C.S., so heißt die Arbeitsrechtler erregende Dame,
was war noch gleich ihr Name?
Nicht Claudia Schiffer, die läßt uns kalt,
nein Christel Schmidt, so unser Ruf jetzt schallt.
Eine Sparkasse hat sie fleißig geputzt,
aber das hat ihr nichts genutzt.
Firma Spiegelblank wurde eingeschaltet,
damit sie über den Schmutz jetzt waltet.
Outsourcing nennt man das heutzutage,
für manchen eine wahre Plage.
Denn was wird aus Arbeitnehmern wie Christel Schmidt,
geht ihr Arbeitsverhältnis einfach mit?
Oder wird sie schlicht entlassen,
wenn ihre Dienste nicht mehr passen?
Sind einzelne Aufgaben als Betriebsteil anzusehen,
so daß die Arbeitsverhältnisse übergehen?
Nein sagte das BAG,1) so nicht.
das wäre falsch gericht'.
Nur wenn wesentliche Betriebsmittel den Inhaber tauschen,
wollt' es auf 613a hier lauschen.
Eimer und Lappen hatte Spiegelblank aber nicht übernommen,
und hoffte, so 613a zu entkommen.
Dem EuGH2) schien das vordergründig,
er wurde ganz woanders fündig.
Den Betriebsteil als wirtschaftliche Einheit er versteht,
und auch die Putzfunktion dazu zählt.
Outsourcing out?! Ein Schrei geht durch's Land,
die Entscheidung man entsetzlich fand.3)
Kann man nicht mehr nach Aufträgen trachten,
ohne die Arbeitnehmer, dies es bisher machten?
Das BAG4) bittet den EuGH, das ganze nochmal zu überdenken,
um Unheil von Europas Wirtschaft abzulenken.
Alles ist unklar, alles verwirrt.
Hat der EuGH so stark geirrt?
Hätte Christel Schmidt das alles gewußt,
hätte sie woanders geputzt.
Ayse Süzen hilft nun weiter
macht den EuGH bereiter5).
Das andere nun an Ihrer Stelle putzen
bringt ihr keinen Nutzen.
Nur wenn die Hauptbelegschaft wird übernommen
soll es allen gut bekommen.
Mit dem Haupt übernimmt man dann auch die Glieder-
meist freilich nur einmal und nicht wieder.

1) 29.9.1988, DB 1989, 2176 betrifft Übergang eines Bewachungsauftrages an einen anderen Unternehmer; ebenso wieder BAG 27.7.1994, NZA 1995, 222.
2) 14.4.1994, DB 1994, 1370; ebenso Arbeitsgericht Hamburg 4.7.1994, BB 1994, 1501.
3) Buchner, DB 1994, 1417; Bauer, BB 1994, 1433; Hanau, ZIP 1994, 1038; Henssler, NZA 1994, 913; Junker, NJW 1994, 2527: "Schwarze Serie des EuGH".
4) Vorlagebeschluß nach Art. 177 EG-Vertrag vom 21.3.1996, 8 AZR 156/95, ArbuR 1996, 191.
5) s. EuGH 11.3.1997 DB 1997, 628: Die Richtlinie 77/178/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nicht für den Fall, daß ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmen übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag schließt, sofern dieser Vorgang weder mit der Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer, noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrags eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist.

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