• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 05/21 vom 15.07.2021
  Verstoß Verschwiegenheitspflicht gemäß § 20 MAVO - grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 6 MAVO bzw. § 13c Nr. 4 MAVO - Antrag auf Amtsenthebung
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 08/11 Mz vom 11.08.2011
  zu u.a. §§ 13, 14, 20, 26 MAVO: MAV-Auflösung - Amtsenthebung - Informationspflicht - MAV-Rundschreiben - Verschwiegenheitspflicht - Mitarbeiterumfrage
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 17/10 vom 06.05.2011
  Verletzung Schweigepflicht - Antrag auf Amtsenthebung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 24/08 Einstweilige Verfügung vom 12.07.2008
  Amtsenthebung DiAG-Vorstandsmitglied / Internet
  
  
  

• KAG Mainz
  M 17/14 Tr vom 28.04.2014
  Einstweilige Verfügung - § 26 MAVO
  Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit, erhebliche Störung des Betriebsfriedens Verstoß gegen Friedenspflicht und Neutralitätsgebot versus Recht auf Meinungsfreiheit - Entfernung Presseerklärung von der Homepage der Gesamt-MAV
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 32/09 vom 20.11.2009
  Amtspflichtverletzung / Behinderung von Vorstandsmitgliedern der DiAG-MAV wegen verweigerter Herausgabe von Zugangsdaten zur Homepage
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 31/09 vom 11.12.2009
  Behinderung eines Vorstandsmitgliedes der DiAG-MAV wegen verweigerter Arbeitsbefreiung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil vom 24.04.2008 M 02/08
  Arbeitsbefreiung bei Schulungen Teilzeitbeschäftigter
  
  
• KAG Mainz
  M 08/07 Lb Einstweilige Verfügung vom 21.03.2007
  Arbeitsbefreiung DiAG-Vorstandsmitglied
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 24/12 vom 05.07.2013
  Kompetenz der AK-Bundeskommission in Bezug auf den Beschluss des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost - Keine Klagebefugnis der Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil K5/2012 vom 26.11.2012
  Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes gegen die Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes: Zur Frage, ob der Spruch des Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost in die Kompetenz der AK-Bundeskommission eingreift: Klageabweisung, da die Kläger nicht beteiligungsfähig sind
  
  
• KAG Freiburg K2/2012
  Einstweilige Verfügung vom 17.02.2012
  Eilverfahren Abgrenzung der Zuständigeit zwischen der Bundeskommission und der Regionalkommission Ost: Antragsteller sind die Mitglieder der der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes - Antragsgegner sind die Mitglieder der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes: Keine Beteiligungsfähigkeit der Antragssteller
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 09/11 vom 16.12.2011
  Zur Frage der Berechtigung der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen, bezüglich eines Antrags auf einrichtungsspezifische Regelungen gemäß § 11 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (im Folgenden: AK-0) ein Vermittlungsverfahren durchzuführen
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 09/09 vom 27.11.2009
  Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes hat keine Aktivlegitimation
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 02/09 vom 28.08.2009
  Keine Überprüfung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. durch die kirchliche Gerichtsbarkeit
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 01/09 vom 26.06.2009
  Freistellungsanspruch von AK-Mitgliedern
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 03/09 vom 13.05.2009
  Der Beschluss vom 10.03.2009 des durch die Regionalkommission Ost eingesetzten Vermittlungsausschusses ist unwirksam
  
  
• KAG Freiburg
  Beschluss Az 2/2009 vom 23.02.2009 (einstweilige Verfügung)
  Freistellung von Kosten für eine zeitnah gewünschte Schulung eines AK-Mitglieds
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil vom 5.12.2008 Az 4/2008
  Die Klage, die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV widerspreche in wesentlichen Passagen den Vorgaben des Art. 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) und verletze damit Rechte der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV wird als derzeit unzulässig abgewiesen - Revision ist zugelassen
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  24 MV 08 vom 19. November 2008
  Arbeitsrechtliche Kommission - Arbeitsbefreiung
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 26/2020 vom 21.07.2021
  Im Rahmen der weiterbestehenden Vertragsfreiheit bleiben abweichende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers zulässig. Die Unabdingbarkeit der Arbeitsrechtsregelung wird wie beim Tarifvertrag durch das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Absatz 3 TVG) begrenzt. Die danach zulässige Gewährung einer individuellen Funktionszulage stellt keine Eingruppierung dar, die einen Anspruch auf Nachholung des Beteiligungsverfahrens nach § 35 Absatz 1 Nr.1 MAVO auslöst.
  
  Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda
  Urteil M 5/08 vom 28. Oktober 2009
  Keine Zuständigkeit des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung der GrO
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 20/09 vom 08.11.2009
  DiAG-MAV Klagebefugnis - Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Übernahme der Grundordnung und zur Anwendung der MAVO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 16/08 vom 26.06.2009
  Zuständigkeit Bistums-KODA - Anwendung der Grundordnung bei Orden päpstlichen Rechts
  
  
• KAG Fulda
  Urteil M 4/08 vom 19.08.2008
  Zuständigkeit der Bistums-KODA für Zustandekommen von Rechtsnormen
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 03/07 vom 03. August 2007
  Der Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrags ist kein Beteiligungstatbestand i.S. des § 35 MAVO. Soweit es um den Wechsel der Vergütungsordnung geht, ist die Mitarbeitervertretung berechtigt, die Zustimmung zu einer Eingruppierung zu verweigern, wenn es sich bei der Vergütungsregelung um keine Regelungi.S. des "Dritten Weges" gemäß Art 7 Abs. 1 der GrO handelt.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 23/2006 vom 21.07.2006
  Informationspflicht bei Auflösungsvertrag
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 01/06 vom 02.03.2006
  Verzicht über das Urlaubsgeld 2005 darf nicht durch vertragliche Einheitsregeln vereinbart werden
  
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 09/21 vom 27.09.2021
  Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die mit der Gesamtmitarbeitervertretung geschlossene Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit anzuwenden.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 13 / 2020 sp vom 20.10.2020
  Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit - Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als sachkundige Person
  
  
• KAG Paderborn
  Urteil Az I/2019 vom 05.04.2019 zur Mitbestimmung Dienstpläne und Ausgleichszeitraum
  Die Bestimmung des Ausgleichszeitraums nach § 2 Abs. 2 S. 1 der Anlage 32 AVR ist ein Mitbestimmungsrecht nach §§ 36 Abs. 1· Nr. 1, 33 Abs. 1 MAVO. Eine ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder deren Ersetzung durch Spruch der Einigungsstelle getroffene einseitige Festlegung eines Ausgleichszeitraums durch den Dienstgeber auf den Zeitraum eines Jahres ist danach unwirksam und verletzt die Mitarbeitervertretung in ihren Mitbestimmungsrechten
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 22/14 vom 20.11.2015
  Dienstpläne beinhalten eine generelle kollektive Festlegung der täglichen Arbeitszeit und unterliegen somit der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung gemäß §36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 04/13 vom 21.06.2013
  Zustimmung zu geteilten Diensten - Zuständigkeit Kirchliches Arbeitsgericht - Einigungsstelle
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 03/11 Tr vom 03.11.2011
  Mitbestimmung Arbeitszeit Info- und Studientag
  
  
• KAG Paderborn
  Urteil V/10 vom 29.11.2010
  Mitbestimmung bei probeweiser Änderung der Arbeitszeit (Spätschichten) - Verpflichtung des Antragsgegners zur Nichtanwendung von Dienstplänen
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht Münster
  Urteil 28/09-KAG-MS vom 12.07.2010
  Mitbestimmung Arbeitszeit - Einführung der 5,5 Tage-Woche - Überschreitung der Probezeit ohne Zustimmung der MAV - Untersagung, bis zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zustimmungsverfahrens Dienstpläne auf der Basis einer 5,5-Tage-Woche durchzuführen
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda
  Urteil M 5/08 vom 28. Oktober 2009
  Mitbestimmung Arbeitszeit - keine Zuständigkeit des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung der GrO
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 08/09 vom 05.08.2009
  Cari-Plan - Arbeitszeitkonten
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 20/08 vom 19.09.2008
  Ersetzung zur Zustimmung bei flexiblen Arbeitszeiten – Verstoß gegen Anlage 5 § 1 I AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 19/08 vom 19.09.2008
  Ersetzung der Zustimmung bei Einstellung auf der Basis einer Mindestarbeitszeit und einer Abrufzeit
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen in Augsburg
  Vergleich 08 MV 08 vom 19. Juni 2008
  § 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO - Mitbestimmung Dienstplan
  
  
• KAG Mainz M9/07 Sp
  Einstweilige Verfügung vom 02.04.2007
  Mitbestimmung Dienstplan - Verpflichtung des Antragsgegners zur Nichtanwendung von Dienstplänen
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 14/12 vom 30.11.2012
  Das Urteil des KAG Freiburg K1/2012 vom 24.05.2012 wird aufgehoben.
  Es wird festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Caritasverband e.V. und dem Deutschen Orden Brüder vom Deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem, Deutsche Provinz, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vom 2.11.2011/14.112011 die Rechte der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. nach §§ 1 Abs. 3 und 10 der AK-Ordnung verletzt und nichtig ist, soweit sie einen Dispens bezüglich der Einhaltung der AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil K1/2012 vom 24.05.2012
  Keine Verpflichtung des Deutschen Ordens als Mitglied des Deutschen Caritasverbandes zur Anwendung der AVR bis 31.12.2016 - Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht beteiligungsfähig
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 09/20 vom 25.05.2020
  Behinderung DiAG-MAV-Vorstandsmitglied durch Diensteinplanung
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil M06/2012 vom 07.01.2013
  Verletzung des Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 33, 35 Absatz 1 Nr. 1 MAVO i.V.m. § 2 Abs. 2 KAGO hinsichtlich der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie Behinderung der Mitarbeitervertretung gemäß § 18 Abs. 1 MAVO
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung: M 27/12 Mz vom 02.08.2012 zu § 18 MAVO Mainz
  Behinderung bei Zutrittsrecht zur Ausübung des MAV-Amtes
  
  
• KAG Mainz
  M 257/12 Mz vom 18.07.2012 - Einstweilige Verfügung zu fehlender Information und zu Einstellung der Gehaltszahlung
  Keine Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis; fehlender Beschluss der MAV
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 31/09 vom 11.12.2009
  Behinderung eines Vorstandsmitgliedes der DiAG-MAV wegen verweigerter Arbeitsbefreiung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 32/09 vom 20.11.2009
  Amtspflichtverletzung / Behinderung von Vorstandsmitgliedern der DiAG-MAV wegen verweigerter Herausgabe von Zugangsdaten zur Homepage
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 39/08 vom 15.05.2009
  Behinderung durch Innenrevision
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 54/07 vom 22.02.2008
  Kündigung MAV-Mitglied - Behinderung MAV
  
  
• KAG Paderborn
  II/07 vom 18.04.2007
  Behinderung der MAV durch Äußerungen des Dienstgebers
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 06/07 vom 16.03.2007
  Kündigung MAV-Mitglied - Behinderung MAV
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 02/06 vom 24.03.2006
  Behinderung DiAG-Vorstandstätigkeit
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 02/09 vom 24.04.2009
  Benachteiligung als KODA-Mitglied
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 06/09 vom 15.05.2009
  Feststellung einer Benachteiligung aufgrund MAV-Tätigkeit und Verpflichtung zur Bezahlung einer Funktionszulage
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 33/08 vom 13.02.2009
  Verstoß gegen § 18 MAVO - Benachteiligung
  
  
  

Bereitschaftsdienstentgelt

• Kirchliches Arbeitsgericht Münster
  Urteil 34/10-KAG-MS vom 24.02.2011
  Mitbestimmung Bereitschaftsdienstentgelt, verspätete Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  M 12/08 vom 7. November 2008
  In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Mitarbeiters liegt eine Einstellung nach § 38 MAVO Trier. Die Aufstockung des Beschäftigungsumfangs um 7,25 Wochenstunden ist aber nicht erheblich.
  
