Zentralrat beschließt neue AK-Ordnung

Eine Information der

Am 12.05.2004 hat der Zentralrat des Deutschen Caritasverbandes in Passau als Ordnungsgeber eine neue Ordnung für seine Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen. Die wesentlichen Änderungen:

• Beschlüsse der Zentral-KODA werden den Beschlüssen der AK gleichgestellt.
  
  
• Die AK kann mit Dreiviertelmehrheit beschließende Unterausschüsse einrichten und diesen die Zuständigkeit und den Entscheidungsrahmen vorgeben. Der Deutsche Caritasverband übernimmt für die Arbeit dieser Ausschüsse keine Kosten.
  
  
• Zusätzlich zum Ältestenrat, der sich bei der letzten Tarifübernahmedebatte im Juli 2003 zum ersten Mal bewährt hat, kann die AK einen Vermittlungsausschuss einrichten. Als Besonderheit hat dieser zwei Vorsitzende, je von einer Seite vorgeschlagen werden. Vor dem jeweiligen Vermittlungsverfahren wird per Los entschieden, welcher mit und welcher ohne Stimmrecht in das Verfahren geht. Der Ordnungsgeber verspricht sich damit eine Hemmschwelle, damit Entscheidungsprobleme nicht zu leichtfertig in die Schlichtung geschoben werden. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses bedarf dann zur Annahme nur noch 60 % der Stimmen .
  
  
• Neu aufgenommen wurde analog zu den KODA-Ordnungen eine Möglichkeit, ein Mitglied wegen grober Pflichtverletzung aus der AK zu entfernen. Die Schwelle ist aber mit einer Dreiviertelmehrheit und einer entsprechenden Entscheidung des KODA-Gerichts so hoch, dass dieser neue Absatz für politische Ränkespiele sicher nicht taugt.
  

Nachdem eine kleine Arbeitsgruppe der Mitarbeiterseite der AK ( AK-MAS) dem Präsidenten und dem Generalsekretär des DCV die Bedenken der AK-MAS ausführlich darstellen konnten, sind mit Ausnahme des Verzichts auf die beschließenden Ausschüsse und des Vermittlungsausschusses fast alle  Anregungen in die Novelle aufgenommen worden. Erwartungsgemäß wurden weitere Freistellungskontingente nicht definiert. Für eventuelle beschließende Ausschüsse müssen diese in der Beschlussfassung definiert werden.

Bei der gestrigen Sitzung des Zentralrates, in dem Mitarbeitervertreter weder Sitz noch Stimme haben, konnten Andreas Jaster, Thomas Rühl und Thomas Schwendele die AK-MAS-Positionen  deutlich darstellen und sich auch in die Debatte um eine Krankenhaus-AK , wie vom katholischen Krankenhausverband gewünscht, einbringen. Dies sei ihnen gut gelungen, so die Rückmeldungen. Die Vorstellungen des KKVD fanden bei den übrigen Zentralratsmitgliedern letztlich nicht die nötige Resonanz.
Nach Meinung von Thomas Schwendele, Pressesprecher der AK-MAS, haben sich der Präsident und der Vorstand als neutrale Sachwalter der AK-Ordnung verhalten und die verschiedenen Interessen ausgewogen berücksichtigt. Man könne sicher nicht davon reden, dass hier durch eine Ordnungsänderung erleichtert werden soll, schlicht Tarife abzusenken.

Thomas Schwendele prognostiziert, dass die AK-MAS bestrebt sein werde, die ab 1.7.2004 gültigen neuen Spielregeln schnell so zu beherrschen, dass sie auf dem erweiterten Spielfeld auch in Zukunft für die Mitarbeiterschaft, für die Betreuten und letztlich für die gesamte Caritas entsprechend punkten kann.

Die neue Ordnung wird vermutlich mit den Sitzungsunterlagen für die nächste AK-Sitzung in der endgültigen Fassung versandt werden und kurz darauf  auch hier an dieser Stelle  öffentlich zugänglich sein.