Donnerstag, 21. Juni 2001

ver.di Newsletter - Pressemeldung Betriebsverfassung: Reform statt Reförmchen Frankfurt am Main - "Die geplanten Veränderungen bei der Betriebsverfassung greifen zu kurz. Wir brauchen eine Reform und kein Reförmchen". Das erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Michael Sommer heute im Vorfeld der für Freitag geplanten Verabschiedung der Gesetzesnovelle im Deutschen Bundestag. Zwar sei zu begrüßen, dass es bei Fragen der Qualifizierung nun weitergehende Initiativ- und Mitbestimmungsrechte gebe als ursprünglich in dem Regierungsentwurf vorgesehen. Dies gelte auch für die Möglichkeit, das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben zwischen 51 bis 100 Beschäftigten mit Zustimmung des Arbeitgebers anzuwenden. Insgesamt aber reichten die vorgesehenen Veränderungen angesichts des tiefgreifenden Wandels in der Arbeitswelt nicht aus, sagte der ver.di-Vize. Sommer kritisierte insbesondere die offenbar von Bündnis90/Die Grünen durchgesetzte Aufrechterhaltung des Verhältniswahlrechtes bei der Besetzung von Freistellungen und Ausschüssen des Betriebsrates. Der Betriebsrat könne somit nicht jene Mitglieder auswählen, die er für kompetent halte und die das Vertrauen des Gremiums genießen, sondern müsse nach starrem Proporz handeln.

Besonders schwerwiegend für ver.di sei zudem, dass die Regierungsfraktionen nicht die Kraft gehabt hätten, den sogenannten Tendenzschutz zumindest deutlich einzuschränken. Dies bedeute für zigtausende von Beschäftigten weiterhin eine drastische Einschränkung ihrer betrieblichen Mitwirkungsrechte, die sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Enttäuschend sei auch, dass die geplante Gesetzesnovelle keine wesentliche Verbesserungen enthalte, um gegen den massenhaften Missbrauch befristeter Arbeitsverträge vorzugehen. V.i.S.dP.: Dr. Sigrun Schmid, ver.di Bundesvorstand, Jägerstraße 6, 10117 Berlin, Tel.: 069 - 6695 1300, Fax: 069 - 6666 961