  

• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 18/09 vom 30.09.2009
  Wirksamkeit von Beschlüssen
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 22/09 vom 25.09.2009
  Feststellung ob Beklagte Vorsitzende des DiAG-Vorstandes ist
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 27/2020 vom 09.07.2021
  Die Beteiligungsfähigkeit des Diözesanbischofs nach § 8 Absatz 2 KAGO ist regelmäßig zu verneinen. Eine Beteiligung kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, wenn anders wirksamer Rechtsschutz nicht zu erreichen ist.
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Beschluss vom 8. März 2021 im einstweiligen Verfügungsverfahren
  Az.: 1 MV 2/21
  Beabsichtigt der Rechtsträger aus Teilen vorhandener Einrichtungen eine neue Einrichtung im Sinne des Mitarbeitervertretungsrechts ohne die Beteiligung der bisher zuständigen Mitarbeitervertretungen zu bilden, können deren Mitwirkungsrechte durch einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Einrichtungsstruktur gesichert werden.
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil vom 23. Oktober 2020 Az.: 2 MV 7/20
  Die von der Mitarbeitervertretung verweigerte Zustimmung zur Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO ist vom Kirchlichen Arbeitsgericht nicht zu ersetzen, wenn der Rechtsträger die Mitarbeitervertretung über die beabsichtigte Regelung nicht "auf Augenhöhe" umfassend und zutreffend nach§ 33 Abs. 2 Satz 1 MAVO unterrichtet hat.
  
  
• KAG Köln
  Urteile MAVO 08/2018 und MAVO 11/2018 vom 07.09.2018
  Zusammenlegung von Einrichtungen, Änderung des Einrichtungsbegriffes, Missbrauch, Anforderungen an die Beteiligungsverfahren, Genehmigung des Ordinarius Es wird festgestellt, dass die Neuregelung des Beklagten, dass als Einrichtung des Malteser Hilfsdienst e.V. im Erzbistum Köln / im Bistum Essen die Diözesangliederung als territorial abgegrenzter Verwaltungsbezirk des Malteser Hilfsdienst e.V. gilt, rechtsunwirksam ist.
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil MAVO 03/2018 vom 20.09.2018
  Betriebsänderung, Beteiligung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO - Zuständigkeitsabrenzung MAV - GesamtMAV
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 06/10 Sp vom 26.05.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17, § 27a MAVO Mainz
  Anerkenntnisurteil
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 24/10 Sp vom 28.06.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO Speyer
  Keine schützenswerte Rechtsposition der MAV bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Schließung einer Einrichtung durch einstweilige Verfügung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/07 vom 25.04.2008
  Es wird festgestellt , dass die Zusammenführung der Psychologischen
  Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen mit den
  Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes zu einer integrierten
  Familienberatungsstelle unter einer gemeinsamen Leitung durch die Beklagte der Anhörung und Mitberatung der Klägerin bedarf.
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 30/06 vom 21.02.2007
  Betriebsänderung, Sondervertretung gemäß § 23 MAVO, Übergangsmandat gemäß § 13d MAVO, Restmandat gemäß § 13e MAVO
  
  
• KAG Aachen
  Urteil 05/06 vom 07.06.2006
  Betriebsänderung - Anhörung und Mitberatung § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 11/06 und AS 12/06 vom 19.05.2006
  Zusammenlegung von Einrichtungen (Seelsorgeeinheit) gem § 1a MAVO
  
  
  

• KAG-Rottenburg-Stuttgart
  AS 10/06 vom 28.04.2006
  Zustimmungsersetzung (Störung des Betriebsfriedens) Einstellung
  
  

• KAG Mainz M 52/15 Tr
  Urteil vom 21.09.2015
  Betriebsübergang- Einsicht in den Übertragungsvertrag
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 09/13 vom 13.12.2013
  Mitarbeitervertretungsmandat bei Betriebsübergang
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 1 MV 10/13 vom 24. September 2013
  zu Caritas: Überleitung in eine neue Vergütung
  Normen: Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Beschlusskommission der Bundeskommission) vom 9. Dezember 2010
  Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Beschlusskommission der Bundeskommission) vom 9. Juni 2011
  Kommen im Falle eines Einrichtungsübergangs (§ 613 a BGB) zum 1. Juli 2011 beim Veräußerer (ein Fachverband) und beim Erwerber (kein Fachverband) unterschiedliche Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen zur Anwendung und hatte der Veräußerer die übergegangenen Beschäftigten zuvor noch nicht übergeleitet, muss der Erwerber diese Beschäftigten nur einmal, aber nicht zweimal überleiten.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 10/12 vom 20.04.2012
  Betriebsübergang Information gemäß u.a. § 27a MAVO
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 24/09 vom 24.03.2010
  Für eine der katholischen Kirche nicht mehr zugeordnete Rechtsträgerin ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Arbeitsgerichten der katholischen Kirche verschlossen
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/09 vom 27.11.2009
  Die Geltung einer kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung in einer privatrechtlichen Einrichtung setzt deren Zuordnung zur Kirche voraus
  
  
• KAG der bayrischen (Erz)Diözesen
  Urteil 7 MV 07 vom 17.09.2008
  Betriebsübergang - Informationsrecht gemäß § 27a MAVO
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  10 MV 07 vom 17. September 2008
  Einheitlicher Betrieb - Betriebsübergang - Amtszeit der Mitarbeitervertretung - Gemeinschaftsbetrieb - gemeinsame Betriebsstätte - einheitlicher Leitungsapparat
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 6/11 vom 16.09.2011
  Klärung der Streitfrage ob bischöflich gesetztes Recht Anwendung findet mit der Folge, dass eine Einrichtung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse untersteht und somit eine Pflicht zur MAVO Anwendung gegeben ist.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 16/08 vom 26.06.2009
  Anwendung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 13/08 vom 27.02.2009
  Kolping Bildungswerk Paderborn fällt unter den Geltungsbereich der GrO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/08 vom 12.12.2008
  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/08 vom 12.12.2008
  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 05/08 vom 12.12.2008
  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/08 vom 12.12.2008
  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO
  
  

• KAG Freiburg
  9/2006 vom 15.12.2006
  Mitbestimmung bei Zielvereinbarungsgesprächen
  
  
• KAG Köln
  Urteil MAVO 13/2006 vom 19.10.2006
  Keine Mitbestimmung bei Mitarbeitergesprächen, bei denen Arbeitsleistung und Arbeitsverhalten nicht bewertet und Gespächsinhalte nicht weitergegeben werden
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  SV 23/2005 vom 01.07.2005
  Personalentwicklungsinstrument "Stellenbündel" ist gemäß
  § 36 Abs. 1 Nr. 6 MAVO zustimmungspflichtig
  
  Anmerkung: Es handelt sich hier um eine Entscheidung in der sachlichen Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts gemäß § 2 Abs. 2 KAGO, die bundesweit ab dem 01.07.2005 gilt.
  
  

Bevollmächtigung Rechtsanwalt

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Beschluss M 04/12 vom 15.03.2012
  Bestätigung des als "Waffengleichheit" bezeichneten Rechtsgrundsatzes, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Seiten der MAV aus Gründen der Ausgewogenheit und zur Wahrung gleicher Rechte und Chancen angemessen ist, wenn sich der Dienstgeber ebenfalls anwaltlich vertreten lässt sowie keine Verpflichtung der MAV, sich aus Kostengründen vorrangig von Rechtssekretären der KAB vertreten zu lassen.
  
  
• KAG Mainz
  M 14/08 Mz vom 06.01.2009
  Anspruch auf Beauftragung Bevollmächtigten / Rechtsanwalt
  
  
• KAG Mainz
  M 13/08 Mz vom 06.01.2009
  Anspruch auf Beauftragung Bevollmächtigten / Rechtsanwalt
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 24/08 Tr vom 24.11.2008
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 25/08 Tr vom 16.10.2008
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 21/08 Tr vom 16.10.2008
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 17/08 Tr vom 02.08.2008
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 15/08 Tr vom 29.07.2008
  
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 12/15 vom 15.04.2016
  Campus Ettal: Geltung Grundordnung - Anwendbarkeit Mitarbeitervertretungsordnung - notarielle Übernahemeerklärung der Grundordnung ist erforderlich
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Beschluss 1 MV 08/14 vom 31. Mai 2014
  zu § 25 MAVO, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der GrO, § 1 Abs. 2 MAVO
  Übernimmt ein der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt nicht unterliegender kirchlicher Rechtsträger bis spätestens zum 31.12.2013 nicht die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" verbindlich durch Übernahme in sein Statut, hat er nach § 1 Abs. 2 Satz 2 MAVO im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen, dazu gehört auch die MAVO, nicht mehr am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 05/10 vom 25.06.2010
  Keine Mitgliedschaft bei der DiAG-MAV Berlin aufgrund der Rahmen-MAVO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/10 vom 25.06.2010
  Keine Mitgliedschaft bei der DiAG-MAV Berlin aufgrund der Rahmen-MAVO
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 09/21 vom 27.09.2021
  Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die mit der Gesamtmitarbeitervertretung geschlossene Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit anzuwenden.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 13 / 2020 sp vom 20.10.2020
  Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit - Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als sachkundige Person
  
