Informationen · Kommentare · Meinungen · Nr. 36 · April 1999
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und Wolfgang Becker-Freyseng · Caritasverband München-Freising · Hirtenstraße 4 · 80335 München
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.......kaum zu glauben, aber wahr: der BAG-Vorstand, in 7-jähriger einträchtiger Vorstandsarbeit verschweißt, geht in ein Gespräch, führt dieses, kommt wieder raus und - ist sich in der Bewertung des Gesprächs nicht einig! Was, wann, wo - wie gehen wir damit um ?
Die PK des VDD [siehe "Das Stichwort"] hatte den BAG-Vorstand Ende Februar nach Mainz zum Gespräch eingeladen (vgl. auch BAG-INFO 34). Es ging um die Frage der Weiterentwicklung der BAG-Richtlinien, damit zusammenhängend um die Frage des Selbstverständnisses der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen.
Das Gespräch selbst fand in ausgesprochen höflicher und freundlicher Atmosphäre statt - doch was die inhaltliche Bewertung betrifft, waren sich die BAG-MAVler in der Nachbesprechung alles andere als einig. Wie informieren wir unsere Mitglieder, war die spannende Frage? Und da wir keine Angst haben, mit einer Meinung hinter dem Berg zu halten, geben wir die Vielfalt der Wahrnehmungen wieder:
- Die Gesprächsnotiz, die dem Vorsitzenden der PK zugestellt wurde
- Der INFO-Bericht Teil 1
- Ein Cartoon (wir können's halt nicht lassen)
- Der INFO-Bericht Teil 2
- Von Gärtnern und Gartenzwergen
- Info-Börse
- BAG-MAV Geschäftsstelle
Aus dem Anschreiben an den Vorsitzenden der PK, HH Generalvikar W. Rössel, Trier.
....in der Anlage übersende ich Ihnen eine Gesprächsnotiz über das gemeinsame Gespräch der PK mit dem BAG-Vorstand am 23.2.99 in Mainz. Die Notiz ist bewußt sachlich formuliert und verzichtet auf eine Bewertung des Gesprächs. Die Bewertung unseres Zusammentreffens fiel innerhalb der von Mitarbeiterseite Anwesenden zum Teil unterschiedlich aus; dies ist wohl darauf zurückzuführen, daß zwar unsere Position mehrfach hinterfragt, die eigene der Fragesteller jedoch nicht "geoutet" wurde.
Die Notiz dient der Dokumentation des Gesprächs in unseren Unterlagen. Sollten Sie eine andere Wahrnehmung von dem Gespräch haben, bitten wir um Mitteilung. Ansonsten gehen wir davon aus, daß über den Gesprächsinhalt Einvernehmen besteht.
In der 2. Woche nach Ostern werden wir unsere Mitglieder über das Gespräch - auch wertend - in einem BAG-INFO informieren. Eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir, soweit bis dahin vorliegend, in unsere Information einbeziehen.....
(Anm. der Redaktion: bis zur Drucklegung lag keine Mitteilung vor)
Gesprächsnotiz über ein Gespräch der PK des VDD mit dem Vorstand der BAG-MAV vom 23.2.99, 17.00 - 20.45 Uhr, in Mainz, Hotel Ibis
Anwesend: die Mitglieder der PK und der Vorstand der BAG-MAV, Wolfram Schiering als Vorsitzender des MAVO-Novellierungsausschusses, Klaus Oldiges als rechtlicher Berater der BAG-MAV
Zwei Themen standen im Mittelpunkt des Informationsgespräches:
1. Änderungswünsche bezüglich der BAG-Richtlinien,
2. die Änderung des § 38 MAVO, notwendig nach der Einführung von Öffnungsklauseln in den AVR.
Generalvikar Rössel, Vorsitzender der PK, begrüßte die anwesenden Gäste zu dem erstmals in dieser Form stattfindenden Gespräch. Es folgte eine kurze Vorstellungsrunde.
Wolfram Schiering stellte die Änderungswünsche der BAG-MAV vor und begründete diese. Die Arbeit des BAG-Vorstandes ergibt sich aus den Aufträgen der DiAG-MAVen; der Vorstand hat die Beschlüsse der Vollversammlung auszuführen. Er ist daher kein unabhängig handelndes Gremium. Die MAVen vor Ort tragen ihre Anliegen und Erfahrungen an die diözesanen Vorstände heran. Diese haben dadurch ein Bild, welche Probleme in der Diözese gehäuft auftreten, und in welche Richtung sich Entwicklungen auftun. Das sind derzeit vor allem Schließungen und Einschränkungen von caritativen Einrichtungen und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau.
