Die Ergebnisse der Klausurtagung der Dienstnehmervertreter
vom 20.-22.01.2003 in Köln
Turner & Forscher
Die Mitglieder der Dienstnehmerseite
der AK spannten einen weiten Bogen bei der diesjährigen Klausurtagung
im Kölner Maternushaus. Ein Teil turnte um das Dach des Kölner
Doms herum und versuchte, sich einen Überblick zu verschaffen,
ein anderer Teil machte sich an den Fundamenten dieses ehrwürdigen
Gebäudes zu schaffen und machte sich mit Grundlagen vertraut. Dazwischen:
Ein Stargast und handfeste Probleme.
Stargast
Prof. Friedhelm Hengsbach SJ diskutierte mit den Fraktionsmitgliedern
die Folgen der "Vermarktung" des Caritasbereiches für
den Dritten Weg. Seine Prophezeiung:
Ohne weitere Differenzierung wird der Dritte Weg nicht zu halten sein.
Und: Je betriebsnäher der Dritte Weg gegangen wird ("Betriebs-KODA"),
desto fragwürdiger werden seine Voraussetzungen. Die dann fehlende
Unabhängigkeit würde die Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte
geradezu erzwingen. Keine guten Aussichten für Betriebs-KODA-Verfechter.
Irritationen
Die Umsetzung der künftig kapitalgestütz-ten
Form der Zusatzversorgung trotz mehrheitlich ablehnenden Votums der
Arbeitsrechtlichen Kommission hatte massive Zweifel an der künftigen
Begehbarkeit des sog. Dritten Weges aufkommen lassen. Die Mitarbeiterseite
hatte zwischen-zeitlich ihre Ankündigung wahrgemacht, im Falle
einer Umsetzung der Neuregelung ohne zustimmenden AK-Beschluss alle
ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Überprüfung
dieses Vorganges auszuschöpfen. Der Fall dient als Musterbeispiel,
ob und in wie weit sich strukturelle Konflikte des Dritten Weges mit
Hilfe kirchlicher Rechtswege lösen lassen. Die Aussichten für
dieses Vorhaben sind nicht sehr ermutigend, doch scheint inzwischen
der Beginn eines Dialoges nicht ausgeschlossen. Ein entsprechendes "Angebot"
des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) wurde von der Fraktion
begrüßt und aufgegriffen.
Tarifübernahme!
Ein weiteres Thema waren die Ergebnisse der Tarifverhandlungen
im Öffentlichen Dienst. Die Fraktion erwartet, dass trotz vorhandener
Probleme in der Finanzierung caritativer Dienste der Anschluss an die
Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes gewahrt werden müsse.
Einmal, weil auch der Bereich der verfassten Kirche diesen Anschluss
halte und im Falle eines Abkoppelns der Caritas in allen Diözesen
eine Tarifspal-tung drohe. Zum anderen weil selbst eine einmalige Abkoppelung
nie wieder einzuholen sei und dauerhaf-te Wirkungen zeitige. Ein Ausstieg
beschädige zudem das bisher leid-lich gute Arbeitgeberimage der
Caritas. Die Fraktion bietet als Gegenleistung für die Übernahme
des BAT-Abschlusses die Erarbeitung einer Härtefallklausel an,
die es vorübergehend klammen Einrichtungen ermöglichen soll,
im Einvernehmen mit ihrer MAV zeitlich begrenzt die Vergütungserhöhungen
auszusetzen.
Trends
Auch sprach sich die Fraktion dafür aus, strukturelle
Veränderungen, wie sie für den BAT angedacht sind, auch in
die AVR zu übernehmen. Die Mitglieder des neuen "Reformausschusses"
wurden mit einer entsprechenden Umsetzung beauftragt.
Und die Dienstgeberseite?
Verbindliche Aussagen der Dienstgeberseite sind erst nach deren Klausurtagung
Ende Januar in Fulda zu erwarten. Der März dürfte spannend
werden.
Mehr dazu im nächsten AK-Info.
Ihr AK-Info-Team