  
• KAG Essen
  Urteil A 05/2008 vom 04.12.2008
  Verstoß gegen § 38 MAVO bei Kürzung von Einmalzahlungen für Schüler, Auszubildende und Praktikanten ohne Abschluss einer Dienstvereinbarung
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil 10/2007 vom 04.04.2008
  Leistungsvergütung - Dienstvereinbarung - AVR Anlage 19
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 05/2021 vom 26.11.2021
  1. Wer "bestellte Leitung" im Sinne des § 2 Abs. 2 MAVO ist, richtet sich nach dem Organisations- und Satzungsrecht des Dienstgebers.
  2. Die im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags amtierende Geschäftsführung muss über die notwendige Handlungsvollmacht verfügen (im Streitfall bejaht).
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 22/2020 vom 30.04.2021
  Bei einer staatlich anerkannten Notfallsanitäterschule, die über eine relative Eigenständigkeit verfügt, handelt es sich um eine "sonstige Schule" im Sinne der Anlage 21a AVR-Caritas.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 01/20 vom 25.05.2020
  Eingruppierung Heilerziehungspfleger in Ausbildung in AVR Anlage 7d
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 03/2019 vom 23.09.2019
  Zustimmungsersetzung Alltagsbegleiter Behindertenhilfe
  AVR Anlage 33 EG S 2
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 10/2018 vom 28.06.2019
  Eingruppierung Ergotherapeut
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil vom 04. Februar 2019 Az.: 2 MV 18/18
  Zur Eingruppierung von staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerinnen in der Funktion als sog. Teamleitung nach Anhang B der Anlage 33 zu den AVR Caritas. Zur Auslegung des Begriffs "sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Tätigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" in Entgeltgruppe S 12 des Anhangs B der Anlage 33 zu den AVR Caritas
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil MAVO 18/2018 vom 21.02.2019
  Eingruppierung Hausmeister
  Vergütungsgruppe 7 Fallgruppe 19 der Anlage 2 AVR Caritas
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/2018 vom 14.12.2018
  Eingruppierung Sozialarbeiter/Sozialpädagoge im Wohngruppenbereich Entgeltgruppe S 11b
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 16/2017lb vom 15.02.2018
  Zustimmungsersetzung Verwaltung Entgeltgruppe 5
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/15 vom 15.04.2016
  Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B Entgeltgruppe S12 - Vereinsbetreuung gem. § 1897 Abs. 2 BGB
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 08/15 vom 18.12.2015
  Die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung von einer Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 1 Stufe 2 Anlage A AVO-DRS wird ersetzt
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/2015 vom 20.11.2015
  Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozial-und Erziehungsdienst i.S. der Anlage 33, Anhang B - Entgeltstufen S 11 / S 12
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 1/15 vom 30.06.2015
  Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozial-und Erziehungsdienst i.S. der Anlage 33, Anhang B - Entgeltstufen S 11 / S 12
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 04/15 vom 22.05.2015
  Eingruppierung Abteilungsleiterin des Berufs-Bildungs-Bereichs
  
  
• KAG Mainz M 21/14 Tr
  Urteil vom 04.11.2014
  Eingruppierung Gemeindekrankenpfleger
  
  
• KAG Mainz M 29/14 Tr
  Urteil vom 04.11.2014
  Eingruppierung Gruppenhelfer in der Behindertenhilfe
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 04/14 vom 21.03.2014
  Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 12 Anhang B Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 03/14 vom 21.03.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8, Fallgruppe 5, Anhang B, Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Mainz
  M 27/13 Mz vom 20.03.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 11 Anhang B Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Mainz
  M 26/13 Mz vom 20.03.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 11 Anhang B Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Mainz
  M 25/13 Mz vom 20.03.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 11 Anhang B Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 02/14 vom 21.02.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 2, Ziffer 2, Stufe 1 (Entgeltgruppe Kr 4a) Anhang B zur Anlage 32 AVR
  
  
• KAG Mainz
  M 23/13 Mz vom 16.01.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 11 Anhang B Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Mainz
  M 18/13 Mz vom 16.01.2014
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 11 Anhang B Anlage 33 AVR
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 14/13 Mz vom 26.11.2013
  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung (Sozialarbeiterin in Beratungsstelle) in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 17/13 vom 22.11.2013
  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8 Ziffer 5 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 1 MV 20/13 vom 12. November 2013
  Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung § 35 MAVO (für die Erzdiözese München und Freising)
  Die Vergütungsordnungen für eine Berufsgruppe lassen regelmäßig keine höheren Vergütungen zu, als für die jeweilige Berufsgruppe festgelegt worden ist.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 12/13 vom 18.10.2013
  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung (Diplom-Sozialpädagogin Projekte Schulwerkstatt und Schulverweigerung) in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 11/13 vom 18.10.2013
  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8 Ziffer 5 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 07/13 vom 21.06.2013
  Ständige Vertretung des Leiters der Einrichtung Eingruppierung Entgeltgruppe S 17, Ziffer 4, Entwicklungsstufe 3 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 05/13 vom 21.06.2013
  Eingruppierung Ergotherapeutin (Bereich Migration und Integration) in Entgeltgruppe S 8, Ziffer 5, Entgeltstufe 2 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/13 vom 07.06.2013
  Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S 11 Betreuung von seelisch kranken Menschen ist eine schwierige Tätigkeit i.S. der Entgeltgruppe S 12 Ziffer 1 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 13/12 vom 30.11.2012
  Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 5 des Anhangs B - Geltung der Überleitung gemäß Anhang E
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 19/12 Mz vom 11.12.2012
  Klageabweisung Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in AVR Anlage 33 EG S 12 Hochzahl 11
  Diplom-Sozialpädagoge im Bereich der Hilfen zum selbstbestimmten Leben und Wohnen für erwachsene seelisch behinderte Menschen - Stelle im Bereich des betreuten Wohnens für psychisch kranke Menschen ist im Fachdienst psychologisch-soziale Dienste des Beratungs- und Behandlungszentrums angesiedelt
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 11/12 Mz vom 25.09.2012
  Fehlerhafte Eingruppierung vor der Überleitung AVR Anlage 2d VG 5b Ziffer 18 Sozialpädagogin ("Alltagslotse") AVR Anlage 33 Anhang B EG S 12
  (Aus der Begründung: Hat eine Mitarbeitervertretung einer früheren Eingruppierung – sei dies rechtlich zutreffend oder fehlerhaft gewesen – zugestimmt, dann ist sie an diese Entscheidung auch anlässlich der Überleitung gebunden und kann nunmehr nicht mehr geltend machen, ihre frühere Rechtseinschätzung sei fehlerhaft gewesen).
  
  
• KAG Mainz M 05/12
  Urteil Mz vom 25.09.2012
  Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B EG S 2 und S 4 Ziffer 1
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 30/12 vom 19.10.2012
  Eingruppierung von Sozialpädagogin im Frauenhaus in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 1 MV 46/11 vom 12. Juni 2012
  Eingruppierung von Sozialpädagogen in der Gefährdetenhife in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR - Geltung der Zuordnungstabelle
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 21/12 vom 21.09.2012
  Betreuung von wohnsitzlosen und von Wohnsitzlosigkeit bedrohten Personen kann Eingruppierung in Entgeltgruppe S 12 Ziffer 1 Anhang B der Anlage 33 zu den AVR bedingen
  
  
• KAG Münster
  Urteil 54/12-KAG-MS vom 06.09.2012
  AVR Anlage 33 Anhang B Schwangerenberatung
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung Entgeltgruppe S 11
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 12/12 Tr vom 21.08.2012
  Ersetzung Zustimmung Eingruppierung AVR Anlage 33 - Schwangeren-beratung keine schwierige Tätigkeit im Sinne Entgeltgruppe S 12 Hochzahl 11 (keine schwierige Fachberatung)
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 16/12 vom 20.07.2012
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung Leiter bzw. Sprecher der Psychologischen Familien- und Lebensberatung Vergütungsgruppe 1b Ziffer 12 Anlage 2 zu den AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 07/12 vom 22.06.2012
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B S12
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 11/12 vom 22.06.2012
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B S8 / Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle AVR Anlage 33 Anhang E
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 12/12 vom 22.06.2012
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B S11 / Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle AVR Anlage 33 Anhang E
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht Münster
  Urteil 45/11-KAG-MS vom 08.03.2012
  Mitbestimmung bei der Überleitung in die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 11/11 vom 10.02.2012
  Ersetzung Eingruppierung EG S11 AVR Anlage 33 Anhang B / Erledigung des Verfahrens
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 19/11 vom 20.01.2012
  Eingruppierung Dipl. Sozialarbeiterin (FH) mit staatlicher Anerkennung / Fachdienst Bildungsbegleitung in EG S 12
  
  
• KAG Mainz M 30/11 Tr
  Urteil vom 26.01.2012
  Eingruppierung "Verwaltungsangestellte ohne Sachbearbeiterfunktion" "Sachbearbeiterin" in EG 8: Es gilt die höhere Entgeltgruppe, wenn mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die dieser entsprechen
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 14/11 vom 18.11.2011
  Eingruppierung von Ergotherapeutin im Bereich Migration und Integration in Entgeltgruppe S 8 Ziffer 5 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 13/11 vom 18.11.2011
  Eingruppierung Dipl. Sozialarbeiter (BA) mit staatlicher Anerkennung / Sozialpädagoge im Bereich Armut, Wohnungsnot, Schulden in EG S 11 nicht möglich, da die auszuübende Tätigkeit nicht dem Berufsbild eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entspricht
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 15/11 Lb vom 20.10.2011
  Eingruppierung Sozialarbeiter EG S12 / Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle AVR Anlage 33 Anhang E
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 11/11 vom 26.08.2011
  Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S11
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 12/11 vom 23.09.2011
  Eingruppierung Helferin Wohnungslosenhilfe
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 11/02 vom 25.03.2011
  Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S2
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 15/09 vom 08.11.2009
  Zustimmung Eingruppierung - Beteiligung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 19/09 vom 17.07.2009
  Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierung Vorstandsassistent
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  M 09/08 vom 7. November 2008 und M10/08 vom 7. November 2008
  Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt , die Zustimmung zu einer Eingruppierung gemäß § 35 MAVO (Rottenburg-Stuttgart) zu verweigern, wenn es sich bei der Vergütungsregelung um keine Regelung i.S. des "Dritten Weges" gemäß Art. 7 Abs. 1der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) handelt (Bestätigung von KAGH vom 30.11.2006 M 02/06 und 12.10.2007 M 03/07). Das gilt insbesondere auch, wenn der Arbeitgeber den TVöD der Eingruppierung zugrunde legt.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 26/08 Mz vom 30.10.2008
  Eingruppierung Domchordirektor - fehlende Zustimmung wird ersetzt
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 15 MV 08 vom 15.10.2008
  Höhergruppierung - Beteiligungsverfahren - Kollektivbezug
  Beteiligt der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung im Rahmen des § 35 MAVO (Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten) unter der Überschrift bzw. unter dem Betreff "Höhergruppierung", ist das Beteiligungsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden, wenn der betroffene Dienstnehmer nach der beabsichtigten neuen Eingruppierung (bisher Anlage 2d AVR, neu Anlage 2a AVR) weniger bezahlt bekommt.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 21/08 Mz vom 24.04.2008
  Eingruppierung Dipl-SozPäd. - fehlende Zustimmung wird ersetzt
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 18/08 vom 19.09.2008
  Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierung - Wegfall Vergütungsgruppenzulage Kindergartenleitung
  