Auf mehrfache gezielte Nachfragen versuchte die BAG-MAV, ihre Vorstellungen der Arbeit im "kirchenpolitischen Raum" zu erläutern. Sie sieht sich dabei nicht in Konkurrenz zu den bereits etablierten Gremien und Verbänden, sondern eher als deren Ergänzung. Sie akzentuiert dabei jedoch speziell die Sichtweise der 600000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst zu Fragen des Arbeitsrechts, der Mitbestimmung, der Dienstgemeinschaft, der Arbeitsplätze etc. Adressaten sind die Bischöfe und kirchlichen Gremien. Diese haben wiederum einen erheblichen Einfluß auf die Politik innerhalb, aber auch außerhalb der Kirche.
Die BAG versteht sich als Interessenvertretung der Mitarbeiterseite, in eingegrenzten Handlungsfeldern vergleichbar einer Gewerkschaft. Sie regt Schulungen zu aktuellen Themen an, sie bietet ein Plenum für einen weitgefächerten Erfahrungsaustausch, und gibt Informationen weiter. Sie berät Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechts. Darüber hinaus regt sie Beschlüsse der KODA Gremien an.
Diskutiert wurde, ob für diese Aktivitäten überhaupt eine Ausweitung der Richtlinien notwendig ist. Kritisch wurde hinterfragt, ob nicht die Arbeit der BAG die Arbeit der Verbände behindere. Die BAG stellte dem gegenüber fest, daß erst die mangelhafte Arbeit der Verbände für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst die Aktivitäten der BAG-MAV, dem Zusammenschluß der DiAGen, notwendig mache.
Die PK wollte auf dem Hintergrund dieser Informationen ihre Beratungen über eine eventuelle Richtlinienänderung fortsetzen.
Der Änderungsvorschlag zum § 38 MAVO wurde von der BAG erläutert, aber im Plenum nicht weiter diskutiert. Der Auftrag an die PK sei, Rechtssicherheit herbeizuführen und die Regelungslücken zu schließen.
An eine weitergehende Novellierung sei z. Zt. von Seiten des Gesetzgebers nicht gedacht.
Die Vorsitzenden vereinbarten, sich wegen der weiteren Kontaktpflege miteinander in Verbindung zu setzen.
Für die BAG-MAV
Günter Däggelmann, Vorsitzender
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Das Stichwort:
Deutsche Bischofskonferenz: Zusammenschluß der Bischöfe der Teilkirchen und der übrigen Jurisdiktionsbezirke in Deutschland zum Studium und zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zu gegenseitiger Beratung, zur notwendigen Koordinierung der kirchlichen Arbeit und zum gemeinsamen Erlaß von Entscheidungen sowie zur Pflege der Verbindung zu anderen Bischofskonferenzen (Artikel I,1 Statut der Deutschen Bischofskonferenz)
Verband der Diözesen Deutschlands VDD: Der Verband nimmt Aufgaben wahr, die ihm von der Deutschen Bischofskonferenz im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich übertragen werden. (§ 3 Satzung des Verbandes)
Kommission für Personalwesen (PK) des Verbandes der Diözesen Deutschlands: Kommission (gem. § 15 der Satzung des Verbandes) zur Prüfung und Vorbereitung von Beratungsgegenständen für die Organe des Verbandes, sie setzt sich aus den Personal- / Rechtsreferenten verschiedener (Erz-)Diözesen +VertreterInnen von Orden und Deutschem Caritasverband zusammen.
MAV - Quo vadis ? Die Mitglieder der Kommission für Personalwesen (PK) des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) stellten jüngst diese Frage zunächst dem BAG-Vorstand und dann sich selbst. Anlaß war ein bereits betagterer Antrag der BAG-MAV (1996) an den VDD zur Novellierung der Richtlinien für die BAG-MAV.
Offensichtlich hatten die versammelten Gesetzgeber-VertreterInnen unter der Leitung von HH Generalvikar Rössel (Trier) Informationsbedarf, den sie - lobenswerterweise - bei den Antragstellern erfragen wollten. Der BAG-Vorstand, die Situation ahnend, hatte bereits das Szenario im BAG-INFO 34 aufgearbeitet und natürlich im Vorfeld den PK-Mitgliedern zugestellt.
Die BAG-Vorständler, vom MAVO-Experten W. Schiering und K. Oldiges als Rechtsbeistand unterstützt, fühlten sich gleich heimisch im Kreis ihrer Gesprächspartner; denn - welch göttlicher Anblick - alle Mitglieder der PK hatten auf ihrem Arbeitsplatz das BAG-INFO liegen (und offensichtlich auch gelesen), als die BAG-MAVler den Sitzungsraum betraten.
