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Der Abschluß des Arbeitsvertrages


Was für den Vertragsschluß gilt allgemein,
ist für den Arbeitsvertrag nicht zu fein.
Das BGB ist anzuwenden,
auch auf den Arbeiter mit rauhen Händen.
Drei Ausnahmen sind jedoch zu merken,
dafür das Gedächtnis ist zu stärken.

Die Abschlußfreiheit wird zunehmend kleiner,
die Grundrechtszone dafür reiner.
Im öffentlichen Dienst soll es nach Eignung und Leistung gehen,
auch wenn wir dieses selten sehen.
Der Beste hat die Konkurrentenklage,
ein Mittel gegen Ämterpratonage.

Auch das Fragerecht ist zunehmend beschränkt,
damit die Persönlichkeit nicht sei gekränkt.
Auf unzulässige Arbeitgeberfragen,
braucht man die Wahrheit nicht zu sagen.
Man hat sogar ein Recht zur Lüge,
weil mancher die Wahrheit nicht vertrüge.
Erhebliches darf der Arbeitgeber erforschen,
die schwachen Stellen und die morschen.
Aber nur was arbeitsplatzrelevant,
wird ihm von Rechts wegen bekannt.1)
Der Datenschutz feiert Triumphe hier,
und stoppt zu große Wißbegier.

Indes: Vor Übertreibung ist zu warnen,
laßt Euch nicht von Modischem umgarnen.
Der alte Schiller hat es schon gesagt,
ich wiederhol es unverzagt:
"Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
ob das Herz zum Herzen findet.
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang."2)
Für die Ehe war dieser Spruch gemacht,
an das Arbeitsverhältnis noch nicht gedacht.
Heute bindet dies aber stärker als die Ehen,
dies müßte jetzt auch Schiller sehen.
Auch hier ist Prüfung angezeigt,
ob man sich werde recht geneigt.
Drum seid mit Datenschutz nicht zu eng,
und mit dem Fragerecht nicht zu streng.

Die Schwangerschaftsfrage war bisher erlaubt,3)
der Antwort wurde dann geglaubt.
Nur ruft es aber von vielen Seiten,
das müsse man ernstlich doch bestreiten.
Denn hier geht es um das Geschlecht,
und dies zu diskriminieren, sei nicht recht.
Andere erkennen dies nicht an,
geht es doch nicht um Frau und Mann,
sondern um schwanger oder nicht,
darauf sei § 611a nicht erpicht.
Der EuGH ließ dies nicht lange ruhen,
die Schwangerschaft habe doch mit dem Geschlecht zu tun,
so hat er es entschieden,
insoweit herrscht nun im Recht Frieden.4)

Wird auf eine zulässige Frage gelogen,
die Karte des § 123 ist gezogen.
Ist die Anfechtung danach erlaubt,
schlägt sie die Willenserklärung aufs Haupt.
In der Regel ex nunc ist ihre Wirkung dann,
an eines kann sie nämlich nicht heran.
Soweit die Arbeit ist geschehen,
das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen.5)
Zu Unrecht wird es genannt dann "faktisch",
denn es besteht im Recht und nicht nur praktisch.


1) BAG 7.6.1984 AP Nr. 26 zu § 123 BGB; BAG 19.5.1983 AP Nr. 25 zu § 123 BGB.
2) "Das Lied von der Glocke" in Schillers Sämtliche Werke, Horenausgabe, München, Leipzig 1910, 17. Band, S. 43, 45.
3) BAG 22.9.1961 AP Nr. 15 zu § 123 BGB = NJW 1962, 74.
4) EuGH 8.4.1996 DB 91, 286.
5) BAG 29.8.1984 AP Nr. 27 zu § 123 BGB; BAG 16.9.1982 AP Nr. 23 zu § 123 BGB.


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