  
• KAG Köln
  MAVO 08/2007 vom 28.02.2008
  Mitbestimmung bei Eingruppierungen nach KAVO (Entgeltstruktur wie TVöD)
  
  
• KAG Mainz
  M 21/07 vom 24.04.2008
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung für pädagogisch tätige Lehrkraft in einer Jugendhilfeeinrichtung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 04/08 vom 22.02.2008
  Eingruppierung Anwendung AVR Verstoß gegen AGG
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 03/07 vom 03.August 2007
  Der Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrags ist kein Beteiligungstatbestand i.S. des § 35 MAVO. Soweit es um den Wechsel der Vergütungsordnung geht, ist die Mitarbeitervertretung berechtigt, die Zustimmung zu einer Eingruppierung zu verweigern, wenn es sich bei der Vergütungsregelung um keine Regelungi.S. des "Dritten Weges" gemäß Art 7 Abs. 1 der GrO handelt.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 02/06 vom 30.11.2006
  Die MAV ist berechtigt, bei prozentual abweichender AVR-Vergütung die Zustimmung zu verweigern
  
  
• KAG Rottenburg Stuttgart
  AS 21/06 vom 23.06.2006
  Zustimmung Eingruppierung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 16/06 vom 01.06.2006
  AVR Anlage 18 - Zustimmungsverweigerung liegt außerhalb des Mitbestimmungsrechts gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
  
  
• KAG-Rottenburg-Stuttgart
  AS 09/06 vom 24.03.2006
  Zustimmung Einstellung, Eingruppierung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 06/06 vom 24.03.2006
  Eingruppierung geringfügig Beschäftigter
  (§ 33 iVm § 35 Abs. 1 Nr.1 MAVO)
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 10/2014 vom 20.02.2015
  Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit - Stufenfestsetzung bei GfB-Kräften als Bestandsmitarbeiter
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 09/2014 vom 20.02.2015
  Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit - Stufenfestsetzung bei GfB-Kräften als Bestandsmitarbeiter
  
  
• KAG Mainz M 15/14 Tr
  Urteil vom 07.07.2014
  Stufenfestsetzung bei GfB-Kräften als Bestandsmitarbeiter
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 19/12 Mz vom 11.12.2012
  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in AVR Anlage 33 EG S 8 Stufe 1 - einschlägige Berufserfahrung - Praktikum nach Abschnitt D der Anlage 7 zu den AVR
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  M 16/09 vom 19. März 2010
  Es wird festgestellt, dass im Beteiligungsverfahren zur Eingruppierung nicht nur die vorgesehene Vergütungsgruppe, sondern auch die Regelvergütungsstufe mitzuteilen sind
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 07 MV 09 vom 1. Juli 2009
  Es wird festgestellt, dass im Beteiligungsverfahren zur Eingruppierung nicht nur die vorgesehene Vergütungsgruppe, sondern auch die Regelvergütungsstufe mitzuteilen sind
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 05/09 vom 24. April 2009
  Verhandlung auf Feststellung der Mitbestimmung bei Erstfestsetzung der Regelvergütungsstufe nach AVR hat am 24.04.2009 stattgefunden; Urteilsverkündung war am 15. Mai 2009 um 9:00 Uhr, die Wiederaufnahme des Verfahrens ist am 17.07.2009
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 10/14 vom 26.09.2014
  Besetzung Ad-hoc-Beisitzer Einigungsstelle
  
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 07 MV 10 vom 28. Juli 2010
  Unwirksamer MAV-Beschluss - lückenhafte Einladung § 14 Abs. 3 MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS-17/08 Einstweilige Verfügung vom 28.04.2008
  Einladung - Verhinderung Vorsitzender - Misstrauensantrag
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 10/08 18.04.2008
  Einladung - Beschluss - Misstrauensantrag
  
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Beschluss vom 8. März 2021 im einstweiligen Verfügungsverfahren
  Az.: 1 MV 2/21
  Beabsichtigt der Rechtsträger aus Teilen vorhandener Einrichtungen eine neue Einrichtung im Sinne des Mitarbeitervertretungsrechts ohne die Beteiligung der bisher zuständigen Mitarbeitervertretungen zu bilden, können deren Mitwirkungsrechte durch einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Einrichtungsstruktur gesichert werden.
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil vom 23. Oktober 2020 Az.: 2 MV 7/20
  Die von der Mitarbeitervertretung verweigerte Zustimmung zur Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 13 MAVO ist vom Kirchlichen Arbeitsgericht nicht zu ersetzen, wenn der Rechtsträger die Mitarbeitervertretung über die beabsichtigte Regelung nicht "auf Augenhöhe" umfassend und zutreffend nach§ 33 Abs. 2 Satz 1 MAVO unterrichtet hat.
  
  
• KAG Köln
  Urteile MAVO 08/2018 und MAVO 11/2018 vom 07.09.2018
  Zusammenlegung von Einrichtungen, Änderung des Einrichtungsbegriffes, Missbrauch, Anforderungen an die Beteiligungsverfahren, Genehmigung des Ordinarius Es wird festgestellt, dass die Neuregelung des Beklagten, dass als Einrichtung des Malteser Hilfsdienst e.V. im Erzbistum Köln / im Bistum Essen die Diözesangliederung als territorial abgegrenzter Verwaltungsbezirk des Malteser Hilfsdienst e.V. gilt, rechtsunwirksam ist.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 11/2014 vom 20.02.2015
  Auslegung des § 1a Abs. 2 MAVO; mitarbeitervertretungsrechtlicher Einrichtungsbegriff; missbräuchliche Organisationsentscheidung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 08/14 vom 28.11.2014
  Änderung des Einrichtungsbegriffs gemäß § 1a MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 09/14 vom 11.04.2014
  Einrichtungsdefinition gemäß § 1a MAVO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 01/12 vom 27.04.2012
  Zum Einrichtungsbegriff gemäß § 1 Abs. 1 MAVO in Verbindung mit § 1a Abs. 2 Satz 1 MAVO
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  10 MV 07 vom 17. September 2008
  Einheitlicher Betrieb - Betriebsübergang - Amtszeit der Mitarbeitervertretung - Gemeinschaftsbetrieb - gemeinsame Betriebsstätte - einheitlicher Leitungsapparat
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  6 MV 08 vom 22. August 2008
  Gemeinsamer Betrieb: Bei Einsatz von Leiharbeit Beteiligung gemäß § 27a MAVO und Mitbestimmung gemäß § 34 Abs. 1 MAVO
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 30/06 vom 21.02.2007
  Betriebsänderung, Sondervertretung gemäß § 23 MAVO, Übergangsmandat gemäß § 13d MAVO, Restmandat gemäß § 13e MAVO
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil vom 22.02.2021 Az.: 2 MV 13/20
  1. Zur Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung (hier: Hauptsacheverfahren 2 MV 13/20 zum Verfahren 2 MV 12/20 wegen einstweiliger Verfügung).
  2. Definitionsmacht zu Anforderungen bei einer Zustimmungsverweigerung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Beschluss vom 17. Dezember 2021 im einstweiligen Verfügungsverfahren, Az.: 2 MV 12/20
  Leitsätze: Ablehnung des von der Mitarbeitervertretung beantragten Erlasses einer einstweiligen Verfügung nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage:
  1. Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung zur Einstellung nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MAVO (hier: MAVO Eichstätt) mit der Begründung verweigern, der Dienstgeber müsse vor der Einstellung eines neuen Mitarbeiters erst die Kurzarbeit vorhandener Mitarbeiter - ganz oder teilweise - beenden oder unterbrechen.
  2. Eine Verbotsnorm dahingehend, dass während einer angeordneten Kurzarbeit, für die die Bundesagentur für Arbeit den betroffenen Mitarbeitern Kurzarbeitergeld bewilligt hat, dem Dienstgeber die Einstellung eines neuen Mitarbeiters in den von Kurzarbeit betroffenen Bereichen untersagt wäre, lässt sich den sozialrechtlichen Vorschriften der §§ 95 ff. SGB III nicht entnehmen.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 06/15 vom 18.12.2015
  Die Mitarbeitervertretung hat im Rahmen ihres Beteiligungsrechts Anspruch auf Unterrichtung, ob die Einstellung befristet oder unbefristet erfolgen soll (BAG, Beschluss vom 23.06.2009, 1 ABR 30/08). Sie besitzt aber keinen Anspruch auf Mitteilung, ob die Befristungssache grundlos erfolgen soll oder worin gegebenenfalls der Sachgrund liegen soll.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 12/13 Lb vom 28.11.2013
  Mitbestimmung gemäß § 34 MAVO - Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis / Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
  
  
• KAG Fulda
  Urteil M 1/12 vom 06.11.2013
  Mitbestimmung gemäß § 34 MAVO bei Einsatz von Dienstleistungskäften aus einer Service-GmbH
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 22/12 vom 07.06.2013
  Unter Aufhebung des Urteils des Kirchlichen Arbeitsgerichts der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 21.09.2012 - AS 15/12 wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zustimmung der Klägerin zum Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) der Firma Xxx vor Aufnahme deren Tätigkeiten in den OP-Sälen und den Aufwachräumen einzuholen
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 15/11 vom 21.10.2011
  Zustimmungsersetzung Einstellung - Bevorzugung ohne sachlichen Grund ist nicht gegeben
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 06/11 Mz vom 18.08.2011
  Zustimmungsersetzung Einstellung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Auswahlverfahren - erneutes Stellenbesetzungsverfahren
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 05/11 Mz vom 18.08.2011
  Einstellung - Vorlage der Unterlagen aller Bewerber/Bewerberinnen
  