Kurz zusammengefaßt rankte sich die Diskussion um die Entwicklungsgeschichte der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften (DiAG) in den letzten (bis zu 20) Jahren. Die Entscheidung der Bistumsleitungen, in der Rahmenordnung für eine MAVO von 1985 zur Unterstützung der Arbeit der örtlichen MAVen eine DiAG vorzusehen, hat in den vergangenen Jahren zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Diözesen geführt.
Diese DiAG-Gründungen in den letzten rund 18 Jahren, haben eine zum Teil erhebliche Eigendynamik entwickelt, die von Dienst-/ Gesetzgeberseite, je nach eigener Interessenslage, mehr oder weniger oder überhaupt nicht kritisch beurteilt wurde. Diese Interessenslagen beziehen sich vor allem auf Entscheidungen der Bistumsleitungen aufgrund gesellschafts- und finanzpolitischer Entwicklungen, die mittel- oder unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in kirchlich-caritativen Einrichtungen haben.
Da selbige Bistumsleitungen Gewerkschaften unter ihrem Dach ablehnen und die Schwäche der vielen kleinen - überwiegend berufsspezifischen - Berufsverbände ebenfalls eine wirksame Vertretung von MitarbeiterInnen-Interessen verhindert, haben DiAGen und BAG-MAVen in den vergangenen Jahren brachliegende Felder besetzt. Gestützt sehen sie sich dabei durch die Leitlinien der Deutschen Bischöfe von 1993 und ihren Entsprechungen in der Präambel der MAVO.
Zu dieser Position der BAG-MAV merkten PK-Mitglieder sofort kritisch an, daß diese Entwicklung eigentlich der Grundintention des Kapitel VII der Grundordnung zuwiderläuft. Dies wiederum bestätigte die BAG-MAV wieder einmal in ihrer Auffassung, daß vieles, was mit kirchlichem kollektiven Arbeitsrecht und Vertretung von MitarbeiterInnen-Interessen zusammenhängt, in sich wenig schlüssig ist und einer grundsätzlichen konzeptionellen Überprüfung bedarf.
Die Bemerkung der BAG-MAVler, angesichts dieser ja von oben verordneten Konstruktion würden den DiAGen ein stückweit Aufgaben zufallen , die im weltlichen Bereich von Gewerkschaften wahrgenommen werden (Beratung von Betriebsvertretungen), ließ sofort wieder alte Gewerkschaftsfurcht aufkommen. Die BAG-MAV bestritt keineswegs, daß sich MAVen wie MitarbeiterInnen in den vergangenen Jahren behaglich in diesem dienstgeberfinanzierten System eingerichtet und viel Geld für Gewerkschaftsbeiträge gespart haben.
Aber alles hat halt so seinen Preis, sprachen sie und blickten neidvoll auf die spärlichen materiellen Beteiligungsrechte in der MAVO im Vergleich zu den entsprechenden weltlichen Gesetzeswerken.
Interessant der Gesprächsablauf; die PKlerInnen fragten und fragten, ohne sich selbst zu outen (abgesehen von häufigerem Kopfschütteln), während die BAG-MAVler fleißig ihre Interessen vertraten, begründeten, offensiv formulierten.
Ja -und was passiert nun mit der Antrags-Formulierung von 1996 nach "Vertretung des Anliegens der Mitarbeitervertretungen im kirchenpolitischen Raum", den anderen Anliegen und der in Konsequenz daraus folgenden Anpassung des § 25 MAVO?
Das blieb offen. Generalvikar Rössel konstatierte weiteren Beratungs- und Gesprächsbedarf, MAVlern wie PKlern gab er den Auftrag, das Gehörte zu bedenken.
Nach gemeinsamem Abendessen stand noch die Frage der Novellierung des § 38 MAVO zur Debatte. Allerdings war angesichts der vorgerückten Abendstunde, eines guten Abendessens, das nach Verdauung rief und der noch fehlenden Meinungsbildung innerhalb der PK zu der umfangreichen Stellungnahme der BAG-MAV zu diesem Thema so ziemlich die Luft raus. Die GesetzgebervertreterInnen äußerten sich nicht zum BAG-MAV-Papier, das ja eine grundlegende Erweiterung der Möglichkeiten, Dienstvereinbarungen abzuschließen, beinhaltete. Man gab der BAG lediglich noch einmal Gelegenheit, ihr Papier zu erläutern.
