Die Ergebnisse der Klausurtagung der Dienstnehmerseite
der AK in Osnabrück vom 07. - 09.01.02
Prof. Dütz, Emeritus der Uni Augsburg,
war der Stargast bei der diesjährigen Klausurtagung der Dienstnehmerseite
in Osnabrück. Sein Thema: Die Entwicklung der Verbindlichkeit der
AVR von der Einbeziehungsabrede zur Tarifqualität. Tobias Schürmann
von ver.di diskutierte mit der Fraktion die Überlegungen von ver.di
zur Weiterentwicklung des BAT unter den veränderten gesellschaftlichen
Bedingungen.
Dütz machte deutlich, dass die zunehmende
Qualität der AK-Arbeit sich auch in der rechtlichen Beurteilung
der AVR durch das Bundesarbeitsgericht niederschlage. Ging man ursprünglich
davon aus, dass es sich bei den AVR um einseitig von Arbeitgeberseite
erlassene Richtlinien handele, die erst durch einzelvertragliche Inbezugnahme
überhaupt Rechtsqualität erhielten, so sei eine zunehmende
Tendenz erkennbar, den AVR Tarifqualität zuzuschreiben, da bei
ihrem Entstehen die Mitarbeiterseite ganz maßgeblich beteiligt
sei.
Damit werden jedoch bisherige Gepflogenheiten
der Dienstgeberseite, die AVR gewissermaßen als Baukasten nach
Belieben zu benutzen, zunehmend fragwürdiger. Denn Tarifqualität
verpflichtet beide Seiten zu unbedingter Einhaltung einmal beschlossener
Regelungen. Weder können Mitarbeiter auftarifliche Regelungen verzichten,
noch Dienstgeber solche ausschließen.
Diese Entwicklung hat Konsequenzen bis in den
Bereich der Gesetzgebung. So geht das Bundesarbeitsministerium wie selbstverständlich
davon aus, dass die kirchlichen Arbeitsrechtsgremien voll von den den
Tarifparteien zugestandenen Öffnungsklauseln erfasst würden.
Dütz hegt keinen Zweifel, dass das BAG in nächster Zeit den
AVR ausdrücklich die Tarifqualität zuerkennen wird, die bisherige
Rechtsprechung laufe genau auf diesen Punkt hin. Auf einen Zeitpunkt
wollte er sich allerdings nicht festlegen.
Eine weitere Konsequenz ist bei den Gewerkschaften
zu erkennen. Sie haben ihre bedingungslose Konfrontation gegen den Dritten
Weg aufgegeben und scheinen sich sogar eine Mitwirkung beim Dritten
Weg vorstellen zu können. Es hat sich herumgesprochen, dass die
Partner des Dritten Weges manchmal tariftreuer sind, als die Gewerkschaften
selber. Das ist natürlich ein erfreuliches Ergebnis 20-jähriger
Bemühungen, die Mitarbeiterseite vom Zustimmungsverein zu einem
ernst zunehmenden und unverzichtbaren Verhandlungspartner zu machen.
Was ver.di angeht, so sind nach Ansicht der
Dienstnehmerseite von dort in nächster Zeit keine wegweisenden
Tarifentscheidungen zu erwarten. Es gibt zu viele Probleme, die in Tarifverhandlungen
"beerdigt" wurden und deren Neuverhandlung fraglich ist. Auch
bisherige Verhandlungsstrategien müssen wohl neu überdacht
werden Man sei dabei, sich neu zu sortieren, so Schürmann von ver.di
In Sachen Zusatzversorgung hat sich die Fraktion
darauf verständigt, ihre Vertreter in der Zentral-KODA in der Absicht
zu unterstützen, unter den derzeitigen Voraussetzungen einem Umstieg
von der Zusatzversorgung in das Punktemodell die Zustimmung zu verweigern,
Ob es dazu kommt, entnehmen Sie dem nächsten Zentral-KODA-Organ.
In den verdienten Ruhestand verabschiedet wurde
Franz-Josef Dorenkarmp. Als Mitglied der Fraktion und der Sprechergruppe
hat er jahrelang dazu beigetragen, die Arbeit der Fraktion zu strukturieren
und zu verbessern. In einer Feierstunde wurden seine Verdienste von
Caritasdirektor Guddorf in Vertretung von Präsident Puschmann mit
dem goldenen Ehrenzeichen der Caritas gewürdigt.
Als Nachfolger in der Sprechergruppe wurde Rolf
Cleophas aus Aachen gewählt.