  
• KAG Freiburg
  Einstweilige Verfügung M4/2011 vom 09.02.2011
  Eilverfahren Zustimmung Einstellung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 31/08 vom 19.12.2008
  Bestätigung Zustimmungsverweigerung Einstellung Gemeindereferentin
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  M 12/08 vom 7. November 2008
  In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Mitarbeiters liegt eine Einstellung nach § 38 MAVO Trier. Die Aufstockung des Beschäftigungsumfangs um 7,25 Wochenstunden ist aber nicht erheblich.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 20/08 vom 19.09.2008
  Ersetzung zur Zustimmung bei flexiblen Arbeitszeiten – Verstoß gegen Anlage 5 § 1 I AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 19/08 vom 19.09.2008
  Ersetzung der Zustimmung bei Einstellung auf der Basis einer Mindestarbeitszeit und einer Abrufzeit
  
  
• KAG Mainz
  M 07/08 Tr vom 24.04.2008
  Mitbestimmung bei Erhöhung des Beschäftigungsumfangs
  Anmerkung: § 38 MAVO Trier entspricht § 34 Rahmen-MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 06/08 vom 14.03.2008
  Einstellung Honorarkraft
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 24/07 vom 20.07.2007
  Einstellung - Eingruppierung - Geringfügige Beschäftigung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 15/07 vom 15.06.2007
  MAV-Beteiligung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 01/06 vom 30.11.2006
  Keine Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung nach § 34 MAVO bei dem Einsatz von MAE-Kräften ("Ein-Euro-Jobber")
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen in Augsburg
  Urteil vom 28. September 2006 - 17 MV 06
  Versetzung - Zustimmungsverweigerung einer Mitarbeitervertretung - Störung des Betriebsfriedens
  
  
• KAG-Rottenburg-Stuttgart
  AS 10/06 vom 28.04.2006
  Zustimmungsersetzung (Störung des Betriebsfriedens) Einstellung
  
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 07/06 vom 24.03.2006
  Beteiligung Fortbildung
  (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 MAVO)
  
  

• KAG Münster Az 8/23
  Urteil vom 31.08.2023
  Dienstreisezeiten von MAV-Mitgliedern zum Zweck der Teilnahme an Schulungen nach § 16 MAVO bleiben bei der Ermittlung des Freistellungsanspruchs nicht unberücksichtigt. Im Gegensatz zur freiwilligen Fortbildung ist eine MAV-Schulung wie eine Dienstreise zu behandeln.
  
  
• Gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht in Hamburg
  Beschluss vom 04.02.2021, 1MAVO 2/21
  Leitsatz
  1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 MAVO sind die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur ordnungsgemäßen Durchührung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit zu befreien.
  2. Die Teilnahme an Verfahren vor den Kirchlichen Arbeitsgerichten gehört als Prozessvertretung zu den Amtsobliegenheiten der Mitarbeitervertretung. Hat das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet und wird die Mitarbeitervertretung nicht von einem Rechtsanwalt vertreten, kann sogar das Erscheinen des Vorsitzenden neben einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung, welches zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage ist, geboten und notwendig sein.
  3. Wird die Mitarbeitervertretung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten und hat damit ausreichende rechtliche Unterstützung genügt im Regelfall das persönliche Erscheinen eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung.
  
  
• KAG Mainz M 01/16 Tr
  Einstweilige Verfügung vom 18.01.2016
  Umfang der Teilnahme von MAV-Mitgliedern an Gerichtsverhandlung
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 7/14 vom 16.09.2014
  Die Auslegung von § 15 Abs. 2 und 3 MAVO ergibt, dass neben dem Anspruch auf Freistellung in pauschalierter Form nach § 15 Abs. 3 MAVO eine Freistellung nach § 15 Abs. 2 MAVO, auch eine weitergehende, zulässig und vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist.
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 07/11 Mz vom 08.04.2011 zu § 15 MAVO Mainz
  Keine Vorgaben durch den Dienstgeber zur Umsetzung der Freistellung für MAV-Tätigkeiten
  
  
• KAG Freiburg
  8/2006 vom 15.12.2006
  Anspruch auf qualifizierte Freistellung gemäß § 15 Abs. 3 MAVO
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  21 MV 06 Entscheidung vom 23.11.2006 zu § 15 MAVO
  Anspruch auf Deputatsreduzierung bei Lehrern im MAV-Amt
  
  
• KAG Paderborn
  XVI/06 vom 08.11.2006
  Qualifizierte MAV-Freistellung gemäß § 15 Abs. 3 MAVO
  
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht Münster
  Urteil 34/10-KAG-MS vom 24.02.2011
  Mitbestimmung Bereitschaftsdienstentgelt, verspätete Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts: In Analogie zu § 44 KAGO ist eine Frist von vier Wochen anzunehmen, in der die Mitarbeitervertretung nach Kenntniserlangung eines Verstoßes der Dienstgeberseite gegen die Vorschriften der MAVO das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen muss
  
  

• KAG Freiburg
  Beschluss 8/2011 vom 30.09.2011
  Verhängung Geldbuße wegen beharrlicher Verweigerung
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 07/23 vom 22.05.2023
  Die Wahl zur Gesamtmitarbeitervertretung wird für ungültig erklärt.
  Die Regelungen gemäß § 55 MAVO Diözese Rottenburg-Stuttgart gelten für auf dieser Grundlage gebildeten Gesamtmitarbeitervertretungen trotz des 2018 in Kraft getretenen § 24 MAVO Gesamtmitarbeitervertretung / erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung weiter
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 03/2020 vom 26.11.2021
  Leitsatz: Unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 MAVO Limburg kann eine erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung auch dann gebildet werden, wenn bei einem der betroffenen Rechtsträger bereits eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 24 Abs. 1 MAVO Limburg besteht.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 09/21 vom 27.09.2021
  Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die mit der Gesamtmitarbeitervertretung geschlossene Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit anzuwenden.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 13 / 2020 sp vom 20.10.2020
  Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit - Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als sachkundige Person
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 40/2019 sp vom 10.03.2020
  Bildung Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterter Gesamtmitarbeitervertretung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 18/2019 vom 15.05.2020
  Die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung (eG-MAV) setzt nach § 24 Abs. 2 MAVO voraus, dass die einheitliche und beherrschende Leitung der beteiligten selbständigen kirchlichen Einrichtungen bei einem Rechtsträger liegt. Das Abhängigkeitsverhältnis als Grundlage des beherrschenden Einflusses kann vor allem gesellschaftsrechtlich durch eine Mehrheitsbeteiligung begründet werden. Eine anderweitig begründete Abhängigkeit muss der gesellschaftsrechtlich vermittelten Abhängigkeit zumindest gleichwertig sein. Dazu muss das herrschende Unternehmen über die rechtlich verfestigte Möglichkeit verfügen, grundsätzlich alle unternehmensrelevanten Entscheidungen des abhälngigen Unternehmens zu steuern.
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 40/2019lb vom 20.03.2020
  Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung im Bereich von drei Rechtsträgern bei bereits bestehender Gesamt-MAV
  
  

• KAG Mainz
  Urteil M 45/2019mz vom 20.03.2020
  MAV-Anspruch zur Teilnahme bei Betriebsbegehungen
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil M 04/2017 vom 27.02.2018
  Dienstvereinbarung zur Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagement ist zulässig (§ 38 Abs. 1 Nr. 12 MAVO)
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 18/14 vom 26.09.2014
  Unterrichtung über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 MuSchV und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz
  
  
• KAG Mainz
  M 02/08 Lb vom 07.02.2008
  Mitbestimmung Rauchverbot
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 12/15 vom 15.04.2016
  Campus Ettal: Geltung Grundordnung - Anwendbarkeit Mitarbeitervertretungsordnung - notarielle Übernahemeerklärung der Grundordnung ist erforderlich
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Beschluss 1 MV 08/14 vom 31. Mai 2014
  zu § 25 MAVO, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der GrO, § 1 Abs. 2 MAVO
  Übernimmt ein der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt nicht unterliegender kirchlicher Rechtsträger bis spätestens zum 31.12.2013 nicht die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" verbindlich durch Übernahme in sein Statut, hat er nach § 1 Abs. 2 Satz 2 MAVO im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen, dazu gehört auch die MAVO, nicht mehr am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 10/11 vom 23.09.2011
  Grundordnung - Auftragsvergabe extern
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 10/10 vom 06.05.2011
  Zuordnung von Einrichtungen zur Katholischen Kirche - Anwendung Kirchlichen Arbeitsrechts
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 08/10 vom 06.05.2011
  Zuordnung von Einrichtungen zur Katholischen Kirche - Anwendung Kirchlichen Arbeitsrechts
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/10 vom 25.06.2010
  Klagebefugnis DiAG-MAV Berlin, Geltung der GrO unter Berücksichtigung des Urteils des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur, Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin
  
  
• Apostolische Signatur
  Urteil 42676/09 VT vom 31.03.2010
  Für sonstige kirchliche Rechtsträger keine zwingende Anwendung der Grundordnung
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 24/09 vom 18.11.2009
  Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse oder die Mitarbeitervertretungsordnung haben nur dann Geltung, wenn die Ordensgemeinschaft dies als geltendes Recht akzeptiert hat
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 22/09 vom 18.11.2009
  Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse oder die Mitarbeitervertretungsordnung haben nur dann Geltung, wenn die Ordensgemeinschaft dies als geltendes Recht akzeptiert hat
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 21/09 vom 18.11.2009
  Anwendung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, wenn der Alleingesellschafter der Übernahme zugestimmt hat
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteile AS 37/07 38/07 39/07 40/07 vom 22.01.2010
  DiAG-MAV Klagebefugnis - Anwendung Grundordnung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/09 vom 27.11.2009
  Die Geltung einer kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung in einer privatrechtlichen Einrichtung setzt deren Zuordnung zur Kirche voraus
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 20/09 vom 08.11.2009
  DiAG-MAV Klagebefugnis - Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Übernahme der Grundordnung und zur Anwendung der MAVO
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda
  Urteil M 5/08 vom 28. Oktober 2009
  Keine Zuständigkeit des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung der GrO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 16/08 vom 26.06.2009
  Zuständigkeit Bistums-KODA - Anwendung der Grundordnung bei Orden päpstlichen Rechts
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 13/08 vom 27.02.2009
  Kolping Bildungswerk Paderborn fällt unter den Geltungsbereich der GrO
  Aufgehoben durch Urteil der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010: Kirchliche Rechtsträger dürfen Einrichtungen betreiben, die nicht das kirchliche Arbeitsrecht anwenden.
  Danach ist kirchliches Arbeitsrecht zwingend nur für jene Einrichtungen anzuwenden, die der bischöflichen Gesetzgebung unterstehen. Dazu zählen etwa Bistümer, Pfarreien und öffentliche juristische Personen des kirchlichen Rechts. Andere kirchliche Rechtsträger könnten selbst entscheiden, ob sie die "Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" für sich geltend machen wollten.
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/19 vom 22.11.2019
  Die Beklagte wird verurteilt der Klägerin Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter des X-Krankenhauses zu gewähren
  Leitsatz: Aus § 26 Abs. 3 Nr. 10 Alt. 1 MAVO folgt kein Rechtsanspruch auf Vorlage einer nach Geschlecht unterscheidenden Bruttoentgeltliste. Ein solcher Anspruch kann sich erst in Verbindung mit den Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz nach Alt. 2 ergeben, das ein konkretes Informationsverlangen von Mitarbeitern voraussetzt.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 04/2019 vom 01.10.2019
  Einsichtsrecht Bruttoentgeltlisten
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil MAVO 17/2018 vom 20.12.2018
  Einsichtsrecht Bruttoentgeltlisten
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/2014 vom 28.11.2014
  Auskunftsansprüche der Mitarbeitervertretung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 06/10 Sp vom 26.05.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17, § 27a MAVO Mainz
  Anerkenntnisurteil
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 05/09 vom 04.06.2009
  § 27a MAVO gilt auch für Orden päpstlichen Rechts - Orden päpstlichen Rechts unterliegen der Jurisdiktionsgewalt des Ortsbischofs
  