Fazit: Ein gutes Gespräch von Menschen, die sich zwar immer wieder unter verschiedensten Voraussetzungen treffen, sich aber in dieser offiziellen Konstellation bislang noch nicht ausgetauscht hatten. Vielleicht der Beginn einer neuen Form von vertrauensvoller Zusammenarbeit in unserer Dienstgemeinschaft Kirche!?
Die BAG-MAVler hatten übrigens zu Abschluß auch noch ein Zuckerl parat! Die PKlerInnen werden in den offiziellen, erlauchten Kreis der Menschen aufgenommen, die jede Ausgabe des BAG-INFOs erhalten!!
GD
Kirche als Arbeitgeberin: Quo vadis? ZMV und Uni Eichstätt riefen - und viele, viele kamen zur 2. Arbeitsrechtlichen Tagung in Eichstätt. Rund 200 TeilnehmerInnen aus Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche Deutschlands, Dienstgeber wie MitarbeitervertreterInnen, drängten sich auf den engen Fluren vor dem großen Hörsaal der Uni Eichstätt und ließen in diesem das Gefühl arbeitsamer Geballtheit aufkommen. Ein dicht gestricktes Programm, wohltuend vom emsigen und aufopferungsvollen Catering von Frau C. Meyer und ihrem Team begleitet, ließen die TeilnehmerInnen für 24 Stunden heimisch werden im beschaulichen Eichstätt. Da auch die Übernachtungs- wie Verpflegungslogistik am Abend perfekt funktionierte (nur das Dunkelbier war zu schnell alle), schienen, was den Rahmen angeht, bei der Abreise alle sichtlich zufrieden.
Nach dem ermutigenden Auftakt des vergangenen Jahres mit stark theoretischer Ausrichtung stand bei der diesjährigen Tagung die Praxis stärker im Vordergrund. Unter dem Arbeitstitel "Kirchliche Einrichtungen zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialer Verantwortung für die MitarbeiterInnen" öffnete sich eine ganze Palette von Themenschwerpunkten, die diese Frage beeinflussen. Der erste Teil am Nachmittag stand im Zeichen grundsätzlicher Referate, die Erkenntnisse aus diesen waren Grundlage für Arbeitskreise am 2. Tag.
Nach der Begrüßung durch die Veranstaltungsleiterin Frau Prof. Dr. Renate Oxenknecht und einführenden Grußworten der Universitätsleitung sprach Prof. Reiss, Mainz zum Thema "Kirchliche Einrichtungen im europäischen Wettbewerb - die Entwicklung von der ehrenamtlich geführten Kleineinrichtung zum Sozialkonzern". Prof. Reiss betonte, daß die Auswirkungen des europäischen Wettbewerbs sich unausweichlich auch auf den deutschen „Sozialmarkt„ ausbreiten würden; kirchliche Einrichtungen dürften sich solchen Entwicklungen nicht verschließen, wenn sie denn am Markt bleiben wollten. In einem Koreferat ergänzte Pastor R. Baumbach von den Alsterdorf-Einrichtungen Hamburg die Reiss`schen Thesen aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden eines solchen Sozialkonzerns mit rund 3000 Beschäftigten. Er ließ keinen Zweifel daran, daß Veränderungen notwendig sind; ebenso klar formulierte er allerdings auch, daß solche Veränderungen nur durch Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen erfolgreich sein könnten. Walther Berroth, Mitarbeitervertreter aus Schwarzach fügte Gedanken und Bedenken aus Sicht der Mitarbeiterseite an. Solche Entwicklungen seien von MitarbeiterInnen vor allem deshalb mißtrauisch beobachtet, da sie für die meisten MitarbeiterInnen in voller Konsequenz nur schwer oder gar nicht faßbar seien. Eine offene Informationspolitik sei Grundlage für die Akzeptanz dieser neuen Herausforderungen.
In einem 2. Teil stellte Karsten Gebhardt "Elemente eines neuen Vergütungssystems" vor, eine Studie, die der Verband Diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) in Auftrag gegeben hatte. Er skizzierte ein interessantes Modell, das im Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens umgesetzt werden soll;
Schwerpunkte sind die Vereinfachung der Tarifstrukturen wie auch Leistungslohnbestandteile. Der erkennbare Widerspruch, wie die Notwendigkeit wirtschaftlicher Einschränkungen bei gleichbleibender Lohnsummenausschüttung gelöst werden könne, blieb im Raum stehen. Außerdem kam in der Diskussion viel Gegenwind von evangelischen Mitarbeitervertreterinnen, die angesichts der rüden Art, wie erst vor kurzem Mitarbeiterinteressen durch den Ordnungsgeber behandelt wurden, äußerstes Mißtrauen gegenüber der Frage der Wahrung der Interessen der Beschäftigten formulierten. Da Herr Gebhardt jedoch vor so vielen Zuhörern Diskusssionsbereitschaft nach allen Seiten offerierte, steht es den Kritikern offen, diesen Ball aufzunehmen.
