Hinweis: Die Zusammenstellung ist noch nicht abgeschlossen.
MAVO-Schlichtungsstelle der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Zentrale Gutachterstelle beim Verband der Diözesen Deutschlands
- Gutachten über
Inhalt und Reichweite des § 1 Abs. 3 KODA-Ordnung NW (Klausenhof-KODA)
- Gutachten über die Vorlage eines Stellenplanes gemäß § 26 Abs. 2 MAVO Speyer
Wichtige Entscheidungen anderer MAVO-Schlichtungsstellen:
- MAVO-Schlichtungsstelle
Erzbistum Köln
Beschluss vom 12.02.2004 - MAVO 12/2002 (KODA)
"Klausenhof-KODA": Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite Nordrhein-Westfalen in die Zentral-KODA vom 04.09.2002 wird für ungültig erklärt
zur
"Klausenhof-KODA"
-
MAVO-Schlichtungsstelle Regensburg, Beschluss vom 19.2.2004 - KD 3/2003
Eine durch Anordnung befristeter Mehrarbeit folgende längerfristige Änderung der Arbeitszeit ist zustimmungspflichtig.
- SV 3/2004
Speyer vom 24.06.2004
Dem Beteiligten
gGmbH als Träger des
(Beteiligter zu 2) wird aufgegeben, bis zum Abschluss des Anhörungs-
und Mitberatungsverfahrens gemäß § 29 MAVO wegen der
per 31. 12.2004 beabsichtigten Teilschließung des
weitere Maßnahmen zur Durchführung der beabsichtigten Teilschließung,
insbesondere den Ausspruch von Kündigungen, zu unterlassen.
- SV 6/2003 Speyer
vom 30.10.2003
Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter aus den Bestimmungen über einen Bewährungsaufstieg verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.
Allein das unterschiedliche Arbeitspensum der Teilzeitbeschäftigten und der Vollzeitbeschäftigten rechtfertigt nicht eine unterschiedliche Behandlung. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines die Ungleichbehandlung rechtfertigenden sachlichen Grundes liegt beim Arbeitgeber.
- Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung im Zustimmungsverfahren gemäß § 33 MAVO
- SV 07/2005
vom 08.08.2005
Vergleich zur Information gemäß § 27 Abs. 2 MAVO zu Betriebsübergang
- SV
14/2004 vom 28.08.2004
Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 9 SVO - MAVO, um dem Antragsgegner untersagen zu lassen, einen wesentlichen Teil der
(Großteil des Berufsförderungszentrums )
zu schließen und in diesem Zusammenhang betriebsbedingte Kündigungen
einzuleiten, bevor das Anhörungs- und Mitberatungsverfahren gem.
§ 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO ordnungsgemäß abgeschlossen
ist.
- SV 25/2003
vom 21.12.2003
Dem Antragsgegner wird bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens (SV 25/2003) bzw. bis zum ordnungsgemäßen Abschluss des Anhörungs und Mitberatungsverfahrens untersagt, weitere Maßnahmen zur Durchführung der beabsichtigten Schließung der Einrichtung
durchzuführen.
- SV 18/2003
vom 12.12.2003
Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO
- SV 04/2003 vom
11.04.2003
Zustimmungsersetzung Eingruppierung Referent Öffentlichkeitsarbeit
- SV 32/2001
vom 07.12.2001
Zur Verweigerung der Zustimmung zur abgesenkten Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten gemäß AVR Anlage 18 § 3 Abs. 3
- SV 23/2001
vom 25.07.2001
Einstweilige Anordnung: Dem Dienstgeber wird bis zum ordnungsgemäßen Abschluss des Zustimmungsverfahrens untersagt, das System EBIS 2001 (Version 7.0) weiter zu verwenden
- SV 4/2001 vom 27.03.2001
Einstweilige Anordnung: Das Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin ist nicht durch Kündigung beendet
SV 4/2001 vom 06.04.2001: Der Dienstgeber hat gegen das Anhörungs- und Mitberatungsrecht verstoßen
- SV 17/2000
vom 12.01.2001
Vergleich zur Zustimmung zur Verteilung der Arbeitszeit auf sechs Wochentage gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
- SV 14/2000 vom 06.
Oktober 2000
Zum Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 26 Abs. 1 MAVO und gegen die Schweigepflicht nach § 20 MAVO
- SV 12/2000 vom 06.
Oktober 2000
Zur Zustimmung zur Eingruppierung gemäß § 33 i.V.m. § 35 MAVO
- SV 10/2000 vom
07. Juli 2000
Vergleich zur Einführung einer Zeiterfassungsanlage gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1
- SV 06/2000
vom 16. Juni 2000
Zur Anhörung und Mitberatung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
- SV 05/2000 vom
16. Juni 2000
Zur Anhörung und Mitberatung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
- SV 20/1999 vom
10.03.2000
Zum Freizeitausgleich von Lehrern gemäß § 15 Abs. 4 MAVO und Benachteiligung gemäß § 18 Abs. 1 MAVO