  
• KAG der bayrischen (Erz)Diözesen
  Urteil 7 MV 07 vom 17.09.2008
  Betriebsübergang - Informationsrecht gemäß § 27a MAVO
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  6 MV 08 vom 22. August 2008
  Bei Einsatz von Leiharbeit Beteiligung gemäß § 27a MAVO und Mitbestimmung gemäß § 34 Abs. 1 MAVO
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  27 MV 06 vom 11.05.2007
  27a - Einsicht in wirtschaftliche Unterlagen
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/06 vom 02.02.2006
  Vorlage Stellenplan
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/10 vom 25.06.2010
  Klagebefugnis DiAG-MAV Berlin, Geltung der GrO unter Berücksichtigung des Urteils des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur, Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteile AS 37/07 38/07 39/07 40/07 vom 22.01.2010
  DiAG-MAV Klagebefugnis - Anwendung Grundordnung
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 20/09 vom 08.11.2009
  DiAG-MAV Klagebefugnis - Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Übernahme der Grundordnung und zur Anwendung der MAVO
  
  

Klagefrist

• Kirchliches Arbeitsgericht Münster
  Urteil 34/10-KAG-MS vom 24.02.2011
  Mitbestimmung Bereitschaftsdienstentgelt, verspätete Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts: In Analogie zu § 44 KAGO ist eine Frist von vier Wochen anzunehmen, in der die Mitarbeitervertretung nach Kenntniserlangung eines Verstoßes der Dienstgeberseite gegen die Vorschriften der MAVO das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen muss.
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 06/2021 vom 26.11.2021
  Die Zentral-KODA  ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) Zentral-KODA-Ordnung für eine Beschlussfassung über die Abschaffung oder Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Dienstverhältnissen zuständig.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 02/12 vom 27.04.2012
  Abteilungsleiter im Bischöflichen Generalvikariat erfüllt die Voraussetzungen zur Berufung in die Dienstgeberseite der KODA nach § 5 Abs. 1 der Bistums-KODA Bistum Fulda, auch wenn er gleichzeitig in einer Kirchengemeinde als angestellter Organist tätig ist
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 02/10 vom 26.03.2010
  Wirksamkeit von KODA-Beschlüssen - Klagebefugnis eines einzelnen KODA-Mitglieds
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 16/08 vom 26.06.2009
  Zuständigkeit Bistums-KODA - Anwendung der Grundordnung bei Orden päpstlichen Rechts
  
  
• KAG Fulda
  Urteil M 4/08 vom 19.08.2008
  Zuständigkeit der Bistums-KODA für Zustandekommen von Rechtsnormen
  
  

• KAG Mainz
  Urteil M 13 / 2020 sp vom 20.10.2020
  Regelungen zur Arbeitszeit fallen in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Mitarbeitervertretung - keine Zuständigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung bei Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit - Kostenübernahme bei Beiziehung eines Rechtsawaltes als sachkundige Person
  
  
• KAG Mainz M 36/14 Tr
  Beschluss vom 19.11.2014
  Die der MAV durch Beauftragung von Herrn Rechtanwalt H. entstandenen Auslagen sind von der Dienstgeberin zu erstatten
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Beschluss M 04/12 vom 15.03.2012
  Bestätigung des als "Waffengleichheit" bezeichneten Rechtsgrundsatzes, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Seiten der MAV aus Gründen der Ausgewogenheit und zur Wahrung gleicher Rechte und Chancen angemessen ist, wenn sich der Dienstgeber ebenfalls anwaltlich vertreten lässt sowie keine Verpflichtung der MAV, sich aus Kostengründen vorrangig von Rechtssekretären der KAB vertreten zu lassen.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 02/11 vom 06.04.2011
  Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung. (§ 47 Abs. 4 KAGO)
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 20/10 Lb vom 25.11.2010 zu § 17 MAVO Limburg Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Volljuristen als sachkundigen Berater zu Arbeitszeitfragen, wenn kostengünstigere Möglichkeiten bestehen
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 39/10 Lb vom 28.12.2010 zu § 17 MAVO Limburg Kein Anspruch auf Kostenübernahme für sachkundigen Berater zu Teilbetriebsübergang, da die Klägerin das falsche Gericht angerufen hat
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 35/10 Mz vom 24.10.2010 zu § 17 MAVO Mainz Kein Anspruch der MAV auf Kostenübernahme für Referenten bei einer Mitarbeiterversammlung
  
  
• KAG Münster
  Urteil 26/09-KAG-MS vom 28.01.2010
  Feststellung der rechtsmissbräuchlichen Verweigerung der Beklagten zur Kostenübernahme durch die Beiziehung sachkundiger Personen
  
  
• KAG Mainz M 18/10 Lb
  Einstweilige Verfügung vom 09.06.2010 zu § 17 Abs. 2 MAVO Limburg
  Kein Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung bei Verlegung der Geschäftsräume der Haupt-MAV / DiAG-MAV
  
  
• KAG Mainz M 17/10 Lb
  Einstweilige Verfügung vom 09.06.2010 zu § 17 Abs. 2 MAVO Limburg
  Kein Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung bei Verlegung der MAV-Geschäftsräume
  
  
• KAG Mainz
  M 29/08 vom 29.01.2009
  Keine Kostentragungspflicht des Bistums gemäß § 25 MAVO für DiAG-Homepage
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 07/08 vom 22.10.2008
  Streitwert / Kosten Beauftragung Rechtsanwalt
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 3 MV 06 vom 7. November 2006
  §§ 16, 17 MAVO - Der Dienstgeber hat bei den Kosten von MAV-Schulungen den Verpflegungsaufwand vollständig zu erstatten und nicht nur nach Maßgabe seiner örtlichen Reisekostenregelung auf der Basis von pauschalierten Tagegeldern
  
  
• KAG Fulda
  M 2/06/07 vom 05.10.2006
  Personalkostenersatz DiAG-MAV
  
  
  

• KAG Mainz M 56/15 Sp
  ewVfg vom 30.06.2015
  Betriebsbedingte Kündigung - Der Antrag der antragstellenden Mitarbeitervertretung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
  
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 24/10 Sp vom 28.06.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO Speyer
  Keine schützenswerte Rechtsposition der MAV bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Schließung einer Einrichtung durch einstweilige Verfügung
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 04/10 Lb vom 25.04.2010
  § 30 MAVO Limburg - Anhörung und Mitberatung zu einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit - Abweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung
  
  
• KAG Essen
  Beschluss A 15/2008 vom 8.10.2008
  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (§ 30 MAVO) - Einstweilige Verfügung (§ 52 KAGO)
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 52/07 vom 22.02.2008
  Kündigung MAV-Mitglied
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 22/12 vom 07.06.2013
  Unter Aufhebung des Urteils des Kirchlichen Arbeitsgerichts der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 21.09.2012 - AS 15/12 wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zustimmung der Klägerin zum Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) der Firma Xxx vor Aufnahme deren Tätigkeiten in den OP-Sälen und den Aufwachräumen einzuholen
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 15/12 vom 21.09.2012
  Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Einsatz des Anästhesieteams des Medizinischen Versorgungszentrums bei der Beklagten sondern Dienstvertrag - keine Zustimmung gemäß § 34 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 3 MAVO erforderlich
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/09 vom 27.11.2009 zu Leiharbeit
  Aus der Begründung: "Handelt es sich um eine von einer kirchlichen Einrichtung gegründete Gesellschaft zur Arbeitnehmerüberlassung, ..., so bleibt eine derartige Tochtergesellschaft der Kirche zugeordnet, muss daher auch das kirchliche Arbeitsrecht anwenden."
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 29/08 vom 20.03.2009
  Beteiligung bei Leiharbeit gemäß §§ 34, 29 MAVO
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  7 MV 08 vom 22. August 2008
  Einstweilige Verfügung: Verbot der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ohne Zustimmung der MAV
  
  
• KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  6 MV 08 vom 22. August 2008
  Bei Einsatz von Leiharbeit Beteiligung gemäß § 27a MAVO und Mitbestimmung gemäß § 34 Abs. 1 MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 15/07 vom 15.06.2007
  MAV-Beteiligung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
  
  
  

• KAG Freiburg
  Urteil 10/2007 vom 04.04.2008
  Leistungsvergütung - Dienstvereinbarung - AVR Anlage 19
  
  

• KAG Aachen
  Urteil 09/06 vom 02.03.2006
  Beteiligung § 30a MAVO Kündigung - Massenentlassung
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 15/07 vom 15.06.2007
  MAV-Beteiligung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/06 vom 02.02.2007
  Die Information von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den Dienstgeber unterliegt nicht dem Beteiligungstatbestand nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 MAVO (Trier). Erfasst werden von dieser Bestimmung "Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit".
  
