Rahmendienstvereinbarung

für die Krankenhäuser und

zwischen

den , vertreten durch den Verwaltungsdirektor

und der

Mitarbeitervertretung und , vertreten durch die Vorsitzenden und

§ 1 Allgemeines

(1) Die Rahmendienstvereinbarung legt den Rahmen fest zur Planung, Einführung, Betrieb und Weiterentwicklung der Implementierung des Krankenhauskommunikations- und Informationssystems und , den Einsatz der entsprechenden Arbeitsmittel, die Auswirkungen auf die Beschäftigten und deren Arbeitsplätze und die Beteiligungsrechte der MAV.

(2) Im Bedarfsfall kann die Rahmenvereinbarung nach Zustimmung durch die MAV durch Einzelvereinbarungen ergänzt werden.

(3) Der Abschluß der Rahmendienstvereinbarung bedeutet nicht, daß die MAV jeder EDV-Komponente zustimmt oder zugestimmt hat.

§ 2 Systemdefinition

Für die Erfassung und Bearbeitung der Daten stehen die in der Anlage 1 näher verzeichneten technischen Einrichtungen (Hardware) zur Verfügung. Die zum Einsatz kommenden Programme (Software) werden in Anlage 2 aufgelistet. Dort werden auch die eingesetzten Datenschnittstellen näher bezeichnet.

§ 3 Grundsätze (kirchliche Grundordnung)

(1) Der Einsatz der EDV in den Krankenhäusern und erfolgt unter Beachtung des Leitbildes der .

(2) Gleichrangige Ziele des Einsatzes der EDV sind die Optimierung und Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Steigerung der Dienstleistungsqualität, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Nutzung des Systems zur Qualitätssicherung.

(3) Ziel des Einsatzes der EDV ist es nicht, Leistung und Verhalten der Mitarbeiter zu überwachen und zu kontrollieren.

(4) Ziel des Einsatzes der EDV ist es nicht, die Zahl und Wertigkeit der Arbeitsplätze zu veringern oder Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiter in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu verschlechtern.

(5) Ziel der Einführung und Nutzung der EDV soll unter Berücksichtigung der Aufgaben der Krankenhäuser und dazu führen, daß

1. die Handlungs- und Entscheidungskompetenzen der Beschäftigten erweitert werden.
2. die Beschäftigten motiviert werden, eine hohe fachliche sowie soziale Kompetenz zu erreichen. Dies dient der Qualitätssicherung.
3. die gegenseitigen Informationen verbessert werden, so daß eine höhere Arbeitsqualität und Zufriedenheit gefördert wird.
4. der Anteil an schematischen Arbeitsabläufen verringert wird.
5. die Bedienung der Arbeitsmittel erleichtert wird.
6. Überlastungen und Überforderungen vermieden werden.

§ 4 Rationalisierungsschutz

(1) Durch die Einführung und Nutzung der EDV bleibt der Besitzstand der Mitarbeiter gewahrt; Kündigungen oder Rückgruppierungen finden deshalb nicht statt.

§ 5 Arbeitsplatzergonomie und Gesundheitsschutz

(1) Es gelten die Regelungen der EU-Richtlinien über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (89/39 1/EWG) und über die Mindestvorschriften bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (90/270/EWG).

(2) Vorhandene EDV-Arbeitsmittel, die den geltenden EU-Vorschriften nicht entsprechen, sind gemäß dem Stand der Technik im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu ersetzen.

(3) Bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Einrichtung der Bildschirmarbeitsplätze wird die MAV beteiligt, insbesondere was die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen betrifft.

(4) Beschäftigten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an Bildschirmgeräten eingesetzt werden können (Nachweis durch den/die Betriebsarzt/ärztin), wird ein anderer gleichwertiger Arbeitsplatz übertragen.

(5) Werdende Mütter dürfen nicht an Bildschirmgeräten eingesetzt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Muß eine Beschäftigte wegen einer Schwangerschaft den Arbeitsplatz wechseln, hat sie nach Wiederaufnahme des Dienstes nach Mutterschutz oder Erziehungsurlaub das Recht, auf ihren ehemaligen Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Auf Wunsch der Beschäftigten kann sie während des Erziehungs- oder Sonderurlaubs an EDV-Fortbildungsmaßnahmen der Einrichtung kostenfrei teilnehmen.

(6) Die Arbeitsmittel und Arbeitsplätze werden gemäß der EU-Richtlinie zur Arbeitsplatzanalyse arbeitsmedizinisch und sicherheitstechnisch überprüft und überwacht.
Über die Verfahren einigen sich die vertragschließenden Parteien zusammen mit der Betriebsärztin und der Fachkraft für Arbeitssicherheit.

§ 6 Datenschutz, Leistungs- und Verhaltenskontrolle

(1) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Insbesondere ist Kennwortschutz einzurichten und sicherzustellen, daß nur zugriffsberechtigte Mitarbeiter nach Belehrung das Kennwort erhalten.

(2) Daten dürfen nur zweckgebunden gespeichert werden.

(3).Es erfolgt keine Leistungs-/Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter. Ausnahmen bedürfen gesetzlicher Grundlagen oder der Zustimmung der MAV.

(4) Die Mitarbeiter haben über alle über sie gespeicherten Daten jederzeit - unter Beachtung betrieblicher Belange - Einsichts- und Auskunftsrecht.

§ 7 Schulung der Beschäftigten

(1) Vor dem EDV-Einsatz einschließlich der erforderlichen Arbeitsmittel sowie vor technischen und organisatorischen Änderungen werden die Beschäftigten angemessen über die Arbeitsmethode und über ihre Aufgaben theoretisch und praktisch unterrichtet (Schulung oder learning by doing).

(2) Vor Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen muß der MAV ein Qualifizierungskonzept zur Zustimmung vorgelegt werden. Dieses Konzept beinhaltet

1. einen Überblick über die Funktionalität, Arbeitsweise und Integration der einzelnen Softwaremodule und des K.I.S.-Systems und deren Auswirkungen auf die Organisation, Kooperation und Kommunikation,
2. eine fachliche Einweisung und praktische Übungen zum einzusetzenden Anwendungsprogramm,
3. bei Veränderungen werden fachspezifische Nachschulungen angeboten.

(3) Die Schulungsmaßnahmen finden in der Regel in der Arbeitszeit statt. Muß von Schicht- und Teilzeitbeschäftigten hierzu Freizeit in Anspruch genommen werden, wird entsprechender Freizeitausgleich gewährt.

(4) Die Kosten der Schulungsmaßnahmen trägt der Dienstgeber.

§ 8 Beteiligung der MAV

(1) Die MAV wird rechtzeitig und umfassend über den Einsatz der EDV informiert. Dies betrifft bereits die Planungsphase durch Übersendung der Endprojektplanung.

(2) Die MAV ist berechtigt, die Einhaltung der Vereinbarungen zu kontrollieren. Sie hat - unter Beachtung betrieblicher Belange - Zugang zu Geräten. Programmen und Dokumentationen.

(3) Die Mitarbeiter sind gegenüber der MAV im Zusammenhang mit EDV-Fragen auskunftspflichtig.

(4) Zur Prüfung des Systems können interne Sachverständige, bei Notwendigkeit auch externe, in Anspruch genommen werden. Die Kosten sind vorher mit dem Dienstgeber abzustimmen.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Die Rahmendienstvereinbarung tritt am in Kraft.

, den   Verwaltungsdirektor

, den   Vorsitzende MAV

, den   Vorsitzender MAV

Werden Hintergrundinformationen und Erläuterungen gewünscht ?