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Vorschläge zur Formulierung von Geltendmachungen

 

Geltendmachung der Schichtzulage / Wechselschichtzulage bei Bereitschaftsdienst

Ort, Datum

Sehr geehrter ...................,

der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bereitschaftsdienste, die in Form von persönlicher Anwesenheit geleistet werden, insgesamt als Arbeitszeit und ggf. als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen sind. WŠhrend des Bereitschaftsdienstes in Form von persönlicher Anwesenheit oder von stŠndiger Erreichbarkeit geleistete Arbeit ist Schichtarbeit. (EuGH Urteil vom 3.Oktober 2000 (Az. C-303/98) zum Folgeurteil BAG v. 22.11.2000 4-AZR 612/99).

Die von mir geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten sind bisher nicht bei der Festsetzung der Schichtzulage / Wechselschichtzulage berücksichtigt worden .

Daher mache ich im Rahmen des § 23 AVR rückwirkend 6 Monate die Schichtzulage / Wechselschichtzulage in Höhe von (Betrag benennen, Bestimmungen der AVR Anlage 1 Abschnitt VII und der Anlage 5 § 2 Abs. 2 beachten) geltend.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Ansprüche, die hiermit geltend gemacht werden:

Monat (Monate eintragen)

Betrag der Schichtzulage / Wechselschichtzulage
(Betrag benennen: Zahl der Monate mal 35,79 /46,02 /61,36/102,26 EUR),

abzüglich der bereits erhaltenen Beträge (z.B. Schichtzulage / Wechselschichtzulage in niedrigerer Höhe)
(Beträge benennen)

ergibt Anpruch in Höhe von (Betrag ausrechnen und benennen)

Bitte überweisen Sie diesen Betrag spätestens mit der Vergütung für den Monat (Folgemonat eintragen).

Gleichzeitig verlange ich die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem in Geld geschuldeten Bruttobetrag ab dem (Datum eintragen) (siehe Bundesarbeitsgericht Großer Senat Beschluss vom 07.03.2001 GS 1/00).

Bitte überweisen Sie diesen Betrag (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des geschuldeten Bruttobetrages) ebenso spätestens mit der Vergütung für den Monat (Folgemonat / Jahr eintragen).

 

Mit freundlichen Grüßen