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Die Internetseite für Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz


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Sozialplan

Text des Antrages an die Einigungsstelle

Erläuterungen

Mitarbeitervertretung
(Nennung der Einrichtung)
(Name des / der Vorsitzenden)
(Straße oder Postfach)

(Postleitzahl Ort)

Datum

Absender

 

Hier die Adresse des zuständigen Kirchlichen Arbeitsgerichts

bzw. der zuständigen Einigungsstelle eintragen

 

Anschrift

Zu beachten: Anträge immer schriftlich in doppelter Ausfertigung abschicken (§ 46 Abs. 1 MAVO)

Antrag gemäß § 46 MAVO

 

Betreff

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen das Einigungsverfahren gemäß § 46 MAVO. Die Mitarbeitervertretung der (Benennung der Einrichtung), vertreten durch den Vorsitzenden (Vorname, Name), ist Antragstellerin und der Dienstgeber (Benennung des Rechtsträgers mit ladungsfähiger Adresse), vertreten durch den (Titel, Vorname, Name) ist Antragsgegner.

 

Förmlicher Antrag,
eindeutige Benennung der Antragstellerin und des Antragsgegners
(Bitte beachten: Dies ist immer der Rechtsträger, z.B. die Stiftung, die gGmbH, der Verein, nicht die Einrichtung!)

Die Mitarbeitervertretung wurde am (Datum) gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO von der beabsichtigten Schließung der (Benennung der Einrichtung) unterrichtet; das entsprechende Anhörungs- und Mitberatungsverfahren hat stattgefunden und wurde am (Datum) ergebnislos abgeschlossen.
Die Mitarbeitervertretung hat daraufhin am (Datum) einen schriftlichen Antrag (siehe Anlage) auf die darin benannten Sozialplanleistungen gestellt. Der Dienstgeber hat diesem Antrag der Mitarbeitervertretung nicht entsprochen und seine Ablehnung unter Angabe von uns nicht nachvollziehbaren Gründen schriftlich am (Datum) mitgeteilt. Die gemeinsame Sitzung gemäß § 37 Abs. 3 MAVO fand am (Datum) statt; es gab keine Einigung.

Bezeichnung des Streitgegenstandes und Benennung des Sachverhaltes; Beweise beilegen!

Daher beantragen wir, die fehlende Zustimmung des Dienstgebers zu ersetzen und ihn zu verpflichten, die folgenden Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung der (Benennung der Einrichtung) durchzuführen:

  • Genaue Benennung der Maßnahmen, des Personenkreises und des Zeitpunktes, zu dem diese erfolgen sollen (es muss ein vollziehungsfähiger Antrag gestellt werden; es muss ersichtlich sein, welche Maßnahme wann gegenüber wem vollzogen werden soll - Musterantrag hier).

 

Leistungsbegehren (genau bezeichnen)

 

Mit unserer Vertretung haben wir gemäß § 11 KAGO

Vorname Nachname
Funktion
Anschrift

beauftragt. Wir beantragen gemäß § 17 Abs. 1 MAVO festzustellen, dass die Bevollmächtigung von (Vorname Name) in diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zur Wahrung der Rechte der Klägerin notwendig und zweckmäßig ist.

Die Mitarbeitervertretung hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Kosten zur Beauftragung des Bevollmächtigtenin diesem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht zu den notwendigen Kosten gehören und somit von der Antragsgegnerin zu tragen sind, da die Bevollmächtigung der Unterfertigenden zur Wahrung der Rechte der Mitarbeitervertretung notwendig und zweckmäßig erscheint. Die Mitarbeitervertretung, die lediglich ehrenamtlich tätig wird, ist im Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht als juristischer Laie eher unerfahren. Darüber hinaus handelt es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine schwierige rechtliche Materie. Aus diesen Gründen ist es notwendig und zweckmäßig, dass sich die Mitarbeitervertretung vertreten lässt, um keine rechtliche Nachteile zu erleiden.

 

Die Feststellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ist vorab notwendig, damit der Dienstgeber die Kosten des Bevollmächtigten übernehmen muss.

Als Ad-hoc-Beisitzer benennen wir

Vorname Nachname
Funktion
Anschrift

und versichern, dass die Berufungsvoraussetzungen gemäß § 43 MAVO gegeben sind.

 

Benennung des Ad-hoc-Beisitzers gem. § 41 Abs. 1c) MAVO

Die MAV der (Benennung der Einrichtung) hat den Beschluss zur Einleitung des Einigungsverfahrens in der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung am (Datum) einstimmig gefasst.

 

Klarstellung, dass ein ordnungsgemäßer Beschluss der MAV vorliegt

Mit freundlichen Grüßen

 

(Vorname, Name)
Vorsitzende/r

 

Unterschrift nicht vergessen und auf jeden Fall die Checkliste durchgehen!