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Tarifrunde 2000 im öffentlichen Dienst

ÖTV und DAG fordern 5 Prozent mehr Einkommen

Stuttgart, 23. Februar 2000

 

Mit einer Forderung in Höhe von 5 Prozent für die Erhöhung der Einkommen gehen die Gewerkschaften ÖTV und die DAG in die Tarifrunde 2000 des öffentlichen Dienstes. "Die Einkommen der 3,1 Millionen Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter bei Bund, Ländern und Gemeinden müssen mit der gewerblichen Wirtschaft Schritt halten", erklärten der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai und DAG-Vorstandsmitglied Christian Zahn am Mittwoch vor Journalisten in Stuttgart. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen und das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

"Angesichts eines gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstums von über 3 Prozent ist jeder Versuch der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt, die Einkommensanhebungen durch Tarifdiktat auf die Inflationsrate zu begrenzen", unterstrichen Mai und Zahn. Reale Lohn- und Vergütungserhöhungen müssten die Kaufkraft stärken und damit auch die Binnenkonjunktur stützen.

Schwerpunkt der Tarifrunde sei nach den Beschlüssen der Großen Tarifkommissionen von ÖTV und DAG auch die Anpassung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland an das Tarifniveau West. "Zehn Jahre nach der Deutschen Einheit brauchen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern endlich eine klare zeitliche Perspektive für die Angleichung", betonten Mai und Zahn. Ein Stufenplan sei dafür das beste Instrument. Seit September '98 erhalten die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland 86,5 Prozent des Westtarifs bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden - gegenüber 38,5 Stunden in Westdeutschland.

"Speziell für jüngere Menschen müssen tarifliche Vereinbarungen über mehr Beschäftigung getroffen werden", hoben Mai und Zahn hervor. Der öffentliche Dienst stehe in einer besonderen Pflicht, seine Ausbildungsanstrengungen nochmals deutlich zu erhöhen. Auch die Tarifvereinbarungen zur Übernahme nach der Ausbildung müssten ausgebaut werden. "Durch eine attraktivere Ausgestaltung der Altersteilzeitregelung im öffentlichen Dienst könnten Einstellungskorridore für junge Menschen geöffnet werden", so die Gewerkschafter. Bei Altersteilzeit erhalten die Beschäftigten gegenwärtig 83 Prozent des vorherigen Nettogehalts.

"Wir müssen uns in diesem Jahr erneut auf eine harte Tarifauseinandersetzung einstellen", sagten Mai und Zahn abschließend. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ost und West würden gemeinsam für ihre Ziele streiten und sich nicht mit Almosen abspeisen lassen.

Die Lohn- und Vergütungstarifverträge sind von den beiden Gewerkschaften zum 31.03.2000 gekündigt worden, der Tarifvertrag Ost zum 31.12.1999. Die Tarifverhandlungen werden am 29.03.2000 in Stuttgart aufgenommen.