  Anmerkung: § 33 Abs 1 Nr. 1 MAVO Trier entspricht § 29 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO
  
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Beschluss 1 MV 08/14 vom 31. Mai 2014
  zu § 25 MAVO, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der GrO, § 1 Abs. 2 MAVO
  Übernimmt ein der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt nicht unterliegender kirchlicher Rechtsträger bis spätestens zum 31.12.2013 nicht die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" verbindlich durch Übernahme in sein Statut, hat er nach § 1 Abs. 2 Satz 2 MAVO im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen, dazu gehört auch die MAVO, nicht mehr am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.
  
  KAG Mainz
  Urteil vom M 13/11 Lb vom 19.03.2012
  Keine Anwendung der MAVO Limburg in der Betriebsträgergesellschaft Abtei M. mbH, als Rechtsträger des Privaten Gymnasiums M., da eine verbindliche Übernahme der Grundordnung nicht erfolgt ist
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 08/11 vom 10.02.2012
  Bei der AllgäuStift-Stiftungsgruppe erlassenen Ordnung für Mitarbeitervertretungen handelt es sich nicht um kirchliches Recht, sondern um eine letztlich vom Arbeitgeber selbst geschaffene schuldrechtliche Ordnung, die nicht die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes verdrängen kann
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil I MAVO 05/11 vom 28.09.2011
  Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin: Ist ein Antrag ausdrücklich als Feststellung formuliert, kann er nicht als Leistungsantrag ausgelegt werden.
  Ist eine Feststellungsklage allein auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gerichtet, fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzinteresse; er ist als unzulässig abzuweisen.
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 27/2020 vom 09.07.2021
  Die Beteiligungsfähigkeit des Diözesanbischofs nach § 8 Absatz 2 KAGO ist regelmäßg zu verneinen. Eine Beteiligung kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, wenn anders wirksamer Rechtsschutz nicht zu erreichen ist.
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 07/15 vom 20.11.2015
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Jobcenter zugewiesen worden sind und für die dem Dienstgeber ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach § 16e Abs. 1 SGB II gewährt wird sind Mitarbeiter im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/10 vom 25.06.2010
  Mitarbeitereigenschaft einer Pflegedienstleitung
  
  
• KAG Fulda M 2/09
  Urteil vom 17.12.2009
  Mitarbeitereigenschaft einer Pflegedienstleitung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 11 MV 09 vom 4. November 2009
  Wahlanfechtung; Wahlberechtigung der abgeordneten Lehrer bzw. der über einen Gestellungsvertrag tätigen Mitarbeiter
  Leitsatz: Vom Freistaat abgeordnete Lehrer bzw. über einen Gestellungsvertrag tätige Beschäftigte sind nur dann keine Mitarbeiter im Sinne der Mitarbeitervertretungsordnung, wenn sie als Lehrkräfte tätig sind
  
  .
  

• KAG Köln
  Urteil MAVO 13/2006 vom 19.10.2006
  Keine Mitbestimmung bei Mitarbeitergesprächen, bei denen Arbeitsleistung und Arbeitsverhalten nicht bewertet und Gespächsinhalte nicht weitergegeben werden
  
   

• KAG Mainz
  Urteil M 08/11 Mz vom 11.08.2011
  zu u.a. §§ 13, 14, 20, 26 MAVO: MAV-Auflösung - Amtsenthebung - Informationspflicht - MAV-Rundschreiben - Verschwiegenheitspflicht - Mitarbeiterumfrage
  
  

• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 35/10 Mz vom 24.10.2010 zu § 17 MAVO Mainz Kein Anspruch der MAV auf Kostenübernahme für Referenten bei einer Mitarbeiterversammlung
  
  
• KAG Mainz M 16/06 Sp
  Urteil vom 22.03.2006 Einstweilige Verfügung
  Abhaltung Mitarbeiterversammlung
  
  

• KAG Mainz
  Urteil M 08/2017lb vom 15.08.2017
  Zustimmungsersetzung zur Untersagung einer Nebentätigkeit
  
  
• KAG Paderborn
  Urteil III/14 vom 16.10.2014
  Zustimmungsersetzung zur Untersagung einer Nebentätigkeit
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 13/14 vom 20.11.2015
  Zur Frage, ob die Gesamt-MAV befugt ist, eine Pressemitteilung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; Auslegung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit
  
  
• KAG Mainz M 20/14 Tr
  Urteil vom 04.11.2014
  Gesamtmitarbeitervertretung - Pressemitteilung
  
  
• KAG Mainz
  M 17/14 Tr vom 28.04.2014
  Einstweilige Verfügung - § 26 MAVO
  Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit, erhebliche Störung des Betriebsfriedens Verstoß gegen Friedenspflicht und Neutralitätsgebot versus Recht auf Meinungsfreiheit - Entfernung Presseerklärung von der Homepage der Gesamt-MAV
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/07 vom 03.08.2007
  Kein Recht auf Abgabe von Presseerklärungen durch die DiAG-MAV
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 04/2017 vom 15.12.2017
  Übergangsmandat - Restmandat § 13d MAVO, § 13e MAVO
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 24/2020 vom 30.04.2021
  Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für kirchliche Arbeitsverhältnisse und deren Eingruppierung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• KAG Mainz
  M 14/08 vom 14.08.2008
  Rückgruppierung - fehlende Zustimmung wird ersetzt
  
  
• KAG Mainz
  M 13/08 vom 14.08.2008
  Rückgruppierung - fehlende Zustimmung wird ersetzt
  
  
• Gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht Hamburg
  I MAVO 25/07 vom 30.04.2008
  Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 29/07 vom 14.09.2007
  Rückgruppierung
  
  

• KAG Münster Az 8/23
  Urteil vom 31.08.2023
  Dienstreisezeiten von MAV-Mitgliedern zum Zweck der Teilnahme an Schulungen nach § 16 MAVO bleiben bei der Ermittlung des Freistellungsanspruchs nicht unberücksichtigt. Im Gegensatz zur freiwilligen Fortbildung ist eine MAV-Schulung wie eine Dienstreise zu behandeln.
  
  
• KAG Freiburg
  EwVfg M5/2015 vom 29.06.2015
  Anspruch auf Arbeitsbefreiung Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Fortbildungsveranstaltung "Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung"
  
  
• KAG Mainz M 49/15 Sp
  ewVfg vom 08.05.2015
  Anspruch auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung "Als Mitarbeitervertreter oder -vertreterin Schreiben, Texte, Mitteilungen verfassen"
  
  
• KAG Mainz
  M 22/14 Mz vom 07.07.2014
  Einstweilige Verfügung - § 16 MAVO Teilnahme Schulung "Stress und Burnout"
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 10/11 Lb vom 18.08.2011
  Teilnahme von Mitgliedern der KODA-Arbeitnehmerseite an Gewerkschaftsschulung
  
  
• KAG Freiburg
  Urteil 8/2009 vom 20.04.2009 - Einstweilige Verfügung
  Schulungsanspruch gemäß §16 MAVO: Verpflichtung des Dienstgebers die Schulungsteilnahme zu gestatten sowie Freistellungsanspruch für AVR-Grundschulung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 3 MV 06 vom 7. November 2006
  §§ 16, 17 MAVO - Der Dienstgeber hat bei den Kosten von MAV-Schulungen den Verpflegungsaufwand vollständig zu erstatten und nicht nur nach Maßgabe seiner örtlichen Reisekostenregelung auf der Basis von pauschalierten Tagegeldern
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 05/21 vom 15.07.2021
  Verstoß Verschwiegenheitspflicht gemäß § 20 MAVO - grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 6 MAVO bzw. § 13c Nr. 4 MAVO - Antrag auf Amtsenthebung
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 08/11 Mz vom 11.08.2011
  zu u.a. §§ 13, 14, 20, 26 MAVO: MAV-Auflösung - Amtsenthebung - Informationspflicht - MAV-Rundschreiben - Verschwiegenheitspflicht - Mitarbeiterumfrage
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 17/10 vom 06.05.2011
  Verletzung Schweigepflicht - Antrag auf Amtsenthebung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 3 MV 10 vom 17. August 2010
  Ausschluss aus der MAV - Verstoß gegen die Schweigepflicht § 13 c Nr. 5, § 20 MAVO - Zurückweisung des Antrags
  
  
• KAG Mainz
  Einstweilige Verfügung M 04/10 Lb vom 25.04.2010
  § 30 MAVO Limburg - Anhörung und Mitberatung zu einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit - Abweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 12/11 vom 27.04.2012
  Parkordnung unterliegt dem Mitbestimmungsrecht gemäß § 36 MAVO
  
  

• KAG Mainz M 24/11 Lb
  Urteil vom vom 19.03.2012
  Vorlage Stellenliste
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/06 vom 02.03.2007
  Vorlage Stellenplan
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 14/06 vom 31.05.2006
  Vorlage Stellenplan
  
  

• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 07/08 vom 22.10.2008
  Streitwert / Kosten Beauftragung Rechtsanwalt
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 20/07 vom 03.01.2008
  Streitwert Wahlanfechtung
  
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 16/12 vom 20.07.2012
  Zustimmungsersetzung Eingruppierung Leiter bzw. Sprecher der Psychologischen Familien- und Lebensberatung Vergütungsgruppe 1b Ziffer 12 Anlage 2 zu den AVR
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  AS 09/20 vom 17.07.2009
  Änderung Stellenplan - Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 20/2019 vom 15.05.2020
  Der Dienstgeber wendet ein technisches Überwachungssystem im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO auch dann an, wenn er im Einvernehmen mit einem Dritten seine Mitarbeiter anweist, sich der Überwachung durch dessen technische Einrichtung zu unterwerfen (hier: online-Schulung zum Datenschutz). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Dienstgeber selbst Zugriff auf die erfassten Daten nehmen kann. Für das Eingreifen der Mitbestimmung reicht es aus, dass der Dienstgeber die Entscheidung trifft, Informationen über das Verhalten der Mitarbeiter durch eine zur Überwachung bestimmte technische Einrichtung erfassen zu lassen.
  
