 ELStAM:
Informationsschreiben zur Finanzverwaltung
und das aktuelle Rundschreiben
der Sozialversicherungsträger
- 12.02.2013 Pressemitteilung
Hans Böckler Stiftung: Reallöhne um 1,8 Prozent niedriger
als im Jahr 2000
- 11.02.2013 AK-Info - Sonderausgabe
des Vorstands: Falsches Spiel in Osnabrück - einzelvertragliches
Lohndumping als Variante im Dritten Weg angepriesen - verlässt
das Bistum Osnabrück den Dritten Weg?
- 08.02.2013 Nochmal
das Thema Kirche bei Günther Jauch am Sonntag, 10. Februar 2013
um 21:45 Uhr
Die Glaubens-Frage: Wie lebensnah ist die Kirche?
So viel Emotionen, so viel Resonanz wie auf die Diskussion
zum Thema "Konzern Kirche" sind selten. Der Tenor der meisten Reaktionen:
Die Kirchen seien "unbarmherzig", "lebensfremd" und "diskriminierend".
Für ihre Moralvorstellungen erntet vor allem die katholische Kirche Unverständnis.
Als Arbeitgeber stehen Einrichtungen beider großen Kirchen in der Kritik.
- 08.02.2013 Das
neue AK-Info der Mitarbeiterseite aus der Regionalkommission Mitte
- 07.02.2013 Sozialgericht
Berlin Entscheidung S68 U 577/12 vom 23.01.2013: Gesetzliche Unfallversicherung
- kein Versicherungsschutz bei Raucherpause
Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit
ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg
von und zur Raucherpause zum Arbeitsplatz erlittene Verletzung
ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten
Tätigkeit zuzurechnen.
- 07.02.2013 Der
aktuelle Dienstgeberbrief Regionalkommission Mitte
- 06.02.2013 Die Regionalkommission
Mitte schafft in der 4. Runde den Tarifabschluss - Vergütungserhöhungen für
alle Mitarbeiter - Umsetzung der Regelungen des Bundesbeschlusses ab
01.01.2013 - Einmalzahlung als Ausgleich für die ausgefallenen
Vergütungserhöhungen 2012 - weitere Infos folgen
- 06.02.2013 Neue
Caritas 2/2013: Vergütungen von Hilfskräften und Pflegefachkräften
- Die Caritas zahlt vergleichsweise gut
- 05.02.2013 Zu
der derzeit stattfindenden Sitzung der Regionalkommission Mitte
die Pressemitteilung des Marburger Bundes:
Blockade in der RK Mitte des Deutschen Caritasverbandes - Sparkurs
der Dienstgeber treibt Ärzte in die Flucht
- 03.02.2013 Region
Mitte - Unmut über mangelnde Caritas: In einigen kirchlichen
Krankenhäusern und Pflegeheimen kam es zu Protestaktionen von
Mitarbeitern. Sie sind sauer, dass ihre Arbeitgeber sich bislang
geweigert haben, eine bereits beschlossene Tariferhöhung zu übernehmen
- 02.02.2013 KAG
Freiburg Urteil M06/2012 vom 07.01.2013 - Verletzung des Beteiligungsverfahrens
gemäß §§ 33, 35 Absatz 1 Nr. 1 MAVO i.V.m. § 2
Abs. 2 KAGO hinsichtlich der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
sowie Behinderung der Mitarbeitervertretung gemäß § 18
Abs. 1 MAVO
- 01.02.2013 Im
zweiten Anlauf: ARD Sonntag, 03.02.2013 21:45 Uhr Günther Jauch: "In
Gottes Namen – wie gnadenlos ist der Konzern Kirche?"
Krankenhäuser, Altenheime oder Kindergärten – die
Kirchen, nach dem Staat zweitgrößter Arbeitgeber in
Deutschland, bestimmen in ihren Einrichtungen die Regeln mehr als üblich.
Nur wer den rechten Glauben hat, bekommt einen Job. Das Streikrecht
ist eingeschränkt, Scheidung oder Homosexualität können
ein Kündigungsgrund sein. Besonders brisant: die Vorgaben
zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Krankenhäusern.
