Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen vom 18.-20. November in Berlin

Pressespiegel:

Kirchliche Mitarbeiter beklagen "Kommunikationsdefizite"

Berlin (KNA) "Erhebliche Kommunikationsdefizite innerhalb der kirchlichen Dienstgemeinschaft" haben die Vertreter der Mitarbeiter beklagt. Inhaltliche Diskussionen mit den Bischöfen und Generalvikaren über Auffassungen der Mitarbeiter kämen nur sehr schwer zustande, sagte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (BAG MAV), Günter Däggelmann, am Donnerstag in Berlin nach der Mitgliederversammlung des Gremiums in einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Auch wenn der kirchliche Sonderweg im Arbeitsrecht unter den Mitarbeitern grundsätzlich nicht umstritten sei, vermisse er eine innerkirchliche Strukturdebatte über eine zeitgemäße Form der Interessenvertretung, so Däggelmann.
Der von den katholischen Bischöfen vorgelegte zweite Entwurf einer neuen Rahmenordnung für die Mitarbeitervertretungsordnungen ist nach Einschätzung der BAG "eher ein Rückschritt für die Mitarbeiterseite". So werde die Mitwirkung der MAVs in wirtschaftlichen Angelegenheiten ihrer Einrichtun-gen eingeschränkt und ihr Initiativrecht bei den Tarifgremien abgeschafft. Eine Wiedereingliederung langjährig für die MAV-Arbeit freigestellter Mitarbeiter ins Berufsleben sei nicht vorgesehen; dies sei für die Bereitschaft zur Übernahme einer solchen Aufgabe "nicht förderlich", meinte Däggelmann.
Er kritisierte weiter, in dem Entwurf würden die Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung nicht in die Mitbestimmung eingebunden, sondern nur einer unverbindlichen Verfahrensregelung unterworfen. Generell problematisch an dem Zustandekommen der neuen Ordnung sei der Umstand, dass "der Dienstgeber faktisch zugleich der Gesetzgeber" sei. - Die Rahmenordnung soll nach einer Anhörung 2003 von der Bischofskonferenz verabschiedet werden. Auf ihrer Grundlage erfolgen dann neue Re-gelungen in den 27 deutschen Bistümern.

Neuer Bundesvorstand

Die Mitgliederversammlung bestätigte Däggelmann als Vorsitzenden der BAG. Neu in den Vorstand gewählt wurde Andreas Jaster aus dem Erzbistum Berlin. Angesichts der Finanznöte des Erzbistums sind dort in den nächsten Jahren nach Einschätzung Jasters "massive Auseinandersetzungen" zu befürchten. In der Vergangenheit hätten Konflikte meist friedlich gelöst werden können. Der Beratungsbedarf der Mitarbeiter werde die Möglichkeiten der MAV künftig wahrscheinlich übersteigen. - Die BAG vertritt nach eigenen Angaben etwa 600.000 Mitarbeiter aus rund 30.000 katholischen Einrichtungen. Mehr als 80 Prozent sind im Bereich der Caritas beschäftigt.

Kostendruck bei Pflege

Am Mittwoch hatte Bundespräsident Johannes Rau die 52 Vertreter der BAG-Mitgliederversammlung im Schloss Bellevue empfangen. Däggelmann forderte den Bundespräsidenten auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit ethische und christliche Aspekte Vorrang vor der Kostendiskussion behielten. Zugleich warnte er vor weiter wachsendem Kostendruck im Pflegebereich. Die anhaltende Kostendiskussion verstärke die ethische Frage nach der menschlichen Dimension von Pflege, sagte Däggelmann. Die Fixierung auf Kostenfragen, die anhaltende Verdichtung der Arbeit und Zeitbegrenzung wirkten sich auch auf die Motivation dieser Mitarbeiter aus. Die Kosten-Nutzen-Analyse dürfe die Debatte um die Pflege nicht dominieren. Nachdrücklich warnte der BAG-Vorsitzende vor einer "neoliberalen Marktwillkür" im Pflegebereich; der Staat dürfe sich aus diesem Bereich nicht verabschieden.