Der dritte Teil des 1. Tages widmete sich der grundsätzlichen Frage, ob die Arbeitsrechtsregelungsverfahren in der evangelischen und katholischen Kirche paritätischen Erfordernissen entsprechen und ob ein Verhandlungsgleichgewicht zwischen Dienstgeber- und Mitarbeiterseite gegeben sei. Auf die provozierende Frage, ob der Dritte Weg der Kirchen ein verkappter 1. Weg sei, kamen Frau Birgit Adamek, Geschäftsführerin der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks und Günter Däggelmann, Vorsitzender der BAG-MAV über verschiedene Ansätze zu übereinstimmender Bewertung: In beiden Kirchen sei der Dritte Weg ein verkappter 1. Weg . Frau Adamek betonte "Gleichgewichtsstörungen" aufgrund haushaltsrechtlicher Hoheit der Arbeitgeberseite. Däggelmann sprach vor allem Versäumnisse des Gesetzgebers der katholischen Kirche an; bis heute fehlten in sich stimmige, den Paritätserfordernissen auch in den Augen der Mitarbeiterseite genügende Ordnungen, die auch den schon zum Teil 15 Jahre alten Mahnungen führender juristischer Berater der Deutschen Bischofskonferenz Rechnung trügen.
Am Folgetag bildeten sich zu folgenden Themenkreisen Arbeitskreise:
- Bestimmung des gerechten Lohns
- Optimierung des Unternehmensergebnisses durch Erweiterung der Mitarbeiterbeteiligung
- Der Sozialkonzern &endash; Antwort der Kirchen auf den Sozialmarkt
- Ist die Arbeitsrechtssetzung der Zukunft mit dem Dritten Weg leistbar?
- Organisationsformen der Mitarbeiterseite zur Sicherstellung der Parität
- Leistungsbezogene Entgelte: mehr Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit?
- Ist das Ehrenamt in Leitungs- und Aufsichtsorganen noch zeitgemäß?
In einem Schlußpodium wurden die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen zusammengetragen und ansatzweise Konsequenzen aus dem Erarbeiteten entwickelt. Allerdings - wie leider so oft bei solchen Veranstaltungen - kam dieser Teil angesichts der vorangeschrittenen Zeit zu kurz.
Fazit: Inhaltlich eine gelungene Veranstaltung, die in ihrem Grundsatzteil vielleicht etwas überfrachtet war. Das lag aber auch daran, daß sich im evangelischen Bereich die Ereignisse derzeit zu überschlagen scheinen. Entsprechend konfessionell einseitig war auch die Veranstaltung geprägt. Angesichts der Unsicherheit der Entwicklungen im katholischen Bereich erhielten die katholischen TeilnehmerInnen ersten Anschauungsunterricht (und manche seufzten, wie schön es doch bei Katholens sei, einen Bischof mit entsprechender Stellung zu haben).
Und wenn zwei Referenten ihre Zeitvorgaben eingehalten und die zur Verfügung stehende Zeit mehr inhaltlich und weniger zur Selbstdarstellung genutzt hätten, wäre wohl bei den restlichen 198 Beteiligten noch mehr Freude aufgekommen und die Schlußdiskussion fruchtbarer gewesen!
GD
Zur Krankenhausveranstaltung 11.3.99
- Folienbeitrag H. Neumann,
- Referat zu GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz Gesundheitsreform 2000 von Dr. Nikolaus Dlugos
Ab sofort ist die BAG-Geschäftsstelle dienstags von 14-16, donnerstags von 7.30-12 und freitags von 11.30-16 Uhr besetzt.
Noch `ne Demo!! Die Gewerkschaften veranstalten eine Demo gegen Lohndumping im Sozialbereich. DiAG-MAV B und Gesamt-MAV München-Freising haben alle MitarbeiterInnen zur Teilnahme am Samstag, den 24. April 99 eingeladen. Die Auftaktkundgebung ist um 11.30 Uhr auf dem Odeonsplatz in München, anschließend folgt ein Umzug durch die Münchener Innenstadt mit Abschlußkundgebung am Sendlinger-Tor-Platz.