- 31.01.2013 Stressreport
Deutschland 2012 - Kurzfassung:
Die wichtigsten Ergebnisse
- 30.01.2013 Das
neue AK-info aus der Region Bayern
- 28.01.2013 Das
neue AK-Info aus der Region Ost: Konstituierende Sitzung der Regionalkommission
Ost am 23. Januar 2013 in Berlin
- 27.01.2013 Urteile des kirchlichen Arbeitsgerichts
Mainz zu AVR
Anlage 33 Anhang B EG S 12 bei falscher Eingruppierung (ohne Beteiligung
der MAV) vor der Überleitung und zu AVR
Anlage 33 Anhang B EG S 2 / S 4 Ziffer 1
- 25.01.2013 ARD
Sonntag, 27.01.2013 21:45 Uhr Günther Jauch:
"In Gottes Namen – wie gnadenlos ist der Konzern Kirche?" fällt
aus!
Stattdessen (Sex schlägt Pille danach): "Herrenwitz mit Folgen
- hat Deutschland ein Sexismus-Problem?"
- 25.01.2013 Radio
Vatikan zur deutschen MDG-Studie: "Die Kirche ist nicht im Heute
angekommen"
Viele Christen verstehen sich nicht mehr als
im traditionellen Sinn gläubig, unter den Katholiken schwindet
die Verbindlichkeit der Lehre, Glaube wird individualisiert gelebt:
Sätze wie diese hört man oft über den Zustand der Kirche.
Jetzt sind sie wissenschaftlich belegt: Die MDG, eine Dienstleistungsgesellschaft
der deutschen Bischofskonferenz, hat an diesem Donnerstag gemeinsam
mit dem Sinus-Institut nach 2005 zum zweiten Mal eine umfassende Studie
zur Situation des Katholizismus in Deutschland vorgestellt.
Drei Dinge prägen die Ergebnisse der Studie:
Der Glaubwürdigkeitsverlust der Kirche in Deutschland, der Strukturwandel
innerhalb der Bistümer und Pfarreien und eine wahrgenommene Spaltung
zwischen "Oben" und "Unten"
- 17.01.2013 BAG
Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 712/10 Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto:
Für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs besteht Anspruch
auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit.
In das Arbeitszeitkonto sind die infolge der Freistellung ausgefallenen
Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden einzustellen.
Der durch den Urlaub ausfallende Teil der Arbeitszeit
(sog. Zeitfaktor) gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung
iSd. §§ 1, 3 BUrlG. Die in § 1 BUrlG begründete
Verpflichtung des Arbeitgebers, grundsätzlich alle infolge der
Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten, hat
weder in § 11 Abs. 1 BUrlG noch an anderer Stelle im BUrlG eine
einschränkende Regelung erfahren. Deshalb kann der Zeitfaktor,
der zugleich auch den Multiplikator für das Urlaubsentgelt iSd. § 11
BUrlG darstellt, selbst von den Tarifvertragsparteien nicht zulasten
des Arbeitnehmers verändert werden. Die Berücksichtigung
der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer
nach §§ 1, 3, 13 BUrlG garantiert.
- 15.01.2013 Bundesarbeitsgericht,
Pressemitteilung vom 15.01.2013 zu Urteil 9 AZR 430/11 - Urlaub an
gesetzlichen Feiertagen (TVöD VKA)
Der Urlaubsanspruch wird auch durch Freistellung
an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen der Arbeitnehmer
ohne Urlaub arbeiten müsste. Der TVöD enthält keine
hiervon abweichende Regelung.
Vorinstanz: LAG
Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 16 Sa 1677/10
- 13.01.2013 Das
AK-Info zu der Jahrestagung der AK-Mitarbeiterseite vom 8. bis 11.
Januar 2013 in Berlin
- 11.01.2013 Fachtag
am 05.02.2013: Dritter Weg – Sackgasse oder Ausbaustrecke?
Das kirchliche Arbeitsrecht in Diakonie und Caritas
- 10.01.2013 Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen
Kommission hat im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung die Mitglieder
des Leitungsausschusses gemäß § 5a
AK-Ordnung gewählt
- 05.01.2013 Die
Beschlüsse der AK-Beschlusskommission vom 13.12.2012 zu AVR
Anlage 7, Anlage 7b sowie zur Neufassung des § 3 Abs. (d) AT
AVR
- 04.01.2013 Die
DiAG-MAV - Bereich C - des Bistums Augsburg ist online - herzlichen
Glückwunsch!
- 02.01.2013 Arbeitsvertragsordnung
der Diözese Rottenburg-Stuttgart (AVO-DRS) mit Überleitungsregelung(AVO-DRS-Ü)
Stand 01.01.2013
- 01.01.2013 Ein gutes neues Jahr Zweitausenddreizehn!
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