  
• KAG Mainz M 27/14 Tr
  Urteil vom 04.11.2014
  Mitbestimmung Softwareeinführung
  
  
• KAG Münster
  Urteil 25/09-KAG-MS vom 28.01.2010
  Mitbestimmung bei Abbau einer Zeiterfassungsanlage nach Kündigung der entsprechenden Dienstvereinbarung
  
  
• KAG Mainz M 15/10 Mz
  Einstweilige Verfügung vom 30.05.2010
  zu § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
  Untersagung der Auswertung derTelefondaten ohne Beteiligung der MAV
  
  
• KAG Mainz M 09/10 Mz
  Einstweilige Verfügung vom 30.04.2010
  zu § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
  Untersagung der Auswertung der Internetdaten ohne Beteiligung der MAV
  
  
• KAG Mainz M 01/10 Tr
  Urteil vom 25.01.2010
  zu § 40 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Trier (§ 36 Abs. 1 Nr. 9 Rahmen-MAVO)
  Überwachung Verhalten und Leistung - Ablehnung Erlass einstweilige Verfügung
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 17/2019 vom 15.05.2020
  Mitbestimmung bei dauerhafter Übertragung höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 02/2017 vom 15.12.2017
  Mitbestimmung bei dauerhafter Übertragung höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit
  
  

• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 1 MV 10/13 vom 24. September 2013
  zu Caritas: Überleitung in eine neue Vergütung
  Normen: Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Beschlusskommission der Bundeskommission) vom 9. Dezember 2010
  Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Beschlusskommission der Bundeskommission) vom 9. Juni 2011
  Kommen im Falle eines Einrichtungsübergangs (§ 613 a BGB) zum 1. Juli 2011 beim Veräußerer (ein Fachverband) und beim Erwerber (kein Fachverband) unterschiedliche Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen zur Anwendung und hatte der Veräußerer die übergegangenen Beschäftigten zuvor noch nicht übergeleitet, muss der Erwerber diese Beschäftigten nur einmal, aber nicht zweimal überleiten.
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 08/12 vom 31.08.2012
  Überleitung in die Anlagen 30-33 gem. § 35 Abs. 1 MAVO zustimmungspflichtig
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 03/12 vom 31.08.2012
  Ersetzung Zustimmung Eingruppierung AVR Anlage 33 iVm. Anhang E
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 21/11 Tr vom 26.063.2012
  Ersetzung Zustimmung Eingruppierung AVR Anlage 33 iVm. Anhang E
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht Münster
  Urteil 45/11-KAG-MS vom 08.03.2012
  Mitbestimmung bei der Überleitung in die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR
  
  

• KAG Mainz M 09/13 Mz
  Anerkenntnisurteil vom 17.07.2013
  Es wird festgestellt, dass der Beklagte zur Planung und Durchführung der Informationsveranstaltung vom 10. April 2013 zum Stand des Neubaus des Altenheims M. die Zustimmung der Klägerin einzuholen hatte.
  
  

• KAG Freiburg
  Urteil M06/2012 vom 07.01.2013
  Verletzung des Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 33, 35 Absatz 1 Nr. 1 MAVO i.V.m. § 2 Abs. 2 KAGO hinsichtlich der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie Behinderung der Mitarbeitervertretung gemäß § 18 Abs. 1 MAVO
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 02/11 vom 06.04.2011
  Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung. (§ 47 Abs. 4 KAGO)
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil K 042/11 vom 06.04.2011
  Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung. (§ 47 Abs. 4 KAGO)
  
  

• KAG Essen
  Urteil A 05/2008 vom 04.12.2008
  Verstoß gegen § 38 MAVO bei Kürzung von Einmalzahlungen für Schüler, Auszubildende und Praktikanten ohne Abschluss einer Dienstvereinbarung
  
  
  

• KAG Köln
  Urteil MAVO 10/2009 vom 20.08.2009
  Passives Wahlrecht bei Wahl der Delegiertenversammlung; keine zeitweilige Verhinderung gemäß § 13b MAVO bei Erkrankung
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 14/2021 vom 26.11.2021
  1. Im Prozess vor den kirchlichen Arbeitsgerichten gibt es ebenso wie im Beschlussverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz kein Versäumnisverfahren.
  2. Die "säumige" Partei hat aber nur dann ihr Recht auf rechtliches Gehör verwirkt, wenn sie trotz Ladung unentschuldigt ausbleibt (im Streitfall verneint).
  
  

• KAG Mainz
  Urteil M 19/09 Lb vom 21.08.2009
  Einstweilige Verfügung bei Versetzung abgelehnt
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 22/08 Tr vom 10.12.2008
  Zuständigkeit Gesamt-MAV / Sondervertretung / Mitarbeitervertretung
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen in Augsburg
  Urteil vom 28. September 2006 - 17 MV 06
  Versetzung - Zustimmungsverweigerung einer Mitarbeitervertretung - Störung des Betriebsfriedens
  
  
• KAG Aachen
  Urteil 09/06 vom 19.06.2006
  Zustimmung Versetzung / Höhergruppierung
  
  
• KAG Aachen
  Urteil 35/05 vom 07.02.2006
  Zustimmung Versetzung
  
  
• KAG Aachen
  Urteil 30/05 vom 07.02.2006
  Zustimmung Versetzung
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/19 vom 22.11.2019
  Die Beklagte wird verurteilt der Klägerin Einsicht in die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter des X-Krankenhauses zu gewähren
  Leitsatz: Aus § 26 Abs. 3 Nr. 10 Alt. 1 MAVO folgt kein Rechtsanspruch auf Vorlage einer nach Geschlecht unterscheidenden Bruttoentgeltliste. Ein solcher Anspruch kann sich erst in Verbindung mit den Aufgaben nach dem Entgelttransparenzgesetz nach Alt. 2 ergeben, das ein konkretes Informationsverlangen von Mitarbeitern voraussetzt.
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 04/2019 vom 01.10.2019
  Einsichtsrecht Bruttoentgeltlisten
  
  
• KAG Hamburg
  Urteil MAVO 17/2018 vom 20.12.2018
  Einsichtsrecht Bruttoentgeltlisten
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 06/2014 vom 28.11.2014
  Auskunftsansprüche der Mitarbeitervertretung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX
  
  
• KAG Mainz M 24/11 Lb
  Urteil vom vom 19.03.2012
  Vorlage Stellenliste
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 05/11 Mz vom 18.08.2011
  Einstellung - Vorlage der Unterlagen aller Bewerber/Bewerberinnen
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
  zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 14/08 vom 27.02.2009
  Keine Übermittlung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX der Kopien der Anzeige nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX an die MAV, aber Anspruch gemäß § 26 Abs. 2 MAVO auf Vorlage bei Verlangen
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 15/08 Tr vom14.08.2008
  Keine Übermittlung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX der Kopien der Anzeige nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX an die MAV
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 14/06 vom 31.05.2006
  Vorlage Stellenplan
  
  
  

• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 07/23 vom 22.05.2023
  Die Wahl zur Gesamtmitarbeitervertretung wird für ungültig erklärt.
  Die Regelungen gemäß § 55 MAVO Diözese Rottenburg-Stuttgart gelten für auf dieser Grundlage gebildeten Gesamtmitarbeitervertretungen trotz des 2018 in Kraft getretenen § 24 MAVO Gesamtmitarbeitervertretung / erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung weiter
  
  
• KAG Mainz
  Urteil M 40/2019lb vom 20.03.2020
  Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung im Bereich von drei Rechtsträgern bei bereits bestehender Gesamt-MAV
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 14/2014 vom 17.07.2015
  Anfechtung der Wahl zur Mitarbeitervertretung; Voraussetzungen für die Nichtwählbarkeit gemäß § 8 Abs. 2 MAVO; richtige Beklagte bei der Wahlanfechtung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 01/2014 vom 26.09.2014
  Anfechtung der Wahl zur Mitarbeitervertretung; Voraussetzungen für die Nichtwählbarkeit gemäß § 8 Abs. 2 MAVO
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 28/14 vom 20.03.2015
  Wahlanfechtung DiAG-Vorstandswahl
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 13/14 vom 27.06.2014
  Wahlanfechtung - Aufgaben Wahlausschuss - Einsicht in Wahlunterlagen
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 01/14 vom 21.03.2014
  Wahlprüfungsklage gemäß § 44b KAGO - Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die neunte Bistums-KODA der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 14.11.2013 wird für ungültig erklärt.
  
  
• KAG Köln
  Urteil MAVO 21/2013 vom 29.01.2014
  Wahlanfechtung - Fristwahrung - Schriftformerfordernis § 126 BGB
  
  
• Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
  Urteil 11 MV 09 vom 4. November 2009
  Wahlanfechtung - Wahlberechtigung der abgeordneten Lehrer bzw. der über einen Gestellungsvertrag tätigen Mitarbeiter - §§ 3, 7, 8, 54 MAVO für die Erzdiözese München und Freising
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 22/09 vom 25.09.2009
  Feststellung ob Beklagte Vorsitzende des DiAG-Vorstandes ist
  
  
• KAG Köln
  Urteil MAVO 10/2009 vom 20.08.2009
  Passives Wahlrecht bei Wahl der Delegiertenversammlung; keine zeitweilige Verhinderung gemäß § 13b MAVO bei Erkrankung
  
  
• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 22/08 vom 26.06.2009
  Wahl AK-Regionalkommission Fulda
  
  
• KAG Rottenburg-Stuttgart
  Urteil AS 08/09 und 10/09 vom 15.05.2009
  Nichtigkeit der MAV-Wahl
  
  
• KAG Fulda
  Urteil M 2/08 vom 5.11.2008
  Es wird festgestellt, dass die Wahl der Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 25.09.2007 unwirksam ist. Die Revision wird zugelassen
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  I MAVO 02/07 vom 06.06.2007
  Wahlanfechtung Regional-KODA
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 21/2020 vom 09.07.2021
  1. Ob von der Möglichkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b Absatz 1 MAVO Gebrauch gemacht wird, obliegt allein der Entscheidung des Bestellungsorgans. Ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber ist nicht erforderlich.
  2. Die wirksame Bildung eines Wirtschaftsausschusses bedarf eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bestellungsorgans (im Streitfall einer Gesamtmitarbeitervertretung).
  
  
• Gemeinsames KAG Hamburg
  Urteil MAVO 07/2019 vom 17.10.2019
  Für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ist nicht das Einvernehmen mit der Beklagten erforderlich. Dieser kann der Bildung auch nicht widersprechen.

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 07/13 vom 13.12.2013
  § 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO - Antrag zu einer Richtlinie zur Zahlung eines Kinderbetreuungszuschlags ist zulässig
  
  
  

• Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
  Urteil M 13/14 vom 20.11.2015
  Zur Frage, ob die Gesamt-MAV befugt ist, eine Pressemitteilung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; Auslegung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit
  
  
• KAG Mainz
  M 17/14 Tr vom 28.04.2014
  Einstweilige Verfügung - § 26 MAVO
  Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit, erhebliche Störung des Betriebsfriedens Verstoß gegen Friedenspflicht und Neutralitätsgebot versus Recht auf Meinungsfreiheit - Entfernung Presseerklärung von der Homepage der Gesamt-MAV
  
  

• KAG Freiburg
  Beschluss M 08/2011 vom 30.09.2011
  Zwangsvollsteckung / Geldbuße in Höhe von 2.500,- Euro