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BAG-Info Nr. 40

Informationen · Kommentare · Meinungen · Nr. 40 · Oktober 1999

Herausgegeben vom Vorstand der BAG-MAV · Postfach 25 · Ettenheim · Tel 07822/4762 · Fax 07822/896195

und Wolfgang Becker-Freyseng · Caritasverband München-Freising · Hirtenstraße 4 · 80335 München

Postfach 201143 · 80011 München Tel 089/55169-405 · Fax 089/55169-402


An der Schwelle zum 21. Jahrhundert

Die BAG-MAV in Magdeburg

 

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Zum letzten Mal in diesem Jahrtausend treffen sich die Delegierten der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften zur Mitgliederversammlung in Magdeburg. Auf dem Programm:

1. Neuwahl eines Vorstandsmitglieds. Dorothea Brust-Etzel aus Lübeck, seit fünf Jahren Mitglied im Bundesvorstand und bislang Vorstandsmitglied der DiAG Hamburg, verläßt ihren bisherigen Wirkungskreis, den Caritas-Verband Lübeck und die 219-Beratung; sie verändert sich in südlichere Gefilde, um dort eine neue Aufgabe zu übernehmen. Der BAG-Vorstand hat sie auf der letzten Vorstandssitzung verabschiedet; Frau Brust Etzel gebührt auch an dieser Stelle großer Dank für ihre engagierte Mitarbeit im Vorstand. Ihr Platz ist nachzubesetzen. KandidatInnen können schon mal überlegen, welchen Hut sie in den Ring werfen.

2. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat von sich reden gemacht, als sie bereits zweimal Öffnungsklauseln beschloß, nach denen die MAVen als Organe der betrieblichen Mitbestimmung in Bereiche eingreifen, die üblicherweise von den Organen des Dritten Weges geregelt werden. Es geht um Eingriffe in die tariflichen Vergütungsregelungen der Mitarbeiter unter den bestimmten Bedingungen einer "Notlage". Solche Regelungen, sonst nur von den Gewerkschaften für Betriebe in den neuen Bundesländern verhandelt sind neu im Bereich der Kirchen und zielen vor allem auf den Krankenhausbereich. Wolfgang Bartels, der Rechtsberater der DiAG Hildesheim, wird diese Konstruktionen im Hinblick auf die Änderungen im § 38 der MAVO kritisch unter die Lupe nehmen.

3. Das Internet gewinnt immer mehr Bedeutung für schnelle und umfassende Information. Auch Betriebsräte und DiAGen (allen voran die DiAG B von Rottenburg - Stuttgart) nutzen inzwischen dieses Medium. Ob sie befugt sind, betriebliche Vorgänge auf diesem Wege an die Öffentlichkeit zu bringen, beschäftigt derzeit die Arbeitsgerichte. Hier kollidiert das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht auf Schutz von betrieblichen Internas. Wo liegt die Grenze? Das Internet als moderner Pranger, an den mißliebige oder auffällige Dienstgeber gestellt werden? Die Affäre Dörfert der CTT hat diese Frage für den Kirchenbereich brandaktuell werden lassen. Die Versammlung wird sich mit der Frage "Benimm-Regeln" für diesen Bereich auseinandersetzen müssen.

4. Auch die Bayern machen wieder von sich reden. Die sieben bayerischen (Erz-)Bistümer planen eine deutliche Einschränkung der Aufgaben und Befugnisse der DiAGen. Einige verlorene Schlichtungsverfahren waren der Anlaß, von der Dienstgeber auf die Gesetzgeberseite zu wechseln und auf dem Verordnungsweg festzulegen, was man im streitigen Verfahren vor der Schlichtung nicht durchsetzen konnte. Damit bestätigen die bayerischen Bistümer die Kritik, daß sie hemmungslos ihre Dienstgeberinteressen über den Bischof als Gesetzgeber durchsetzen. Die Versammlung wird darüber beraten, ob man diesen bayerischen Versuch, an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend den Schritt zurück ins Mittelalter zu wagen, einfach kommentarlos hinnimmt oder dagegen Schritte unternimmt.

5. Zum ersten Mal in der Geschichte des Dritten Weges kam es zu einer gemeinsamen Aktion der DiAGen zur Einflußnahme auf die "Tarifverhandlungen"' in der Arbeitsrechtlichen Kommission, wo die Übernahme der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes zu scheitern drohte. Eine überdiözesane Unterschriftenaktion und spontane Protestveranstaltungen vor dem Tagungsort signalisierten Forderung und Unterstützung zugleich. Damit wurde eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Organen der Überbetrieblichen Mitbestimmung und den Organen des Dritten Weges erreicht. Die Versammlung wird sich im Rahmen des Erfahrungsaustausches Gedanken über künftige Formen der Kooperation und Abgrenzung der beiden kirchlichen Strukturelemente machen müssen.

 

Die Bandbreite der Themen verdeutlicht auch die Krise, in der vor allem der Bereich der caritativen Einrichtungen und Dienste derzeit steckt, und die langfristig auch Auswirkungen auf das Verhältnis von Kirche und Caritas haben wird. Patentlösungen sind nicht in Sicht es gibt mehr offene Fragen als Antworten. Nur eins ist gewiß: Das Jahrhundert geht spannend zu Ende und die Spannung ist auch im neuen Jahrtausend sicher noch nicht zu Ende.